Landtag Brandenburg Drucksache 6/9822 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.10.2018 / Ausgegeben: 01.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3912 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9621 Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: „Tolerantes Brandenburg“ ist seit nunmehr 20 Jahren ein sogenanntes Handlungskonzept der Landesregierung. Für die Umsetzung des Handlungskonzepts ist die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“, eine Organisationseinheit innerhalb der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, zuständig (siehe Drucksache 6/7455). In ihr werden die zuvor organisatorisch eigenständigen Handlungsfelder „Tolerantes Brandenburg “, dessen Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus liegt, und „Bündnis für Brandenburg“, das sich schwerpunktmäßig mit „Integrationsarbeit“ befasst, nun nach Auskunft des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Zeeb, „zentral und in enger Abstimmung gebündelt“ (Plenarprotokoll 6/27 - 27. April 2016, S. 2471). Die konkrete arbeitsorganisatorische (Unter-) Gliederung der neuen Organisationseinheit ergibt sich allerdings weder aus dem Organigramm der Staatskanzlei noch aus dem jeweiligen Internetauftritt des „Toleranten Brandenburgs“ und des „Bündnisses für Brandenburg “. Ferner sind ihre Handlungsakteure in der Mehrzahl unbekannt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter hat die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ gegenwärtig? zu Frage 1: Im Bereich „Tolerantes Brandenburg“ sind zur Zeit 5 Mitarbeiter/innen beschäftigt. Im Bereich „Bündnis für Brandenburg“ sind zur Zeit 3 Mitarbeiter/innen beschäftigt 2. Wie hat sich die Mitarbeiterzahl der Koordinierungsstelle seit ihrem Bestehen entwickelt ? (Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren.) zu Frage 2: Anzahl der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ von 2005 bis 2018 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9822 - 2 - Jahr Anzahl der Mitarbeiterinnen /Mitarbeiter TBB BfBB 2005 3 2006 3 2007 3 2008 3 2009 4 2010 4 2011 4 2012 4 2013 4 2014 4 2015 5 2016 5 3 2017 5 3 2018 5 3 Die für die einzelnen Jahre genannten Mitarbeiterzahlen beinhalten auch befristete Arbeitsverhältnisse und Abordnungen. Soweit die Verwendung in der Organisationseinheit erst im Laufe des jeweiligen Kalenderjahres begonnen wurde bzw. vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres endete, wurden sie dennoch vollständig in Ansatz gebracht. 3. Wurden durch die aufbauorganisatorische „Bündelung“ von „Tolerantes Brandenburg“ und „Bündnis für Brandenburg“ Mitarbeiter eingespart? zu Frage 3: Mit Initiierung des Bündnisses für Brandenburg Ende 2015 waren insgesamt fünf Stellen vorgesehen. Von diesen fünf Stellen sind drei besetzt. 4. Welche Arbeitseinheiten gibt es derzeit innerhalb der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ und wie verteilt sich die Gesamtmitarbeiterzahl auf die einzelnen Arbeitseinheiten? zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 2. Neben den in der Antwort zu Frage 2 benannten Aufgaben werden in der sogenannten Arbeitseinheit „Tolerantes Brandenburg“ zusätzlich zum Phänomenbereich Rechtsextremismus auch die Bereiche „Verhinderung islamistischer Radikalisierung“ (seit dem Jahr 2017) und der Phänomenbereich „Antisemitismus“ (seit dem Jahr 2018) mitbearbeitet. 5. In welcher Höhe fallen jährlich Personalkosten für die Mitarbeiter der Koordinierungsstelle an? (Bitte aufgliedern nach den jeweiligen Arbeitseinheiten.) zu Frage 5: Da in der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg/“Bündnis für Brandenburg “ in der sogenannten Arbeitseinheit „Bündnis für Brandenburg“ nur drei Personen beschäftigt sind, kann eine konkrete Zuordnung für diese eine Arbeitseinheit nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wird aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Aufschlüsselung vorgenommen. Insgesamt sind für die Koordinierungsstelle Tolerantes Branden- Landtag Brandenburg Drucksache 6/9822 - 3 - burg/“Bündnis für Brandenburg“ für die Monate Januar-September 2018 Personalkosten in Höhe von 343.338,75 EUR angefallen. 6. Wie werden die Mitarbeiter konkret vergütet (Tarifbeschäftigte) bzw. besoldet (Beamte )? (Bitte auflisten nach den jeweiligen Arbeitseinheiten und nach der Anzahl der Mitarbeiter in den jeweiligen Entgelt- und Besoldungsgruppen.) zu Frage 6: Diese Frage wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet. 7. Ist der Landesregierung bekannt, ob Mitarbeiter der Koordinierungsstelle Mitglieder in politischen Parteien sind? Wenn ja, um wie viele Mitarbeiter handelt es sich insgesamt und in welchen Parteien sind sie Mitglied? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl je Partei.) zu Frage 7: Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist eine Privatangelegenheit, zu der die Landesregierung keine Übersicht führt. 8. Sind Mitarbeiter der Koordinierungsstelle in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten? Falls ja, in welcher Form? zu Frage 8: Dem Dienstherren ist hierzu nichts bekannt. 9. Gibt es vorbestrafte Personen unter den Mitarbeitern der Koordinierungsstelle? Falls ja, wegen welcher Delikte sind diese Mitarbeiter vorbestraft? zu Frage 9: Dem Dienstherren ist hierzu nichts bekannt. 10. Die Koordinierungsstelle verwaltet sowohl Bundes- als auch Landesmittel. In welcher Höhe stehen der Koordinierungsstelle für 2018 finanzielle Mittel zur Verfügung? (Bitte aufgliedern nach Bundes- und Landesmitteln für die jeweiligen Arbeitseinheiten.) zu Frage 10: Bereich „Tolerantes Brandenburg “ Landesmittel (02 010 TGr 66) 1.550.300,00 EUR Landesmittel (02 010 684 20) 240.000,00 EUR Landesmittel (Lottomittel) 150.000,00 EUR Bundesmittel 1.009.894,31 EUR Bereich „Bündnis für Brandenburg“ Landesmittel (02 010 TGr 65) 1.570.000,00 EUR Landtag Brandenburg Drucksache 6/9822 - 4 - 11. In welcher Höhe dienen die zur Verfügung stehenden Mittel dazu, private Organisationen und Projekte finanziell zu fördern? zu Frage 11: Bereich „Tolerantes Brandenburg“ Bereich „Bündnis für Brandenburg“ Zuwendungen aus Landesmitteln 1.940.300,00 EUR 1.140.000,00 EUR Zuwendungen aus Bundesmittel 759.894,31 EUR 12. In welcher Höhe hat die Koordinierungsstelle in den Kalenderjahren 2017 und 2018 Mittel für politische Demonstrationen zur Verfügung gestellt und für welche? zu Frage 12: Die Koordinierungsstelle hat in dem genannten Zeitraum für die „NachtTanz- Demo“ in Cottbus im Jahr 2017 Mittel i.H.v. insg. 2.500,00 EUR (brutto) zur Verfügung gestellt . 13. Auf Gegenveranstaltungen zu rechten Demonstrationen wurden in der Vergangenheit sogenannte Demomaterialien wie Banner, Luftballons, Trillerpfeifen, Klatschpappen und Mini-Megafone mit dem Logo „Tolerantes Brandenburg“ verteilt (vgl. Drucksache 6/3778, S. 9). Wie viel Geld hat die Koordinierungsstelle im vergangenen Jahr insgesamt für solche „Demomaterialien“ ausgegeben? zu Frage 13: Insgesamt wurden 1.673,00 EUR (brutto) für die in Frage 13 aufgezählten Demo-Materialien ausgegeben. 14. Auf welchen Veranstaltungen kamen diese „Demomaterialien“ 2017 und 2018 zum Einsatz? (Bitte auflisten nach Datum und Veranstaltung sowie Veranstalter.) zu Frage 14: Die Materialien der Koordinierungsstelle werden regelmäßig Akteuren der Zivilgesellschaft für lokale Aktivitäten zur Verfügung gestellt. Auf welchen Veranstaltungen konkret sie zum Einsatz kommen, vermag die Koordinierungsstelle nicht abschließend zu beurteilen. Folgende Veranstaltungen sind der Koordinierungsstelle im Rahmen ihrer Arbeit bekannt. Datum Veranstaltung Veranstalter/in 08.09.2018 Toleranzfest (Ludwigsfelde) LK Teltow-Fläming 25.+26.8.2018 Brandenburg-Tag (Wittenberge) Staatskanzlei des Landes Brandenburg 22.08.2018 Integrationsgipfel des Landes Brandenburg (Potsdam) Staatskanzlei des Landes Brandenburg 17.08.2018 Sommerfest der SPD (Potsdam) SPD BB 10.07.2018 Fachtagung "Nah Dran" (Potsdam) BpB 23.06.2018 Jubiläumsfestakt "20 Jahre TBB" (Cottbus) Staatskanzlei des Landes Brandenburg 9.-23.6.2018 div. Veranst. im Rahmen der B-Team-Tour (landesweit ) div. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9822 - 5 - 15.05.2018 Europafest (Potsdam) Europazentrum Potsdam 20.04.2018 Toleranzfest Nauen Humanistischer Freidenkerbund Havelland e.V. 12.04.2018 Berufsorientierungsprojekt "Komm auf Tour" (Friesack) Sinus - Büro für Kommunikation GmbH 21.03.2018 Kooperationspartnertreffen TBB Staatskanzlei des Landes Brandenburg 15.02.2018 Demo "Cottbus bekennt Farbe" Cottbuser Aufbruch e.V. 03.02.2018 Demo "Leben ohne Hass - gemeinsam gegen die Angst" (Cottbus) Privatpersonen 19.01.2018 Internationale Grüne Woche (Berlin) Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)/ Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) 14.12.2017 Vernetzungskonferenz TBB (Potsdam) Staatskanzlei des Landes Brandenburg 20.11.2017 Dialogforum BfBB + Festakt (Potsdam) Staatskanzlei des Landes Brandenburg 9.-23.9.2017 div. Veranst. im Rahmen der B-Team-Tour (landesweit ) div. 20.09.2017 Konzert "Hörbar tolerant reloaded" (Potsdam) MBJS 29.08.2017 Kooperationspartnertreffen TBB Staatskanzlei des Landes Brandenburg 13.07.2017 AWO-Sommerfest AWO 12.07.2017 Fest "Sport Integriert" (Seelow) Kreissportbund MOL e.V./Kreis-Kinder- und Jugendring Märkisch Oderland e.V. 07.07.2017 Sommerfest "Grenzenlos" (Henningsdorf) PuR GmbH 24.06.2017 6. Toleranzcup (Mühlenbecker Land) 21.06.2017 Dialogforum BfBB (Potsdam) Staatskanzlei des Landes Brandenburg 11.06.2017 Tag der offenen Höfe (Groß Schönebeck) Bürgerverein Groß Schönebeck /Schorfheide e.V. 25.04.2017 Berufsorientierungsprojekt "Komm auf Tour" (Friesack) 16.03.2017 Abschlussveranstaltung Zukunftsdialoge (Potsdam ) Staatskanzlei des Landes Brandenburg 07.02.2017 Kooperationspartnertreffen TBB Staatskanzlei des Landes Brandenburg 26.01.2017 Internationale Grüne Woche (Berlin) Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)/ Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) Landtag Brandenburg Drucksache 6/9822 - 6 - 15. Über welche Utensilien für die Durchführung von politischen Veranstaltungen verfügt die Koordinierungsstelle? Mit dem Begriff „Utensilien“ sind dabei insbesondere Fahnen , Lautsprecher- und Musikanlagen, Ordnerarmbinden, Transparente und Sirenen gemeint. (Bitte jeden Gegenstand nach Anzahl auflisten.) zu Frage 15: Die Koordinierungsstelle verfügt über die in Frage 13 aufgeführten sogenannten „Demo-Materialen“ und über Transparente. Die Transparente sind mit dem Logo „Tolerantes Brandenburg“ respektive mit dem Logo „Bündnis für Brandenburg“ versehen und dienen dazu, zum Beispiel Veranstaltungen, aber auch friedliche Protestaktionen durch sichtbare Werbeträger öffentlichkeitswirksam zu unterstützen (vgl. dazu auch Antwort der Landesregierung Drucksache 6/3778). So erhält bspw. jeder Kooperationspartner im Zuge der Kooperationsvereinbarung ein Transparent mit dem Logo „Tolerantes Brandenburg “, um dieses im Kontext von Kooperationsveranstaltungen mit der Koordinierungsstelle öffentlichkeitswirksam zu verwenden. Weitere sogenannte „Utensilien“, wie in der Frage 15 aufgezählt, sind nicht im Besitz der Koordinierungsstelle. 16. Stellt die Koordinierungsstelle die in Frage 15 aufgezählten Demonstrationsutensilien - ähnlich wie das „Demokratie-Mobil“ - Interessenten, das heißt politischen Gruppen oder Aktivisten, kostenlos oder gegen Entgelt zur Verfügung? Wenn ja, wem wurden diese seit 2014 zur Verfügung gestellt? (Bitte jährlich aufschlüsseln.) zu Frage 16: Nein. zu Frage 8: Dem Dienstherren ist hierzu nichts bekannt. zu Frage 9: Dem Dienstherren ist hierzu nichts bekannt. zu Frage 15: Die Koordinierungsstelle verfügt über die in Frage 13 aufgeführten sogenannten „Demo-Materialen“ und über Transparente. Die Transparente sind mit dem Logo „Tolerantes Brandenburg“ respektive mit dem Logo „Bündnis für Brandenburg“ versehen... Weitere sogenannte „Utensilien“, wie in der Frage 15 aufgezählt, sind nicht im Besitz der Koordinierungsstelle.