Landtag Brandenburg Drucksache 6/9847 6. Wahlperiode Eingegangen: 01.11.2018 / Ausgegeben: 06.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3906 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9612 Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Handlungskonzeptes„Tolerantes Brandenburg “ Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Am 23. Juni 2018 wurde das 20-jährige Bestehen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“, das 1998 als Regierungsprogramm „gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ ins Leben gerufen wurde, mit einem Festakt in Cottbus gefeiert. Auf dieser Veranstaltung mit zirka 250 Gästen sprachen auch Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier sowie Ministerpräsident Dietmar Woidke. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viel Geld stellte die Landesregierung insgesamt für die Feierlichkeiten in diesem Jahr anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg “ zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach den Haushaltsjahren 2017 und 2018.) zu Frage 1: Im Jahr 2017 wurden aus Landesmitteln 571,20 € (brutto) für die Anpassung des TBB-Logos „20 Jahre TBB“ zur Verfügung gestellt. Das angepasste Logo wurde seitdem für das Demokratie-Mobil, die Website, die Einladungen zur Festveranstaltung sowie für alle weiteren Handreichungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Im Jahr 2018 wurden für den Veranstaltungsort der Festveranstaltung inkl. Catering Landesmittel in Höhe von 31.731,95 € (brutto) zur Verfügung gestellt (siehe auch Antwort zu Frage 3). 2. Wie hoch waren dabei die Ausgaben für die Vorbereitung und die Bekanntmachung der Veranstaltung? zu Frage 2: Die Festveranstaltung diente der Würdigung des 20jährigen Bestehens des Handlungskonzeptes, der Mitglieder des Beratungsnetzwerkes, wichtiger gesellschaftlicher Partner sowie weiterer Wegbegleiter. Sie alle haben wesentlich zum Erfolg des Handlungskonzeptes beigetragen. Da die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung nicht eindeutig differenziert werden können, kann lediglich eine Gesamtsumme benannt werden. Diese beläuft sich auf 31.475,50 € (brutto) und wurde aus Bundesmitteln finanziert. Für die Bekanntmachung der Veranstaltung sind keine Kosten entstanden . Landtag Brandenburg Drucksache 6/9847 - 2 - 3. Welche konkreten Kosten sind für die Anmietung der Lokalität „Alte Chemiefabrik“ in Cottbus sowie für die Verpflegung und Übernachtung von Gästen entstanden? zu Frage 3: Mit Blick auf die Auswahl des Veranstaltungsortes wurden verschiedene infrage kommende Orte in Cottbus angefragt. Als einziger Veranstaltungsort erfüllte die „Alte Chemiefabrik“ alle relevanten Kriterien wie z.B. die Bewältigung der Gästeanzahl oder der Sicherheitsbestimmungen. Die Kosten für Anmietung inkl. aller Nebenkosten beliefen sich auf 22.806,95 €. In diesen Kosten enthalten waren u.a. die Raummiete, Veranstaltungstechnik und -personal, Servicepauschalen, Zelte und Pagoden, Dekoration des Innenund Außenbereichs sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept. Die Catering-Kosten beliefen sich auf 8.925,- € (brutto). Kosten für Übernachtung von Gästen sind nicht entstanden. 4. In welcher Höhe sind Reisekosten, insbesondere Fahrt-, Flug- und Übernachtungskosten , für Mitglieder der Landesregierung, die an der Veranstaltung teilnahmen, entstanden? zu Frage 4: Reisekosten für Mitglieder der Landesregierung sind jenseits der Nutzung von Dienst-Kfz nicht entstanden. 5. Welches Entgelt hat die Journalistin A. F., die an dem Tag der Veranstaltung durch das Programm führte, für ihre Moderatorentätigkeit erhalten? 6. In welcher Höhe erhielt die Band „Duke Brass“ ein Honorar für ihren Auftritt bei der Feier am 23. Juni 2018 in Cottbus? zu den Fragen 5 und 6: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Bisher enthielten Honorarverträge kein Einvernehmen bzgl. der Auskunft über Gagen gegenüber dem Landesparlament oder einzelnen Abgeordneten. Deshalb werden diese Fragen nur gesammelt beantwortet. Bei zukünftigen Verträgen wird hierfür eine einheitliche Regelung herbeigeführt. Insgesamt beliefen sich die Gagen für alle am Programm Mitwirkenden, d.h. für die Moderation A. F. sowie für Duke Brass, Träumer und Menschen und das Kindermusical , auf insg. 7.450,50 € (brutto). 7. Welche Kosten fielen für die Produktion der auf der Veranstaltung gezeigten Kurzfilme zu den Anfängen und der Entwicklung sowie zur gegenwärtigen Situation des Handlungskonzeptes an? 8. Ist eine weitere Nutzung dieser Kurzfilme geplant, oder wurden diese ausschließlich für die Vorführung beim Festakt am 23. Juni 2018 produziert? zu den Fragen 7 und 8: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Koordinierungsstelle hat vier Filme geplant und produziert, um im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landesdemokratiezentrums sowohl das Handlungskonzept als auch die Partner des Beratungsnetzwerkes noch stärker bekannt zu machen. Entsprechend bot es sich an, die Kurzfilme auch in das Programm der Festveranstaltung einzubinden. Vor allem aber werden die Kurzfilme der breiten Öffentlichkeit auf dem YouTube-Kanal des „Toleranten Brandenburgs“ zugänglich gemacht, sie werden dem Beratungsnetzwerk für ihre Arbeit sowie für deren Internetseiten zur Verfügung gestellt und sie werden für weitere Veranstaltungen von der Koordinierungsstelle oder von zivilgesellschaftlichen Akteuren unentgeltlich Landtag Brandenburg Drucksache 6/9847 - 3 - bereitgestellt. Zudem finden die Filme Verwendung in Vorträgen und elektronischen Handreichungen der Koordinierungsstelle zum Zwecke der Illustration des Handlungskonzeptes und dessen Arbeit. Die Produktions- und Überarbeitungskosten der Filme beliefen sich auf insg. 14.623,63 € (brutto). Dabei wurde auch auf Produktionen zurückgegriffen, die bereits in Vorjahren für andere Veranstaltungen und Anlässe erstellt wurden.