Landtag Brandenburg Drucksache 6/9943 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.11.2018 / Ausgegeben: 19.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3974 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9759 Gesprächstour des Ministerpräsidenten am Ende der Wahlperiode Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Pressebereichten zufolge hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke am 16. Oktober 2018 in Birkenwerder ein Gesprächsformat mit dem Titel „Zur Sache, Brandenburg.“ gestartet. Dabei handelt es sich um einen offen Bürgerdialog, an dem auch andere Mitglieder der Landesregierung teilnehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Ministerpräsident in der aktuellen Wahlperiode bislang für jeden Bürger offene Dialogveranstaltungen durchgeführt? Bitte alle Termine mit Thema und Veranstaltungsort einzeln benennen? zu Frage 1: Der Ministerpräsident ist seit seinem Amtsantritt bei zahlreichen Veranstaltungen und Terminen im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern des Landes, bezieht Stellung und nimmt Anregungen auf. Dies geschieht in unterschiedlichsten zumeist themenbzw . sachorientierten Gesprächsformaten, sei es mit Ehrenamtlern, Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden oder mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Vereinen , Unternehmen etc. Dazu gehören auch größere Veranstaltungen wie die Dialoge des „Bündnis für Brandenburg“ oder das „Seniorenseminar“ mit mehr als 200 Teilnehmenden an der TH Wildau. Zudem ergeben sich bei Terminen, zu denen der Ministerpräsident ebenso wie Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, häufig Gespräche. Zu der für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Dialogveranstaltung am 16. Oktober 2018 in Birkenwerder (Kreis Oberhavel) hatten der Ministerpräsident und der Bürgermeister gemeinsam eingeladen. Der Start dieses Dialogformats „Zur Sache, Brandenburg!“ ist gleichzeitig die erste Veranstaltung des Ministerpräsidenten in dieser Form gewesen. Ein ähnliches Forum bieten unter anderem auch die Landesregierungen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen an. 2. Wurde das Gesprächsformat „Zur Sache, Brandenburg.“ im Kabinett besprochen und beschlossen? Wenn ja, wann? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9943 - 2 - zu Frage 2: Ja, der Ministerpräsident hat die Mitglieder der Landesregierung in der Kabinettsitzung am 02.10.2018 über die Veranstaltungsreihe „Zur Sache, Brandenburg!“ informiert . Eine förmliche Beschlussfassung musste nicht stattfinden, da es sich nicht um einen kabinettpflichtigen Vorgang im Sinne von § 12 der Geschäftsordnung der Landesregierung handelt. 3. Welche Kosten sind für diese erste Veranstaltung am 16. Oktober 2018 entstanden und welche Mittel sind insgesamt für das Format in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehen ? Bitte auch die entsprechenden Haushaltstitel angeben. zu Frage 3: Für die Veranstaltung am 16. Oktober 2018 sind einschließlich der anteiligen Aufwendungen für die Grundausstattung (Veranstaltungsrückwand, Moderatorentisch) Kosten in Höhe von rund 6.500 Euro entstanden. Die Finanzierung erfolgt aus Kapitel 02 010 Titel 541 10 „Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen“, wobei bisher vier Veranstaltungen im Jahr 2018 und maximal 14 Veranstaltungen im Jahr 2019 geplant sind. Dafür wird für das Jahr 2018 mit zunächst bis zu 30.000 Euro und für das Jahr 2019 zunächst mit bis zu 105.000 Euro gerechnet. Auf die Inanspruchnahme einer Veranstaltungsagentur o. ä. wird auch aus Kostengründen bewusst verzichtet. 4. Wie wurde zu der Veranstaltung am 16. Oktober 2018 eingeladen bzw. informiert? Bitte Form und Reichweite der Einladung/Information angeben. zu Frage 4: Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über das Dialog-Angebot in einem Landkreis / kreisfreien Stadt zu informieren, kommt der wirksamen regionalen Bewerbung eine wesentliche Bedeutung zu. Zur Bekanntmachung des ersten Bürgerdialogs wurde je eine Veranstaltungsanzeige in folgenden lokalen Zeitungen veröffentlicht: Märkische Allgemeine Zeitung, Lokalausgabe Oranienburg (13.10.2018) Oranienburger Generalanzeiger Lokalausgabe (13.10.2018) Wochenzeitung Märker, Ausgabe Oranienburg (13.10.2018) Wochenspiegel Brandenburg, Ausgabe Oranienburg (10.10.2018) Zusätzlich zur Printwerbung wurden in den lokalen Online-Ausgaben von MAZ und OGA in der Woche vor der Veranstaltung Online-Anzeigen mit Verlinkung auf die Veranstaltungsseite http://zursache.brandenburg.de geschaltet (Native Ad, Rectangel). Auf den Facebook -Seiten der Staatskanzlei (Ministerpräsident, Unser Brandenburg) wurde per Veranstaltungstool je einmal auf den Bürgerdialog hingewiesen. Zudem wurden am 2. Oktober (landesweit, mit Podcast) und am 8. Oktober (regional OHV) Presseeinladungen zur der Veranstaltung versandt. Dem Bürgermeister als Miteinladendem und der Leiterin der Gesamtschule in Birkenwerder wurde eine PDF-Datei in Form der Zeitungsanzeige für die Bekanntmachung über eigene E-Mail-Verteiler zur Verfügung gestellt. 5. Trifft es zu, dass an der Veranstaltung am 16. Oktober 2018 nur Mitglieder der Landesregierung teilgenommen haben, die Mitglied der SPD sind? Wenn ja, warum? zu Frage 5: Dies ist eine Veranstaltung des Ministerpräsidenten, in der er Rede und Antwort zu allen Fragen steht. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9943 - 3 - Beim Bürgerdialog in Birkenwerder waren die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung anwesend. Sie haben den Dialog jedoch nicht vom Podium, sondern aus dem Zuschauerbereich verfolgt. Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport war bei der Veranstaltung in Birkenwerder im Raum, um sich Fragen von Eltern, Schülern und Lehrern, die angesichts einer Schule als Veranstaltungsort erwartbar waren, im Nachgang an den moderierten Veranstaltungsteil stellen zu können. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung hat an dem Termin teilgenommen, da bereits in der vorangegangenen Sitzung „Kabinett vor Ort“ mit der Kreisspitze von Oberhavel zahlreiche Infrastrukturthemen angesprochen wurden. 6. Wie wird die Landesregierung - insbesondere vor dem Hintergrund der intensiven Diskussion im Landtag über die Trennung von regierungsamtlichem Handeln in Wahlkampfzeiten - gewährleisten, dass von diesen Veranstaltungen keine unzulässigen Beeinflussungen im Wahlkampf ausgehen? zu Frage 6: Die Landesregierung teilt nicht die in der Frage zum Ausdruck kommende Einschätzung , dass vom Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ unzulässige Beeinflussungen im Wahlkampf ausgehen können. Es handelt sich eindeutig um ein Format der Landesregierung , was in allen werbenden Publikationen und auch in der Anmutung des Veranstaltungssettings (Rückwand mit Landes-Logo und Unterzeile „Der Bürgerdialog mit Ministerpräsident Dietmar Woidke“) deutlich zum Ausdruck kommt. Der Bürgerdialog dient unzweifelhaft - so hat es auch die erste Veranstaltung am 16.10. in Birkenwerder gezeigt - dem Austausch über Sachfragen der Landespolitik und dem Überwinden von Vorbehalten gegenüber staatlichen und demokratischen Institutionen über die unterschiedlichen politischen Ebenen hinweg. Dies wird auch besonders dadurch unterstrichen , dass der Ministerpräsident zu den Bürgerdialogen gemeinsam mit den jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einlädt und diese auch in den Dialog eingebunden sind. Bei den bisher vorbereiteten Veranstaltungen in Birkenwerder (16.10.), Brandenburg an der Havel (12.11.), Eberswalde (27.11.) und Eisenhüttenstadt (10.12.) wurde das Angebot zur Kooperation vom Oberbürgermeister und den Bürgermeistern ausnahmslos positiv angenommen. 7. Plant der Ministerpräsident diese oder vergleichbare Gesprächsformate auch im Jahr 2019 durchzuführen? Wenn ja, bitte die entsprechenden Termine und Orte angeben. zu Frage 7: Der Ministerpräsident plant, die Bürgerdialoge „Zur Sache, Brandenburg!“ nach Möglichkeit in engem zeitlichem Zusammenhang zu den Sitzungen „Kabinett vor Ort“ bis voraussichtlich Mai 2019 in allen 14 Kreisen und 4 kreisfreien Städten durchzuführen. Da 2018 insgesamt vier Veranstaltungen geplant sind, bleiben für das kommende Jahr 14 Bürgerdialoge. Die Termine für das kommende Jahr sind in Vorbereitung und können deshalb noch nicht in Gänze abschließend terminiert werden.