Landtag Brandenburg Drucksache 6/9789 6. Wahlperiode Eingegangen: 18.10.2018 / Ausgegeben: 23.10.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3903 der Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) und Sven Petke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9597 Baumaßnahmen an der Bundesstraße 102 (Jüterbog – Innenstadt) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Seit mehreren Jahren wird die B 102 in der Innenstadt von Jüterbog saniert. Immer wieder kommt es zu Bauverzögerungen. Die daraus resultierenden lang andauernden Sperrungen der Straße haben erheblichen Einfluss auf die ansässigen Einzelhändler, deren Existenz dadurch gefährdet wird. Die am Bau beteiligten Behörden müssen ein Interesse daran haben, dass die Bauarbeiten im Zeitplan bleiben und zügig abgeschlossen werden. Darüber hinaus ist ein abgestimmter Informationsaustausch mit der Stadt Jüterbog, den Anwohnern und den betroffenen Einzelhändlern notwendig . 1. Für welche Zeiträume sind und waren die Baumaßnahmen an den einzelnen Bauabschnitten geplant? (bitte detailliert darlegen) zu Frage 1: Der Ausbau der Ortsdurchfahrt (OD) Jüterbog/Mitte (Dammtor Südweg bis Nuthebrücke) erfolgt in 5 Teilabschnitten (TA 1 bis 5). 1. BA, 1. TA - Baubeginn März 2015 - Bauende Oktober 2016 1. BA, 2. TA (387 m) - Baubeginn Juni 2017 - geplantes Bauende Dezember 2018 1. BA, 3. TA (75 m) - Baubeginn September 2018 - geplantes Bauende Dezember 2018 1. BA, 4. TA (198 m) - neuer Baubeginn Februar/März 2019 - geplantes Bauende August/September 2019 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9789 - 2 - 1. BA, 5. TA (150 m) - geplanter Baubeginn Februar 2019 - geplantes Bauende Juli 2019 2. In welchen Bauabschnitten kam und kommt es aus welchen Gründen zu Bauverzögerungen ? zu Frage 2: Auf dem 2. Teilabschnitt gab es aufgrund archäologischer Grabungen sowie extremer Wetterverhältnisse Bauverzögerungen. Aufgrund der notwendigen Vorleistungen aus dem 2. TA, insbesondere für die Entwässerung mussten die Baubeginne für den 3. und 4. TA verschoben werden. 3. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die dadurch bedingten Nachteile für die Anwohner und die Einzelhändler zu reduzieren? zu Frage 3: Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) hat mit dem Baubetrieb eine Aufstockung von Personal und Technik sowie eine Optimierung von Bauabläufen vereinbart. Der Bauablauf wird für den 3. TA so um einige Wochen, ohne zusätzliche Kosten, reduziert. 4. Welche Kosten sind für Planung und Ausführung der Baumaßnahme veranschlagt beziehungsweise bereits angefallen? Wer trägt jeweils diese Kosten? zu Frage 4: Es sind Gesamtkosten von 8,4 Mio. Euro veranschlagt (Bund: 7,4 Mio. Euro; Land: 0,763 Mio. Euro; Gemeinde: 0,078 Mio. Euro), davon werden vom Land 0,355 Mio. Euro für die Planung und 0,178 Mio. Euro für den Bau aufgewendet. 5. In welchen Zeiträumen sind für welche Abschnitte Vollsperrungen geplant bzw. durchgeführt ? Welche Umleitungen sind stattdessen vorgesehen/aktiv? zu Frage 5: Für die Gewährleistung des Schulbusverkehrs und um die Beeinträchtigung der Bürger, Anlieger sowie des Einzelhandels Jüterbogs auf ein verträgliches Maß zu halten , ist der Baubereich Jüterbog/Mitte in fünf kurze Teilabschnitte eingeteilt. Diese wurden im Vorfeld der Baumaßnahme mit den Leitungsträgern sowie mit Verkehrsbetrieben abgestimmt : Es sind für alle noch herzustellenden Teilabschnitte Vollsperrungen vorgesehen. Die innerörtliche Umleitung erfolgt jeweils über das vorhandene innerörtliche Straßensystem . Die Umleitung des Durchgangs- und Schwerverkehrs erfolgt großräumig über die vorhandene Lkw-Umleitungsstrecke Neuheimer Weg/Bülowstraße. Die vorhandene Lkw-Umleitung ist erforderlich, da am BW 28 Bahnbrücke (Unterführung der B 102 "Am Bahnhof") in Jüterbog-West die Durchfahrtshöhe ebenfalls auf 3,70 m beschränkt ist. Die Umleitungen bestehen mit geringen Modifikationen (fertiggestellte Abschnitte werden freigegeben) für alle TA. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9789 - 3 - 6. Ist der Landesregierung bekannt, dass aufgrund der Bauverzögerungen die Existenz von Einzelhändlern in Jüterbog gefährdet ist, wenn ja, welche konkrete Unterstützung wird den Unternehmen angeboten? zu Frage 6: Der Landesregierung sind die Belastungen aufgrund der Baumaßnahme bewusst . Die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Baumaßnahme so schnell als möglich zu beenden. 7. Werden weitere Maßnahmen erwogen, um Bauverzögerungen zu verhindern und eine Beschleunigung der Bauarbeiten zu bewirken, wenn ja, welche? zu Frage 7: Ja. Es werden für die archäologischen Arbeiten Abschnitte für die erforderlichen Untersuchungen vorab zur Verfügung gestellt. Daraus ergibt sich ein ungestörter Bauablauf für die Baufirma. Darüber hinaus ist der LS im Rahmen der Bauüberwachung verstärkt auf der Baustelle anwesend, um beim Auftreten von Schwierigkeiten kurzfristig in den Bauablauf eingreifen zu können. 8. In wie weit würden und werden die Stadt Jüterbog, die Anwohner und die Betroffenen Einzelhändler über den Stand der Bauarbeiten informiert, wie und in welchem Rahmen erfolgt der Informationsaustausch? zu Frage 8: Die Stadt Jüterbog, Anwohner und betroffene Einzelhändler wurden und werden wie folgt informiert: Es wurden Bürgerversammlungen vor Baubeginn und am 28.06.2018 durchgeführt. Pressemitteilungen erfolgten 05/17 und für die Einrichtung des 3. TA ist eine geplant. Über die Internetseite der Stadt Jüterbog (Bereitstellung der Informationen durch den LS) Darüber hinaus finden individuelle Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Vertretern des LS direkt auf der Baustelle statt. Anfragen können aber auch im Bürgerbüro der Stadt abgegeben werden. 9. Welche Baumaßnahmen stehen aktuell noch an und für welchen Zeitraum ist die Fertigstellung geplant? zu Frage 9: Im derzeitigen TA 2 sind noch die folgenden Leistungen zu erbringen: Leitungs- und Kabelumverlegungen Herstellung des Planums Herstellung der Bordanlage Pflasterarbeiten in den Seitenbereichen Asphaltierung der Straße 10. Gab es in den letzten 2 Jahren Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Institutionen wegen der Bauverzögerungen, wenn ja, wie sind die beteiligten Behörden damit umgegangen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9789 - 4 - zu Frage 10: Ja, Beschwerden gab es von Bürgerinnen und Bürgern. Mit diesen wurde gesprochen, und es wurde eine Bürgerversammlung angesetzt. Von Unternehmen oder Institutionen gab es nach Informationen des LS keine Beschwerden zur Bauzeitverzögerung. 11. Wurden in den letzten 2 Jahren von Institutionen oder Unternehmen Vorschläge zur Beschleunigung der Bauarbeiten unterbreitet, wenn ja, welche und wie wurden diese berücksichtigt? zu Frage 11: Dem LS liegen keine Vorschläge zur Beschleunigung der Bauarbeiten vor.