Datum des Eingangs: 30.03.2015 / Ausgegeben: 07.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/998 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 342 der Abgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich und Ingo Senftleben der CDU-Fraktion Drucksache 6/744 Wortlaut der Kleinen Anfrage 342 vom 03.03.2015: Bundesfernstraßen im Süden Brandenburgs – LeiLa Süd Die geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des LeiLa Projektes umfassen eine Vielzahl von Vorhaben im Großraum Leipzig-Lausitz. Der südliche Bereich des LeiLa Projektes beinhaltet auf dem Gebiet des Landes Brandenburg Abschnitte der Bundesstraßen B 169, B 101 sowie B 183. Diese drei Bundesstraßen haben eine wichtige Erschließungsfunktion für den Süden des Landes, insbesondere sind die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise ElbeElster und Oberspreewald-Lausitz direkt betroffen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die einzelnen Bauabschnitte der LeiLa Süd? 2. Welche Planungs-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren wurden in welchem Zeitraum in den einzelnen Bauabschnitten durchlaufen? 3. Wie ist der weitere Zeitrahmen für die einzelnen Bauabschnitte? 4. Wann ist für die einzelnen Bauabschnitte der Beginn von Baumaßnahmen ge- plant? 5. Welche Kosten sind für Planung, Prüfung und Bauausführung in den einzelnen Bauabschnitten veranschlagt beziehungsweise bereits angefallen? Wie setzen sich diese Kosten in den einzelnen Bauabschnitten zusammen (bitte erläutern) und wer trägt diese Kosten? 6. Welche Abstimmungen zum Projekt LeiLa Süd erfolgten und erfolgen mit der Regierung des Freistaates Sachsen? 7. Wann wird für den Bereich der B101 zwischen Bad Liebenwerda und Elster- werda der Planfeststellungsbeschluss bekanntgegeben? Wie zeitnah zur Fertigstellung der Ortsumgehung der B 183 bei Bad Liebenwerda kann in diesem Bereich mit der Bauausführung begonnen werden? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungsstand für die einzelnen Bauabschnitte der LeiLa Süd? Frage 2: Welche Planungs-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren wurden in welchem Zeitraum in den einzelnen Bauabschnitten durchlaufen? Frage 3: Wie ist der weitere Zeitrahmen für die einzelnen Bauabschnitte? Frage 4: Wann ist für die einzelnen Bauabschnitte der Beginn von Baumaßnahmen geplant? Frage 5: Welche Kosten sind für Planung, Prüfung und Bauausführung in den einzelnen Bauabschnitten veranschlagt beziehungsweise bereits angefallen? Wie setzen sich diese Kosten in den einzelnen Bauabschnitten zusammen (bitte erläutern) und wer trägt diese Kosten? Zu Frage 1 bis 5: Aufgrund des fachlichen Zusammenhanges werden die Fragen 1- 5 gemeinsam beantwortet : Zu den LeiLa Süd-Maßnahmen gehören die Ortsumgehungen (OU) von Bad Liebenwerda , Elsterwerda und Plessa sowie der Ausbau der freien Strecke. B183 Ortsumgehung Bad Liebenwerda Die OU Bad Liebenwerda befindet sich in der Bauausführung. Ein Bauende ist für Ende 2018 vorgesehen. Ausbau B101 Elsterwerda – Bad Liebenwerda Die Erarbeitung des technischen Entwurfs einschließlich der verwaltungsinternen Prüf-und Genehmigungsphase wurde 2009 abgeschlossen. Ein Antrag auf Planfeststellung wurde in 2010 gestellt. Das Vorhaben befindet sich zurzeit im Planfeststellungsverfahren . Nach Vorliegen des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses können die Bauund Vergabeunterlagen erstellt werden. Der Baubeginn ist abhängig vom Planfeststellungsbeschluss . Für das Vorhaben mit geplanten Bundesmitteln von 5,9 Mio. € sind bisher 300 T € Planungskosten (Kostenträger Land) angefallen. B101/B 169 OU Elsterwerda und B 169 OU Plessa Für die Ortsumgehungen B 101 OU Elsterwerda, B 169 OU Plessa und B 169 OU Elsterwerda wurde ein gemeinsames Raumordnungsverfahren durchgeführt, welches mit der landesplanerischen Stellungnahme vom 30. März 2011 endete. Gegenwärtig wird der Antrag auf Linienbestimmung gem. § 16 Fernstraßengesetz vorbereitet . Für die Ortsumgehungen mit einem Gesamtvolumen von rd. 60 Mio. € (Kostenträger Bund) wurden bisher Planungsmittel (Kostenträger Land) in Höhe von 2,0 Mio. € investiert . Die Vorhaben sind beim Bund zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 angemeldet. Konkrete Aussagen zur Zeitschiene können aufgrund der frühen Planungsphase derzeit nicht getroffen werden. Ausbau B169 von BAB 13 AS Ruhland bis OU Plessa Das Vorhaben befindet sich in der Entwurfsbearbeitung. Aus derzeitiger Sicht ist die Einleitung des Baurechtsverfahrens ab 2016/2017 möglich. Nach Erlangung des Baurechts wird der Bau vorbereitet. Der Bau erfolgt abschnittsweise in Abhängigkeit von der Erlangung des Baurechts und der notwendigen Mittelfreigabe durch den Bund. Die Baukosten mit ca. 40,0 Mio. € werden vom Bund getragen. Bisher wurden 900 T € Planungsmittel (Kostenträger Land) verwendet. Frage 6: Welche Abstimmungen zum Projekt LeiLa Süd erfolgten und erfolgen mit der Regierung des Freistaates Sachsen? Zu Frage 6: Das Projekt ist länderübergreifend erarbeitet worden. Die Abstimmungen erfolgen auf ministerieller Ebene kontinuierlich und anlassbezogen. Ein letztmaliger Austausch fand Anfang Februar 2015 statt. Frage 7: Wann wird für den Bereich der B101 zwischen Bad Liebenwerda und Elsterwerda der Planfeststellungsbeschluss bekanntgegeben? Wie zeitnah zur Fertigstellung der Ortsumgehung der B 183 bei Bad Liebenwerda kann in diesem Bereich mit der Bauausführung begonnen werden? Zu Frage 7: Aus derzeitiger Sicht ist mit dem Planfeststellungsbeschluss frühestens 2016 zu rechnen. Damit wäre eine zeitnahe Realisierung zur Ortsumgehung B 183 Bad Liebenwerda noch möglich.