Landtag Brandenburg Drucksache 6/9697 6. Wahlperiode Eingegangen: 05.10.2018 / Ausgegeben: 10.10.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3862 des Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9479 Wirtschaftsförderung in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist das Volumen der Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 an der gesamten Wirtschaftsförderung in Brandenburg? zu Frage 1: Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen für die Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 845,6 Mio. EUR zur Verfügung. Davon ist jedoch nur ein Anteil von rund 316,8 Mio. EUR für die direkte Wirtschaftsförderung vorgesehen. Einbezogen in diesen Teilbetrag ist die KMU-Förderung in Höhe von 10 Mio. EUR im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbes unter Federführung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Das Volumen des EFRE in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 an der gesamten Wirtschaftsförderung in Brandenburg beträgt zwischen 12,9 % (2015) und 37,3 % (2018) und ist abhängig von den insgesamt veranschlagten Ansätzen im Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie (MWE). Frage 2: Wie hoch ist das Volumen der Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) an der gesamten Wirtschaftsförderung in Brandenburg im Zeitraum von 2014 bis 2019? zu Frage 2: Das Volumen der Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und deren Inanspruchnahme ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen: Haushaltsjahr Fördermittel bereitgestellt (HH-Ansatz in EUR) Fördermittel abgerufen (in EUR) Fördermittel abgerufen (in Prozent) 2014 134.312.200 141.875.129 105,6 2015 162.899.000 116.509.615 71,5 2016 162.899.000 111.396.419 68,4 2017 150.000.000 103.700.000 69,1 2018 (per 31.08.2018) 150.000.000 81.435.582 54,3 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9697 - 2 - Der Anteil der Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) an der gesamten Wirtschaftsförderung in Brandenburg im Zeitraum von 2014 bis 2019 beträgt zwischen 38,3 % (2015) und 56,5 % (2016) und ist abhängig von den insgesamt veranschlagten Ansätzen im Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie (MWE). Frage 3: Welche Förderprogramme für Unternehmen werden mit Mitteln der Europäischen Union in Brandenburg unterstützt? Wie hoch ist der prozentuale Anteil der EU-Mittel an den jeweiligen Förderprogrammen? (Bitte für jedes Förderprogramm einzeln auflisten) zu Frage 3: Die nachfolgend aufgeführten Förderprogramme für Unternehmen werden mit Mitteln der Europäischen Union aus dem EFRE in Brandenburg unterstützt: Anteil EFRE am Zuschuss ProFIT - Förderprogramm zur Stärkung der Innovationsintensität von Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg 100% 80% (bei Darlehen) Brandenburgischer Innovationsgutschein BIG DIGITAL 100% Innovative Gründungen 100% Markterschließung im Ausland und Messen (M2) 80% BFB III Frühphasen- und Wachstumsfonds 86% Brandenburg-Kredit Mezzanine II 68% Mikrokredit Brandenburg 80% RENplus 2014-2020 (Teil Energieeffizienz KMU) 80% Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland (NE- SUR Teil KMU) 100% Frage 4: In welcher Höhe sind Mittel aus diesen Förderprogrammen seit 2014 abgerufen worden? (Bitte in Prozent und absoluten Zahlen sowie nach Jahren für jedes Förderprogramm einzeln auflisten) zu Frage 4: Die ausgezahlten Fördermittel seit 2014 sind in der folgenden Tabelle aufgeführt : EFRE 2014-2020 (in EUR) Ausgezahlte EFRE-Mittel seit 2014 per 31.08.2018 absolut und in Anteil am Programmvolumen (in EUR) ProFIT 174.000.000 19.178.012 11% BIG DIGITAL 5.000.000 0 0% Innovative Gründungen 17.000.000 4.316.234 25% M2 5.000.000 1.093.615 22% Frühphasen- und Wachstumsfonds * 60.000.000 30.000.000 50% BK Mezzanine II* 22.000.000 11.000.000 50% Mikrokredit Brandenburg* 8.000.000 6.000.000 75% RENplus (Teil Energieeffizienz KMU) 15.800.000 1.451.951 7% NESUR KMU 10.000.000 3.770.735 38% * EFRE-Finanzinstrumente Landtag Brandenburg Drucksache 6/9697 - 3 - Bei den Finanzangaben zu den drei Finanzinstrumenten handelt es sich um die Einzahlung in den jeweiligen Fonds, nicht um die Auszahlung an die Endbegünstigten. Beim Programm „BIG Digital“ des EFRE gibt es noch keine Auszahlungen, da dieses Programm erst im Jahr 2018 gestartet ist. Nachfolgend ist die Auszahlung nach Jahren (gezahlte Fördermittel im jeweiligen Jahr) dargestellt. Im Jahr 2014 gab es in den Programmen noch keine Auszahlung. Zahlung EFRE nach Jahren (in EUR) 2015 2016 2017 2018 (31.08.) ProFIT 0 4.602.203 10.493.883 4.081.925 BIG DIGITAL 0 0 0 0 Innovative Gründungen 0 1.312.719 1.895.966 1.107.548 M2 27.456 354.098 413.823 298.237 Frühphasen- und Wachstumsfonds 15.000.000 0 15.000.000 0 BK Mezzanine II 5.500.000 0 5.500.000 0 Mikrokredit Brandenburg 2.000.000 2.000.000 0 2.000.000 RENplus (Teil Energieeff. KMU) 0 0 909.247 542.704 NESUR KMU 0 0 1.729.138 2.041.598 Frage 5: Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der Anteil der Unternehmen, die diese Förderprogramme in ländlichen Räumen in Anspruch genommen haben, im Vergleich zum städtischen Raum? zu Frage 5: Jedes EFRE-Projekt wird gemäß der DEGURBA-Klassifizierung von EUROS- TAT den Kategorien Städte (dicht besiedelte Gebiete), Kleinere Städte und Vororte (Gebiete mit mittlerer Bevölkerungsdichte) oder Ländliche Gebiete (dünn besiedelte Gebiete) zugeordnet . Eine gesonderte Unterteilung nach städtischem und ländlichem Raum erfolgt nicht. Nachfolgend dargestellt ist der Anteil der Unternehmen der jeweiligen Gebietskategorie an der Summe der Unternehmen im Förderprogramm. Die Anzahl der Unternehmen insgesamt in einer Gebietskategorie wird statistisch nicht erfasst, der Anteil der geförderten Unternehmen an der Anzahl aller Unternehmen ist daher nicht ermittelbar. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9697 - 4 - Unternehmen nach Gebietskategorien (Anteil der Unternehmen einer Gebietskategorie an den geförderten Unternehmen insgesamt) Städtische Gebiete Kleinstädtische Gebiete Ländliche Gebiete ProFIT 33% 56% 11% BIG DIGITAL 13% 60% 27% Innovative Gründungen 54% 41% 5% M2 18% 48% 34% RENplus (Teil Energieeffizienz KMU) 26% 30% 44% NESUR KMU 27% 56% 17% Gesamt 29% 50% 21% Frühphasen- und Wachstumsfonds 41% 53% 6% BK Mezzanine II 23% 54% 23% Mikrokredit Brandenburg 27% 39% 34% Gesamt 28% 41% 31% Frage 6: Welche landeseigenen Programme zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg sind vorhanden? zu Frage 6: Im Ministerium für Wirtschaft und Energie sind zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg die folgenden landeseigenen Programme vorhanden: - Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta), - Meistergründungsprämie (MGP), - Förderung organisationseigener Beratungen durch die Beraterinnen und Berater der Handwerkskammern und Verbände, - Förderung der Medienwirtschaft, - Glasfaser 2020/Region Spreewald, - Landesförderung zur Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus “ Frage 7: Welches Volumen haben die landeseigenen Wirtschaftsförderprogramme in Brandenburg und wie hat sich das Fördervolumen seit 2014 verändert? (Bitte für jedes Förderprogramm einzeln auflisten) Frage 8: In welcher Höher sind Mittel in diesen Förderprogrammen seit 2014 abgerufen worden? (Bitte in Prozent und absoluten Zahlen sowie nach Jahren für jedes Förderprogramm einzeln auflisten) zu den Fragen 7 und 8: Die Ausstattung der landeseigenen Wirtschaftsförderprogramme in Brandenburg und die Veränderung des Fördervolumens seit 2014 sowie die abgerufenen Fördermittel in den einzelnen Haushaltsjahren sind in den nachfolgenden Tabellen dargestellt . Landtag Brandenburg Drucksache 6/9697 - 5 - Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta): Haushaltsjahr Fördermittel bereitgestellt (HH-Ansatz in EUR) Fördermittel abgerufen (in EUR) Fördermittel abgerufen (in Prozent) 2014 1.000.000 435.000 43,5 2015 1.000.000 178.000 17,8 2016 1.000.000 448.750 44,9 2017 1.000.000 0 0,0 2018 (per 31.08.2018) 1.000.000 0 0,0 Meistergründungsprämie: Haushaltsjahr Fördermittel bereitgestellt (HH-Ansatz in EUR) Fördermittel abgerufen (in EUR) Fördermittel abgerufen (in Prozent) 2014 0 0 0,0 2015 800.400 0 0,0 2016 1.600.800 502.659 31,4 2017 1.600.800 554.752 34,7 2018 (per 31.08.2018) 1.600.800 468.781 29,3 Förderung organisationseigener Beratungen durch die Beraterinnen und Berater der Handwerkskammern und Verbände: Haushaltsjahr Fördermittel bereitgestellt (HH-Ansatz in EUR) Fördermittel abgerufen (in EUR) Fördermittel abgerufen (in Prozent) 2014 165.000 156.718 94,9 2015 165.000 158.274 95,9 2016 165.000 162.550 98,5 2017 165.000 151.926 92,0 2018 (per 31.08.2018) 165.000 0 0,0 Förderung der Medienwirtschaft: Haushaltsjahr Fördermittel bereitgestellt (HH-Ansatz in EUR) Fördermittel abgerufen (in EUR) Fördermittel abgerufen (in Prozent) 2014 7.366.000 7.121.068 96,7 2015 7.651.000 7.471.471 97,7 2016 8.116.000 8.065.000 99,4 2017 8.106.000 7.915.588 97,7 2018 (per 31.08.2018) 8.686.000 6.161.692 70,9 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9697 - 6 - Glasfaser 2020/Region Spreewald: Haushaltsjahr Fördermittel bereitgestellt (HH-Ansatz in EUR) Fördermittel abgerufen (in EUR) Fördermittel abgerufen (in Prozent) 2014 0 0 0,0 2015 0 0 0,0 2016 2.000.000 0 0,0 2017 3.000.000 0 0,0 2018 (per 31.08.2018) 2.900.000 700.000 24,1 Landesförderung zur Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus “: Haushaltsjahr Fördermittel bereitgestellt (HH-Ansatz in EUR) Fördermittel abgerufen (in EUR) Fördermittel abgerufen (in Prozent) 2014 0 0 0,0 2015 0 0 0,0 2016 0 0 0,0 2017 9.100.000 0 0,0 2018 (per 31.08.2018) 6.900.000 0 0,0 Frage 9: Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der Anteil der Unternehmen, die diese Förderprogramme in ländlichen Räumen in Anspruch genommen haben, im Vergleich zum städtischen Raum? zu Frage 9: Der Anteil der Unternehmen in ländlichen Räumen, die das KoSta-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2018 in Anspruch genommen haben, beträgt 29 %. Der Anteil der Unternehmen in ländlichen Räumen, die die Meistergründungsprämie bis zum 31.08.2018 in Anspruch genommen haben, beträgt 40 %. Von den bewilligten 235 Anträgen entfallen 93 auf den ländlichen Raum (Volumen 808.578 EUR) und 142 Anträge (Volumen 1.226.700 EUR) auf den städtischen Raum. Für die anderen aufgeführten Förderprogramme werden diese Daten nicht erhoben bzw. ist eine Datenerhebung nur mit großem Aufwand möglich. Bei den Bewilligungsbehörden sind die entsprechenden Statistiken mit einheitlichen Vorgaben zur Abgrenzung des ländlichen vom städtischen Raum dazu nicht verfügbar. Frage 10: Gibt es Hinweise, dass Unternehmen in ländlichen Räumen Brandenburgs Schwierigkeiten haben, die o.g. Fördermöglichkeiten abzurufen? Wenn ja, welche politischen Maßnahmen leitet die Landesregierung daraus ab? zu Frage 10: Das Ministerium für Wirtschaft und Energie hat keine Hinweise, wonach Unternehmen in ländlichen Räumen spezifische Probleme bei der Inanspruchnahme der vorliegenden Förderprogramme haben.