— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1094 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. August 2013 Finanzielle Situation des ttz Bremerhaven Der gemeinnützige „Verein zur Förderung des Technologietransfers an der Hochschule Bremerhaven e. V.“ ist Träger des ttz Bremerhaven. Unter dem Dach des ttz betreiben derzeit sechs Institute an vier Standorten angewandte Forschung in den Bereichen Biotechnologie, Lebensmitteltechnologie, Umwelttechnik, Gesundheitstechnologie sowie Energie- und Verfahrenstechnik. Am ttz arbeiten rund 90 festangestellte Beschäftigte sowie rund 30 Hilfskräfte und Studenten. Die Einrichtung hat sich zu einem wichtigen Innovationsträger für die Lebensmittelwirtschaft, insbesondere die fischverarbeitende Industrie, in Bremerhaven entwickelt. Die Finanzierung des ttz erfolgt zu rund 90 % aus Drittmitteln. Der restliche Finanzierungsanteil wird im Wesentlichen über die institutionelle Förderung des Landes Bremen abgedeckt. Im Jahr 2011 gelang das ttz in die Schlagzeilen, weil EU-Fördermittel für die Geschäftsjahre 2004 bis 2009 zurückgezahlt werden mussten. Grund dafür war, dass der vom ttz angesetzte, kostendeckende Stundensatz nach einer Überprüfung durch die Abteilung für Finanzkontrolle der EU nicht anerkannt wurde. Daraufhin mussten diverse Projekte mit niedrigeren Stundensätzen neu abgerechnet werden. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gewährte dem ttz einen Betrag von 694 000 ‡ im Jahr 2011 sowie von 694 000 ‡ im Jahr 2012 im Zuge einer Fehlbedarfsfinanzierung . Darüber hinaus hat sich das ttz bemüht, in den Jahren 2012 und 2013 einen eigenen Sparbeitrag in Höhe von insgesamt 630 000 ‡ zu erwirtschaften. Dies sollte über eine spätere Auszahlung des Weihnachtsgeldes, die Aussetzung der Tariferhöhung 2012 und einen Stellenabbau im Rahmen der Mitarbeiterfluktuation erfolgen . Im Sommer 2012 kursierte ein anonymer Brief von Mitarbeitern des ttz, die darin u. a. unterschiedliche Arbeitsverträge und willkürliche Begünstigungen einzelner Mitarbeiter durch den Geschäftsführer des ttz kritisierten. Obwohl ein Vertreter des Wirtschaftsressorts als Vorstandsvorsitzender die Aufsicht über den Trägerverein des ttz führt, zeigte sich Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) überrascht, dass es für die Mitarbeiter des ttz keinen Tarifvertrag gab und mahnte diesen öffentlich an. Wir fragen den Senat: 1. Wie ist die derzeitige finanzielle Situation des ttz Bremerhaven? Wie hat sich die Lage seit Sommer 2012 entwickelt? 2. Welche Sparmaßnahmen wurden bisher mit welchem Erfolg umgesetzt? Wie nachhaltig sind die Einspareffekte? Wurden die im Wirtschaftsplan angestrebten Einsparziele erreicht? 3. Wie viele Mitarbeiter des ttz haben der Verschiebung des Weihnachtsgeldes von November 2012 auf März 2013 zugestimmt? Welchen Einfluss hatte die Verschiebung des Weihnachtsgeldes auf die derzeitige finanzielle Situation? Wird das kommende Weihnachtsgeld wieder pünktlich gezahlt? 4. Wurde für die Mitarbeiter des ttz mittlerweile ein Tarifvertrag abgeschlossen? Wenn ja, wer ist davon umfasst, wer sind die Tarifvertragsparteien, und welche wesentlichen Bestimmungen enthält der Tarifvertrag (Höhe, Laufzeit etc.)? Wenn nein, bis wann ist der Abschluss eines Tarifvertrags geplant? Paul Bödeker, Jörg Kastendiek, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU — 2 — D a z u Antwort des Senats vom 15. Oktober 2013 1. Wie ist die derzeitige finanzielle Situation des ttz Bremerhaven? Wie hat sich die Lage seit Sommer 2012 entwickelt? Am 26. September 2012 hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen im Rahmen einer Deputationssitzung über Sonderbelastungen des ttz berichtet, die u. a. aufgrund von Rückforderungen der EU-Kommission entstanden sind. Im Zuge dieser Berichterstattung wurden auch die notwendigen Sparmaßnahmen zum Ausgleich der entstandenen Defizite dargestellt. Im Zuge der Jahresabschlussprüfung 2012 wurde der Wirtschaftsprüfer gebeten , nochmals die wirtschaftliche Situation, nicht einzubringende Forderungen des ttz gegen Dritte und insbesondere die Liquidität des ttz zu prüfen. Im Ergebnis wurde dem ttz eine belastbare Liquiditätsplanung bis Ende 2014 testiert. Nicht einzubringende Forderungen, Sondereffekte und die bereits beschriebenen Rückzahlungen belasten zusammen mit dem operativen Ergebnis des Jahres 2012 in Höhe von - 110 000 ‡ den Jahresabschluss mit rd. 1,4 Mio. ‡. Diesem Ergebnis steht ein Projekt- und Auftragsbestand in zweistelliger Millionenhöhe gegenüber, sodass von einer belastbaren und vom Wirtschaftsprüfer testierten Liquiditätsprognose bis Ende 2014 auszugehen ist. Vorstand und Geschäftsführung haben vor diesem Hintergrund vereinbart, das sich aus dieser wirtschaftlichen Situation ergebende Zeitfenster bis Ende 2014 für einen Restrukturierungsprozess des ttz zu nutzen, um über die bisher erreichten Sparmaßnahmen hinaus insbesondere die Abhängigkeit des ttz von EU-Projekten mit nicht vollständiger Kostendeckung zu reduzieren und den Schwerpunkt zukünftig auf kostendeckende Industrie- und Direktforschungsaufträge zu verlagern. Dieses Vorgehen entspricht insoweit der Diskussion der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 26. September 2012. 2. Welche Sparmaßnahmen wurden bisher mit welchem Erfolg umgesetzt? Wie nachhaltig sind die Einspareffekte? Wurden die im Wirtschaftsplan angestrebten Einsparziele erreicht? Die geplanten Einsparungen setzten sich zusammen aus Einsparungen durch Aussetzung der tariflichen Erhöhung in 2012 und Mitarbeiterfluktuation. Im Einzelnen : Die Aussetzung der tariflichen Erhöhung in 2012 erbrachte in 2012 eine Ersparnis in Höhe von 133 000 ‡. Durch die im Jahr 2012 genutzte Mitarbeiterfluktuation wird sich im Jahr 2013 voraussichtlich eine Ersparnis von ca. 330 000 ‡ gegenüber 2011 ergeben. Die Verschiebung des Weihnachtsgeldes führte zunächst im Jahr 2012 zu einer liquiditätswirksamen Ersparnis in Höhe 260 000 ‡. Da es sich um eine Verschiebung handelte, war diese Maßnahme jedoch nicht ergebniswirksam, da im Jahresabschluss 2012 eine entsprechende Rückstellung gebildet werden musste. Insoweit sind die geplanten Einsparungen zu rund zwei Dritteln ergebniswirksam und in voller Höhe liquiditätswirksam realisiert worden. 3. Wie viele Mitarbeiter des ttz haben der Verschiebung des Weihnachtsgeldes von November 2012 auf März 2013 zugestimmt? Welchen Einfluss hatte die Verschiebung des Weihnachtsgeldes auf die derzeitige finanzielle Situation? Wird das kommende Weihnachtsgeld wieder pünktlich gezahlt? Der Vereinbarung zur Verschiebung des Weihnachtgeldes haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ttz zugestimmt. Diese Vereinbarung beinhaltete, dass sowohl die Auszahlung des Weihnachtsgeld 2012 in den März 2013, als auch dass die Auszahlung des Weihnachtsgeld 2013 in den März 2014 verschoben wird. Durch diese Verschiebung ergab sich eine deutliche Entlastung für die Liquidität des ttz. Derzeit wird die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgefragt, diese Verschiebung ein weiteres Jahr fortzuführen, sodass in 2015 wieder der ursprüngliche Auszahlungsmodus angewandt wird. — 3 — 4. Wurde für die Mitarbeiter des ttz mittlerweile ein Tarifvertrag abgeschlossen? Wenn ja, wer ist davon umfasst, wer sind die Tarifvertragsparteien, und welche wesentlichen Bestimmungen enthält der Tarifvertrag (Höhe, Laufzeit etc.)? Wenn nein, bis wann ist der Abschluss eines Tarifvertrags geplant? Ein Tarifvertrag wurde bislang nicht abgeschlossen. Es gab bisher zwischen der Geschäftsführung ttz, dem Betriebsrat des ttz und ver.di mehrere Gespräche. Eine konkrete Aufnahme von Tarifverhandlungen ist jedoch bisher nicht erfolgt. Aus diesem Grund kann derzeit kein Termin genannt werden, bis wann der Abschluss eines Tarifvertrags erfolgt ist. Darüber hinaus wird derzeit von der Geschäftsführung des ttz auch die Möglichkeiten eines Haustarifs bzw. interne Regelung zur Gestaltung eines Entgeltsystems geprüft. Druck: Anker-Druck Bremen