Landtag Brandenburg Drucksache 6/9845 6. Wahlperiode Eingegangen: 01.11.2018 / Ausgegeben: 06.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3928 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9663 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 3. Quartal 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 3. Quartal 2018 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.09.2018 wurden im Sinne der Anfrage insgesamt 17 Aktivitäten festgestellt (vgl. Anlagen 1 bis 3 und 6). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Seit Juni 2018 wurden durch die NPD und die Partei „Der III. Weg“ sogenannte nationale Bürgerstreifen bzw. die „Aktion Schutzzone“ und zwei Infoveranstaltungen zum Thema „Schutzzone“ initiiert. Im 3. Quartal wurden insgesamt 26 Sachverhalte bekannt (vgl. Anlage 4). Zu 19 Fällen wurden Aktionsberichte (Bilder, Kurzberichte) im Internet feststellt. Ob es sich dabei um tatsächlich durchgeführte Aktionen handelt, kann derzeit nicht bewertet werden. Polizeiliche, darüber hinaus gehende Feststellungen liegen zu sieben dieser Sachverhalte vor, woraufhin zu einem Sachverhalt eine Straftat konstatiert und angezeigt wurde. Nach vorliegenden Erkenntnis- Landtag Brandenburg Drucksache 6/9845 - 2 - sen gelang es der rechtsgerichteten Szene, im 3. Quartal 2018 eine Konzertveranstaltung im Bundesland Brandenburg durchzuführen, deren Veranstaltungsort derzeit jedoch nicht näher bekannt ist. Eine weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltung am 07.07.2018 in Burg konnte verhindert werden (vgl. Anlage 6). 2. Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Im Zusammenhang mit den Aktivitäten sogenannter nationaler Bürgerstreifen / Schutzzonen wurden im Juni 2018 vier Sachverhalte bekannt (vgl. Anlage 4). 3. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei insgesamt 13 Versammlungen/Aktionen festzustellen (vgl. Anlage 1 bis 3). Bei den stattgefundenen Veranstaltungen des asylkritischen „Bürgerbündnisses Havelland“ war jeweils kein asylkritisches Motto erkennbar (vgl. Anlage 2). Im Rahmen von Internetrecherchen wurden jedoch asylkritische Fahnen/Transparente gezeigt. Die 26 Aktivitäten im Zusammenhang mit den sogenannten nationalen Bürgerstreifen / Schutzzonen werden aus hiesiger Sicht alle als asylkritisch bewertet. 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: An den aufgeführten Aktivitäten nahmen bis zu 1.150 Personen teil (vgl. Anlage 1 bis 3). 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Hinsichtlich der Mobilisierung kann lediglich an der grundsätzlichen Aussage vom April 2015 festgehalten werden (KA 537/2015). Von besonderer Bedeutung sind neben den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. 6. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen ? zu Frage 6: Im 3. Quartal 2018 kam es im Zusammenhang mit den benannten Aktivitäten zu fünf Straftaten (2x Verstoß Versammlungsgesetz, 1x § 86a StGB, jeweils eine Straftat im Sinne §§ 90a StGB und 187 StGB), davon sind zwei dem Phänomenbereich PMKrechts zuzuordnen (vgl. Anlage 2 und 3). 7. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9845 - 3 - zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei NPD sowie der Partei „Der III. Weg“ sind in den Auflistungen der Anlagen 1 und 4 ersichtlich. 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen , Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2018 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Für das 4. Quartal 2018 liegen gegenwärtig Erkenntnisse zu drei Veranstaltungsanmeldungen vor (vgl. Anlage 5). 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2018 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden ? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 6. Anlage 6 Anlage 1 Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstalt ung Straftaten (Phänomenbereich_rechtsflinksinicht zuzuordnen) 1 27.07.2018 Templin Informationsstand Der III. Weg nein Europawahl 2019 5 keine 2 28.07.2018 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Weit? 10 keine 3 28.07.2018 Neuruppin Sportveranstaltung nein Germanischer Achtkampf 40 keine 4 28.07.2018 Bernau, OT Schönow Gedenkveranstaltung NPD nein Helden sterben nie 4 keine 5 28.07.2018 Calau Plakatierung Identitäre Bewegung ja "Cottbus bleibt Deutsch", "Na Asyl", "Unser Land - unsere Werte", "Islamisierung?- nicht mit uns" unbekannt keine 6 03.08.2018 Cottbus Plakatierung Identitäre Bewegung ja "Cottbus bleibt deutsch", "Na Asyl", "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund", "Unser Land - unsere Werte" 2 keine 7 15.09.2018 Ruhland Plakatierung Identitärer Aufbruch ja "Wie viele noch", "Offene Grenzen" "Msseneinwanderung tötet" "www. identitärer-aufbruch" unbekannt keine Anlage 2 Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstalt ung Straftaten (Phänomenbereich_rechtsllinkslnicht zuzuordnen) 1 01.07.2018 Cottbus Versammlung Zukunft Heimat e.V. ja Grenzen ziehen, Sicheres Land, Sichere Stadt 1.150 § 86a StGB rechts 2 16.07.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Merke! muss weg Transparante mit Asylbezug "Refugees not welcome" 17 keine 3 30.07.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Merkel muss weg 21 keine 4 19.08.2018 Cottbus Demonstration Zukunft Heimat e.V. ja Grenzen ziehen 1.000 keine 5 26.08.2018 Eberswa[de Demonstration Heimatliebe Brandenburg /AfD ja Heimatliebe Brandenburg! Heimat erhalten & Zukunft gestalten! Gesellschaft und Sicherheit, Einhaltung des GG, der Islam gehört nicht zu Deutschland. 200 § 90a StGB nicht zuzuordnen 6 27.08.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Merkel muss weg 21 § 187 StGB links 7 10.09.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Merkel muss weg 36 keine 8 24.09.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Merkel muss weg 21 keine Anlage 3 asylkritische Versammlungen AfD Ifd. Nr. Datum Ort Art der Versammlung! Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstalt ung Straftaten (Phänomenbereich_rechtsilinksinicht zuzuordnen) 1 07.07.2018 Bernau Kundgebung AfD ja Unsere Frauen und Töchter sind kein Freiwild! 80 Verstoß VersammG rechts Verstoß VersammG links Anlage 4 Bürgerstreifen lfd. Nr. Datum Ort PD Partei, Vereinigung Motto Zahl Polizeiliche Erkenntnisse/ Feststellungen 1 16.06.2018 Neuruppin Nord NPD Nationale Streife in Neuruppin unbekannt Internetrecherche 2 25.06.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 3 26.06.2018 Bernau Ost NPD Schutzzonen schaffen! unbekannt Internetrecherche 4 30.06.2018 Angermünde Ost Der III. Weg Gegen Übergriffe von Ausländern unbekannt Internetrecherche 5 04.07.2018 Angermünde Ost Der III. Weg Gegen Übergriffe von Ausländern unbekannt Internetrecherche 6 06.07.2018 Lehnin West Der III. Weg Wir schützen unsere Kinder unbekannt Internetrecherche 7 06.07.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 8 07.07.2018 Bernau Ost NPD Schutzzone (AfD-Versammlung) 5 Internetrecherche, 1 x Verstoß VersG 9 11.07.2018 Guben Süd NPD Schafft Schutzzonen unbekannt Internetrecherche 10 12.07.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 11 19.07.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 12 22.07.2018 Angermünde Ost Der III. Weg Gegen Übergriffe von Ausländern unbekannt Internetrecherche 13 23.07.2018 Bernau Ost NPD Kiezstreife unbekannt Internetrecherche 14 28.07.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 15 28.07.2018 Guben Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 16 09.08.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 17 16.08.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 18 22.08.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 19 25.08.2018 Bernau Eberswalde Werneuchen Wandlitz Ost NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 20 29.08.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 21 05.09.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 22 12.09.2018 Guben Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 23 13.09.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 24 14.09.2018 VVandlitz Ost NPD Infoveranstaltung Schutzzone Internetrecherche 25 14.09.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt 1nternetrecherche 26 15./16.09.2018 Süd NPD Infoveranstaltung Schutzzone, KV Lausitz unbekannt 1nternetrecherche 27 20.09.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche 28 22.09.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt nternetrecherche 29 26.09.2018 Zepernick Ost NPD Schulweg-Wache ca. 4 Internetrecherche 30 27.09.2018 Cottbus Süd NPD Schutzzone unbekannt Internetrecherche Anlage 5 VeranstaltungenlAktionen 4. Quartal lfd. Nr. Datum Ort PD Art der Versammlung! Aktion Partei, Vereinigung Phänomenbereich Asylbezug Motto TN Anmeldung TN Veranstalten g 1 03.10.2018 Cottbus Süd Demonstration Zukunft Heimat e.V. bürgerlich ja Grenzen ziehen, Sichere Grenzen- Sichere Stadt 500 2 09.10.2018 Werder (Havel) West Plakatierung Identitäre Bewegung rechts ja Asylbewerber abschieben unbekannt 3 03.11.2018 Eberswalde Ost Kundgebung bürgerlich ja Heimatliebe Brandenburg! Heimat erhalten & Zukunft gestalten! Gesellschaft und Sicherheit, Einhaltung des GG, der Islam gehört nicht zu Deutschland. 200 Anlage 6 - rechtsextremistisch orientierte Konzert-! Musikveranstaltungen im 2. Quartal 2018 lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Status Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 07.07.2018 Burg verhindert keine i 2 08.09.2018 Ort unbekannt (Land BB) durchgeführt unbekannt Page 1 Page 1 Page 1 Page 1 Page 2 Page 1 Page 1