— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1296 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13. Januar 2014 Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Gefahrengebieten Das Bremer Polizeigesetz sieht die Einrichtung sogenannter gefährlicher Orte vor, an denen Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden können. Außerdem können hier ohne konkreten Verdacht Durchsuchungen und Inaugenscheinnahmen von mitgeführten Gegenständen vollzogen werden. Über die Einrichtung und Aufrechterhaltung dieser sogenannten Gefahrenorte entscheidet die Polizeiführung – ohne richterlichen Vorbehalt und parlamentarische Kontrolle. Für die Bevölkerung ist in keiner Weise nachvollziehbar, an welchen Orten in der Stadt verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt sind. So kritisiert schon der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) im Jahresbericht 2005: „Für Bürger ist die polizeiliche Festlegung der als ,Gefahrenort’ nicht erkennbar. Es ist für ihn nicht überprüfbar , ob die Polizei die Befugnis zur Identitätsfeststellung besitzt.“ Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer ähnlich gelagerten parlamentarischen Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurden die sogenannten Gefahrenorte in Bremen 2012 erstmals veröffentlicht. Dabei zeigte sich sowohl die Vielzahl dieser sonderrechtlichen Zonen, ihre Ausdehnung , die teilweise komplette Quartiere umfasst, die sehr unspezifische Definition von zu kontrollierenden Zielgruppen und die mangelhafte Kontrolle und Überprüfung dieses Instruments. Wir fragen den Senat: 1. Welche sogenannten Gefahrenorte sind aktuell ausgewiesen? Bitte detailliert nach Örtlichkeit, Zeit, Zielgruppe und Lageerkenntnissen und etwaigen Beschränkungen auflisten. 2. Welche Erkenntnisse hat die Polizei Bremen über die Anzahl der auf Grundlage von § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG angehaltenen Personen, die Anzahl der Identitätsfeststellungen und die Anzahl der Durchsuchungen an den jeweiligen Gefahrenorten ? Wie stellen sich die genannten Verwaltungsakte statistisch für die jeweiligen Gefahrenorte dar? 3. Wie viele Straftaten und Verbrechen konnten im Jahr 2013 nachweislich auf Grundlage bzw. mithilfe der erweiterten polizeilichen Eingriffsbefugnis an Gefahrenorten aufgeklärt und verhindert werden? Wie bewertet der Senat angesichts dessen die Effektivität dieses Instruments? 4. Auf welcher quantitativen und qualitativen Grundlage werden die Lageerkenntnisse , die zur Einrichtung von Gefahrenorten herangezogen werden, überprüft und einer juristischen Bewertung hinsichtlich des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unterzogen? Auf welcher Ebene der Polizei Bremen bzw. des Innenressorts geschieht diese Überprüfung? 5. Umfassen die ausgewiesenen Gefahrenorte weiterhin auch geschlossene Räumlichkeiten und Unterkünfte (wie noch im Februar 2012 in der Drucksache 18/241 — 2 — ausgewiesen)? Befinden sich unter diesen Räumlichkeiten auch Wohnhäuser, die durch das Grundgesetz vor polizeilichen Eingriffen besonders geschützt werden ? Können Wohnungen bzw. Wohnhäuser ohne gerichtliche Zustimmung als Gefahrenort definiert werden? 6. Werden die angehaltenen, kontrollierten und durchsuchten Personen schriftlich über die durchgeführten Verwaltungsakte und die zugrunde liegende Gesetzesnorm in Kenntnis gesetzt? 7. Welche juristischen Möglichkeiten stehen betroffenen Personen offen, gegen die auf Grundlage von § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG durchgeführten Maßnahmen vorzugehen? 8. Wie steht der Senat zur Forderung, keine Gefahrenorte ohne richterlichen Beschluss einzurichten, wie sie beispielsweise von der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen im Jahr 2000 formuliert wurde? 9. Teilt der Senat die Einschätzung des damaligen Landesbeauftragten für Datenschutz , dass für die Bevölkerung die „polizeiliche Festlegung als ,Gefahrenort’ nicht erkennbar“ sei, und es für sie deshalb „nicht überprüfbar“ wäre, „ob die Polizei die Befugnis zur Identitätsfeststellung besitzt“ (LfD 2005)? Welche Schlussfolgerung zieht der Senat aus dieser Kritik? 10. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Bürgerinnen/Bürger über eingerichtete bzw. einzurichtende Gefahrenorte umfassend zu informieren, beispielsweise indem wie in Hamburg die Einrichtung solcher Gebiete frühzeitig öffentlich kommuniziert wird? Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 4. März 2014 Vorbemerkung Bei den in der Kleinen Anfrage genannten Gefahrenorten nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Bremischen Polizeigesetzes handelt es sich um eine Befugnis für die Polizei zur Überprüfung der Identität von Personen und gegebenenfalls zur Durchsuchung , die an bestimmten Örtlichkeiten angetroffen werden. Anders als sonst im Gefahrenabwehrrecht setzt diese polizeiliche Maßnahme keine konkrete, im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraus. Die Tatsache, dass sich eine Person an einem solchen Ort aufhält, genügt im Grundsatz für die polizeiliche Maßnahme. Damit soll es der Polizei unter erleichterten Voraussetzungen ermöglicht werden, an bestimmten Örtlichkeiten, an denen in besonderem Maße Gefahren für die öffentliche Sicherheit auftreten, Personen zu überprüfen. Es handelt sich dabei um keine bremische Besonderheit. Die Regelung findet sich in ähnlicher Weise in fast allen Polizei-/Sicherheitsgesetzen der Länder und des Bundes. Da eine Personenüberprüfung möglich ist, ohne dass Anhaltspunkte für eine auf die Person bezogene konkrete Gefahr vorliegen müssen, sind die Voraussetzungen für die Einrichtung von sogenannten besonderen Kontrollorten durch eine Änderung des Bremischen Polizeigesetzes bereits im Jahr 2001 angehoben worden. Seitdem dürfen solche Orte nur noch eingerichtet werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass an der Örtlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Straftaten von erheblicher Bedeutung sind im Polizeigesetz (§ 2 Nr. 5 BremPolG) abschließend definiert . Es handelt sich um schwerere Delikte, so z. B. Verbrechen, schwerere Vergehen oder bestimmte gewerbs- oder bandenmäßig begangene Straftaten. Damit ist in Bezug auf die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einrichtung solcher Örtlichkeiten seinerzeit bereits eine deutlich erhöhte Schranke vorgesehen worden. Der Senator für Inneres und Sport hält diese Regelung im Polizeigesetz in Bezug auf eine effektive polizeiliche Arbeit im Grundsatz weiterhin für erforderlich. Gleichzeitig wird er die Voraussetzungen, unter denen sogenannte besondere Kontrollorte eingerichtet und fortgeführt werden können, in einer Ausführungsvorschrift eingrenzend zu bestimmen. Danach ist beispielsweise die Einrichtung solcher Örtlichkeiten zeitlich zu befristen und anschließend zu überprüfen, ob sie weiterhin erforderlich — 3 — sind. Ferner ist durch ein entsprechendes aussagekräftiges Lagebild zu dokumentieren , dass die Einrichtung einer solchen Örtlichkeit jeweils erforderlich ist. Durch weitere Voraussetzungen soll sichergestellt werden, dass sich der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Personen nur auf Örtlichkeiten beschränkt, an denen dies unabweisbar notwendig ist. Die Festlegung dieser Örtlichkeiten bedarf des Einvernehmens des Senators für Inneres und Sport. Ein Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung. 1. Welche sogenannten Gefahrenorte sind aktuell ausgewiesen? Bitte detailliert nach Örtlichkeit, Zeit, Zielgruppe und Lageerkenntnissen und etwaigen Beschränkungen auflisten. Die aktuell ausgewiesenen besonderen Kontrollorte (Stand 1. März 2014) sind in den Anlagen 1.1 bis 1.4 für Bremen und in der Anlage 2 für Bremerhaven aufgeführt. 2. Welche Erkenntnisse hat die Polizei Bremen über die Anzahl der auf Grundlage von § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG angehaltenen Personen, die Anzahl der Identitätsfeststellungen und die Anzahl der Durchsuchungen an den jeweiligen Gefahrenorten ? Wie stellen sich die genannten Verwaltungsakte statistisch für die jeweiligen Gefahrenorte dar? In den Anlagen 3.1 bis 3.4 sind die in den bis zum 28. Februar 2014 gültig gewesenen besonderen Kontrollorten der Stadtgemeinde Bremen durchgeführten Schwerpunktmaßnahmen sowie die dort kontrollierten Personen für das Jahr 2013 zahlenmäßig aufgeführt. Diese Personen können nicht nur nach § 11 BremPolG, sondern auch nach anderen Rechtsvorschriften (z. B. Strafprozessordnung ) überprüft worden sein. Dies wurde bisher nicht differenziert dokumentiert . Ebenfalls kann bisher keine Aussage über die Anzahl der vorgenommenen Durchsuchungen getätigt werden. Der Aufbau eines entsprechenden Controllings ist zukünftig vorgesehen. 3. Wie viele Straftaten und Verbrechen konnten im Jahr 2013 nachweislich auf Grundlage bzw. mithilfe der erweiterten polizeilichen Eingriffsbefugnis an Gefahrenorten aufgeklärt und verhindert werden? Wie bewertet der Senat angesichts dessen die Effektivität dieses Instruments? Die zur Verfügung stehenden Daten aus den polizeilichen Anzeigesystemen und dem Verzeichnis über Anhaltemeldungen sind nicht miteinander verknüpft. Um eine statistische Auswertung vornehmen zu können, müssten alle erfassten Straftaten und Anhaltemeldungen händisch abgeglichen werden. Der Aufbau eines Controllingsystems hierzu ist aber beabsichtigt. Die Zahl der durch polizeiliche Kontrollen verhinderten Straftaten ist nicht oder nur schwer messbar. Regelmäßige und sichtbare polizeiliche Aktivitäten sind jedoch ein elementarer Bestandteil wirksamer Kriminalprävention. Die Ausweisung der besonderen Kontrollorte unterstützt die zielgerichtete Steuerung der Einsatzkräfte. Der Senat bewertet daher das Instrument der besonderen Kontrollorte als geeignet, die Anzahl der begangenen Straftaten an diesen Orten zu reduzieren und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. 4. Auf welcher quantitativen und qualitativen Grundlage werden die Lageerkenntnisse , die zur Einrichtung von Gefahrenorten herangezogen werden, überprüft und einer juristischen Bewertung hinsichtlich des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unterzogen? Auf welcher Ebene der Polizei Bremen bzw. des Innenressorts geschieht diese Überprüfung? Die Festlegung erfolgt auf Grundlage der aktuellen und ständig fortgeschriebenen Kriminalitätslagebilder. Ausgewertet werden die erfassten Straftaten, die Tatzeiten und festgestellte tatverdächtige Personen (Anhaltemeldungen) an den jeweiligen Örtlichkeiten. Die Leitungen der Polizeibehörden entscheiden künftig im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres und Sport über die Einrichtung eines besonderen Kontrollortes, soweit nach Auswertung der polizeilichen Erkenntnisse die Voraussetzungen hierfür vorliegen und dies unabweisbar notwendig ist (siehe auch Vorbemerkungen). — 4 — 5. Umfassen die ausgewiesenen Gefahrenorte weiterhin auch geschlossene Räumlichkeiten und Unterkünfte (wie noch im Februar 2012 in der Drucksache 18/241 ausgewiesen)? Befinden sich unter diesen Räumlichkeiten auch Wohnhäuser, die durch das Grundgesetz vor polizeilichen Eingriffen besonders geschützt werden ? Können Wohnungen bzw. Wohnhäuser ohne gerichtliche Zustimmung als Gefahrenort definiert werden? Die derzeit ausgewiesenen besonderen Kontrollorte umfassen auch geschlossene Räumlichkeiten wie z. B. Diskotheken oder Lokale. Diese sind den Anlagen zu entnehmen. Es befinden sich keine Wohnungen oder Wohnhäuser unter diesen Räumlichkeiten . Diese können angesichts des besonderen Grundrechtsschutzes, Artikel 13 GG, nicht als besonderer Kontrollorte gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG bestimmt werden. Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen ist im Einzelfall zur Gefahrenabwehr unter den Voraussetzungen des § 21 BremPolG und zur Strafverfolgung nach §§ 102 ff. StPO zulässig. 6. Werden die angehaltenen, kontrollierten und durchsuchten Personen schriftlich über die durchgeführten Verwaltungsakte und die zugrunde liegende Gesetzesnorm in Kenntnis gesetzt? Eine schriftliche Information erfolgt grundsätzlich nicht. Gemäß § 37 Abs. 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG) kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist lediglich dann schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 7. Welche juristischen Möglichkeiten stehen betroffenen Personen offen, gegen die auf Grundlage von § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG durchgeführten Maßnahmen vorzugehen? Der Betroffene hat die Möglichkeit, im Wege einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit feststellen zu lassen , ob die polizeiliche Maßnahme rechtmäßig war. 8. Wie steht der Senat zur Forderung, keine Gefahrenorte ohne richterlichen Beschluss einzurichten, wie sie beispielsweise von der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen im Jahr 2000 formuliert wurde? Der Senat sieht mit Blick auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum wortgleichen Paragrafen des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vom 4. März 2010, nach dem für die Einrichtung eines besonderen Kontrollorts keine konkrete Gefahr erforderlich sei, sondern eine niedrigere Eingriffsschwelle genüge, keinen Anlass für eine Änderung der Verfahrensweise. 9. Teilt der Senat die Einschätzung des damaligen Landesbeauftragten für Datenschutz , dass für die Bevölkerung die „polizeiliche Festlegung als ,Gefahrenort’ nicht erkennbar“ sei, und es für sie deshalb „nicht überprüfbar“ wäre, „ob die Polizei die Befugnis zur Identitätsfeststellung besitzt“ (LfD 2005)? Welche Schlussfolgerung zieht der Senat aus dieser Kritik? 10. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Bürgerinnen/Bürger über eingerichtete bzw. einzurichtende Gefahrenorte umfassend zu informieren, beispielsweise indem wie in Hamburg die Einrichtung solcher Gebiete frühzeitig öffentlich kommuniziert wird? Damit alle Bürger die Möglichkeit haben, sich über die besonderen Kontrollorte zu informieren, werden diese durch die Polizei Bremen ab dem 1. März 2014 im Internet veröffentlicht. Eine Veröffentlichung der besonderen Kontrollorte durch die Polizei Bremerhaven ist in Vorbereitung. Darüber hinaus wird den kontrollierten Personen der Grund der Kontrolle benannt . Diese Maßnahme kann, wie in der Antwort zu Frage 7 beschrieben, gerichtlich überprüft werden. Der Senat hält die aufwendige Kennzeichnung aller Örtlichkeiten für nicht erforderlich. — 5 — B e s o n d e r e K o n tr o ll o r te P I M it te /W e s t im Z e it r a u m v o m 0 1 .0 3 .2 0 1 4 – 3 1 .0 8 .2 0 1 4 N r . Ö r tl ic h k e it G r u n d /S tr a ft a t z e it l. /p e r s . B e s c h r ä n k u n g 1 B a h n h o fs v o rp la tz , B a h n h o fs p la tz , B re it e n w e g z w is c h e n H e rd e n to rs te in w e g u n d H il lm a n n s tr a ß e u n d W il ly -B ra n d -P la tz ( N o rd a u s g a n g ) D e r B e re ic h is t p o li z e il ic h e r B re n n p u n k t d e r D e li k ts fe ld e r B tm -K ri m in a li tä t u n d R a u b . W e it e r k o m m t e s h ie r z u e in e r e rh e b li c h e n A n z a h l v o n D ie b s ta h ls - s o w ie (t e il w e is e g e fä h rl ic h e n ) K ö rp e rv e rl e tz u n g s d e li k te n . D e r B a h n h o fs p la tz h a t ü b e rr e g io n a le B e d e u tu n g u n d is t T re ff p u n k t e in e s G ro ß te il s d e r A n g e h ö ri g e n d e r B tm -S z e n e - a u c h a u fg ru n d d e r N ä h e z u r D ro g e n b e ra tu n g s s te ll e , m it d e n ü b li c h e n n e g a ti v e n B e g le it e rs c h e in u n g e n . 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D e r B e re ic h b e in h a l- te t d ie e b e n fa ll s d ie D ro g e n b e ra tu n g s s te ll e . D a s U m fe ld d e r B e ra tu n g s s te ll e is t U m s c h la g s p la tz fü r B e tä u b u n g s - u n d A rz n e im it te l. B tm .- G e s c h ä ft e w e rd e n im g e n a n n te n B e re ic h a n g e b a h n t, v e ra b - re d e t u n d a b g e w ic k e lt . Z e it : 2 0 :0 0 U h r b is 0 8 :0 0 U h r (a n a lo g z u r W a ff e n v e rb o ts z o n e ) Z ie lp e rs o n e n : In s b e s o n d e re m ä n n li c h e J u g e n d li c h e /H e ra n w a c h s e n d e / ju n g e E rw a c h s e n e , P e rs o n e n a u s d e r B T M -S z e n e 3 O s te rt o r u n d S te in to r in d e n G re n z e n : N ö rd li c h e B e g re n z u n g : A u f d e n H ä fe n , H u m b o ld ts tr a ß e Ö s tl ic h e B e g re n z u n g : S t. -J ü rg e n -S tr ., L ü n e b u rg e r D e r B e re ic h is t d e r B e tä u b u n g s m it te lh a n d e l- B re n n p u n k t in B re m e n . Z e it : 1 0 :0 0 U h r b is 0 6 :0 0 U h r Z ie lp e rs o n e n : J u g e n d li c h e /H e ra n w a c h s e n d e / — 6 — B e s o n d e r e K o n tr o ll o r te P I M it te /W e s t im Z e it r a u m v o m 0 1 .0 3 .2 0 1 4 – 3 1 .0 8 .2 0 1 4 N r . Ö r tl ic h k e it G r u n d /S tr a ft a t z e it l. /p e r s . B e s c h r ä n k u n g S tr . S ü d li c h e B e g re n z u n g : O s te rd e ic h e in s c h li e ß li c h d e r W e s e rt e rr a s s e n W e s tl ic h e B e g re n z u n g : S ie lw a ll , B lü c h e n s tr a ß e , In d e n R u n k e n , W e b e rs tr a ß e , B lu m e n s tr a ß e , B e im S te in e rn e n K re u z , A lb re c h ts tr a ß e ju n g e E rw a c h s e n e , P e rs o n e n a u s d e r B T M -S z e n e 4 B ü rg e rm e is te r- S m id t- S tr . 1 5 , 2 8 1 9 5 B re m e n (L o k a li tä t ‚G le is N e u n ’) - b e s c h rä n k t a u f d ie D is k o th e k s e lb s t u n d d ie S tr a ß e d a v o r D u rc h d ie B e s u c h e r d e r D is k o th e k k o m m t e s m e is t u n te r A lk o h o le in fl u s s z u s c h w e rw ie g e n d e n D e li k - te n , in s b e s o n d e re K ö rp e rv e rl e tz u n g e n . H ie r li e g t e in e s tä n d ig e G e fä h rd u n g s la g e z u d e n Ö ff n u n g s - z e it e n d e r D is k o th e k v o r. E s fi n d e n a u ß e rd e m V e ra n s ta lt u n g e n m it s ta rk e m J u g e n d b e z u g s ta tt (z .B . A b iP a rt y s ). Z e it : 2 0 :0 0 U h r b is 0 8 :0 0 U h r Z ie lp e rs o n e n : In s b e s o n d e re m ä n n li c h e J u g e n d li c h e /H e ra n w a c h s e n d e / ju n g e E rw a c h s e n e , P e rs o n e n a u s d e r B tm .- S z e n e 5 W e g e u n d A n la g e n im s o g . G rü n z u g W e s t, im B e re ic h z w is c h e n d e n S tr a ß e n In d e n B a rk e n b is A m F u c h s b e rg , u n d d e r p a ra ll e l d a z u g e le g e n e S tr a ß e n z u g d e r G rö p e li n g e r H e e rs tr a ß e / O s le b s - h a u s e r H e e rs tr a ß e D e r B e re ic h w ir d d u rc h d ie re g io n a le S z e n e a ls B tm .- H a n d e ls o rt g e n u tz t. D e r G rü n z u g is t v ie lf ä lt ig H a n d lu n g s - u n d F lu c h to rt n a c h R a u b d e li k te n . A u s d e m B e re ic h G rü n z u g w e rd e n B tm .- M a u e rw ü rf e i n d ie J V A d u rc h g e fü h rt . In d e r B e v ö lk e ru n g w ir d e r a ls „ A n g s to rt “ e in g e s tu ft . Z e it : k e in e B e s c h rä n k u n g Z ie lp e rs o n e n : P e rs o n e n b is 3 0 J a h re s o w ie A n g e h ö ri g e d e r B tm .- S z e n e 6 B re m e r O s te rw ie s e 2 0 1 4 (1 1 .0 4 .2 0 1 4 – 2 7 .0 4 .2 0 1 4 ): In d e n G re n z e n T h e o d o r- H e u s s -A ll e e (i n k l. W il ly - B ra n d - P la tz ), H o h e n lo h e s tr a ß e , B lu m e n th a ls tr a ß e – in n ö rd li c h e r V e rl ä n g e ru n g : A b fa h rt P a rk h o te l, n a c h W e s te n ü b e r M a rc u s b ru n n e n u n d W e g e b e z ie h u n g z u r F in d o rf fa ll e e ( in k l. T o rf b a s s in ), F in d o rf fs tr a ß e ( je w e il s e in s c h li e ß li c h ) D e r B e re ic h is t V e ra n s ta lt u n g s o rt d e r B ü rg e rw e id e s o w ie d a s u n m it te lb a re U m fe ld . 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B e s c h r ä n k u n g 1 S a n k t- G o tt h a rd -S tr a ß e , z w is c h e n Z ü ri c h e r S tr a ß e , D a v o s e r S tr a ß e u n d Z e rm a tt e r S tr a ß e – e in s c h li e ß li c h d e s E n d s te ll e b e re ic h d e r L in ie 1 , s o w ie d e s L a d e n z e n tr u m s W a ll is e r S tr a ß e 1 5 – u n d d e n d u rc h d ie B e g re n z u n g d e r o .g . S tr a ß e n u m s c h lo s s e n e n B e re ic h e in s c h li e ß li c h d e s U te -M e y e r- W e g e s E in b ru c h d ie b s ta h l, R a u s c h g if tk ri m in a li tä t, G e w a lt k ri m in a li tä t, g e w e rb s m ä ß ig e r L a d e n d ie b - s ta h l u n d H e h le re i, R a u b s tr a ft a te n ( S tr a ß e n k ri m i- n a li tä t) Z e it : 1 2 :0 0 – 2 4 :0 0 U h r Z ie lp e rs o n e n : In s b e s o n d e re P e rs o n e n z w is c h e n 1 5 u n d 3 5 J a h re n 2 B e rl in e r F re ih e it u n d G rü n g ü rt e l z w is c h e n B e rl in e r F re ih e it u n d D ie tr ic h -B o n h o e ff e r- S tr a ß e ( V a h re r S e e ) G e w e rb s - u n d b a n d e n m ä ß ig e r B tm -H a n d e l, in s b e s o n d e re C a n n a b is p ro d u k te , R a u b d e li k te (S tr a ß e n k ri m in a li tä t) , G e w a lt k ri m in a li tä t, E D a u s K fz , T a s c h e n - u n d T ri c k d ie b s ta h l s o w ie L a d e n d ie b s tä h le Z e it : 0 9 :0 0 – 0 2 :0 0 U h r Z ie lp e rs o n e n : In s b e s o n d e re P e rs o n e n z w is c h e n 1 6 u n d 3 0 J a h re n — 9 — B e s o n d e r e K o n tr o ll o r te P I S ü d im Z e it r a u m v o m 0 1 .0 3 .2 0 1 4 – 3 1 .0 9 .2 0 1 4 N r . Ö r tl ic h k e it G r u n d /S tr a ft a t z e it l. /p e r s . B e s c h r ä n k u n g 1 F ri e d ri c h -E b e rt -S tr a ß e – B u n te n to rs te in w e g - O s te rs tr a ß e – F ri e d ri c h -E b e rt -S tr . - S t. -P a u li -D e ic h – W e g a n d e r P ie p e e n tl a n g – B u n te n to rs te in w e g – M ö c k e rn s tr . – G ra u d e n z e r S tr . – G a s tf e ld s tr . – F ri e d ri c h -E b e rt - S tr . a n g re n z e n d e S e it e n s tr a ß e n b is c a . 2 0 0 m h in e in D ie P ie p e is t s e it J a h re n T re ff p u n k t d e r B tm .- A b h ä n g ig e n m it a ll e n B e g le it e rs c h e in u n g e n e in e r s o lc h e n o ff e n e n B tm -S z e n e . D e r H a n d e l m it B tm . k o n n te v ie lf a c h n a c h g e w ie s e n w e rd e n . Im V e r- la u f v o n 2 0 1 3 h a t s ic h d e r B tm -H a n d e l z .T . in L o k a le /F re u n d s c h a ft s v e re in e im O rt s te il B u n te n - to r v e rl a g e rt . D ie s e s w u rd e in v ie le n F ä ll e n n a c h - g e w ie s e n . U .a . w u rd e n m e h rf a c h L o k a le p o li z e i- re c h tl ic h g e s c h lo s s e n . E in L a g e b il d l ie g t v o r. Z e it : k e in e B e s c h rä n k u n g e n Z ie lp e rs o n e n : J u g e n d li c h e u n d E rw a c h s e n e 2 N e u s ta d ts c o n tr e s c a rp e – L a n g e m a rc k s tr a ß e – N e u s ta d ts w a ll - F ri e d ri c h -E b e rt -S tr a ß e /u n d a n g re n z e n d e S e it e n s tr a ß e b is c a . 2 0 0 m h in e in ; a u s g e n o m m e n H a ll e n b a d S ü d , S c h u lg e b ä u d e L e ib n iz p la tz u n d R ä u m li c h k e it e n B re m e r S h a k e s p e a re C o m p a n y D ie N e u s ta d ts w a ll a n la g e n u n d d ie g e n a n n te n S tr a ß e n im N a h b e re ic h w e rd e n v o n v e rs c h ie d e - n e n T ä te rg ru p p e n z u r D u rc h fü h ru n g v o n B tm .- g e s c h ä ft e n g e n u tz t - d e ra rt ig e V e rs tö ß e k o n n te n n a c h g e w ie s e n w e rd e n . Z u d e m w u rd e n i n d ie s e m B e re ic h in s b e s . in d e n A b e n d /N a c h ts tu n d e n d iv e rs e z .T . s c h w e re R a u b ta te n b e g a n g e n . Z e it : 2 0 :0 0 U h r b is 0 8 :0 0 U h r Z ie lp e rs o n e n : k e in e B e s c h rä n k u n g e n 3 K ir c h h u c h ti n g e r L a n d s tr a ß e v o n H a u s -N r. 1 b is z u r H e in ri c h -P le tt -A ll e e u n d a n g re n z e n d e S e it e n s tr a ß e n b is 2 0 0 m h in e in A n d e r K ir c h h u c h ti n g e r L a n d s tr a ß e b e fi n d e n s ic h in re g e lm ä ß ig e n A b s tä n d e n (a ll e 1 0 0 – 2 0 0 m ) re le v a n te T e e s tu b e n , e in In te rn e t- C a fe u n d a n d e re T re ff p u n k te , a n d e n e n g e w e rb s m ä ß ig e R a u s c h g if tk ri m in a li tä t b e g a n g e n w ir d . Z e it : 1 0 :0 0 U h r b is 0 6 :0 0 U h r Z ie lp e rs o n e n : k e in e B e s c h rä n k u n g e n — 10 — B e s o n d e r e K o n tr o ll o r te P I N o r d im Z e it r a u m v o m 0 1 .0 3 .2 0 1 4 – 3 1 .0 8 .2 0 1 4 N r . Ö r tl ic h k e it G r u n d /S tr a ft a t z e it l. /p e r s . B e s c h r ä n k u n g 1 G ro h n e r D ü n e in d e n G re n z e n H e rm a n n - F o rt m a n n -S tr a ß e , F ri e d ri c h -K li p p e rt -S tr a ß e , B y d o le k s tr a ß e , H e rm a n n -W e g e n e r- S tr ., F ri e d ri c h -H u m b e rt -S tr a ß e , Z u m A lt e n T ie f, u n te r E in b in d u n g d e s ‚ K u B a ’ b is z u m G le is k ö rp e r In d e r W o h n a n la g e G ro h n e r D ü n e u n d im u n m it te lb a re n U m fe ld s in d B tm .- D e li k te s e it J a h re n i m F o k u s p o li z e il ic h e r E rm it tl u n g e n . D ie s k o n n te n a c h g e w ie s e n w e rd e n – ‚H a n d e l m it n ic h t g e ri n g e r M e n g e ’ w u rd e n e b e n fa ll s a k tu e ll d o k u m e n ti e rt . D a s V e ra n s ta lt u n g s z e n tr u m s o w ie d ie u m li e g e n d e n G a s ts tä tt e n z ie h e n ü b e rw ie g e n d ju n g e s u n d o ft m a ls a lk o h o li s ie rt e s P u b li k u m a n . Z e it : k e in e B e s c h rä n k u n g e n Z ie lp e rs o n e n : In s b e s o n d e re m ä n n li c h e J u g e n d li c h e /H e ra n w a c h s - e n d e /j u n g e E rw a c h s e n e , P e rs o n e n a u s d e r B T M - S z e n e 2 N e u e n k ir c h e n e r W e g a b K re in s lo g e r b is T u rn e rs tr a ß e e in s c h li e ß li c h d e r N e b e n s tr a ß e n , L ü s s u m e r R in g e in s c h l. d e r N e b e n s tr a ß e n s o w ie d ie L ü s s u m e r H e id e e in s c h l. d e s S p ie lh a u s e s In d e n a u fg e fü h rt e n Ö rt li c h k e it e n w ir d i n te n s iv d e m H a n d e l m it B e tä u b u n g s m it te ln n a c h g e g a n g e n . J u g e n d li c h e m it M ig ra ti o n s h in te rg ru n d re k la m ie rt e n in d e r V e rg a n g e n h e it in u n te rs c h ie d li c h e r Z u s a m m e n s e tz u n g d e n g e n a n n te n B e re ic h a ls i h r T e rr it o ri u m . E n ts p re c h e n d w a r ih r A u ft re te n g g ü . d e r P o li z e i. In d e r P I- N o rd w u rd e d a ra u fh in im m e r w ie d e r m it S o n d e rm a ß n a h m e n r e a g ie rt . Z e it : 1 0 :0 0 – 0 4 :0 0 U h r Z ie lp e rs o n e n : k e in e B e s c h rä n k u n g e n — 11 — Anlage 2 Besondere Kontrollort in Bremerhaven im Zeitraum vom 20.2.2014 bis Juni 2014 Kontrollort 1: - Rickmersstraße zwischen der westlichen Seite der Van-Heukelum-Straße und der Einmündung in die Hafenstraße - Der Bereich Lessingstraße „ zwischen der Hafenstraße und bis einschließlich des Teilstücks Potsdamer Straße „ Fritz-Reuter-Straße zwischen der Lessingstraße und der Rickmersstraße „ Jahnstraße zwischen der Lessingstraße und der Rickmersstraße „ Stormstraße zwischen der Lessingstraße und der Rickmersstraße „ Weichselstraße zwischen der Lessingstraße und der Rickmersstraße Zeitliche Beschränkungen: ohne Anlass: Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung der Prostitution, sowie Betäubungsmittel- und Raubdelikte. Die Bestimmung dieses besonderen Kontrollortes gilt seit dem 17.06.1993 mit jeweils sechsmonatiger Verlängerung. Die nächste Verlängerung erfolgt Ende Juni 2014, wenn dann noch die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Kontrollort 2: - Hafenstraße zwischen Hinrich-Schmalfeldt-Str. und Felsstraße - Felsstraße zwischen Hafenstraße und Neuelandstraße - Neuelandstraße zwischen Felsstraße und Hinrich-Schmalfeldt-Straße - Hinrich-Schmalfeldt-Straße zwischen Neuelandstraße und Hafenstraße einschließlich des räumlichen Bereiches, der durch die o.g. Straßenzüge eingegrenzt wird, namentlich dem Stadtpark und der Wülbernstraße zwischen Hafenstraße und Neuelandstraße. Zeitliche Beschränkungen: ohne Anlass: Straftaten im Bereich der Betäubungsmittel- und Raubdelikte. Die Bestimmung dieses besonderen Kontrollortes gilt seit dem 11.10.2002 mit jeweils sechsmonatiger Verlängerung. Die nächste Verlängerung erfolgt Ende Juni 2014, wenn dann noch die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Kontrollort 3: - Hafenstraße zwischen Rickmersstraße und Pestalozzistraße — 12 — Anlage 2 - Pestalozzistraße zwischen Hafenstraße und Rickmersstraße - Rickmersstraße zwischen Pestalozzistraße und Hafenstraße einschließlich des räumlichen Bereiches, der durch die o.g. Straßenzüge eingegrenzt wird. Zeitliche Beschränkungen: ohne Anlass: Straftaten im Bereich der Straßenkriminalität, sowie Betäubungsmittel- und Raubdelikte. Die Bestimmung dieses besonderen Kontrollortes gilt seit dem 28.06.2012 mit jeweils sechsmonatiger Verlängerung. Die nächste Verlängerung erfolgt Ende Juni 2014, wenn dann noch die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Kontrollort 4: - Auf der Bult - Daimlerstraße - Auerstraße - Marschbrookweg einschließlich des räumlichen Bereichs, der durch die o.g. Straßenzüge eingegrenzt wird. Zeitliche Beschränkungen: ohne Anlass: Straftaten im Bereich Einbruchdiebstahl und Hehlerei, sowie Betäubungsmittel- und Raubdelikte. Die Bestimmung dieses besonderen Kontrollortes gilt seit dem 11.03.2013 mit jeweils sechsmonatiger Verlängerung. Die nächste Verlängerung erfolgt Ende Juni 2014, wenn dann noch die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. — 13 — A n la g e 3 .1 A u s w e r tu n g d e r M a ß n a h m e n z u d e n b e s o n d e r e n K o n tr o ll o r te n i n d e r P I M it te /W e s t 2 0 1 3 N r . Ö r tl ic h k e it A n z a h l u n d A r t d u r c h g e fü h r te r S P M A n z a h l k o n tr o ll ie r te r P e r s o n e n 1 B a h n h o fs v o r p la tz , B a h n h o fs p la tz , B r e it e n w e g z w is c h e n H e r d e n to r s te in w e g u n d H il lm a n n s tr a ß e u n d W il ly -B r a n d t- P la tz ( N o r d a u s g a n g ) 4 5 9 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B .S tr a ß e n d e a l, U n o rd n u n g [ B e tt le r, A lk o h o li k e r, P u n k e r e tc .] , J u g e n d s c h u tz k o n tr o ll e n , T a s c h e n d ie b s ta h l, G e fa h re n o rt , R a u b 1 3 8 4 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 2 S tr a ß e n z ü g e : R e m b e r ti r in g ( z w is c h e n B a h n h o fs p la tz u n d L ö n in g s tr a ß e ), R e m b e r ti r in g ( z w is c h e n H e r d e n to r s te in w e g u n d R e m b e r ti s tr a ß e n ), A u f d e r B r a k e (b is W a ll a n la g e n ), S c h il le r s tr a ß e , G r ü n e n w e g 2 2 7 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (d u rc h d ie D ir e k ti o n B e re it s c h a ft s p o li z e i im R a h m e n d e r A A O D is k o -M e il e ) 1 1 .9 9 0 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 3 O s te r to r u n d S te in to r i n d e n G r e n z e n : N ö r d li c h e B e g r e n z u n g : A u f d e n H ä fe n , H u m b o ld ts tr a ß e Ö s tl ic h e B e g r e n z u n g : S t. -J ü r g e n -S tr ., L ü n e b u r g e r S tr . S ü d li c h e B e g r e n z u n g : O s te r d e ic h W e s tl ic h e B e g r e n z u n g : M o z a r ts tr ., R u te n s tr ., H e in r ic h s tr . 9 0 0 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n z .B . S te in to r S tr a ß e n d e a l R e v ie re ig e n e M a ß n a h m e n – z .B . P ro s ti tu ti o n s a u s ü b u n g ) 1 9 4 5 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 4 W e g e u n d A n la g e n i m s o g . G r ü n z u g W e s t, i m B e r e ic h z w is c h e n d e n S tr a ß e n I n d e n B a r k e n b is A m F u c h s b e r g /S o n n e m a n n s tr a ß e , p a r a ll e l d a z u d e r B e r e ic h d e r G r ö p e li n g e r H e e r s tr a ß e 3 1 2 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . S tr a ß e n d e a l, r e v ie re ig e n e S P M i m 8 0 9 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n — 14 — A n la g e 3 .1 A u s w e r tu n g d e r M a ß n a h m e n z u d e n b e s o n d e r e n K o n tr o ll o r te n i n d e r P I M it te /W e s t 2 0 1 3 N r . Ö r tl ic h k e it A n z a h l u n d A r t d u r c h g e fü h r te r S P M A n z a h l k o n tr o ll ie r te r P e r s o n e n G rü n z u g W e s t, J u g e n d tr e ff p u n k te , R a u b ) 5 B r e m e r F r e im a r k t 2 0 1 3 /O s te r w ie s e 2 0 1 3 (1 8 .1 0 . – 0 9 .1 1 .2 0 1 3 )/ (2 2 .0 3 . – 0 7 .0 4 .2 0 1 3 ): In d e n G r e n z e n T h e o d o r -H e u s s -A ll e e ( in k l. W il ly - B r a n d -P la tz ), H o h e n lo h e s tr a ß e , B lu m e n th a ls tr a ß e – in n ö r d li c h e r V e r lä n g e r u n g : A b fa h r t P a r k h o te l, n a c h W e s te n ü b e r M a r c u s b r u n n e n u n d W e g e b e z ie h u n g z u r F in d o r ff a ll e e ( in k l. T o r fb a s s in ), F in d o r ff s tr a ß e ( je w e il s e in s c h li e ß li c h ) 5 6 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (F re im a rk t u n d O s te rw ie s e ) 1 5 6 5 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 6 V e r a n s ta lt u n g s z e n tr u m P ie r 2 m it d e n Z u w e g u n g e n s o w ie ö ff e n tl ic h z u g ä n g li c h e n R ä u m e n u n d P K W - A b s te ll p lä tz e n i m B e r e ic h G e tr e id e s tr a ß e ( a b G o o s e s tr a ß e , e n tl a n g d e r S ta p e lf e ld s tr a ß e , K a p -H o r n - S tr a ß e b is K a p -H o r n -H a fe n u n d a u f d e r W a s s e r s e it e , b e g r e n z t d u r c h W e r ft h a fe n u n d G e tr e id e h a fe n ) 5 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (E in s ä tz e S o n d e rl a g e – z .B . T a tt o o v e ra n s ta lt u n g /R o c k e r u n d K o n z e rt e ) 5 4 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 7 O s te r d e ic h e in s c h li e ß li c h d e r W e s e r te r r a s s e n z w is c h e n S ie lw a ll u n d L ü n e b u r g e r S tr a ß e D iv e rs e K o n tr o ll e n i m R a h m e n d e r a ll g e m e in e n A u fg a b e n w a h rn e h m u n g n ic h t d o k u m e n ti e rt 8 B r e m e r W e s e r s ta d io n u n d d ie w e it e r e n S p ie lp lä tz e Z o n e 1 W e s e r s ta d io n u n d d ir e k te U m g e b u n g ( K a s s e n v o r p la tz , A u f d e m P e te r s w e r d e r b is W e s e r , Z u w e g u n g e n z u m S ta d io n a b O s te r d e ic h ) e in s c h li e ß li c h d e r P a r k p lä tz e Z o n e 2 O s te r d e ic h , V e r d e n e r S tr a ß e , A m S c h w a r z e n M e e r , L ü n e b u r g e r S tr a ß e 2 2 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (E rs tu n d Z w e it li g a s p ie le , A b a rb e it u n g im R a h m e n d e r S o n d e rl a g e S a is o n 2 0 1 2 /1 3 : 1 3 0 M a ß n a h m e n S a is o n 2 0 1 3 /1 4 : 1 6 M a ß n a h m e n (S ta n d 2 8 .0 1 .1 4 ) n ic h t d o k u m e n ti e rt — 15 — A n la g e 3 .1 A u s w e r tu n g d e r M a ß n a h m e n z u d e n b e s o n d e r e n K o n tr o ll o r te n i n d e r P I M it te /W e s t 2 0 1 3 N r . Ö r tl ic h k e it A n z a h l u n d A r t d u r c h g e fü h r te r S P M A n z a h l k o n tr o ll ie r te r P e r s o n e n Z o n e 3 O s te r d e ic h , L ü n e b u r g e r S tr a ß e , S a n k t- J ü r g e n -S tr a ß e , H u m b o ld ts tr a ß e , A m D o b b e n , S ie lw a ll Z o n e 4 O s te r d e ic h , S ie lw a ll , A m D o b b e n , D o b b e n w e g , A u ß e r d e r S c h le if m ü h le , A n d e r W e id e , H e r d e n to r s te in w e g , A m W a ll , A lt e n w a ll Z o n e 5 H e r d e n to r s te in w e g , H e r d e n to r , A m W a ll , B ü r g e r m e is te r - S m id t- S tr a ß e , B r e it e n w e g Z o n e 6 B r e it e n w e g , B e im H a n d e ls m u s e u m , B a h n h o fs p la tz , B a h n h o fs tr a ß e , H e r r m a n n -B ö s e -S tr a ß e , B lu m e n th a ls tr a ß e , P a r k s tr a ß e , G u s ta v -D e e tj e n -A ll e e , T h e o d o r -H e u s s -A ll e e , B ü r g e r w e id e Z o n e 7 A lt e n w a ll , T ie fe r , W e s e r p r o m e n a d e , B ü r g e r m e is te r - S m id t- S tr a ß e , A m W a ll Z o n e 8 O s te r d e ic h , V e r d e n e r S tr a ß e , A m H u ls b e r g , B e i d e n D r e i P fä h le n , G e o r g -B it te r -S tr a ß e 9 K a th a r in e n s tr a ß e 5 - 7 , 2 8 1 9 5 B r e m e n - b e s c h r ä n k t a u f d ie D is k o th e k s e lb s t u n d d ie S tr a ß e d a v o r S ie h e N r. 2 S ie h e N r. 2 — 16 — A n la g e 3 .1 A u s w e r tu n g d e r M a ß n a h m e n z u d e n b e s o n d e r e n K o n tr o ll o r te n i n d e r P I M it te /W e s t 2 0 1 3 N r . Ö r tl ic h k e it A n z a h l u n d A r t d u r c h g e fü h r te r S P M A n z a h l k o n tr o ll ie r te r P e r s o n e n 1 0 H il lm a n n s tr a ß e 2 -4 , 2 8 1 9 5 B r e m e n - b e s c h r ä n k t a u f d ie D is k o th e k s e lb s t u n d d ie S tr a ß e d a v o r S ie h e N r. 2 S ie h e N r. 2 1 1 B ü r g e r m e is te r -S m id tS tr . 1 5 , 2 8 1 9 5 B r e m e n - b e s c h r ä n k t a u f d ie D is k o th e k s e lb s t u n d d ie S tr a ß e d a v o r S ie h e N r. 2 S ie h e N r. 2 — 17 — A n la g e 3 .2 A u s w e r tu n g d e r M a ß n a h m e n z u d e n b e s o n d e r e n K o n tr o ll o r te n i n d e r P I O s t 2 0 1 3 N r . Ö r tl ic h k e it A n z a h l d u r c h g e fü h r te r S P M A n z a h l ü b e r p r ü ft e r P e r s o n e n 1 S a n k t- G o tt h a r d -S tr ., z w is c h e n Z ü r ic h e r S tr ., D a v o s e r S tr . u n d Z e r m a tt e r S tr . – e in s c h li e ß li c h d e s E n d s te ll e b e r e ic h d e r L in ie 1 , s o w ie d e s L a d e n z e n tr u m s W a ll is e r S tr a ß e 1 5 – u n d d e n d u r c h d ie B e g r e n z u n g d e r o .g . S tr a ß e n u m s c h lo s s e n e n B e r e ic h e in s c h l. d e s U te -M e y e r -W e g e s 3 0 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm ., R a u b , S tr a ß e n k ri m in a li tä t) 1 6 0 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 2 B e r li n e r F r e ih e it u n d G r ü n g ü r te l z w is c h e n B e r li n e r F r e ih e it u n d D ie tr ic h -B o n h o e ff e r -S tr a ß e ( V a h r e r S e e ) 7 1 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm ., R a u b , E D a u s K fz .) 1 0 8 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 3 K r e u z u n g s b e r e ic h Z ü r ic h e r S tr a ß e /G r a u b ü n d e n e r S tr a ß e b is G r a u b ü n d e n e r S tr a ß e /T e s s in e r S tr a ß e , e in s c h l. d e r a n g r e n z e n d e n G r ü n z ü g e , Z u fa h r t K li n ik u m O s t (Z ü r ic h e r S tr a ß e 4 0 ), S p o r tp lä tz e , J u g e n d h ü tt e ( Z ü r ic h e r S tr a ß e 4 0 a ), B e r e ic h d e r L a d e n z e il e Z ü r ic h e r S tr a ß e 4 2 ( C a ll - S h o p , S p ie lo th e k ) u n d a n g r e n z e n d e r H in te r h ö fe , T a n k s te ll e n g e lä n d e Z ü r ic h e r S tr a ß e 4 6 4 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm .) 2 5 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 4 B e r e ic h E in k a u fs z e n tr u m B lo c k d ie k M a x -S ä u m e -S tr a ß e u n d G e ld e r n e r S tr a ß e e in s c h li e ß li c h d e r P a r k p lä tz e u n d d e r G r ü n a n la g e n M a x -S ä u m e -S tr a ß e /G ü n th e r -H a fe m a n n - S tr a ß e /M ü lh e im e r S tr a ß e 9 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . R a u b , re v ie re ig e n e S P M ) 1 0 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 5 S tr a ß e n v e r la u f d e r H a s te d te r H e e r s tr a ß e in d e r V e r lä n g e r u n g z u r S tr a ß e Z u m S e b a ld s b r ü c k e r B a h n h o f in d e n G r e n z e n A m R o s e n b e r g , E is e n b a h n u n te r fü h r u n g S e b a ld s b r ü c k e r H e e r s tr a ß e u n d A m H e m e li n g e r B a h n h o f K e in e g e z ie lt e n M a ß n a h m e n (z .B . B tm .) K e in e ü b e r p r ü ft e n P e r s o n e n 6 S tr a ß e n v e r la u f d e r G e s c h w .- S c h o ll -S tr . b is z u m S tr a ß e n b a h n b e tr ie b s h o f K u r t- H u b e r -S tr a ß e m it d e n d a z u g e h ö r ig e n H ä u s e r z u w e g u n g e n /D ie tr ic h - B o n h o e ff e r - S tr ./ d ie G r ü n z ü g e , d ie s ic h i n n ö r d li c h e r R tg . d e r G e s c h w .- S c h o ll -S tr . e r s c h li e ß e n b is h in z u m A B z u b r in g e r d e r R ic h a r d -B o h lj a n -A ./ F r a n z -S c h ü tt e -A . (h ie r z u z ä h lt u .a . d a s d o r ti g e K le in g a r te n g e b ie t „ R o s e a m S e e “ ) 2 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B T m ., E ig e n tu m s d e li k te ) 8 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n — 18 — A n la g e 3 .3 A u s w e r tu n g d e r M a ß n a h m e n z u d e n b e s o n d e r e n K o n tr o ll o r te n i n d e r P I S ü d 2 0 1 3 N r . Ö r tl ic h k e it A n z a h l d u r c h g e fü h r te r S P M A n z a h l ü b e r p r ü ft e r P e r s o n e n 1 F r ie d r ic h -E b e r t- S tr a ß e – B u n te n to r s te in w e g - O s te r s tr a ß e – F r ie d r ic h -E b e r t- S tr . - S t. -P a u li -D e ic h – W e g a n d e r P ie p e e n tl a n g – B u n te n to r s te in w e g – M ö c k e r n s tr . – G r a u d e n z e r S tr . – G a s tf e ld s tr . – F r ie d r ic h -E b e r t- S tr . a n g r e n z e n d e S e it e n s tr a ß e n b is c a . 2 0 0 m h in e in 9 8 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm .- K ri m in a li tä t, R a u b , re v ie re ig e n e S P M ) 3 4 7 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 2 H a lt e s te ll e n b e r e ic h K a tt e n tu r m -M it te ( U m k r e is v o n 2 0 0 m ), G o r s e m a n n s tr a ß e /P a s s a g e K a tt e n tu r m , T e il b e r e ic h A lf r e d -F a u s t- S tr a ß e z w is c h e n H e r r m a n n - E n th o lt -S tr . u n d W il h e lm -H o lz m e ie ie r - S tr . 6 5 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . J u g e n k o n tr o ll e n , B tm .) 4 6 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 3 S e n a to r -W e ß li n g -S tr a ß e 3 -9 , e in s c h li e ß li c h d o r ti g e s P a r k p la tz g e lä n d e /U m k r e is c a . 1 0 0 m – a u s g e n o m m e n d e r K r a n k e n h a u s g e b ä u d e 0 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n 0 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 4 H a lt e s te ll e H e u k ä m p e n d a m m (e in s c h li e ß li c h G r ü n a n la g e /U m k r e is v o n c a . 2 0 0 m ) 3 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . S tr a ß e n d e a l) 2 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 5 N e u s ta d ts c o n tr e s c a r p e – L a n g e m a r c k s tr a ß e – N e u s ta d ts w a ll - F r ie d r ic h -E b e r t- S tr a ß e /u n d a n g r e n z e n d e S e it e n s tr a ß e b is c a . 2 0 0 m h in e in ; a u s g e n o m m e n H a ll e n b a d S ü d , S c h u lg e b ä u d e L e ib n iz p la tz u n d R ä u m li c h k e it e n B r e m e r S h a k e s p e a r e C o m p a n y 1 7 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm .- K ri m in a li tä t, R a u b , T a n z v e ra n s ta lt u n g e n ) 5 5 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 6 K ir c h h u c h ti n g e r L a n d s tr a ß e v o n H a u s -N r . 1 b is z u r H e in r ic h -P le tt -A ll e e u n d a n g r e n z e n d e S e it e n s tr a ß e n b is 2 0 0 m h in e in 9 1 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm .- H a n d e l, r e v ie re ig e n e S P M ) 2 2 6 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 7 U m fe ld d e r A d r e s s e N e u s ta d ts w a ll 2 8 , N e u s ta d ts w a ll z w . F r ie d r ic h -E b e r t- S tr a ß e u n d L a n g e m a r c k s tr a ß e , e in s c h li e ß li c h d e r a n g r e n z e n d e n P a r k p lä tz e u n d G r ü n a n la g e n 5 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . R a u b , D is c o th e k M o d e rn e s ) 1 7 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 8 O ld e n b u r g e r S tr a ß e /B 6 /A m N e u s ta d ts B a h n h o f – G r o ß e S o r ti ll ie n s tr . – W e s te r s tr . – K le in e J o h a n n is s tr . 6 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n 3 3 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n — 19 — A n la g e 3 .3 A u s w e r tu n g d e r M a ß n a h m e n z u d e n b e s o n d e r e n K o n tr o ll o r te n i n d e r P I S ü d 2 0 1 3 N r . Ö r tl ic h k e it A n z a h l d u r c h g e fü h r te r S P M A n z a h l ü b e r p r ü ft e r P e r s o n e n – N e u s ta d ts w a ll - L a n g e m a r c k s tr a ß e - N e u s ta d ts c o n tr e s c a r p e - M o s e ls tr a ß e – P a p p e ls tr a ß e – O ld e n b u r g e r S tr a ß e /B 6 /u n d a n g r e n z e n d e S e it e n s tr a ß e b is c a . 2 0 0 m h in e in (z .B . B tm . H a n d e l) 9 F r ie d r ic h -E b e r t- S tr a ß e – G a s tf e ld s tr a ß e – K ir c h w e g – N e u e n la n d e r S tr a ß e (G a r te n s ta d t S ü d u n d T e il e S ü d e r v o r s ta d t) 6 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (b z g l. B ra n d ts if tu n g e n . r e v ie re ig e n e S P M ) 2 5 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n — 20 — Druck: Anker-Druck Bremen A n la g e 3 .4 A u s w e r tu n g d e r M a ß n a h m e n z u d e n b e s o n d e r e n K o n tr o ll o r te n i n d e r P I N o r d 2 0 1 3 N r . Ö r tl ic h k e it A n z a h l M a ß n a h m e n A n z a h l P e r s o n e n 1 V e g e s a c k e r B a h n h o f, G r o h n e r D ü n e i n d e n G r e n z e n U h th o ff s tr a ß e , H e r m a n n F o r tm a n n -S tr a ß e , F r ie d r ic h - K li p p e r t- S tr a ß e , Z u m A lt e n T ie f 1 3 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . J u g e n d k o n tr o ll e n , B tm .) . 5 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 2 A u m u n d e r H e e r w e g ( S z e n e tr e ff u n d U m g e b u n g ) in d e n G r e n z e n K ir c h h e id e /G e o r g -G le is te in -S tr a ß e /A m S e d a n p la tz u n d H e in r ic h -O e b k e r -S tr a ß e 1 1 2 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm .) 3 5 0 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 3 N e u e n k ir c h e n e r W e g a b K r e in s lo g e r b is T u r n e r s tr a ß e e in s c h li e ß li c h d e r N e b e n s tr a ß e n , L ü s s u m e r R in g e in s c h l. d e r N e b e n s tr a ß e n s o w ie d ie L ü s s u m e r H e id e e in s c h l. d e s S p ie lh a u s e s 5 1 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm ., J u g e n d k o n tr o ll e n , C la n s ) 2 1 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 4 B e r e ic h A m B u r g e r B a h n h o f (B a h n h o f B r e m e n -B u r g ), a u ß e r d e m d ie B r e m e r H e e r s tr a ß e v o n d e r d o r ti g e n E in m ü n d u n g z u m B a h n h o f b is z u r K r e u z u n g G r a m k e r m o o r e r L a n d s tr a ß e /L e s u m b r o k e r L a n d s tr a ß e in k lu s iv e d e r e r w e it e r te n E in m ü n d u n g s b e r e ic h e ( b is z u r E in m ü n d u n g A m B u r g p la tz ) 7 2 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm .) 4 0 7 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n 5 G e o r g e -A lb r e c h tS tr a ß e z w is c h e n K a p it ä n -D a ll m a n n - S tr a ß e u n d F r e s e n b e r g s tr a ß e , K a p it ä n -D a ll m a n n - S tr a ß e z w is c h e n M ü h le n s tr a ß e u n d Z u m D o n a u fl e e t, M ü h le n s tr a ß e z w is c h e n K a p it ä n -D a ll m a n n -S tr a ß e u n d F r e s e n b e r g s tr a ß e , F r e s e n b e r g s tr a ß e z w is c h e n M ü h le n s tr a ß e u n d G e o r g e -A lb r e c h tS tr a ß e in k l. d e r V e r b in d u n g s fu ß w e g e 7 3 d o k u m e n ti e r te M a ß n a h m e n (z .B . B tm , B e s c h a ff u n g s k ri m in a li tä t) 8 1 ü b e r p r ü ft e P e r s o n e n