Landtag Brandenburg Drucksache 6/9835 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.10.2018 / Ausgegeben: 05.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3914 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9623 Ausstellung „Kein schöner Land“ zu Brandenburger Todesopfern Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Am 23. Juni 2018 präsentierte der Verein „Opferperspektive“ seine neue Ausstellung „Kein schöner Land - Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ in Cottbus. Auf insgesamt 26 Tafeln werden 22 vermeintliche Opfer „rechter Gewalt“, welche seit der Wiedervereinigung im Land Brandenburg zu beklagen seien, gezeigt. Die als Wanderausstellung konzipierte Ausstellung kann seit dem 1. August 2018 bei dem genannten Verein entliehen werden. Eine Ausstellung zu Opfern linker Gewalt oder von Ausländergewalt gibt es hingegen nicht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Förderte die Landesregierung die inhaltliche Erarbeitung der Ausstellung finanziell? Wenn ja, in welcher Höhe? 2. Für den Fall, dass Fördermittel gezahlt wurden, schließt sich die Frage an, welche Kosten damit gedeckt wurden. (Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit , Kosten für die Herstellung der Tafeln und sonstige Kosten.) zu den Fragen 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Projektes sind Fördermittel in Höhe von 13.386,00 EUR zur Verfügung gestellt worden. Für die Erstellung der Ausstellung sind folgende Gesamtkosten entstanden: Kostenart Betrag in EUR Personalkosten 7.336,00 Öffentlichkeitsarbeit 750,00 Herstellung der Tafeln 5.100,00 sonst. Kosten 500,00 In den Personalkosten enthalten sind 3.500,- EUR zur inhaltlichen Erarbeitung der Ausstellung . Landtag Brandenburg Drucksache 6/9835 - 2 - 3. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit dieser Ausstellung vor dem Hintergrund , dass die Mehrzahl der 22 Personen in den 1990er-Jahren getötet wurde und der letzte für die „Opferperspektive“ einschlägige Fall bereits zehn, der vorletzte gar 15 Jahre zurückliegt? zu Frage 3: Brandenburg ist das Bundesland, in dem die meisten Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen sind. Die Ausstellung hält die Erinnerung an die Menschen wach, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit im Weltbild der extremen Rechten als „lebensunwert“ angesehen wurden und starben. Sie informiert über die tödliche Dimension rechter Gewalt und gibt einen Einblick in die Realität des Rechtsextremismus - insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren. Sie lädt damit zur Auseinandersetzung mit den Folgen von Rechtsextremismus, Rassismus und Sozialdarwinismus ein. Die Fähigkeit zur Empathie mit den Opfern rechter Gewalt ist eine Voraussetzung um neonazistischem Gedankengut auch zukünftig entgegenzuwirken. Die Ausstellung [Kein schöner Land] leistet daher einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit sowie Erinnerungskultur unseres Landes. 4. Liegen der Landesregierung Zahlen darüber vor, ob - und wenn ja, wie viele - Personen seit der Wiedervereinigung in Brandenburg Opfer linker Gewalt wurden? (Bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Opfer sowie Ort der Tat.) zu Frage 4: Politisch motivierte Gewaltdelikat aus dem Phänomenbereich PMK -linkswerden seit Einführung des bundesweiten Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ am 01.01.2001 erfasst. Im vorgenannten Zeitraum wurde, ausgehend von dem Opferbegriff der Ausstellung, ein Politisch motiviertes Tötungsdelikt (§ 211 StGB; Versuch) registriert. Dieses ereignete sich im Jahr 2003 in Trebbin. 5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen in Brandenburg seit 1990 bis heute durch Ausländer, das heißt Personen nicht deutscher Staatsangehörigkeit , getötet wurden? (Bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Opfer sowie Ort der Tat.) zu Frage 5: Recherchefähige elektronische Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu diesem Kriminalitätsphänomen liegen erst ab dem Jahr 1996 vor. Im Zeitraum 1996 bis 30.09.2018 wurden insgesamt 71 Personen durch nicht deutsche Staatsangehörige getötet . Die weiteren Angaben i. S. der Fragestellung sind der Anlage zu entnehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Straftaten handelt, deren Tatbegehungen unterschiedlich motiviert sind. 6. Wie bewertet die Landesregierung, dass es landesweit keine Ausstellung gibt, welche sich schwerpunktmäßig den Opfern von Ausländergewalt und/oder linker Gewalt widmet? zu Frage 6: Kunst und Kultur sind - im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung - frei. Die Landesregierung kann (und muss) deshalb nicht zu beurteilen, ob es die erfragten Ausstellungen gibt oder nicht. 7. Hält die Landesregierung Ausländergewalt in Brandenburg im Verhältnis zu rechter und linker Gewalt für eine Randerscheinung? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9835 - 3 - zu Frage 7: Zur Beantwortung der Fragestellung wird diese dahingehend interpretiert, dass mit „Ausländergewalt“ die Politisch motivierte Ausländerkriminalität (von 01.01.2001 bis 31.12.2016) bzw. seit 01.01.2017 die Politisch motivierte Kriminalität in den Bereichen der religiösen bzw. ausländischen Ideologie verstanden wird, da nur so eine Vergleichbarkeit der Phänomenbereiche der Politisch rechts- bzw. linksmotivierten Kriminalität (PMK - rechts, PMK -links-) gegeben ist. Nachfolgend ist die Anzahl der Politisch motivierten Gewaltdelikte aus den o. g. Phänomenbereichen gemäß des Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ dargestellt. Politisch motivierte Gewaltkriminalität 2001 – 2018 Jahr Phänomenbereich Jahr Phänomenbereich PMK - rechts- PMK - links- PMK – ausländische Ideologie bzw. religiöse Ideologie und Politisch motivierte Ausländerkri . PMK - rechts- PMK - links- PMK – ausländische Ideologie bzw. religiöse Ideologie und Politisch motivierte Ausländerkri . 2001 87 21 0 2010 66 30 0 2002 82 22 0 2011 36 25 0 2003 87 14 1 2012 58 27 3 2004 105 22 0 2013 45 15 1 2005 97 17 0 2014 73 30 4 2006 90 32 0 2015 129 48 4 2007 93 36 0 2016 167 53 12 2008 71 34 1 2017 124 24 12 2009 69 26 0 2018* 89 9 6 *August 2018, Stand vom 14.09.2018 Wie aus den aufgeführten statistischen Angaben ersichtlich, ist im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität die Anzahl der Gewaltdelikte des Phänomenbereiches der Ausländerkriminalität (bis 2016) bzw. der religiösen und ausländischen Ideologie (seit 2017) im Verhältnis zur PMK -rechts- und PMK -links-, sehr gering. Selbst der relativ höchste Wert (Jahre 2016 und 2017) liegt im sehr niedrigen zweistelligen Bereich. 8. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob - und wenn ja, wie viele - Menschen, die zum Zeitpunkt der Tat ihren Wohnsitz in Brandenburg hatten, seit 1990 Opfer islamistischer Gewalt wurden? (Bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Opfer sowie Ort der Tat.) zu Frage 8: Personen, die zum Zeitpunkt der Tat Opfer „islamistischer Gewalttaten“ wurden und ihren Wohnsitz in Brandenburg hatten, werden in der Statistik nicht erfasst.