Landtag Brandenburg Drucksache 6/9962 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.11.2018 / Ausgegeben: 20.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3960 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9745 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im September 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig , die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum vom 01.09.2018 bis 30.09.2018 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten zur PMK -links- mit Stand vom 21.10.2018 ausgewertet. Es wird darauf hingewiesen , dass die bisherigen Ergebnisse für den Monat September 2018 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss (für 2018 - 31.01.2019) einer ständigen Aktualisierung. 1. Wie viele Straftaten wurden im September 2018 in dem Bereich „PMK-links” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten, 2. terroristischen Straftaten, 3. Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, 4. sonstigen Straftaten, 5. Sachbeschädigungen aller Art. zu Frage 1: Im September 2018 (Stand 21.10.2018) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 20 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 3 Terroristische Straftaten 0 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9962 - 2 - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung 0 sonstige Straftaten (ohne Sachbeschädigungen aller Art) 10 Sachbeschädigungen aller Art 7 Gesamt 20 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Im Monat September 2018 wurden drei politisch motivierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Eine dezidierte Aufstellung i. S. d. Fragestellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, Organisationen, Parteien o. ä.? zu den Fragen 3 und 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche und wie viele sonstige Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat September 2018? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 5 und 6: Die Abbildung der Anzahl der Opfer und der Täter i. S. der Fragestellung ist nicht möglich. Gemäß den Verfahrensregeln zum „Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität“ sind Opfer natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten. Dieser Status ist bei „sonstigen Straftaten“ nicht gegeben. Angaben zu Tatverdächtigen, i. V. mit einer konkreten Straftat, werden seit dem 01.01.2016 nicht mehr automatisch abrufbar vorgehalten. Eine entsprechende Auflistung zu den in Frage 1 genannten „Sachbeschädigungen aller Art“ und „sonstigen Straftaten“ ist der Anlage 2 zu entnehmen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9962 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.11.2018 / Ausgegeben: 20.11.2018 Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Stand: 21.10.2018 KA 3960, Anlage 1 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Stadt/Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer 1 § 224 StGB 09.09.2018 Potsdam Potsdam Kommunalwahlen; gegen rechts ja 1 1 2 § 224 StGB 15.09.2018 Potsdam Potsdam gegen rechts ja 1 0 3 § 223 StGB 28.09.2018 Cottbus Cottbus gegen rechts; Parteieinrichtungen/-repräsentanten ja 0 2 zu Frage 2: Politisch motivierte Kriminalität -links- "Gewaltdelikte" 1 Stand: 21.10.2018 KA 3960, Anlage 2 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Stadt/Landkreis Unterthemenfelder Extremismus 1 VersG 01.09.2018 Neuenhagen bei Berlin Märkisch-Oderland gegen rechts ja 2 § 185 StGB 06.09.2018 Eberswalde Barnim gegen rechts nein 3 § 303 StGB 08.09.2018 Potsdam Potsdam Kommunalwahlen; gegen rechts ja 4 § 303 StGB 08.09.2018 Potsdam Potsdam gegen rechts; Kommunalwahlen ja 5 § 303 StGB 09.09.2018 Potsdam Potsdam Kommunalwahlen; gegen rechts ja 6 § 242 StGB 10.09.2018 Potsdam Potsdam gegen rechts; Kommunalwahlen ja 7 § 303 StGB 11.09.2018 Potsdam Potsdam Kommunalwahlen; gegen rechts ja 8 § 303 StGB 12.09.2018 Guben Spree-Neiße gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei nein 9 § 185 StGB 13.09.2018 Wildau Dahme-Spreewald gegen rechts nein 10 § 303 StGB 15.09.2018 Finsterwalde Elbe-Elster Klima; Umweltschutz nein 11 VersG 15.09.2018 Bernau bei Berlin Barnim gegen rechts ja 12 VersG 15.09.2018 Potsdam Potsdam gegen rechts ja 13 § 240 StGB 15.09.2018 Potsdam Potsdam gegen rechts nein 14 VersG 15.09.2018 Potsdam Potsdam gegen rechts ja 15 § 124 StGB 21.09.2018 Potsdam Potsdam Umstrukturierung ja 16 VersG 28.09.2018 Niederlehme Dahme-Spreewald Tierschutz/Tierrecht/Jagd; Verbraucherschutz nein 17 § 303 StGB 30.09.2018 Strausberg Märkisch-Oderland gegen rechts nein Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 5 und 6: "Sachbeschädigungen aller Art" und "sonstige politisch motivierte Straftaten"- 1