Landtag Brandenburg Drucksache 6/9683 6. Wahlperiode Eingegangen: 04.10.2018 / Ausgegeben: 09.10.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3863 des Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9480 Mittelabfluss im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch war in den Jahren 2016 und 2017 jeweils das Verhältnis abgeflossener zu im Haushalt eingestellter GRW-Bundesfördermittel in Brandenburg? Wie sieht dieses Verhältnis in den anderen neuen Bundesländern aus? (Bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben) zu Frage 1: Der absolute und prozentuale Mittelabfluss in den Jahren 2016 und 2017 im Vergleich der neuen Bundesländer kann der folgenden Tabelle entnommen werden: 2016 Ausgaben- Soll Bundes - und Landesmittel * Ausgaben- Ist Bundesund Landesmittel * Differenz Ausgaben- Soll und Ausgaben Ist* Mittelinanspruchnahme in % Berlin 127.864.592 138.056.008 10.191.416 108,0 Brandenburg 164.744.630 111.396.419 -53.348.211 67,6 Mecklenburg- Vorpommern 128.373.282 128.373.282 0 100,0 Sachsen 250.812.406 176.501.844 -74.310.562 70,4 Sachsen-Anhalt 165.126.926 102.944.101 -62.182.825 62,3 Thüringen 136.990.652 113.987.909 -23.002.743 83,2 * Angaben in EUR Landtag Brandenburg Drucksache 6/9683 - 2 - 2017 Ausgaben- Soll Bundes -und Landesmittel * Ausgaben- Ist Bundesund Landesmittel * Differenz Ausgaben- Soll und Ausgaben- Ist* Mittelinanspruchnahme in % Berlin 128.512.112 128.512.112 0 100,0 Brandenburg 158.447.428 103.700.000 -54.747.428 65,4 Mecklenburg- Vorpommern 122.934.454 132.656.449 9.721.995 107,9 Sachsen 232.189.702 196.759.920 -35.429.782 84,7 Sachsen-Anhalt 98.865.521 93.865.600 -4.999.921 94,9 Thüringen 147.991.192 130.277.519 -17.713.673 88,0 * Angaben in EUR Frage 2: Wie viele Anträge auf GRW-Fördermittel wurden im Jahr 2018 bisher gestellt? Wie viele dieser Anträge wurden positiv bzw. negativ beschieden. zu Frage 2: Im Jahr 2018 wurden bisher insgesamt 326 Anträge auf Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gestellt . Per 31.08.2018 wurden davon 171 Anträge bewilligt und 66 Anträge abgelehnt. Frage 3: In welcher Höhe sind die GRW-Fördermittel im Jahr 2018 bereits abgerufen worden bzw. werden nach Erwartung der Landesregierung bis zum 31.12.2018 abgerufen? zu Frage 3: Mit Stand vom 31.08.2018 wurden Auszahlungen in Höhe von rd. 81 Mio. EUR angewiesen. Die ILB prognostiziert für 2018 Ausgaben in Höhe von rd. 140 Mio. EUR. Frage 4: Wie verteilt sich der Mittelabfluss der GRW in Brandenburg in Bereichen Gewerbliche Wirtschaft, Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen sowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft? (Bitte die Entwicklung seit 2016 nach kleinen, mittleren und großen Unternehmen aufgeschlüsselt angeben) zu Frage 4: Folgende Auszahlungen wurden im Rahmen der einzelnen Förderprogramme getätigt: Auszahlungen in EUR 2016 2017 31.08.2018 Gewerbliche Wirtschaft 93.430.248 88.184.943 78.859.56 3 Infrastruktur 13.394.096 11.848.227 1.049.683 Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft (BIG, FuE und Netzwerke) 4.572.074 3.666.830 1.526.336 Gesamt 111.396.419 103.700.00 0 81.435.58 2 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9683 - 3 - Folgende Auszahlungen wurden im Bereich der Gewerblichen Wirtschaft, unterteilt nach Betriebsgrößenklassen, vorgenommen: 2016 Anzahl Auszahlungen in EUR Kleinunternehmen 408 34.086.779 Mittlere Unternehmen 70 19.148.470 Große Unternehmen 48 40.194.999 Gesamt 526 93.430.248 2017 Anzahl Auszahlungen in EUR Kleinunternehmen 395 31.619.924 Mittlere Unternehmen 60 16.627.482 Große Unternehmen 41 39.937.538 Gesamt 496 88.184.943 2018 Anzahl Auszahlungen in EUR Kleinunternehmen 284 31.385.012 Mittlere Unternehmen 47 9.541.326 Große Unternehmen 26 37.933.225