Landtag Brandenburg Drucksache 6/9716 6. Wahlperiode Eingegangen: 08.10.2018 / Ausgegeben: 15.10.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3864 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9485 Feuerwehren in Brandenburg und kampfmittelverseuchte Flächen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Waldbrände im Sommer 2018 in Brandenburg haben viele Versäumnisse der Landesregierung zu Tage gefördert. Die Brandbekämpfung wird einerseits durch die strukturellen Schwächen der Feuerwehren in Brandenburg erschwert, andererseits sind in Brand geratene, mit Kampfmitteln belastete Flächen aufgrund der Gefahr nicht mit Bodenkräften zu löschen. Einerseits fehlt es an Ausrüstung, andererseits wird die Personaldecke bei den freiwilligen Feuerwehren immer dünner. Vorbemerkungen der Landesregierung: Art, Umfang und Dauer der Wald- und Flächenbrände haben die öffentlichen Feuerwehren und die Einheiten des Katastrophenschutzes im Sommer 2018 in außergewöhnlicher Weise in Anspruch genommen. Insbesondere die hierbei strukturiert zum Einsatz gekommenen Brandschutzeinheiten und Schnelleinsatzgruppen haben sich als effizient und wirksam erwiesen. Ebenso haben sich die, etwa aus der Förderung von Stützpunktfeuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten, beschafften Einsatzmittel bewährt. Der Feststellung von „strukturellen Schwächen“ muss sowohl in Bezug auf die Fähigkeiten und die exzellente Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte als auch in Bezug auf deren materielle Ausstattung mit Nachdruck widersprochen werden. 1. Welche Flächen in Brandenburg sind noch mit Kampfmitteln belastet, wie groß sind diese Flächen? a) Welche dieser Flächen befinden sich in der Verantwortung des Landes? b) Welche dieser Flächen werden zivil oder anderweitig genutzt? zu den Fragen 1a und b: Die beiden Fragen stehen im Sachzusammenhang und werden deshalb zusammen beantwortet. Insgesamt stehen im Land Brandenburg noch rund 350.000 Hektar zivil genutzter Fläche unter Kampfmittelverdacht. Hinzukommen ca. 200.000 Hektar Militär- bzw. Konversionsfläche. Bei der Kampfmittelverdachtsfläche wird nicht nach den Eigentumsverhältnissen unterschieden. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9716 - 2 - c) Mit welcher Art von Kampfstoffen sind diese Flächen belastet und wie viele Einheiten Kampfstoffe werden jeweils vermutet? zu Frage 1 c: Aufgrund der geschichtlichen Ereignisse bzw. einer militärischen Nutzung muss mit allen Arten von Kampfmitteln gerechnet werden. Munitionskörper, die Kampfstoffe enthalten, werden in der Regel nicht aufgefunden. d) Wie hoch schätzt die Landesregierung die Kosten für die Bereinigung der belasteten Flächen? zu Frage 1 d: Eine Kostenschätzung für die Bereinigung aller noch unter Kampfmittelverdacht stehenden Flächen ist nicht möglich. e) Für welche dieser Flächen sind bereits Nutzungskonzepte erarbeitet, geplant und finanziell durchkalkuliert? (bitte eine Einzelauflistung aller Flächen mit den jeweiligen Informationen). zu Frage 1 e: Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. 2. Welche Kräfte wurden bei den Einsätzen zur Bekämpfung der Waldbrände bei Treuenbrietzen und Fichtenwalde eingesetzt (Feuerwehr, THW, Polizei, Bundeswehr) bzw. haben Amtshilfe geleistet, welche Aufgaben haben die Kräfte übernommen und welche Unterstützung gab es durch die Löschung aus der Luft? zu Frage 2: Bei den Einsätzen kamen verschiedene Unterstützungskräfte, insbesondere in Form von Brandschutzeinheiten, Schnelleinsatzgruppen-Führung, Schnelleinsatzgruppen- Verpflegung, Schnelleinsatzgruppen-Betreuung, Führungskräfte aus dem gesamten Land Brandenburg sowie aus Berlin und Sachsen-Anhalt (Landkreis Wittenberg) zum Einsatz. Auch das THW unterstützte mit Einheiten. Darüber hinaus kamen Hubschrauber der Bundeswehr und der Bundespolizei zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft zum Einsatz. Ebenfalls eingesetzt war der Hubschrauber der Polizei des Landes Brandenburg zur Lageerkundung. Weiterhin kamen Lösch-, Berge- und Pionierpanzer der Bundeswehr bzw. eines privaten Unternehmens zum Einsatz. Hinsichtlich der Frage, welche Aufgaben die Kräfte im Einzelnen übernommen haben, muss auf die Einsatzleitung, die in diesen Fällen beim Landkreis Potsdam-Mittelmark lag, verwiesen werden. Dort liegen auch die detaillierten Daten vor. a) Welche Kosten sind dafür entstanden und wer trägt diese? zu Frage 2 a: Die Höhe der gesamten Einsatzkosten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch von der zuständigen Einsatzleitung- noch nicht beziffert werden. Bisher liegt eine Kostenrechnung der Bundespolizei für den Einsatz in Fichtenwalde in Höhe von 4.493,44 € vor. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9716 - 3 - Die Kosten hat gemäß § 44 Absatz 1 Satz 1 Brandenburgisches Brand- und Katstrophenschutzgesetz der Landkreis Potsdam-Mittelmark zu tragen. Grundsätzlich kann das Land gemäß § 44 Absatz 4 Nummer 3 Brandenburgisches Brandund Katastrophenschutzgesetz den kreisfreien Städten und den Landkreisen als untere Katastrophenschutzbehörden für Abwehrmaßnahmen ungewöhnlichen Ausmaßes bei Großschadensereignissen und Katastrophen nach Maßgabe des Haushaltsplanes Zuwendungen gewähren. Ob das Land im vorliegenden Fall Zuwendungen gewähren kann, macht eine Prüfung innerhalb der Landesregierung erforderlich. b) Sind die eingesetzten bzw. freiwillig helfenden Kräfte Teil eines planvollen Gesamtkonzeptes oder nur Lückenfüller für Versäumnisse seitens der Landesregierung? zu Frage 2 b: Die eingesetzten Kräfte sind selbstverständlich Teil eines planvollen Gesamtkonzepts . Beispielhaft sei hier auf die Katastrophenschutzverordnung (KatSV) verwiesen . Sowohl beim Einsatz „Fichtenwalde“, der tatsächlich im Gebiet der Gemeinde Schwielowsee lag, als auch beim Einsatz Treuenbrietzen kamen strukturierte Einheiten, wie beispielsweise Brandschutzeinheiten und Schnelleinsatzgruppen zum Einsatz. 3. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Lösungen für das Problem der fehlenden eigenen Feuerbekämpfungsmöglichkeiten aus der Luft plant die Landesregierung ? zu Frage 3: Sofern der Einsatz eines Hubschraubers zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft erforderlich ist, kommt eine Unterstützung mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe in Betracht. Die derzeit vorhandenen Möglichkeiten zum Einsatz von Löschhubschraubern sind ausreichend . 4. Im Gesamtumfang des KIP-Programms von 130 Mio. € waren 35 Mio. € für die kommunale Infrastruktur und Feuerwehrinfrastruktur vorgesehen. Wie groß ist der tatsächliche Anteil der für die Feuerwehrstruktur eingesetzt wurde? zu Frage 4: Es werden 35 Millionen € als Zuwendungen für Investitionen in die Feuerwehrinfrastruktur an die kommunalen Aufgabenträger ausgereicht. 5. Staatsbürgerlicher Hintergrund der freiwilligen Feuerwehrleute: a) Wie viele nicht deutsche Staatsbürger sind in Brandenburg in den freiwilligen Feuerwehren aktiv? b) Wie viele Deutsche mit Migrationshintergrund sind in Brandenburg in den freiwilligen Feuerwehren aktiv? c) Wie viele Bewerber mit Migrationshintergrund und nicht deutscher Staatsangehörigkeit gab es in den letzten 5 Jahren bei den freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg? d) Wie viele der Bewerber aus 5.c) haben es in den letzten 5 Jahren in den aktiven Dienst der freiwilligen Feuerwehren geschafft und wie lange ist deren durchschnittliche Dienstzeit? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9716 - 4 - e) Welche staatsbürgerlichen Hintergründe haben bzw. welcher ethnischen Herkünfte sind die in 5.a) und 5.b) angezeigten Personen? zu Frage 5: Zu diesen Fragen liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Es wird auf das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz verwiesen, in dem im Paragraph 17 Absatz 2 geregelt ist, welche personengebundenen Daten von den Aufgabenträgern verarbeitet werden dürfen. Daten, die in 5 a bis e erfragt werden, dürfen demnach nicht verarbeitet werden. zu den Fragen 1a und b: Die beiden Fragen stehen im Sachzusammenhang und werden deshalb zusammen beantwortet. Insgesamt stehen im Land Brandenburg noch rund 350.000 Hektar zivil genutzter Fläche unter Kampfmittelverdacht. Hinzukommen ca. 200.000 Hekta... zu Frage 1 c: Aufgrund der geschichtlichen Ereignisse bzw. einer militärischen Nutzung muss mit allen Arten von Kampfmitteln gerechnet werden. Munitionskörper, die Kampfstoffe enthalten, werden in der Regel nicht aufgefunden. zu Frage 1 d: Eine Kostenschätzung für die Bereinigung aller noch unter Kampfmittelverdacht stehenden Flächen ist nicht möglich. zu Frage 1 e: Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. b) Sind die eingesetzten bzw. freiwillig helfenden Kräfte Teil eines planvollen Gesamtkonzeptes oder nur Lückenfüller für Versäumnisse seitens der Landesregierung?