Landtag Brandenburg Drucksache 6/9823 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.10.2018 / Ausgegeben: 01.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3913 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9622 „Demokratie-Mobil“ des „Toleranten Brandenburgs“ Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ verfügt seit 2009 über ein von der Mercedes-Benz-Niederlassung Berlin gesponsertes „Demokratie- Mobil“. Die Koordinierungsstelle erhält jährlich ein neues Fahrzeug. Das aktuelle sei der Landesregierung im November 2017 übergeben worden. „Interessierte“ können den Mercedes -Bus über die Koordinierungsstelle für Veranstaltungen kostenlos entleihen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann genau wurde das sich aktuell in Betrieb befindende Fahrzeug von Mercedes- Benz an die Landesregierung übergeben? zu Frage 1: Das gegenwärtig in Nutzung befindliche „Demokratie-Mobil“ wurde im Juni 2018 der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“/Bündnis für Brandenburg übergeben . 2. Wie viele Anfragen gab es seit der Übergabe des aktuellen Fahrzeugs für das „Demokratie -Mobil“ hinsichtlich dessen Nutzung durch Dritte? 3. Welche Voraussetzungen muss ein Interessent erfüllen, um das „Demokratie-Mobil“ kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen? 4. In wie vielen Fällen wurden seit der Existenz des „Demokratie-Mobils“ im Jahr 2009 bis heute Anfragen zu dessen Nutzung positiv oder negativ beschieden? (Bitte jährlich aufschlüsseln nach Datum der Anfrage, Antragsteller, Grund der Nutzung und Nutzungsdauer .) zu den Fragen 2 bis 4: Mit dem „Demokratie-Mobil“ verfügt die Koordinierungsstelle der Landesregierung über ein Infomobil, das zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und zur Stärkung lokaler demokratischer Strukturen eingesetzt wird. Beispielsweise werden lokale Bürgerfeste, Veranstaltungen oder verbandsspezifische Events mit dem „Demokratie-Mobil“ begleitet. Eine Entleihung des „Demokratie-Mobils“ ist grundsätzlich nicht möglich. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9823 - 2 - Die Nutzung des „Demokratie-Mobils“ obliegt ausschließlich den Mitarbeitern der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“/Bündnis für Brandenburg. 5. Bei welchen öffentlichen Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungsgesetzes und sonstigen politischen Veranstaltungen kam das „Demokratie-Mobil“ seit Januar 2017 bis heute zum Einsatz? (Bitte auflisten nach Datum, Nutzer und jeweiliger Veranstaltung.) zu Frage 5: Mit Blick auf die Nennung der jeweils Nutzenden des Fahrzeugs wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Bei folgenden öffentlichen Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungsgesetzes und sonstigen politischen Veranstaltungen wurde das „Demokratie-Mobil“ angefragt und kam entsprechend zum Einsatz. Datum Veranstaltung 29.04.2017 Eröffnungsfest „Haus der Möglichkeiten e.V.“ in Leegebruch 26.04.2017 Uraufführung des Kurzfilms „Sprachlos in Teltow-Fläming“ 17.05.2017 Teilnahme an 17. Landesintegrationskonferenz in Potsdam 18.05.2017 Studienvorstellung „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland “ BfWE in Berlin 29.05.2017 Teilnahme an der Feier zum 20-jährigen Jubiläum des Aktionsbündnis in Potsdam 11.06.2017 5. Tag der offenen Höfe in Groß Schönebeck 24.06.2017 6. Toleranzcup im Mühlenbecker Land 07.07.2017 Sommerfest „Grenzenlos“ der PuR GmbH in Henningsdorf 08.07.2017 Straßenfußball-Meisterschaft der Brandenburgischen Sportjugend 2017 in Berlin 12.07.2017 Fest „Sport integriert“ in Seelow 13.07.2017 AWO-Sommerfest “A Day of Welcome” in Potsdam 07.09.2018 B-Team im Landtag Brandenburg Landtag Brandenburg Drucksache 6/9823 - 3 - 12.09.2017 - 23.09.2017 B-Team Tour 2017 „Gegen Hatespeech und Fake News“ im gesamten Land Brandenburg 16.09.2017 10. Toleranzfest in Potsdam 20.09.2017 Record Release Party “Deine Stimme zählt!“ in Potsdam 09.11.2017 3. Brandenburger Kongress der Jugendarbeit in Potsdam, Markt der Möglichkeiten 03.02.2018 Demonstration „Leben ohne Hass - gemeinsam gegen die Angst“ in Cottbus 15.02.2018 Demonstration „Cottbus bekennt Farbe“ in Cottbus / Sternenmarsch zum Gedenken der Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg in Cottbus 20.04.2018 7. Toleranzfest in Nauen 15.05.2018 Europafest (Europawoche) in Potsdam 01.06.2018 Veranstaltung für Brandenburger FSJler im FreiLand Potsdam 02.06.2018 Straßenfußballmeisterschaft 2018 in Krausnick 07.06.2018 B-Team im Landtag Brandenburg 09.06.2018 - 23.06.2018 B-Team Tour 2018 „20 Jahre Tolerantes Brandenburg“ im gesamten Land Brandenburg 23.06.2018 Festakt „20 Jahre Tolerantes Brandenburg“ in Cottbus 17.08.2018 16. Sommerfest des SPD Brandenburg in Potsdam 21.08.2018 Ausstellung „Jüdisches Leben in der Region Belzig 1933 – 1945“ in Bad Belzig 22.08.2018 Integrationsgipfel des Landes Brandenburg 2018 in Potsdam 25./26.08.2018 Brandenburg-Tag 2018 in Wittenberge 08.09.2018 5. Toleranzfest in Ludwigsfelde 05.10.2018 Scheckübergabe FC Borussia Brandenburg e.V. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9823 - 4 - 05.10.2018 Aktionstag Oranienburger Tafel e.V. 6. Wie ist der Vertrag über das „Demokratie-Mobil“ zwischen der Landesregierung und der Mercedes-Benz-Niederlassung rechtlich konkret ausgestaltet? Ist die Überlassung des Fahrzeugs vollständig kostenfrei? 7. Wer trägt die laufenden Kosten, insbesondere die Kosten für Steuern und Versicherung sowie für Inspektionen und Reparaturarbeiten, des „Demokratie-Mobils“? zu den Fragen 6 und 7: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei dem Vertrag zum „Demokratie-Mobil“ handelt es sich um eine Sponsoringvereinbarung . Die Überlassung des „Demokratie-Mobils“ ist vollständig kostenfrei. Von der Koordinierungsstelle werden ausschließlich die Kosten für Verbrauchsstoffe sowie punktuell für notwendige Autowäschen getragen. Im Falle eines Unfalls ist gemäß Sponsoringvereinbarung eine Selbstbeteiligung i.H.v. 1.000,00 € vorgesehen; dieser Fall ist seit Bestehen des Sponsorings (2009) nicht ein einziges Mal eingetreten. 8. Wer trägt die Kosten für die Nutzung des Fahrzeugs durch Dritte, insbesondere für Kraftstoff? zu Frage 8: Siehe Antwort zu Frage 2. 9. Wer trägt die Kosten für Verwarnungs- und Bußgelder, wenn mit dem „Demokratie- Mobil“ Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten begangen wurden? zu Frage 9: Kosten für Verwarnungs- und Bußgelder, die durch die Nutzung des „Demokratie -Mobils“ entstehen, werden privat von jenem/jener Mitarbeiter/in der Koordinierungsstelle getragen, der/die ursächlich für die Ordnungswidrigkeit Verantwortung trägt. 10. Wie erfolgt durch die Landesregierung die Kontrolle der konkreten Nutzung? zu Frage 10: Als Nachweis für die Fahrzeugnutzung dient ein Fahrtenbuch. 11. Wann erfolgt die Übergabe des neuen Fahrzeugs für das Jahr 2019? zu Frage 11: Die Übergabe für das neue Fahrzeug erfolgt voraussichtlich Ende Oktober 2018. Der Fahrzeugtausch erfolgt in unregelmäßigen Abständen, da sich die Daimler AG das Recht vorbehält, das Fahrzeug jederzeit wieder in ihren regulären Vertrieb zurückzuführen. Das Auto wird mindestens jährlich mit Erneuerung der Sponsoringvereinbarung sowie im Falle eines Verkaufes durch die Daimler AG während der Zeit der Nutzung durch die Koordinierungsstelle ausgetauscht.