Landtag Brandenburg Drucksache 6/9961 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 15.11.2018 / Ausgegeben: 20.11.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3958  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/9743   

Vollziehbar Ausreisepflichte 2018  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Im Land Brandenburg befindet sich eine Vielzahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern
. 
 

Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen befinden sich zurzeit in Brandenburg? 
(Bitte aufschlüsseln seit Januar 2018 und nach Herkunft, Aufenthaltsort und eventuell Duldungsgrund
.) 
 

zur Frage: Seit Januar 2018 waren laut  Ausländerzentralregister in Brandenburg zu den 
angegebenen Stichtagen ausreisepflichtige Personen in folgender Zahl gemeldet: 
 

31.01.2018:  6.870 Personen, 
28.02.2018: 6.818 Personen, 
31.03.2018: 6.839 Personen, 
30.04.2018: 6.901 Personen, 
31.05.2018: 6.836 Personen, 
30.06.2018: 6.859 Personen, 
31.07.2018: 6.862 Personen, 
31.08.2018: 6.735 Personen, 
30.09.2018: 6.681 Personen. 
 

Das Ausländerzentralregister enthält zwar die Anzahl ausreisepflichtiger Personen, aber 
keine statistischen Daten über vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Über die dort geführten
 Daten hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die jeweils zuständige
 Ausländerbehörde erkennt anhand der ihr vorliegenden personengebundenen 
Daten, ob eine Person vollziehbar ausreisepflichtig ist. Insoweit wird auch auf die Antworten
 der Landesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Nr. 2762 und zu Frage 3 der 
Kleinen Anfrage Nr. 2637 verwiesen.