Datum des Eingangs: 20.04.2015 / Ausgegeben: 27.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/997 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 430 der Abgeordneten Birgit Bessin und Sven Schröder der AfD-Fraktion Drucksache 6/930 Zukunft der Braunkohle, mögliches Engagement des Landes Wortlaut der Kleinen Anfrage 430 vom 19.03.2015: Bereits seit einiger Zeit ist bekannt, dass sich die Firma Vattenfall sukzessive nicht nur aus Deutschland allgemein, sondern ganz speziell aus der Lausitz zurück ziehen möchte und dieses auch tun wird. In diesem Kontext wurde bekannt, dass sich das Land Brandenburg mit einer Arbeitsgruppe auf eine mögliche Übernahme der Braunkohlesparte vorbereitet. Ich frage die Landesregierung: 1. Von der Förderung und Verstromung der Braunkohle sind in Deutschland mehr als 8.000 Mitarbeiter betroffen. Wie viele Arbeitsplätze betrifft das in Brandenburg? 2. Welche genauen Informationen liegen der Landesregierung zum möglichen Rückzug der Firma Vattenfall vor? 3. Welche Informationen gibt es über potentielle Nachfolger? 4. Auf welcher Grundlage und mit welchem Hintergrund wurde die o.a. Arbeitsgruppe eingesetzt und welche Szenarien wurden hier erarbeitet? 5. Ist es grundsätzlich vorstellbar, dass das Land Brandenburg vor dem Hinter- grund einer möglichen Rekommunalisierung der Energienetze, der in diesem Bereich noch vorhandenen Arbeitsplätze und eines möglichen Preisschocks bei einer kurz- oder mittelfristigen Herausnahme der Braunkohle aus dem Markt zumindest teilweise in das Braunkohlegeschäft einsteigt und falls ja, in welcher Form? 6. Welche anderen Optionen stellen sich für das Land Brandenburg, diese The- matik betreffend? 7. Zahlte das Unternehmen Vattenfall 2013 in Deutschland Steuern? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage1: Von der Förderung und Verstromung der Braunkohle sind in Deutschland mehr als 8.000 Mitarbeiter betroffen. Wie viele Arbeitsplätze betrifft das in Brandenburg? zu Frage 1: Nach Angaben des Bundesverbandes Braunkohle (DEBRIV) waren in Deutschland im Jahr 2014 insgesamt 21.406 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Braunkohleindustrie beschäftigt. Im Lausitzer Revier waren 8.245 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , davon etwa 5.000 direkt Beschäftigte im Land Brandenburg, tätig. Frage 2: Welche genauen Informationen liegen der Landesregierung zum möglichen Rückzug der Firma Vattenfall vor? zu Frage 2: Nach Kenntnis der Landesregierung plant das Energieunternehmen Vattenfall AB keinen kompletten Rückzug aus Deutschland, sondern die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue in der Lausitz - ggf. einschließlich der Pumpspeicherkraftwerke des Unternehmens - an einen neuen Investor zu veräußern. Frage 3: Welche Informationen gibt es über potentielle Nachfolger? zu Frage 3: Gegenüber der Landesregierung hat bisher das tschechische Unternehmen EPH bzw. dessen Tochterunternehmen EPE sein grundsätzliches Interesse am Erwerb der Braunkohlesparte geäußert. Laut Medienberichten haben auch das deutsche Unternehmen STEAG sowie das tschechische Unternehmen ĈEZ Interesse an einer Übernahme. Frage 4: Auf welcher Grundlage und mit welchem Hintergrund wurde die o.a. Arbeitsgruppe eingesetzt und welche Szenarien wurden hier erarbeitet? zu Frage 4: Es existiert keine Arbeitsgruppe, mit der sich das Land Brandenburg auf eine mögliche Übernahme der Braunkohlesparte vorbereitet. Frage 5: Ist es grundsätzlich vorstellbar, dass das Land Brandenburg vor dem Hintergrund einer möglichen Rekommunalisierung der Energienetze, der in diesem Bereich noch vorhandenen Arbeitsplätze und eines möglichen Preisschocks bei einer kurz- oder mittelfristigen Herausnahme der Braunkohle aus dem Markt zumindest teilweise in das Braunkohlegeschäft einsteigt und falls ja, in welcher Form? zu Frage 5: Diese Frage stellt sich für die Landesregierung derzeit nicht. Im Übrigen besteht zwischen den kommunalen Energienetzen und den Braunkohlekraftwerken kein Sachzusammenhang . Frage 6: Welche anderen Optionen stellen sich für das Land Brandenburg, diese Thematik betreffend? zu Frage 6: Das Land geht derzeit davon aus, dass Vattenfall, so wie beabsichtigt, seine Braunkohlesparte veräußern wird. Insofern stellen sich derzeit keine anderen Optionen. Frage 7: Zahlte das Unternehmen Vattenfall 2013 in Deutschland Steuern? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? zu Frage 7: Die Frage, ob das Unternehmen Vattenfall 2013 in Deutschland Steuern zahlte (und wenn ja, welche und in welcher Höhe) unterliegt dem Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung (AO).