Landtag Brandenburg Drucksache 6/9831 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 29.10.2018 / Ausgegeben: 05.11.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3923  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/9648   

Mitwirkung der Öffentlichkeit bei öffentlichen Anhörungen  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt 
und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 

Gemäß der „Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  
25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - Erklärung der 
Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung 
von Umgebungslärm“ wird in vielen Gemeinden und Städten ein Lärmaktionsplan (LAP) 
erstellt. Da das ein alle Bürger berührendes Problem ist, sollten hier auch alle interessierten
 Bürger mit einbezogen werden, um ihre Hinweise und Anregungen zu geben. Es verstetigt
 sich jedoch der Eindruck, dass oft wenig transparent hinsichtlich der Beteiligung der 
Öffentlichkeit und ebenso in der Berichterstattung an die Landesregierung mit Weitergabe 
an die EU-Kommission gehandelt wird. 
 

1. Genügt die Beratung in gemeindlichen Gremien den Anforderungen nach Mitwirkung 
der Öffentlichkeit/Protokoll der öffentlichen Anhörung(en) gemäß Anhang V1.(7) 
RL 2002/49/EG oder muss die Öffentlichkeit ortsüblich eingeladen werden? 

 

zu Frage 1: Gemäß § 47 c Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird „Die Öffentlichkeit
 … zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv 
die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken
 …“. Konkrete Verfahrensvorgaben werden mit der Richtlinie 2002/49/EG, den §§ 47  
a - f BImSchG sowie mit den bestehenden ergänzenden Rechtsgrundlagen und Regelwerken
 nicht formuliert. Zur Orientierung können für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes
 die Verfahrensvorschriften des Baugesetzbuches zur Aufstellung von Bauleitplänen 
gemäß den §§ 3 ff. Baugesetzbuch (BauGB) herangezogen werden. Mindestens ist jedoch 
zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit - zum Beispiel im Rahmen diesbezüglicher Beratungen
 in gemeindlichen Gremien nach ortsüblicher Ankündigung - die Möglichkeit erhält, 
sich zu den bestehenden Fragen zu äußern. 
 

2. Was unternimmt die Landesregierung falls entsprechende Bestimmungen zur Mitwirkung
 der Öffentlichkeit umgangen werden?  

  



Landtag Brandenburg Drucksache 6/9831  

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zu Frage 2: Im Rahmen von Informationsveranstaltungen, über Informationsmaterialien 
und Hinweise, durch Anschreiben an die einzelnen lärmaktionsplanungspflichtigen Gemeinden
, über die Einrichtung einer formularbasierten elektronischen Berichterstattung 
und über die fachliche Beratung zu Einzelfragen wurden und werden die lärmaktionsplanungspflichtigen
 Gemeinden über die zu beachtenden Anforderungen informiert. Sofern in 
der Berichterstattung über die Lärmaktionsplanung die Möglichkeit zur Äußerung im Rahmen
 der Mitwirkung der Öffentlichkeit nicht dokumentiert ist, fordert das Ministerium für 
Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Erstellung 
der Lärmaktionspläne die entsprechende Umsetzung. 
 

3. Welche Rechtsfolgen ergeben sich für die Wirksamkeit z.B. eines LAP, wenn die  
Öffentlichkeit nicht explizit eingeladen worden ist? 

 

zu Frage 3: Gemäß § 47 d Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 47 Abs. 6 BImSchG sind 
die Maßnahmen, die Lärmaktionspläne festlegen, „ … durch Anordnungen oder sonstige 
Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder 
nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen.“. Dieses Durchsetzungserfordernis entfällt
 für die jeweils zuständige Behörde, soweit ein Lärmaktionsplan rechtsfehlerhaft - zum 
Beispiel ohne behördliche Abstimmung und Abwägung, aber auch ohne Mitwirkung der 
Öffentlichkeit - aufgestellt wurde.