Landtag Brandenburg Drucksache 6/9935 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.11.2018 / Ausgegeben: 19.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3937 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9700 Fahrradunfälle in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: In der Landeshauptstadt Potsdam häufen sich laut Pressemeldung (siehe MAZ vom 12.09.2018, „Fahrradunfälle in Potsdam nehmen deutlich zu“) die Radunfälle. Gab es 2015 426 Unfälle mit Radfahrern, stieg diese Zahl im Jahr 2017 auf 457, darunter zwei Unfälle mit tödlicher Folge. Auch im laufenden Jahr werden bereits jetzt hohe Zahlen vermeldet (siehe MAZ vom 30. 08.2018 „15 Prozent mehr Fahrradunfälle in und um Potsdam“). Zuletzt kündigte die Polizei in diesem Zuge an, allgemeine Kontrollen von Radfahrern auch an Kreuzungen zu verstärken. 1. Wie hat sich die Zahl der Fahrradunfälle in Potsdam in der Zeit von 2013 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln). zu Frage 1: Die Polizei registrierte in den Jahren 2013 bis zum Zeitraum Januar bis August 2018 folgende Anzahl an Verkehrsunfällen (VU) unter Beteiligung von Fahrradfahrern: VU mit Beteiligung von Fahrradfahrern 2013 2014 2015 2016 2017 kumuliert 08/2017 kumuliert 08/2018 VU-gesamt 337 411 426 449 457 309 356 davon VU mit Personenschaden 256 316 296 331 337 220 276 davon mit Sachschaden 81 95 130 118 120 89 80 dabei Getötete 1 1 1 0 2 1 0 dabei Verletzte 269 335 314 358 352 231 297 2. Wie erklärt sich die Landesregierung die zunehmende Zahl an Fahrradunfällen in Potsdam? zu Frage 2: Dem Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam (https://www.mobilpotsdam .de/fileadmin/user_upload/bicycle/Radverkehrskonzept_03_05_201.pdf) ist zu entnehmen, dass bei Verkehrszählungen in den Jahren 2000 bis 2015 im Bereich der Langen Brücke und der Humboldtbrücke jeweils in den Monaten April bis Oktober fest- Landtag Brandenburg Drucksache 6/9935 - 2 - stellbar war, dass die absolute Zahl der Fahrradfahrer kontinuierlich um 88 % zugenommen hat. Die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt wuchs in diesem Zeitraum ebenfalls kontinuierlich um ca. 29 % mit weiterhin steigender Tendenz. Die Zunahme der Einwohnerzahl verbunden mit einer Zunahme des Radverkehrs könnte, neben individuellem Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer, mit ursächlich für den Anstieg der Fahrradunfälle sein. 3. Inwieweit sind der Landesregierung Unfallschwerpunkte für Fahrradfahrer auf dem Gebiet der Landeshauptstadt bekannt? zu Frage 3: Definierte Unfallhäufungsstellen zu Verkehrsunfällen mit Fahrradfahrern existieren in der Stadt Potsdam nicht. Das aktuelle Unfallgeschehen erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet. Eine gewisse Auffälligkeit von Unfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrern ist allerdings im Bereich Breite Straße/Übergang Lange Brücke bekannt. 4. Inwiefern wird auf den landeseigenen Straßen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt die Sicherheit von Radfahrern gewährleistet? zu Frage 4: Die Landeshauptstadt verwaltet die Landesstraßen in der Ortsdurchfahrt Potsdam als Straßenbaulastträger in eigener Zuständigkeit. Die Verkehrsunfallentwicklung in Potsdam wird in der örtlichen Unfallkommission analysiert , bei Auffälligkeiten werden Maßnahmen, wie bauliche Veränderungen, Änderungen an der Beschilderung oder auch polizeiliche Kontrollen, beschlossen und umgesetzt. Zusätzlich wurde durch die Landeshauptstadt Potsdam eine „Arbeitsgruppe Fahrrad“ eingerichtet , die Maßnahmen der baulichen Verbesserung aber auch der Aufklärung und Anregung zum korrekten Verhalten im Straßenverkehr diskutiert und umsetzt. Daneben verfügt die Stadt Potsdam über ein Radverkehrskonzept (siehe Antwort zu Frage 2), welches Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beinhaltet. 5. In welcher Art und in welchem Umfang sollen in Potsdam die polizeilichen Kontrollen von Radfahrern verstärkt werden? zu Frage 5: In Potsdam werden ganzjährig und zu unregelmäßigen Zeiten Verkehrskontrollen des Radverkehrs durch die Polizei durchgeführt. Im Vorfeld dieser Kontrollen wird das Verkehrsunfallgeschehen analysiert, um an auffälligen Stellen effektive Kontrollen realisieren zu können. 6. Welche Initiativen und Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr in Zukunft zu verbessern? zu Frage 6: Die Landesregierung hat im November 2017 auf Basis der Mobilitätsstrategie 2030 die „Radverkehrsstrategie 2030“ beschlossen. Diese dient als konzeptionelle und strategische Grundlage für die Radverkehrspolitik zur Förderung dieser Verkehrsart im Land Brandenburg. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern ist Teil dieser Strategie sowie des Verkehrssicherheitsprogramms 2024 der Landesregierung. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9935 - 3 - Um den Radverkehr zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen , werden u. a. Radwege in der Baulast des Bundes und des Landes instandgesetzt, modernisiert und neu gebaut. Außerdem werden potenzielle Gefahrenstellen beseitigt. Für Radwege in der Baulast der Kommunen gibt es im Rahmen von Förderprogrammen analoge Unterstützung, dazu gehört auch die Förderung der touristischen Wegweisung. Für Straßen ohne separate Radverkehrsanlagen wird das Anlegen von Schutzstreifen innerorts unterstützt. Die Landesregierung wirbt für das freiwillige Tragen eines Fahrradhelms, der bei Stürzen oder Zusammenstößen mit anderen Verkehrsteilnehmern nachweislich schützt. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung Verkehrssicherheitsprojekte, wie z. B. das Kooperationsprojekt „Mit Helm - aber sicher!“ in Schulen. Die Landesregierung sorgt zudem dafür, dass alle Kinder in der 4. Klasse die Radfahrprüfung ablegen und mit den Grundregeln des Straßenverkehrs vertraut sind. Um die Verkehrssicherheit von Radfahrenden an Knotenpunkten zu verbessern, tritt die Landesregierung auch dafür ein, dass Abbiegeassistenten bei LKW verpflichtend vorgeschrieben werden.