Landtag Brandenburg Drucksache 6/9963 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.11.2018 / Ausgegeben: 20.11.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3959 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9744 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im August 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig , die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum vom 01.08.2018 bis 31.08.2018 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten zur PMK -links- mit Stand vom 21.10.2018 ausgewertet. Es wird darauf hingewiesen , dass die bisherigen Ergebnisse für den Monat August 2018 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss (für 2018 - 31.01.2019) einer ständigen Aktualisierung. 1. Wie viele Straftaten wurden im August 2018 in dem Bereich „PMK-links” insgesamt registriert ? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten, 2. terroristischen Straftaten, 3. Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, 4. sonstigen Straftaten, 5. Sachbeschädigungen aller Art. zu Frage 1: Im August 2018 (Stand 21.10.2018) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 14 Politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 2 Terroristische Straftaten 0 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9963 - 2 - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung 0 sonstige Straftaten (ohne Sachbeschädigungen aller Art) 5 Sachbeschädigungen aller Art 7 Gesamt 14 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Im Monat August 2018 wurden zwei Politisch motivierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Eine dezidierte Aufstellung i. S. d. Fragestellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, Organisationen, Parteien o. ä.? zu den Fragen 3 und 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche und wie viele sonstige Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat August 2018? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 5 und 6: Die Abbildung der Anzahl der Opfer und der Täter i. S. der Fragestellung ist nicht möglich. Gemäß den Verfahrensregeln zum „Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität“ sind Opfer natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten. Dieser Status ist bei „sonstigen Straftaten“ nicht gegeben. Angaben zu Tatverdächtigen, i. V. mit einer konkreten Straftat, werden seit dem 01.01.2016 nicht mehr automatisch abrufbar vorgehalten. Eine entsprechende Auflistung zu den in Frage 1 genannten „Sachbeschädigungen aller Art“ und „sonstigen Straftaten“ ist der Anlage 2 zu entnehmen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9963 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.11.2018 / Ausgegeben: 20.11.2018 Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Stand: 21.10.2018 KA 3959, Anlage 1 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Stadt/Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer 1 § 224 StGB 16.08.2018 Eberswalde Barnim gegen Abtrünnige/Aussteiger/Mitglieder der eigenen Gruppe ja 1 1 2 § 223 StGB 25.08.2018 Finsterwalde Elbe-Elster gegen rechts ja 0 1 "Gewaltdelikte" zu Frage 2: Politisch motivierte Kriminalität -links- 1 Stand: 21.10.2018 KA 3959, Anlage 2 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Stadt/Landkreis Unterthemenfelder Extremismus 1 § 303 StGB 10.08.2018 Niedergörsdorf Teltow-Fläming gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja 2 § 185 StGB 13.08.2018 Potsdam Potsdam gegen rechts ja 3 VersG 14.08.2018 Cottbus Cottbus Abschiebung; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole nein 4 § 303 StGB 19.08.2018 Falkensee Havelland Parteieinrichtungen/-repräsentanten; gegen rechts ja 5 § 126 StGB 20.08.2018 Potsdam Potsdam gegen rechts; gegen Amts-/Mandatsträger ja 6 § 303 StGB 22.08.2018 Schöneiche bei Berlin Oder-Spree gegen rechts nein 7 § 303 StGB 25.08.2018 Wittenberge Prignitz gegen rechts nein 8 § 187 StGB 27.08.2018 Rathenow Havelland gegen rechts nein 9 § 303 StGB 28.08.2018 Cottbus Cottbus Parteieinrichtungen/-repräsentanten; gegen rechts ja 10 § 303 StGB 30.08.2018 Brandenburg Brandenburg gegen rechts; Parteieinrichtungen/-repräsentanten ja 11 § 303 StGB 31.08.2018 Neuenhagen Märkisch-Oderland gegen rechts ja 12 § 185 StGB 31.08.2018 Höhenland Märkisch-Oderland Parteieinrichtungen/-repräsentanten; gegen Amts-/Mandatsträger; gegen rechts ja zu Fragen 5 und 6: Politisch motivierte Kriminalität -links- "Sachbeschädigungen aller Art" und "sonstige politisch motivierte Straftaten"- 1 Stand: 21.10.2018 KA 3959, Anlage 2 2