— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1206 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. November 2013 Brandstiftung und Vandalismus an Kraftfahrzeugen im Land Bremen Immer wieder werden an geparkten Kfz Sachbeschädigungen begangen. Seit einiger Zeit wird diese Sachbeschädigung in Form einer Brandstiftung, dem demolieren oder dem mit Graffiti besprühen von Kfz verübt. In den letzten Jahren erlangten diese Formen der Sachbeschädigung in die öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung in Bremen und Bremerhaven einen größeren Platz. Die Täter zünden, meistens zur Nachtzeit, am Fahrbahnrand und auf Parkplätzen abgestellte Kfz an. Bisher hat es noch keine Verletzten und Todesopfer gegeben, zumal ein brennendes Kfz nicht nur daneben abgestellte Kfz, sondern auch benachbarte Wohn- und Geschäftsgebäude erheblich beschädigen kann. Durch diese Brandstiftungen an Kfz sind das subjektive und auch das objektive Sicherheitsgefühl der Bürger stark beeinträchtigt. Diese Art des Vandalismus muss schnellstens unterbunden werden. Falls der oder die Täter nicht ermittelt werden, entstehen für den Geschädigten erhebliche Belastungen. Die eigene Versicherung muss in Anspruch genommen werden und diese ersetzt im Regelfall nur einen Bruchteil der Anschaffungskosten des abgebrannten Kfz. Ferner müssen in der Folgezeit höhere Versicherungsprämien gezahlt werden. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Fälle von Brandstiftungen an Kfz sind in den Jahren 2011 bis heute, aufgeteilt nach den Städten Bremen und Bremerhaven und dem Stadtteil und nach den Deliktsarten (Brandstiftung, schwere Brandstiftung etc.) polizeilich registriert worden? 2. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei diesen Brandstiftungen an Kfz, aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven und nach den Deliktsarten (Brandstiftung, schwere Brandstiftung etc.) und insgesamt? 3. Welche anderen Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz sind in den Jahren 2011 bis heute, aufgeteilt nach den Städten Bremen und Bremerhaven und dem Stadtteil und nach den Deliktsarten polizeilich registriert worden? 4. Welche einzelnen Maßnahmen, unter Angabe ihrer Erfolgsquote, werden von dem Senat und der Polizei dauerhaft fortgeführt, oder sind zur Prävention weiterer Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen geplant? 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über einen politischen Hintergrund bei den Brandstiftungen und Sachbeschädigungen von 2011 bis heute vor? Erwin Knäpper, Wilhelm Hinners, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 10. Dezember 2013 1. Wie viele Fälle von Brandstiftungen an Kfz sind in den Jahren 2011 bis heute, aufgeteilt nach den Städten Bremen und Bremerhaven und dem Stadtteil und — 2 — nach den Deliktsarten (Brandstiftung, schwere Brandstiftung etc.) polizeilich registriert worden? Brandstiftungen an Kfz werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht spezifisch erfasst. Daher wurde eine Auswertung der polizeilichen Informations -System-Anzeige (ISA-Web) vorgenommen. Für Bremen wurde zusätzlich die spezialisierte Vorgangserfassung des Fachkommissariats 33 (unter anderem zuständig für Brandursachenermittlung) berücksichtigt. Bei den Recherchen werden nur die Fälle angezeigt, die als Branddelikt erfasst sind und im Kurzsachverhalt der Strafanzeige das Schlagwort „Kfz“ oder ähnliches enthalten. Die Angabe der jeweiligen Deliktsart ist aufgrund der zuvor genannten fehlenden statistischen Erfassung nur durch eine Einzelauswertung jedes Vorgangs zu erreichen, was mit einem vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu erreichen ist. Den nachfolgenden Tabellen sind die Anzahl der polizeilich registrierten Fälle von Brandstiftungen an Kfz, aufgeteilt nach Stadtteilen bzw. Revierbereichen in Bremen (Tabelle 1) und Bremerhaven (Tabelle 2) zu entnehmen: 2013 Bremen bis 12. NoRevierbereich 2011 2012 vember Gesamt Innenstadt 4 5 5 14 Walle, Findorff 3 3 4 10 Steintor, Östliche Vorstadt 5 0 1 6 Gröpelingen, Oslebshausen 2 5 9 16 Hemelingen, Hastedt, Sebaldsbrück 2 4 11 17 Osterholz, Blockdiek, Tenever 5 3 0 8 Schwachhausen 1 4 1 6 Horn, Lehe 1 2 3 6 Vahr 1 1 5 7 Huchting 27 7 7 41 Kattenturm, Arsten, Habenhausen 3 1 0 4 Woltmershausen 4 3 1 8 Neustadt 6 7 11 24 Lesum, Burg, Grambke 2 2 3 7 Vegesack 2 1 1 4 Blumenthal, Farge 4 2 2 8 72 50 64 186 2013 Bremerhaven bis 12. NoRevierbereich 2011 2012 vember Gesamt Leherheide 3 3 0 6 Lehe 24 9 7 40 Mitte 0 1 2 3 Geestemünde 4 1 3 8 Schiffdorfer Damm 1 0 0 1 32 14 12 58 — 3 — 2. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei diesen Brandstiftungen an Kfz, aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven und nach den Deliktsarten (Brandstiftung , schwere Brandstiftung etc.) und insgesamt? Die Angabe der Aufklärungsquoten aufgeteilt nach Deliktsarten ist, wie oben beschrieben, aufgrund der notwendigen Einzelauswertungen mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu errechnen. Den folgenden Tabellen sind die Aufklärungsquoten von Brandstiftungen an Kfz aus Bremen und Bremerhaven insgesamt zu entnehmen. Bremen 2011 2012 2013 Straftaten gesamt 72 50 64 Tatverdächtige 11 2 5 Aufklärungsquote 15,27 % 4,00 % 7,81 % Bremerhaven 2011 2012 2013 Straftaten gesamt 32 14 12 Tatverdächtige 2 7 2 Aufklärungsquote 6,25 % 50,00 % 16,66 % 3. Welche anderen Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz sind in den Jahren 2011 bis heute, aufgeteilt nach den Städten Bremen und Bremerhaven und dem Stadtteil und nach den Deliktsarten polizeilich registriert worden? Die nachfolgenden Grafiken sind auf Grundlage der PKS erstellt. Sie stellen die Sachbeschädigung an Kfz von 2011 bis zum dritten Quartal 2013 in den Städten Bremen und Bremerhaven insgesamt (Tabelle 1) sowie aufgeteilt nach Stadtteilen (Tabellen 2 und 3) dar. Abweichungen zu den jeweils übergeordneten Bereichen entstehen durch Anzeigen , in denen kein konkreter Tatort genannt ist, z. B. nur Tatort Stadt Bremen . Diese Anzeige wird der Stadt Bremen zugeordnet, aber keinem Revierbereich . — 4 — 162 123 99 157 99 30 91 156 133 112 113 78 147 56 227 92 102 101 187 115 66 195 95 41 147 165 144 128 128 72 89 49 208 90 96 74 128 78 63 134 96 19 67 118 68 58 88 88 63 59 138 28 64 54 0 50 100 150 200 250 Innenstadt Walle Findorff Steintor Gröpelingen Oslebshausen Hemelingen Osterholz Schwachhausen Horn Vahr Huchting Kattenturm Woltmershausen Neustadt Lesum Vegesack Blumenthal Stadt Bremen, Revierbereiche, Sachbeschädigung an KFZ 2011 2012 2013 1. bis 3. Quartal — 5 — 4. Welche einzelnen Maßnahmen, unter Angabe ihrer Erfolgsquote, werden von dem Senat und der Polizei dauerhaft fortgeführt, oder sind zur Prävention weiterer Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen geplant? Die Hintergründe für Brandstiftungen können vielfältig sein. Denkbar sind dabei Versicherungsbetrug, Beziehungskonflikte, Pyromanie, politische Beweggründe sowie der reine Vandalismus. Insofern ist das Erkennen der Motivlage die Grundlage für die zu wählende Strategie der Polizei und möglicher Präventionsansätze . Zur nachhaltigen Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens führt die Polizei lageangepasst nachfolgende Maßnahmen durch: > Erhöhung der Präsenzstreifen, > Durchführen örtlicher Schwerpunktmaßnahmen nach aktueller Lagebewertung durch die Polizeiinspektionen, > sofortige Einleitung von Fahndungsmaßnahmen, > Zeugenfindungsmaßnahmen, > täterorientierte Maßnahmen durch spezialisierte Kräfte, > Sensibilisierung (gegebenenfalls Schulung) der Einsatzkräfte hinsichtlich des ersten Angriffs, > Intensivierung der Tatortaufnahme durch Erkennungsdienst und Fachkommissariat , > Prüfung und konsequente Anwendung aller kriminaltaktischen Maßnahmen zur Ermittlung von Tatverdächtigen, > frühzeitiges Erkennen und Reagieren auf Tatserien, > Durchführung von Gefährderansprachen1), ––––––– 1) Bei der Gefährderansprache handelt es sich um ein konfrontatives Gespräch der Polizei, mit ei- nem als Gefährder definierten Adressaten. Diesem soll verdeutlicht werden, dass die Behörden sein Verhalten sorgfältig beobachten und man entschlossen ist, gegebenenfalls entschiedene Maßnahmen gegen weiteres Fehlverhalten zu ergreifen. Die Gefährderansprache ist ein verhaltensbeeinflussendes Instrument, das neben der Gefährdungsanalyse einen wesentlichen Bestandteil des polizeilichen Gefährdungslagenmanagements darstellt (Quelle: http://www.kriminologie.unihamburg .de/wiki). — 6 — > Warnung von potenziell betroffenen Zielen, > zeitnahe Pressearbeit. Die Erfolgsquoten der Einzelmaßnahmen werden nicht erhoben. 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über einen politischen Hintergrund bei den Brandstiftungen und Sachbeschädigungen von 2011 bis heute vor? Im Jahr 2011 wurde in Bremen bei neun Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen ein politischer Hintergrund als Tatmotiv angenommen. In vier Fällen waren die Fahrzeuge im Besitz von NPD-Funktionären bzw. NPD-Aktivisten. In einem Fall gehörte der Fahrzeughalter der örtlichen rechten Szene an. Bei den restlichen vier Bränden wird aus unterschiedlichen Gründen ein politischer Hintergrund angenommen. Im Jahr 2012 wurden eine Brandstiftung und eine Sachbeschädigung durch Farbe erfasst. Durch die Brandstiftung war ein Bus der Bundeswehr betroffen. Daneben kam es im Zusammenhang mit Farbschmierereien an einem Gebäude zu Farbbeschädigungen auch an drei Pkw, die vor diesem Gebäude geparkt waren . Im Jahr 2013 konnten bislang drei Vorfälle mit einem politischen Hintergrund festgestellt werden. Es wurde zum einen ein Brandanschlag auf einen Kastenwagen der Telekom (Firmenaufschrift) festgestellt. Hier konnte ein Selbstbezichtigungsschreiben auf einschlägigen linksextremistischen Internetseiten gesichert werden, welches auch einen Farbanschlag auf ein Siemens-Fahrzeug an einer anderen Örtlichkeit mit einbezog. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wird angeführt, dass mit den Taten die Rüstungskonzerne und Kriegsprofiteure angegriffen werden sollten. Zum anderen betraf ein weiterer Brandanschlag auf einen Pkw einen Angehörigen der rechten Szene. Weiter zerstachen bei einer Jobmesse unbekannte Täter einen Reifen eines Bundeswehrfahrzeuges. In Bremerhaven ist im Jahr 2011 ein Fall im Rahmen der Bürgerschaftswahl als politisch motiviert eingestuft worden. Dabei wurde unter Verwendung eines Grillanzünders ein Vorderreifen des Kfz eines NPD-Funktionärs in Brand gesetzt . Druck: Anker-Druck Bremen