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B R E M I S C H E  B Ü R G E R S C H A F T
Landtag
18. Wahlperiode

Drucksache 18 / 1266
18. 02. 14

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 14. Januar 2014

Einnahmen des Landes Bremen durch Daten und urheberrechtlich geschützte Werke  

Wir fragen den Senat:

1. Welche Einnahmen haben das Land und die Stadtgemeinde Bremen durch den 
Verkauf bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten an selbst gewonnenen oder 
erhobenen, nicht personenbezogenen Daten in den letzten beiden Jahren erzielt?

 Bitte aufschlüsseln nach 

 a) Geodaten,

 b) statistischen Daten,

 c) Umweltdaten (z. B. Messungen der Gewässer- oder Luftqualität),

 d) Gesundheitsdaten,

 e) Sonstige Daten.

2. Welche Einnahmen haben das Land und die Stadtgemeinde Bremen durch den 
Verkauf bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten an sonstigen immateriellen 
Werken (z. B. Fotos, Grafiken, Texte) in den vergangenen Jahren erzielt? Handelt
 es sich dabei vornehmlich um selbst erstellte oder eingekaufte Werke bzw. 
Nutzungsrechte?

3. Welche Verwaltungskosten stehen diesen Einnahmen gegenüber?

4. Sind dem Senat Fälle von Urheberrechtsverletzungen zulasten Bremens bekannt? 
Wenn ja, in welchen Bereichen sind diese aufgetreten?

 Rainer Hamann,  
 Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
D a z u

Antwort des Senats vom 18. Februar 2014

1. Welche Einnahmen haben das Land und die Stadtgemeinde Bremen durch den 
Verkauf bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten an selbst gewonnenen oder 
erhobenen, nicht personenbezogenen Daten in den letzten beiden Jahren erzielt?

 Bitte aufschlüsseln nach 

 a) Geodaten,

 b) statistischen Daten,

 c) Umweltdaten (z. B. Messungen der Gewässer- oder Luftqualität),

 d) Gesundheitsdaten,

 e) Sonstige Daten.

2. Welche Einnahmen haben das Land und die Stadtgemeinde Bremen durch den 
Verkauf bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten an sonstigen immateriellen 



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Werken (z. B. Fotos, Grafiken, Texte) in den vergangenen Jahren erzielt? Handelt
 es sich dabei vornehmlich um selbst erstellte oder eingekaufte Werke bzw. 
Nutzungsrechte?

3. Welche Verwaltungskosten stehen diesen Einnahmen gegenüber?

Die Antworten zu Frage 1 bis 3 sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt:

Einnahmen 
und Kosten
(jeweils Summen 
der Jahre 2012 und 2013)
_______________

Ressorts

Einnahmen
durch Verkauf/
Einräumung v. 

Nutzungsrechten
gem. Frage 1

Einnahmen
durch Verkauf/ 
Einräumung v.  

Nutzungsrechten
 an 
sonstigen 

immateriellen 
Werken

gem. Frage 2

davon: 

selbst 
erstellte
Werke

davon:

eingekaufte 
Werke 
bzw.

Nutzungsrechte


Jeweilige
Verwaltungs-

Kosten
gem. Frage 3

*)

SUBV:

1. Geobasisdaten 
Geoinformation
– Verkauf an externe Nutzer
– Verkauf verwaltungsintern

2. Auskünfte aus der 
Kaufpreissammlung Bremen
– Verkauf an externe Nutzer
– Wertempfehlungen ***)

3. Geobasisdaten 
Vermessungs- und 
Katasteramt Bremerhaven
– Verkauf an externe Nutzer
– Verkauf verwaltungsintern

4. Auskünfte aus der 
Kaufpreissammlung 
Bremerhaven 
– Verkauf an externe Nutzer
– Wertempfehlungen ***)

5. Umweltdaten

6. Bauleitpläne SUBV
7. Bauleitpläne BBN

rd. 480.000 €
rd. 100.000 €

51.700 €
–

220.000 €
nicht erfasst

7.000 €
nicht erfasst

–

37.500 €
6.900 €

–
–

–
–

–
–

–
–

–

–
–

–
–

–
–

–
–

–
–

–

–
–

Eine 
Vollkosten-

Kostenstellen
-

rechnung 
für diese 

Produkte liegt 
nicht vor. 

Im Fachbereich 
Bau und 

Stadtentwicklung, 
im BBN und im 

Vermessungs- u. 
Katasteramt BHV 

werden die 
diesbezügl. 

Verwaltungs
kosten nicht 

separat erfasst. 

Sen. f. Inneres u. Sport:
– Statistische Daten

2012:  
92.435,07 €

2013:  
87.656,74 €

– 2012: 
92.435,70 €

2013: 
87.656,74 €

– 2012: 
73.146,58 €

2013: 
40.513,84 €

Sen. f. Bildung und 
Wissenschaft

795 € 
Bereitstellung 
statistischer 

Daten

Gebühren 
wurden nach 

Aufwand 
berechnet, d. h. 
Verwaltungs-

kosten in gleicher 
Höhe

Sen. f. Bildung und 
Wissenschaft 
– Landesinstitut für Schule –
Nutzungshonorare des 
Zentrums für Medien für 
Fotos und (historisches) 
Filmmaterial

– 2012: 
6.300 €
2013: 

16.178 €

2012:  
6.300 €
2013:

16.178 €

ca. 400 ant. 
Personalkosten

In den weiteren Ressorts 
liegen keine entsprechenden 
Einnahmen vor.

*) Unter Verwaltungskosten werden die Kosten verstanden, die durch den Verwaltungsmehraufwand
 entstehen, den ausschließlich die Abgabe aufgrund von Rechtsvorschriften vorzuhaltender 
Daten an Dritte hervorruft. 

**) Im Fachbereich Bau und Stadtentwicklung, im BBN und im Vermessungs- und Katasteramt 
Bremerhaven werden die diesbezüglichen Verwaltungskosten nicht separat erfasst.

***) Wertempfehlungen sind Zusammenstellungen von Vergleichspreisen aus der Kaufpreissammlung
. Sie sind gemäß § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung für fiskalische Grundstücksgeschäfte 
heranzuziehen.

4. Sind dem Senat Fälle von Urheberrechtsverletzungen zulasten Bremens bekannt? 
Wenn ja, in welchen Bereichen sind diese aufgetreten?

 In den letzten Jahren sind keine Urheberrechtsverletzungen bekannt geworden. 

Druck: Anker-Druck Bremen