Landtag Brandenburg Drucksache 6/9879 6. Wahlperiode Eingegangen: 05.11.2018 / Ausgegeben: 12.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3930 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9665 Vorübergehende Schließung der Geburtsstation der Havelland-Klinik in Nauen Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Kreißsaal der Havelland-Klinik in Nauen vorübergehend geschlossen werden muss. Als Grund gibt die Klinik einen akuten Mangel an Fachpersonal an, durch den eine qualitativ hochwertige Versorgung der Schwangeren nicht mehr im notwendigen Maß gewährleistet werden kann. Frage 1: Wie schätzt die Landesregierung die Situation der Geburtshilfe im Land Brandenburg im Allgemeinen und in Bezug auf die Fachkräftesituation im Besonderen ein? zu Frage 1: Nach der Fortschreibung des Dritten Krankenhausplanes werden derzeit an 25 Standorten Fachabteilungen für Gynäkologie und Geburtshilfe vorgehalten. Mit diesen Standorten ist eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung im Land gegeben. Die Landesregierung misst der flächendeckenden medizinischen Versorgung werdender Mütter eine hohe Bedeutung bei. Der Krankenhausplan für das Land Brandenburg hebt ausdrücklich mit Blick auf die Wohnortnähe die Bedeutung der geburtshilflichen Abteilungen an Krankenhäusern niedrigerer Versorgungsstufen hervor . In den Brandenburger Krankenhäusern mit Geburtshilflichen Abteilungen waren zum Stichtag 31.12.2016 insgesamt 211 festangestellte Hebammen und 52 (freiberuflich tätige) Beleghebammen tätig (Statistischer Bericht A IV 2 - j / 16 Krankenhäuser im Land Brandenburg 2016). Diese Zahlen stiegen in den Jahren davor unter leichten Schwankungen langsam aber stetig an. Laut der aktuellen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2018 ist in der Geburtshilfe ein Fachkräftemangel erkennbar. Diese Einschätzung basiert auf der Vakanzzeit von Stellenangeboten und stellt somit die Fachkräftesituation im Angestelltenverhältnis dar. Das Ergebnis der Analyse und die aktuelle Situation an der Havelland-Klinik in Nauen sind deutliche Zeichen dafür, dass zumindest in der stationären Geburtshilfe bei den angestellten Hebammen eine angespannte Fachkräftesituation vorliegt. Im Bereich der freiberuflich tätigen Hebammen gibt es keine zentrale Statistik, vergleichbar der Statistik über die Krankenhäuser. Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger sind aber grundsätzlich verpflichtet, ihre selbstständige Berufsausübung dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen. Eine Abfrage bei den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte im Jahr 2013 hat ergeben, dass im Land Brandenburg 385 freiberuflich tätige Hebammen bei den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte gemeldet waren. Eine erneute Abfrage im Jahr 2017 hat Landtag Brandenburg Drucksache 6/9879 - 2 - ergeben, dass 398 freiberuflich tätige Hebammen/Entbindungspfleger in den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeldet sind. Ob die dargestellte Fachkräftesituation für den Bereich der freiberuflich erbrachten Leistungen in der Geburtshilfe den Bedarfen an Leistungen der Geburtshilfe im Land Brandenburg entspricht, kann auf der Grundlage der vorliegenden Daten nicht umfassend und valide eingeschätzt werden. Hierfür wäre eine entsprechende wissenschaftliche Erhebung erforderlich. Frage 2: Sind der Landesregierung weitere von der (vorübergehenden) Schließung bedrohte Kreißsäle im Land Brandenburg bekannt? Wenn ja, welche? zu Frage 2: Der Landesregierung sind keine weiteren von einer (vorübergehenden) Schließung bedrohten Kreißsäle im Land Brandenburg bekannt. Frage 3: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Stabilisierung der Fachkräftesituation im Bereich der Geburtshilfe ergriffen und welche weiteren Maßnahmen sind in Planung ? zu Frage 3: Mit der Eröffnung einer zweiten staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Hebammen und Entbindungspfleger im Land Brandenburg im Jahr 2017 konnte die Ausbildungskapazität von vormals 15 Ausbildungsplätzen pro Jahr auf aktuell insgesamt 75 Ausbildungsplätze pro Jahr erhöht werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Ergebnis des Bundesratsverfahrens zum Pflege-Personal-Stärkungs-Gesetz unter anderem auf Initiative Brandenburgs nun aufgefordert, eine Erweiterung des Gesetzentwurfes um die Hebammenstellen und Hebammenpersonalkosten zu prüfen. Frage 4: Welche Ausbildungskapazitäten für Hebammen sind im Land Brandenburg vorhanden ? Gibt es Planungen, diese zu erhöhen? Zu Frage 4: Derzeit gibt es im Land Brandenburg zwei staatlich anerkannte Ausbildungsstätten für Hebammen und Entbindungspfleger in Cottbus und Eberswalde mit einer Ausbildungskapazität von aktuell insgesamt 75 Ausbildungsplätzen pro Jahr. In diesem Jahr wurden die Ausbildungskapazitäten bereits von 60 im Jahr 2017 auf 75 erhöht. Weitere Erhöhungen sind derzeit vorerst nicht geplant. Frage 5: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Havelland-Klinik in deren Ziel, die Geburtsstation schnellstmöglich wieder zu eröffnen , zu unterstützen? Zu Frage 5: Die Landesregierung hat mit der Eröffnung einer zweiten staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Hebammen und Entbindungspfleger in Eberswalde im Jahr 2017 die Ausbildungskapazitäten um das Fünffache erweitert. Die konkrete Suche nach geeignetem Personal liegt primär in der Verantwortung der einzelnen Krankenhausträger.