Landtag Brandenburg Drucksache 6/9846 6. Wahlperiode Eingegangen: 01.11.2018 / Ausgegeben: 06.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3927 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9662 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 3. Quartal 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.07.2018 bis 30.09.2018 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 10.10.2018 ausgewertet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Landesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1976 (Drs. 6/4914) verwiesen. 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtagsund Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 3. Quartal 2018 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt sieben derartige Straftaten gemeldet . Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage dargestellt. 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: Es konnte keine der sieben Straftaten bis zum jetzigen Zeitpunkt aufgeklärt werden. 4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! Landtag Brandenburg Drucksache 6/9846 - 2 - zu Frage 4: Für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2018 wurden keine weiteren Straftaten nachgemeldet. 5. Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge , die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Es konnte zu einem Fall aus vorangegangenen Zeiträumen im Jahr 2018 ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Dabei handelt es sich um den Fall vom 19.04.2018 in Finsterwalde (Kleine Anfrage 3727, lfd. Nr. 2 der Anlage 1). Gegen den 37-jährigen Tatverdächtigen lagen bereits zur Tatzeit polizeiliche Erkenntnisse, auch im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität, vor. 6. Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung , um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage für Büros von Landtags - und Bundestagsabgeordneten ist weiterhin unverändert. Auf die Beantwortung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 459, Drucksache 6/1293, wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage Stand: 10.10.2018 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros 01.07.2018- 30.09.2018 Anlage lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 23.07.2018 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus § 303 StGB Farbkugelwurf an Fenster, Türen und Fassade AfD nein PMK -links- 2 24.07.2018 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel § 86a StGB Beschmieren der Hinweistafel mit Kennzeichen verfassungswidriger Symbolen DIE LINKE nein PMK -rechts- 3 19.08.2018 Falkensee, Stadt (14612) Havelland § 303 StGB Beschädigen der Verglasung der Eingangstür AfD nein PMK -links- 4 20.08.2018 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus § 303 StGB Aufkleber an der Fensterscheibe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein PMK -rechts- 5 21.08.2018 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland § 303 StGB Aufkleber an der Informationstafel DIE LINKE nein PMK -rechts- 6 28.08.2018 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) § 303 StGB Aufkleber an der Fensterscheibe AfD nein PMK -links- 7 30.08.2018 Brandenburg, Stadt (14770) Brandenburg § 303 StGB Beschädigen des Werbeaufstellers AfD nein PMK -links-