Landtag Brandenburg Drucksache 6/9937 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.11.2018 / Ausgegeben: 19.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3939 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) und Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9703 Hat die Landesregierung denn nicht dazu gelernt! - Fördermittelpannen in Brandenburg ? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Auslöser der Zahlungssperre der EU für EFRE-Mittel war unter anderem das Start-up Kweak, welches laut der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 28.09.2018 Fördergelder in Höhe von 984.000 Euro bekam und Insolvenz angemeldet hat. Der Geschäftsführer dieses Start-up Ekow Edufo Yankah fällt durch weitere aktuelle und frühere Geschäftsführertätigkeiten bei folgenden Firmen auf: Castaclip GmbH (Insolvenz 25.09.2017), Audience Form GmbH (gegründet am 15.09.2017) sowie ILV media GmbH (Insolvenz 14.09.2017). Frage 1: Sind alle vier oben aufgeführten Start-ups von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gefördert worden? zu Frage 1: Die ILB hat nur die kweak.ly GmbH gefördert. Daneben erhielt die castaclip GmbH Eigenkapital-finanzierungen über zwei 100 % - Tochtergesellschaften der ILB (siehe Antwort zu Frage 2) Diese Tochtergesellschaften sind als Risikokapitalbeteiligungsgesellschaften im Auftrag des Landes eingerichtet, um KMU mit eingeschränktem Zugang zum Kapitalmarkt in frühen Unternehmensphasen bei der Einwerbung von Risikokapital zu unterstützen. Frage 2: An welchen der vier aufgeführten Start-ups hat oder hatte die ILB Kapitalbeteiligungen ? Hier bitte die Höhe der Investitionssumme nach einzelnem Start-up auflisten. Frage 10: Wie hoch ist der Anteil am Eigenkapital jeder der auffällig gewordenen Firmen durch Kapitalbeteiligungsgesellschaften der ILB? Bitte auflisten nach Haushaltsmitteln des Landes Brandenburg und Fördermitteln der EU. zu den Fragen 2 und 10: Die ILB hatte an keiner der vier aufgeführten Unternehmen eine direkte Kapitalbeteiligung. Kapitalbeteiligungen an der Castaclip GmbH bestanden jedoch über die ILB-Tochtergesellschaften BFB Frühphasenfonds Brandenburg GmbH (BFB F) und der BFB Wachstumsfonds Brandenburg GmbH (BFB II): - 2010 - BFB Frühphasenfonds (BFB F): Kapitalbeteiligung als Stammeinlage in Höhe von 12.706 EUR (15 % der Stammanteile) Landtag Brandenburg Drucksache 6/9937 - 2 - zzgl. Nachrangdarlehen von 850.000 Euro (davon 75 % EFRE, 25 % Landesmittel) und - 2014 - BFB Wachstumsfonds (BFB II): Kapitalbeteiligung als Stammeinlage in Höhe von 3.166 EUR (4 % der Stammanteile) zzgl. Einzahlungen in die Kapitalrücklage von 566.714 Euro (davon 75 % EFRE, 25 % Landesmittel ). Die Höhe der Investitionssumme beträgt insgesamt 1.432.586 EUR (davon 75 % EFRE, 25 % Landesmittel). Frage 3: Bei welchen Firmen genau hat die EU-Prüfbehörde Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EFRE-Mitteln und Förderprogrammen bemängelt? zu Frage 3: Die Prüfbehörde EFRE hat bei Vorhabenprüfungen im Rahmen der ersten Stichprobe zum Geschäftsjahr 2016/2017, die Gegenstand der Berichterstattung zum 15.02.2018 gegenüber der Europäischen Kommission waren, insgesamt 10 finanzielle Feststellungen in acht Prüffällen getroffen. Drei finanzielle Feststellungen waren nicht fehlerquotenrelevant , sodass letztlich bei sieben finanziellen Feststellungen Unregelmäßigkeiten vorlagen. Unternehmensbezogene Klarnamen können aus Gründen der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht genannt werden. Frage 4: Welche Monierungen gab es insbesondere in Bezug auf das Förderprogramm ProFit? zu Frage 4: Die Prüfbehörde EFRE hat im Rahmen ihrer Vorhabenprüfungen in Bezug auf das Programm zur Förderung von Forschung Innovationen und Technologien (ProFIT Brandenburg) nachfolgende Feststellungen getroffen: Eine Feststellung mit finanzieller Auswirkung wurde im Rahmen der Gewährung eines Darlehens in Höhe von 850.000 EUR getroffen und bezog sich insbesondere auf die nach Auffassung der Prüfbehörde fehlende Erfüllung von Auszahlungsvoraussetzungen, wonach u.a. eine geschlossene Gesamtfinanzierung nachgewiesen hätte werden müssen. Darüber hinaus wurden bei einem weiteren Vorhaben aufgrund eines nach Auffassung der Prüfbehörde fehlenden Zahlungsnachweises nicht getätigte Ausgaben i.H.v. 500 EUR und sonstige nicht zuschussfähige Ausgaben i.H.v. 6,44 EUR [Rechnungsbeträge kleiner 100 EUR (netto) sind gemäß Merkblatt der zwischengeschalteten Stelle ILB nicht zuwendungsfähig] festgestellt. Weiterhin wurden formelle Feststellungen in den Kontrollverfahren des Bewilligungs- und Auszahlungsprozesses getroffen, die sich auf eine nicht ausreichende Nachweisführung von Förderaspekten (z.B. fehlende, unzureichende oder fehlerhafte Dokumentationen im Zusammenhang mit der Anerkennung des KMU-Status, in Bezug auf die Zuwendungsfähigkeit von Personalkosten oder auf die Zielerreichung des jeweiligen Projektes) erstreckten . Frage 5: Wie hoch war die Summe der bezogenen EFRE-Mittel jeder einzelnen Firma? zu Frage 5: Die an die die Firma kweak.ly GmbH im Rahmen der bewilligten Förderung nach der Richtlinie ProFIT ausgezahlte Darlehenssumme betrug 850.000,00 EUR. Für die Audience-Form GmbH und die ILV Media GmBH erfolgte keine Förderung aus EFRE- Mitteln. Für die Firma Castaclip GmbH wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9937 - 3 - Frage 6: Wie hoch war die Summe der ILB-Mittel jeder einzelnen Firma? zu Frage 6: Die ILB setzte im Rahmen dieser (EFRE-)Förderung keine Eigenmittel ein. Frage 7: Wie hoch war das Eigenkapital jeder dieser Firmen? zu Frage 7: Das bilanzielle Eigenkapital der kweak.ly GmbH per 31.12.2015 wird in Höhe von 1.265.000 EUR ausgewiesen Das bilanzielle Eigenkapital der castaclip GmbH beträgt per 31.12.2013 (vor Investition des BFB II) 1.192.000 EUR. Für die ILV media GmbH und Audience Form GmbH wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 8: Wie viele der durch die EU- Prüfbehörde mit Unregelmäßigkeiten auffällig gewordenen Firmen haben wann Insolvenz angemeldet oder Zahlungsschwierigkeiten angezeigt ? zu Frage 8: Dies betrifft nur die Fa. kweak.ly. Datum der Insolvenzanmeldung ist der 10.08.2017. Frage 9: In welcher Intensität und in welchen Prüfschritten wurde die Bonität dieser Firmen geprüft? zu Frage 9: Die Bonität des Antragstellers wird im Rahmen der Antragsprüfung zur Vorbereitung der Bewilligungsentscheidung geprüft. Die Bonität wird insbesondere hinsichtlich der Frage einer möglichen Überschuldung (d.h. Bewertung des Eigenkapitals) sowie hinsichtlich der verfügbaren Liquidität geprüft. Bei Eigenkapitalfinanzierungen wird branchenüblich darüber hinaus auf den Zukunftswert des Unternehmens und damit in Verbindung stehend auf die Produktidee und das Gründerteam abgestellt. Dabei werden die folgenden Prüfschritte vorgenommen: - Im Rahmen der Due Diligence (DD), vor Abschluss der Beteiligung und neben der Prüfung der Fördervoraussetzungen, stehen insbesondere die Financial DD und Legal DD (rechtliche Risiken) im Vordergrund der Prüfung. Hinzu kommen Prüfungen zur Organisation , Technik und des Marktes. - Bei Finanzierungen aus dem BFB Frühphasenfonds (BFB F) werden von der ZAB (WFBB) fachliche Stellungnahmen jeweils zum Vorhaben abgegeben. - Abschließend erfolgt eine persönliche Unternehmenspräsentation im Anlagenausschuss. Insgesamt erfolgt eine Würdigung im Rahmen einer schriftlichen Entscheidungsvorlage entsprechend folgender Gliederung: 0. Management Summary 1. Unternehmensdarstellung 2. Organisationsstruktur 3. Geschäftsfelder, Produkte und Märkte 4. Schutzrechte 5. Beteiligungskonzept 6. Geschäftsplanung 7. Exitstrategie 8. Handlungsempfehlung Landtag Brandenburg Drucksache 6/9937 - 4 - Frage 11: Wie hoch war die Beteiligungssumme der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Brandenburg (MBG) an der Castaclip GmbH im Jahr 2010? zu Frage 11: Die MBG war nach der Landesregierung vorliegenden Informationen mit 2 % beteiligt. Frage 12: Hat sich die MBG regelmäßig die Jahresabschlüsse der Castaclip GmbH vorlegen lassen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche Geschäftsentwicklung der Castaclip GmbH war daraus ersichtlich? Zu Zeiten der Gründung der Castaclip GmbH war die Bmp Venture Capital Gesellschaft als Geschäftsbesorger für die ILB tätig. Gleichzeitig war die Bmp Venture Capital Gesellschaft mit 17% und deren Tochtergesellschaft Bmp Holding AG mit 21% am Start-up Castaclip beteiligt. zu Frage 12: Die Finanzierungsentscheidungen der MBG werden in eigener Zuständigkeit der MBG getroffen. Die Landesregierung ist in diesem Verfahren nicht beteiligt und kann daher die vorgenannten Fragen nicht beantworten. Die bmp Holding AG ist als Managementgesellschaft der BFB Frühphasenfonds Brandenburg GmbH (100%- Tochtergesellschaft der ILB) nicht unmittelbar als Geschäftsbesorgerin für die ILB tätig. Die bmp Holding AG war 2014 mit 26,9 % an Castaclip GmbH beteiligt; bmp Ventures AG hingegen nicht. Frage 13: Wie viel Venture Capital aus den Fonds des Landes Brandenburgs vermittelte Bmp an Castaclip? zu Frage 13: Die bmp Holding AG hat als Managementgesellschaft des BFB Frühphasenfonds den in der Antwort zu Frage 2 genannten Betrag aus dem BFB Frühphasenfonds investiert. Frage 14: Wie waren die vertraglichen Bindungen zwischen der ILB und der Bmp gestaltet ? a) In welcher Form war die Honorierung vereinbart? b) Gab es eine erfolgsabhängige Vergütung? Bitte erläutern. c) Ist die bmp heute noch für die ILB tätig? zu Frage 14: zu a) und b) Zwischen der BFB Frühphasenfonds Brandenburg GmbH und der bmp Holding AG ist ein Managementvertrag abgeschlossen, der im Ergebnis eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens vergeben wurde. Bei der Bewertung des Angebotes wurde auch berücksichtigt , dass die bmp Holding AG in der Lage ist, neben den Fondsmitteln auch eigene Mittel in die Portfoliounternehmen investieren zu können. Das Honorar bemisst sich prozentual in Relation zum Fondsvermögen bzw. in der Desinvestitionsphase auf den Bestand der bestehenden Beteiligungen. Daneben ist eine anteilige Erfolgsbeteiligung nach Erzielung einer Mindestrendite vereinbart. zu c) Der Managementvertrag hat eine Laufzeit bis zum Ende der Desinvestitionsphase Ende 2020. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9937 - 5 - Frage 15: Wie hoch war das im Jahr 2010 eingesammelte Beteiligungskapital der Castaclip GmbH? zu Frage 15: Siehe Antwort zu Frage 2. Frage 16: Wieso wurde das Förderprogramm „ProFit“ für die Castaclip bewilligt und stattdessen keine zweite Finanzierungsrunde gestartet? Frage 17: Wann genau wurde das Förderprogramm „ProFit“ für die Castaclip bewilligt? (Datum) zu den Fragen 16 und 17: Das Unternehmen Castaclip GmbH hat keinen Antrag auf Förderung nach der ProFIT-Richtlinie (bei der ILB) eingereicht und auch keine Förderzusage seitens der ILB erhalten. Frage 18: Welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde zur Prüfung der durch die EU bemängelten 60 Millionen Euro beauftragt und wie hoch ist deren Honorar für die Prüfung? zu Frage 18: Die EFRE-Verwaltungsbehörde hat Wirtschaftsprüfer zur Überprüfung der Auszahlungen im Rahmen der Richtlinie Profit-Darlehen beauftragt. Der Auftrag wurde an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hecht & Kollegen GmbH vergeben. Der Auftragswert ergibt sich aus den Tagessätzen der beauftragten Gesellschaft und beträgt 71.971,20 EUR brutto.