Landtag Brandenburg Drucksache 6/9878 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 05.11.2018 / Ausgegeben: 12.11.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3981  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/9778   

Alte Werbeanlagen  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: In früheren Jahren gab es in den Orten wesentlich mehr 
kleine Läden und Versorgungseinrichtungen als heute. Hiervon zeugen noch heute die an 
den Hausfassaden hängenden Schilder wie Bäcker, Gaststätte usw. Oft sind diese Schilder
 altersbedingt genauso unansehnlich wie die dahinter befindlichen Fassaden der dann 
auch oft ungenutzten Gebäude. Dadurch wird dieser eher unschöne Anblick dieser Gebäude
 noch verstärkt. 
 

1. Gibt es eine (z. B. baurechtliche) Handhabe, den Gebäudeeigentümer zur Entfernung 
dieser alten Werbeanlagen zu veranlassen? 
 

zu Frage 1: Die Entfernung alter Werbeanlagen kann bauordnungsrechtlich nur verlangt 
werden, wenn von diesen Gefahren ausgehen. Die Unansehnlichkeit der Werbeanlage ist 
keine Gefahr. 
 

2. Können Kommunen in Satzungen (z. B. Gestaltungssatzung) festlegen, dass alte, nicht 
mehr zutreffende Werbeanlagen entfernt werden? 
 

zu Frage 2: Ja. Eine solche Regelung wäre aus der Annexzuständigkeit für das Gestaltungsrecht
 der Gemeinde herzuleiten.