Landtag Brandenburg Drucksache 6/9800 6. Wahlperiode Eingegangen: 24.10.2018 / Ausgegeben: 29.10.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3910 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9616 Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020 zu den Zuschüssen für die Wirtschaftsförderung Brandenburg GmbH (WfBB) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Im Haushaltgesetzentwurf 2019/2020 ist in Kapitel 08 050, Seite 78 unter Titel 683 40 eine hohe Steigerung der Zuschüsse an die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WfBB) festzustellen. Im vorläufigen Wirtschaftsplan der WfBB (Anlage zum Kapitel 08 050 - Seite 114 - sind erhöhte Personalkosten durch die Schaffung von 29 neuen Stellen festzustellen. Frage 1: Welche Ziele verfolgt die WfBB mit der Schaffung von 29 neuen Stellen ab 2019? zu Frage 1: Bei den im Stellenplan der WFBB hinzukommenden Stellen handelt es sich zum überwiegenden Teil nicht um „neue“ Stellen, sondern um Stellen, die aus dem projektfinanzierten Bereich in den institutionellen Bereich der WFBB überführt werden sollen. Die Beschäftigten arbeiten demnach bereits in der WFBB. Mit der sogenannten Institutionalisierung von Aufgaben und den korrespondierenden Stellen wird der Empfehlung der Evaluation der WFBB (vormals ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH) aus dem Jahr 2017 gefolgt, die Verstetigung der Finanzierung und damit Sicherung einer kontinuierlichen Umsetzung wichtiger Kernaufgaben der WFBB zu gewährleisten (hier: Fachkräftesicherung und Unternehmensansiedlung und -betreuung). Damit wird die Leistungsfähigkeit der WFBB insbesondere bei der Standortentwicklung gestärkt. Betroffen sind einerseits zwei Personalstellen für die Betreuung des Brandenburg Business Guide (BBG). Die Betreuung des BBG durch die WFBB erfolgt bis Ende 2018 auf der Grundlage eines zwischen dem MWE und der WFBB geschlossenen Vertrages. Da der BBG ein wichtiges Tool bei der Erfüllung von Kernaufgaben der WFBB im Bereich der Unternehmensbetreuung und Investorengewinnung ist, ist es sinnvoll, diesen in den institutionellen Bereich der WFBB zu integrieren. Zum anderen betrifft es 26 Personalstellen, die bis zum 31.12.2018 im Rahmen der Projekte „Regionalbüros für Fachkräftesicherung“ und „Weiterbildung-Brandenburg“ aus dem Operationellen Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Sozialfonds Landtag Brandenburg Drucksache 6/9800 - 2 - finanziert werden. Zudem war die Überführung der 26 Stellen für diese beiden Projekte in die institutionelle Förderung und damit in den Einzelplan 08 (MWE) dringend geboten, da eine Finanzierung aus dem ESF-OP ab Januar 2019 nicht sichergestellt werden konnte. Die Einrichtung neuer Stellen in der WFBB ist ab 2019 zur Verstärkung des neu eingerichteten Teams Standortentwicklung und zur Stärkung des Airport Region Teams in Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Flughafenumfeldentwicklung am BER beschleunigen“, LT-Drucksache 6/7379 (ND)-B vom 28.09.2017) im Umfang von je einer Stelle vorgesehen . Zugleich werden Aufgaben zum Programm RENplus 2014 - 2020 zukünftig im MWE wahrgenommen . Daher sind im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 nur 29 zusätzliche Stellen für die WFBB aufgeführt. Frage 2: Wie sehen die Profile für die 29 neuen Stellen aus? zu Frage 2: Bei den 28 Stellen, die ab Januar 2019 aus dem Projektbereich in den institutionellen Bereich der WFBB überführt und aus der institutionellen Zuwendung für die WFBB finanziert werden sollen, handelt es sich nicht um neue Stellen. Die Mitarbeiter *innen nehmen ihre bisherigen Aufgaben wahr. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen . Neue Stellen sollen im institutionellen Bereich der WFBB ab 2019 wie folgt eingerichtet werden: - Einrichtung einer weiteren Stelle zur personellen Verstärkung des Teams Standortentwicklung . Die Evaluierung empfiehlt eine Unterstützung strategischer Standortentwicklungen durch die WFBB, bspw. in von Strukturwandel betroffenen Regionen. Zum 01.01.2018 wurde dementsprechend aufbauend auf bestehenden Teileinheiten das Team Standortentwicklung gebildet. Um die mit der Unterstützung strategischer Standortentwicklung verbundenen Aufgaben erfüllen zu können wird angestrebt, eine/einen Planungsexpertin/-en einzustellen. - Einrichtung einer weiteren Stelle zur personellen und finanziellen Unterstützung für das ART in Umsetzung des Landtagsbeschlusses 6/7379 (ND)-B vom 28.09.2017 („Flughafenumfeldentwicklung am BER beschleunigen“). Das ART wurde zur nationalen und internationalen Vermarktung des wirtschaftlichen Umfelds des künftigen Flughafens BER von den Wirtschaftsförderungen der Länder Berlin und Brandenburg eingerichtet . Frage 3: Wie viel neue Ansiedlungen und Arbeitsplätze prognostiziert die WfBB angesichts der Schaffung der 29 Stellen in welchen Zeiträumen? zu Frage 3: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Der Brandenburg Business Guide steht als Instrument für die Investorengewinnung zur Verfügung, generiert aber nicht direkt Ansiedlungsprojekte. Die Stellen im Team Standortentwicklung sowie im ART sind primär auf die Standortentwicklung als Voraussetzung für spätere Ansiedlungen ausgerichtet.