— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1191 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. Oktober 2013 Rücklagen in den Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen Mit dem Bremischen Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG) existiert seit dem 1. Dezember 2009 ein einheitlicher Rechtsrahmen für Errichtung, Organisation, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling der staatlichen und städtischen Sondervermögen. Sämtliche sonstigen Sondervermögen sind auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 LHO als abgegrenzter, rechtlich unselbstständiger Teil des Haushaltsvermögens ohne eigenes Personal zur Erfüllung bestimmter Aufgaben des Landes bzw. der Stadtgemeinden errichtet worden. Nur die Zuführungen und Ablieferungen werden im Haushaltsplan veranschlagt. Die haushaltsrechtliche Ausgliederung soll dazu führen, dass die jeweilige Aufgabe besser und transparenter erfüllt wird, als bei Vollzug innerhalb des Kernhaushalts. Die Bürgerschaft muss die Wirtschaftspläne der Sondervermögen allerdings beschließen, sie hat Anspruch auf eine mindestens halbjährliche Berichterstattung über deren Vollzug, und bestimmte Mehraufwendungen bedürfen ihrer Zustimmung. Mit diesen Regelungen soll die politische Steuerung und Kontrolle der Sondervermögen sichergestellt werden. In zahlreichen Sondervermögen werden als Reserven für zukünftige Ereignisse Rücklagen gebildet bzw. aus Rücklagen der Vorjahre Entnahmen getätigt. Bei den handelsrechtlichen Rücklagen kann es sich um einbehaltene Teile des Jahresüberschusses (Gewinnrücklagen) oder um von außen zugeführtes Eigenkapital, das nicht zum Nominalkapital gehört (Kapitalrücklagen), handeln. Darüber hinaus können Rücklagen nach Steuerrecht (bzw. Sonderposten mit Rücklageanteil als handelsrechtliches Pendant) aus Billigkeitserwägungen oder wirtschaftspolitischen Anreizgründen zur vorübergehenden Gewinnneutralisierung gebildet werden. Dies kann z. B. im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grund und Boden oder bei Gebäuden der Fall sein. Das Steuerrecht kennt hierfür u. a. Investitions-, Ersatzbeschaffungs -, Zuschuss- und Wertberichtigungsrücklagen. Aus den ControllingBerichten der Sondervermögen gehen zwar die unterjährigen Zuführungen in bzw. die Entnahmen aus den Rücklagen (Stromgrößen) hervor, nicht jedoch die absolute, stichtagsbezogene Höhe sowie die Art der Rücklagen (Bestandsgrößen). Die folgenden Fragen beziehen sich auf die neun sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen mit Ausnahme des SV Bremer Kapitaldienstfonds und des SV Versorgungsrücklage des Landes Bremen, da diese beiden Sondervermögen kameral buchen. Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch waren die Rücklagen, das Eigenkapital und das Vermögen in den sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zu den Stichtagen 31. Dezember 2010, 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012? 2. In welcher Höhe, für welchen Zweck und auf welcher handels- bzw. steuerrechtlichen Basis wurden bzw. werden in den Haushaltsjahren 2011 (Ist), 2012 (Ist), 2013 (Prognose), 2014 (Plan) und 2015 (Plan) in den sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen Zuführungen in die Rücklagen getätigt (bitte die jeweilige Höhe für jeden einzelnen Zweck bzw. jede einzelne Rücklagenart nennen und anschließend die Summe bilden)? — 2 — 3. In welcher Höhe, für welchen Zweck und auf welcher handels- bzw. steuerrechtlichen Basis wurden bzw. werden in den Haushaltsjahren 2011 (Ist), 2012 (Ist), 2013 (Prognose), 2014 (Plan) und 2015 (Plan) in den sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen Mittel aus den Rücklagen entnommen (bitte die jeweilige Höhe für jeden einzelnen Zweck bzw. jede einzelne Entnahmeart nennen und anschließend die Summe bilden)? Wie verhalten sich die Entnahmen aus Rücklagen zu den in den Controlling-Berichten aufgeführten „Entnahmen aus Eigenmitteln“ (falls die Begriffe nicht deckungsgleich verwendet werden, bitte die oben abgefragten Zahlen analog für die „Entnahmen aus Eigenmitteln“ auflisten)? 4. Sind in den Bilanzen der sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen neben den in den Fragen 1 bis 3 abgefragten offenen Rücklagen auch „stille Rücklagen“ im Sinne noch nicht ausgewiesener Gewinnanteile (z. B. Zwangsrücklagen, Schätzrücklagen oder freie Wahlrechtsrücklagen) enthalten? Wenn ja, wie hoch schätzt der Senat Art und Höhe der „stillen Rücklagen “ in den sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zum Stichtag 31. Dezember 2012? Carl Kau, Jörg Kastendiek, Gabriela Piontkowski, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 3. Dezember 2013 Vorbemerkung Das Land und die Stadtgemeinde Bremen haben folgende sonstige Sondervermögen , auf die sich die Kleine Anfrage bezieht: 1. SV Abfall (Stadt), 2. SV Gewerbeflächen (Land), 3. SV Gewerbeflächen (Stadt), 4. SV Fischereihafen (Land), 5. SV Hafen (Stadt), 6. SV Immobilien und Technik (Land), 7. SV Immobilien und Technik (Stadt), 8. SV Infrastruktur (Stadt), 9. SV Überseestadt (Stadt). In den sonstigen Sondervermögen entstehen Rücklagen im eigentlichen Sinne nur durch bilanzielle Abgrenzungen (Sonderposten). In vier Sondervermögen werden keine Rücklagen gebildet (SV Abfall, SV Fischereihafen, SV Gewerbeflächen [Land] sowie SV Überseestadt). Vor diesem Hintergrund beantwortet der Senat die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Rücklagen, das Eigenkapital und das Vermögen in den sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zu den Stichtagen 31. Dezember 2010, 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012? Zur Beantwortung der Frage 1 wird auf die Tabelle „Höhe Rücklagen, Eigenkapital und Vermögen“ (Anlage 1) verwiesen. Es handelt sich bei den ausgewiesenen Daten um handelsrechtlich ermittelte Werte im Rahmen der testierten Jahresabschlüsse der sonstigen Sondervermögen . 2. In welcher Höhe, für welchen Zweck und auf welcher handels- bzw. steuerrechtlichen Basis wurden bzw. werden in den Haushaltsjahren 2011 (Ist), 2012 (Ist), 2013 (Prognose), 2014 (Plan) und 2015 (Plan) in den sonstigen Sonder- — 3 — vermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen Zuführungen in die Rücklagen getätigt (bitte die jeweilige Höhe für jeden einzelnen Zweck bzw. jede einzelne Rücklagenart nennen und anschließend die Summe bilden)? In den sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen werden Rücklagen zu unterschiedlichen Zwecken gebildet. Zur Rücklagenbildung in den Sondervermögen Gewerbeflächen (Land und Stadt), Überseestadt und Hafen ist Folgendes anzumerken: Bei den im sonstigen Sondervermögen Gewerbeflächen Stadt gebildeten Rücklagen in Höhe von jeweils 30 T‡ für die Jahre 2010, 2011 und 2012 handelt es sich um Gewinnrücklagen im Teilsondervermögen Gewerbeflächen in Bremerhaven . Diese wurden 2010 aus einer Rückstellung für Altlasten aus einem Erbbaurechtsvertrag gebildet und wurden seit dem bislang nicht aufgelöst. Darüber hinaus wurden in den Sondervermögen Gewerbeflächen Stadt und Land sowie dem Sondervermögen Überseestadt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 keine Zuführungen in die Rücklagen eingestellt und sind auch für die Jahre 2013 bis 2015 nicht vorgesehen bzw. geplant. Im Sondervermögen Hafen beinhaltet die Zuführung zu den Rücklagen zum 31. Dezember 2012 den Jahresübertrag des Vorjahres aufgrund der Baumaßnahme Kaiserschleuse sowie die vom Haushalts- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2012 beschlossene Rücklage für die Planung und den Bau des OTB. Die zahlenmäßige Beantwortung der Fragen 2 und 3 wurde zusammengefasst (siehe unten). 3. In welcher Höhe, für welchen Zweck und auf welcher handels- bzw. steuerrechtlichen Basis wurden bzw. werden in den Haushaltsjahren 2011 (Ist), 2012 (Ist), 2013 (Prognose), 2014 (Plan) und 2015 (Plan) in den sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen Mittel aus den Rücklagen entnommen (bitte die jeweilige Höhe für jeden einzelnen Zweck bzw. jede einzelne Entnahmeart nennen und anschließend die Summe bilden)? Wie verhalten sich die Entnahmen aus Rücklagen zu den in den Controlling-Berichten aufgeführten „Entnahmen aus Eigenmitteln“ (falls die Begriffe nicht deckungsgleich verwendet werden, bitte die oben abgefragten Zahlen analog für die „Entnahmen aus Eigenmitteln“ auflisten)? Die Zuführungen und Entnahmen aus den Rücklagen der sonstigen Sondervermögen einerseits sowie die Entnahmen aus Eigenmitteln andererseits sind zahlenmäßig in den Anlagen 2 und 3 dargestellt. Die Zuführungen und Entnahmen aus den Rücklagen der sonstigen Sondervermögen sind in der Tabelle „Entwicklung der Sonderposten“ (Anlage 2) enthalten . Die in den Controlling-Berichten ausgewiesene Größe „Entnahme aus Eigenmitteln “ stellt die anteilige Finanzierung des liquiditätswirksamen Ergebnisses sowie des Zuwachses des Anlagevermögens dar, soweit diese nicht aus Haushaltszuführungen des gleichen Jahres oder Drittmittelzuführungen stammen. Die Begriffe Entnahme von Eigenmitteln werden nicht deckungsgleich mit den Sonderposten („Rücklagen“) verwendet. Entnahmen (-) von bzw. Zuführungen (+) zu Eigenmitteln werden getätigt, wenn sich Mittelabflüsse von Investitionen und Aufwand über Jahresgrenzen hinweg verschieben. Die Werte der einzelnen sonstigen Sondervermögen können der Anlage 3 entnommen werden. 4. Sind in den Bilanzen der sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen neben den in den Fragen 1 bis 3 abgefragten offenen Rücklagen auch „stille Rücklagen“ im Sinne noch nicht ausgewiesener Gewinnanteile (z. B. Zwangsrücklagen, Schätzrücklagen oder freie Wahlrechtsrücklagen) enthalten? Wenn ja, wie hoch schätzt der Senat Art und Höhe der „stillen Rücklagen “ in den sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zum Stichtag 31. Dezember 2012? In den Bilanzen der sonstigen Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sind keine „stillen Rücklagen“ im Sinne noch nicht ausgewiesener Gewinnanteile (z. B. Zwangsrücklagen, Schätzrücklagen oder freie Wahlrechtsrücklagen ) enthalten. — 4 — Rücklagen alle Beträge in Tsd. EUR 2010 2011 2012 Sondervermögen Abfall 0 0 0 Sondervermögen Gewerbeflächen, Land 0 0 0 Sondervermögen Gewerbeflächen, Stadt 30 30 30 Sondervermögen Fischereihafen, Land 0 0 0 Sondervermögen Hafen 0 0 32.695 Sondervermögen Immobilien und Technik, Land 15.537 22.260 33.806 Sondervermögen Immobilien und Technik, Stadt 122.871 145.000 194.063 Sondervermögen Infrastruktur 116.586 124.154 143.504 Sondervermögen Überseestadt 0 0 0 Eigenkapital alle Beträge in Tsd. EUR 2010 2011 2012 Sondervermögen Abfall 1.111 1.119 1.130 Sondervermögen Gewerbeflächen, Land 14.398 14.719 14.575 Sondervermögen Gewerbeflächen, Stadt 437.671 438.412 219.436 Sondervermögen Fischereihafen, Land 45.709 22.006 21.205 Sondervermögen Hafen 303.409 308.050 299.413 Sondervermögen Immobilien und Technik, Land 53.405 50.655 47.917 Sondervermögen Immobilien und Technik, Stadt 506.198 512.794 495.383 Sondervermögen Infrastruktur 1.312.327 1.339.341 1.313.614 Sondervermögen Überseestadt 53.354 54.829 57.797 Vermögen alle Beträge in Tsd. EUR 2010 2011 2012 Sondervermögen Abfall 22.257 17.624 13.680 Sondervermögen Gewerbeflächen, Land 47.993 49.063 48.583 Sondervermögen Gewerbeflächen, Stadt 617.682 633.682 564.341 Sondervermögen Fischereihafen, Land 182.067 176.586 176.391 Sondervermögen Hafen 1.209.375 1.227.937 1.193.392 Sondervermögen Immobilien und Technik, Land 75.776 79.924 88.845 Sondervermögen Immobilien und Technik, Stadt 870.514 912.073 916.725 Sondervermögen Infrastruktur 1.461.862 1.500.847 1.491.694 Sondervermögen Überseestadt 177.846 182.765 192.658 ANLAGE 1 Höhe Rücklagen, Eigenkapital und Vermögen — 5 — 3 1 .1 2 .2 0 1 0 Z u g a n g A b g a n g / V e rb ra u c h / A u fl ö s u n g 3 1 .1 2 .2 0 1 1 Z u g a n g A b g a n g / V e rb ra u c h / A u fl ö s u n g 3 1 .1 2 .2 0 1 2 Z u g a n g A b g a n g / V e rb ra u c h / A u fl ö s u n g 3 1 .1 2 .2 0 1 3 Z u g a n g A b g a n g / V e rb ra u c h / A u fl ö s u n g 3 1 .1 2 .2 0 1 4 Z u g a n g A b g a n g / V e rb ra u c h / A u fl ö s u n g 3 1 .1 2 .2 0 1 5 IS T IS T IS T IS T IS T IS T IS T P R O G N P R O G N P R O G N P L A N P L A N P L A N P L A N P L A N P L A N S o n d e r v e r m ö g e n I m m o b il ie n u n d T e c h n ik , L a n d S o P o f ü r In v e s ti ti o n s z u s c h ü s s e z u m A n la g e v e rm ö g e n 1 5 .1 8 8 7 .5 8 3 5 1 1 2 2 .2 6 0 1 1 .9 6 6 5 5 1 3 3 .6 7 5 9 .1 8 7 7 7 7 4 2 .0 8 5 5 .7 9 9 1 .4 0 2 4 6 .4 8 2 5 .0 0 0 1 .4 6 2 5 0 .0 2 0 S o P o f ü r B a u u n te rh a lt u n g 3 4 9 0 3 4 9 0 1 3 1 0 1 3 1 0 1 3 1 0 0 0 0 0 0 0 1 5 .5 3 7 7 .5 8 3 8 6 0 2 2 .2 6 0 1 2 .0 9 7 5 5 1 3 3 .8 0 6 9 .1 8 7 9 0 8 4 2 .0 8 5 5 .7 9 9 1 .4 0 2 4 6 .4 8 2 5 .0 0 0 1 .4 6 2 5 0 .0 2 0 S o n d e r v e r m ö g e n I m m o b il ie n u n d T e c h n ik , S ta d t S o P o m it R ü c k la g e n a n te il 2 5 6 0 6 2 5 0 0 1 1 2 3 9 0 1 1 2 2 8 0 1 1 2 1 7 0 1 1 2 0 6 S o P o f ü r In v e s ti ti o n s z u s c h ü s s e z u m A n la g e v e rm ö g e n 1 1 8 .7 6 1 2 6 .6 6 8 4 .6 0 6 1 4 0 .8 2 3 5 0 .7 0 7 6 .0 5 6 1 8 5 .4 7 4 3 3 .2 6 6 7 .0 2 5 2 1 1 .7 1 5 5 8 .5 7 7 7 .9 2 3 2 6 2 .3 6 9 5 4 .2 2 2 8 .6 1 4 3 0 7 .9 7 7 S o P o f ü r Z u w e n d u n g e n 6 5 8 1 3 1 0 7 8 9 1 3 1 0 9 2 0 0 0 9 2 0 0 2 8 0 6 4 0 0 0 6 4 0 S o P o f ü r B a u u n te rh a lt u n g 3 .1 9 6 0 5 8 3 .1 3 8 4 .2 9 2 0 7 .4 3 0 3 .5 8 1 0 1 1 .0 1 1 0 5 .0 0 0 6 .0 1 1 0 5 .0 0 0 1 .0 1 1 1 2 2 .8 7 1 2 6 .7 9 9 4 .6 7 0 1 4 5 .0 0 0 5 5 .1 3 0 6 .0 6 7 1 9 4 .0 6 3 3 6 .8 4 7 7 .0 3 6 2 2 3 .8 7 4 5 8 .5 7 7 1 3 .2 1 4 2 6 9 .2 3 7 5 4 .2 2 2 1 3 .6 2 5 3 0 9 .8 3 4 S o n d e r v e r m ö g e n I n fr a s tr u k tu r S o P o f ü r In v e s ti ti o n s z u s c h ü s s e z u m A n la g e v e rm ö g e n 1 1 5 .5 4 9 1 3 .4 7 9 6 .2 2 5 1 2 2 .8 0 3 2 2 .2 5 2 3 .2 5 2 1 4 1 .8 0 3 2 1 .1 1 9 3 .2 5 0 1 5 9 .6 7 2 1 2 .9 5 3 3 .2 5 0 1 6 9 .3 7 5 9 .6 0 3 3 .2 5 0 1 7 5 .7 2 8 S o P o f ü r A u s g le ic h s z a h lu n g e n f ü r K o m p e n s a ti o n s m a ß n a h m e n 3 6 3 3 7 4 0 0 1 9 9 5 9 9 0 0 5 9 9 0 0 5 9 9 0 0 5 9 9 S o P o f ü r E rs a tz g e ld e r fü r E in g ri ff e in N a tu r u n d L a n d s c h a ft 6 7 4 3 4 0 6 3 9 5 1 1 7 1 2 0 1 .1 0 2 0 0 1 .1 0 2 0 0 1 .1 0 2 0 0 1 .1 0 2 1 1 6 .5 8 6 1 3 .8 5 6 6 .2 8 8 1 2 4 .1 5 4 2 2 .6 2 2 3 .2 7 2 1 4 3 .5 0 4 2 1 .1 1 9 3 .2 5 0 1 6 1 .3 7 3 1 2 .9 5 3 3 .2 5 0 1 7 1 .0 7 6 9 .6 0 3 3 .2 5 0 1 7 7 .4 2 9 S o n d e r v e r m ö g e n H a fe n , S ta d t S o P o B a u m a ß n a h m e K a is e rs c h le u s e u n d O T B 0 0 0 0 3 2 .6 9 5 0 3 2 .6 9 5 0 0 3 2 .6 9 5 0 0 3 2 .6 9 5 0 0 3 2 .6 9 5 0 0 0 0 3 2 .6 9 5 0 3 2 .6 9 5 0 0 3 2 .6 9 5 0 0 3 2 .6 9 5 0 0 3 2 .6 9 5 S o n d e r v e r m ö g e n G e w e r b e fl ä c h e n , S ta d t G e w in n rü c k la g e 3 0 0 0 3 0 0 0 3 0 0 0 3 0 0 0 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 3 0 0 0 3 0 0 0 3 0 0 0 3 0 0 0 3 0 a ll e B e tr ä g e i n T s d . E U R A N LA G E 2 E nt w ic kl un g d er S on d er po st en ( S oP o) — 6 — 2011 2012 2013 2014 2015 IST IST PROGN PLAN PLAN Sondervermögen Immobilien und Technik, Land -706 -55 -270 -276 -277 Sondervermögen Immobilien und Technik, Stadt -6.599 -4.707 -1.407 -6.847 -1.170 Sondervermögen Infrastruktur 39 -451 -13.506 -6.833 -8.490 Sondervermögen Fischereihafen, Land -2.513 -1.008 -6.410 0 0 Sondervermögen Gewerbeflächen, Land -260 -1.187 -1.209 -1.528 -306 Sondervermögen Gewerbeflächen, Stadt -1.764 -6 -2.622 -1.276 -2.814 Sondervermögen Hafen, Stadt -12.778 0 -78.188 -61.967 -67.882 Sondervermögen Überseestadt, Stadt 0 0 -5.683 -545 -545 alle Beträge in Tsd. EUR ANLAGE 3 Entnahme von (-) bzw. Zuführung (+) zu Eigenmitteln Druck: Anker-Druck Bremen