— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1362 22. 04. 14 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 19. März 2014 Europäischer Tag der Meere 2014 in Bremen – Leistungsschau für High-Tech und Flüchtlingskontrolle? Seit 2008 findet jährlich am 20. Mai der Europäische Tag der Meere (European Maritime Day, EMD) statt, dessen Hauptkonferenz jedes Jahr in einem anderen Land der EU ausgerichtet wird. 2014 ist Bremen der Ausrichter des EMD. Die Federführung liegt beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Er legt in Abstimmung mit der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (DG Mare) der EU das Programm fest, das aus einem zentralen Kongress am 19. und 20. Mai 2014 und einem Bürgerfest („Public Day“) am 18. Mai 2014 besteht. Die Kosten für den Kongress sind mit 750 000 € kalkuliert, von denen 500 000 € auf Bremen entfallen, von denen wiederum 100 000 € durch Standvermietung und 150 000 € durch Sponsoren aufgebracht werden sollen. Für den Public Day sind 155 000 € kalkuliert. Die geplanten Kosten für Bremen belaufen sich damit insgesamt auf 405 000 €, die aus dem EFRE (355 000 €) und aus dem Marketingetat der WFB (50 000 €) finanziert werden. Auf einer Informationsveranstaltung am 28. November 2013 wurde der Öffentlichkeit das Programm vorgestellt. Dabei wurde eine ausgesprochen einseitige thematische Ausrichtung deutlich, bei der Themen wie Umwelt, Risiken, Entwicklung, globale Gerechtigkeit, politische Steuerung und internationale Kooperation ausgeblendet sind. Unter dem Titel „Innovation driving Blue Growth“ befassen sich die drei thematischen Sitzungen der Konferenz mit maritimem Wirtschaftswachstum, Technologieoffensive (genannt sind: Biotechnologie, Observation, Sensortechnologie, Tiefseeabbau) und Sicherheitstechnologie (u. a. Satellitensysteme). Der Charakter eine rein wirtschaftspolitisch fokussierten Leistungsschau für Technologien und Unternehmen, die sich in diesen Bereichen engagiert, wird unterstrichen durch die messeartige Verzahnung mit Ausstellungsmöglichkeiten, die für Akteure der Zivilgesellschaft kaum bezahlbar sind. Auch die Planung für den Public Day folgt dieser Linie; so werden zwischen Stephanibrücke und Weserbahnhof „major players in Bremen’s maritime sector present themselves and answer the questions posed by visitors on their corporate goals and future tasks“. Das ist eine Auslegung der von der EU im EMD-Beschluss 2007 angestrebten öffentlichen „Bewusstseinsbildung“, bei der die öffentliche Bewusstseinsbildung zu Chancen, Gefahren und Problemen der Meeresnutzung reduziert wird auf ein Teach-In durch kapitalistische Privatinteressen. Mit einer solchen Herangehensweise fällt der EMD 2014 in Bremen weit hinter frühere EMDs zurück. Auf den Konferenzen in Rom 2009, Gijón 2010, Danzig 2011 und Göteborg 2012 nahmen Fragen von Nachhaltigkeit, Biodiversität, Rahmenplanung, Entwicklung und globaler Partnerschaft, Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie nachhaltiger Beschäftigung einen deutlich größeren Raum ein. Wir fragen den Senat: 1. In welcher Weise hat der Senat auf die Programmgestaltung des EMD 2014 Einfluss genommen, und wofür hat sich der Senat bei den Abstimmungsprozessen mit der DG Mare eingesetzt? — 2 — 2. In welcher Weise werden beim EMD 2014 Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft geschaffen, an den Aktivitäten teilzunehmen und ihre Positionen öffentlich darzustellen? 3. In welcher Weise hat sich der Senat dafür eingesetzt, dass im Rahmen der „BlueGrowth “-Strategie auch gewerkschaftliche Positionen zur Qualität und Nachhaltigkeit der Arbeitsplätze, zu Arbeitsbedingungen und Entlohnung, zur Geltung von Tarifsystemen und zur Problematik der arbeitsrechtlichen Erfassung der Hohen See mit aufgenommen oder zumindest dargestellt werden? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, bei der Gestaltung des EMD 2014 auch Umwelt- und Entwicklungsfragen zu berücksichtigen? 5. Welche Strategie verfolgt der Senat bezüglich des Sektors der maritimen Sicherheits - und Überwachungstechnologien? Wie bewertet der Senat hierbei die Nutzung dieser Technologien zur verstärkten Flüchtlingskontrolle im Rahmen des Ausbaus der „Festung Europa“? 6. Wie bewertet der Senat die Möglichkeiten und Risiken eines verstärkten Abbaus von Tiefseebodenschätzen? Wie bewertet der Senat insbesondere die Forderung nach einem Moratorium des Tiefseeabbaus, bis Fragen der Folgenabschätzung wissenschaftlich gesichert beantwortet werden können? 7. Welche „major players in Bremen’s maritime sector” werden sich zwischen Stephanibrücke und Weserbahnhof beim EMD 2014 präsentieren? Wer nimmt die Auswahl vor? 8. Wie bewertet der Senat die Problematik, dass die Nutzung der Ausstellungsboxen aufgrund des hohen Preises praktisch nicht für zivilgesellschaftliche Akteure zur Verfügung steht, sondern überwiegend von Unternehmen für die Präsentation ihrer Produkte genutzt werden wird? 9. In welcher Weise ist der Senat eingebunden bei der Auswahl der Vorschläge für die Stakeholder-Workshops auf der Konferenz? 10. In welcher Weise soll im Rahmen des Public Day öffentliche Bewusstseinsbildung zu Fragen einer nachhaltigen, friedlichen, sozialverträglichen und global gerechten Meeresnutzung betrieben werden? 11. „Genderrelevante Aspekte sind gegeben, wie z. B. die Besetzung von Begrüßungsansprachen , Vorträgen, die Beitragsgestaltung in Fachworkshops oder Podiumsdiskussionen, und werden ab Beginn der Planungen berücksichtigt.“ (Vorlage 18/202-L Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 7. November 2012) Welche Zwischenergebnisse konnte der Senat bei der Berücksichtigung dieser genderrelevanten Aspekte bislang erzielen? Welche Zielquote verfolgt der Senat dabei? 12. In welcher Weise hat der Senat sich dafür eingesetzt, dass genderrelevante Aspekte auch bei der inhaltlichen Gestaltung des EMD 2014 berücksichtigt werden (z. B.: Lohnunterschiede in der maritimen Wirtschaft, Männer-/Frauenanteil bei den im Rahmen der „Blue-Growth“-Strategie erhofften Arbeitsplätzen, Auswirkungen der EU-Fischereipolitik auf Männer-/Frauenarbeitsplätze in Entwicklungsländern usw.)? 13. Weshalb ist für die Ausrichtung des EMD 2014 allein das Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zuständig? Erfolgt irgendeine Einbeziehung des Umweltressorts ? Wenn ja, welche? 14. In welcher Weise erfolgt die Einbeziehung des Magistrats Bremerhaven? 15. In welcher Weise erfolgt die Einbeziehung von Bremen-Nord als maritimer Standort? 16. „Der Europäische Tag der Meere 2014 soll von der WFB (Geschäftsbereiche Messe Bremen) im Zusammenwirken mit der BTZ im Auftrag von Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen organisiert werden.“ (Vorlage 18/202-L Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 7. November 2012) Weshalb delegiert der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen die Organisation des EMD 2014 komplett an die WFB und die BTZ? — 3 — 17. Welche Rolle bei der Organisation und der Entscheidungsfindung spielt die CityInitiative Bremen Werbung e.V., die auf der Website der Europäischen Kommission als Kontaktadresse für den Public Day genannt wird? („Die Durchführung [des Public Day] erfolgt durch die CityInitiative Bremen Werbung e. V.“, Vorlage Hafenausschuss vom 14. Dezember 2013, Berichtsbitte „Europäischer Tag der Meere 2014 in Bremen“) 18. Wie bewertet der Senat die Einschätzung, dass mit den vorgenannten Organisationsentscheidungen von vornherein eine thematische und konzeptionelle Einengung des EMD 2014 in Bremen vorgenommen wurde, die sich jetzt konsequent ausdrückt im Charakter der Konferenz als Wirtschaftsförderungsdebatte plus Industriemesse bzw. im Charakter des Public Day als touristische Veranstaltung plus öffentlich geförderte Unternehmenswerbung? Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 22. April 2014 Die Europäische Union hat sich mit der Strategie „Blaues Wachstum – Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ eine anspruchsvolle Programmatik für die Europäische Meerespolitik gegeben. Das Meer und die Küsten sind Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn alle Wirtschaftstätigkeiten, die vom Meer abhängen, zusammengerechnet werden, dann macht die „blaue Wirtschaft“ der EU 5,4 Mio. Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von fast 500 Mrd. pro Jahr aus. 75 % des gesamten EU-Außenhandels und 37 % des Handels innerhalb der EU werden auf See befördert. Zur Diskussion und Weiterentwicklung der Meerespolitik hat sich der jährlich stattfindende Europäische Tag der Meere zu einem zentralen Forum des Austauschs zwischen Vertretern der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Nichtregierungsorganisationen entwickelt. In diesem Jahr findet der zentrale Kongress zum Europäischen Tag der Meere zum ersten Mal in Deutschland statt. Das zentrale Anliegen des Europäischen Tags der Meere ist die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen und ein offener Diskurs über die Chancen und Risiken der Meeresnutzung. Auch im Jahr 2014 wird genau dieser Anspruch in jeder Hinsicht erfüllt. Das Bürgerfest bietet allen Akteuren in Bremen eine kostenlose Möglichkeit, ihre Interessen öffentlich zu machen. Auch die fachliche Begleitausstellung im Congress Centrum Bremen ist alles andere als eine „rein wirtschaftspolitisch fokussierte Leistungsschau“. Sie zeigt vielmehr ein buntes Spektrum von Akteuren, die sich mit dem Meer wissenschaftlich, in europäischen Projekten oder öffentlicher Zuständigkeit befassen. Dies spiegelt auch die thematische Vielfalt der Workshops und Podiumsthemen beim Kongress wider, wie sie das aktuell veröffentlichte Programm darstellt (siehe: http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/maritimeday/en/conference-overview). Die in der Anfrage der Fraktion DIE LINKE formulierte Unterstellung, die Veranstaltung werde auf „ein Teach-In durch kapitalistische Privatinteressen“ reduziert, entspricht in keiner Weise den Tatsachen, und wird deshalb vom Senat deutlich zurückgewiesen. 1. In welcher Weise hat der Senat auf die Programmgestaltung des EMD 2014 Einfluss genommen, und wofür hat sich der Senat bei den Abstimmungsprozessen mit der DG Mare eingesetzt? Grundsätzlich handelt es sich bei dem zentralen Kongress zum Europäischen Tag der Meere um eine europäische Konferenz, die in der federführenden Verantwortung der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (DG Mare) liegt. DG Mare stimmt sich mit anderen Generaldirektionen (z. B. DG Umwelt, DG Energie, DG Wissenschaft und DG Wirtschaft) sowie mit den Gastgebern ab. Gastgeber sind in diesem Jahr die Bundesregierung Deutschland vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. — 4 — Der Senat hat sich gemeinsam mit dem BMVI für das Oberthema „Innovation und maritime Technologien“ eingesetzt. Diesem Vorschlag ist die Kommission gefolgt. Die weitere Ausgestaltung der Konferenz erfolgt auf Basis der aktuellen Themen der EU Kommission. 2. In welcher Weise werden beim EMD 2014 Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft geschaffen, an den Aktivitäten teilzunehmen und ihre Positionen öffentlich darzustellen? DG Mare, BMVI und Bremen bietet den maritimen Akteuren („maritime stakeholders “) ein breites Spektrum an Beteiligungsmöglichkeiten, die frühzeitig kommuniziert wurden. Im Einzelnen sind dies: • die Anmeldung zum Zentralen Kongress zum European Maritime Day am 19. und 20. Mai 2014 im Congress Centrum Bremen ist für alle Akteure offen und kostenlos; • die Bewerbung für einen Stakeholder-Workshop ist anhand von inhaltlichen Kriterien für alle offen und kostenlos; • die Bewerbung für einen Ausstellungsstand anhand von inhaltlichen Kriterien – Kostenstruktur siehe Beantwortung zu Frage 8; • thematisch flankierende Veranstaltungen im Zeitraum Mai/Juni 2014 können als sogenannte events across Europe auf der Website der EU-Kommission eingetragen werden http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/maritimeday/ en/events-in-europe; • im ganzen Jahr 2014 können sich maritime Aktivitäten mit der Aktion „Das Meer – Unser Blaues Wunder“ der Bundesregierung zur „Meerespolitik Deutschland 2014“ verbinden und erhalten damit eine erhöhte Aufmerksamkeit auf Bundesebene. Mehr Informationen dazu unter: www.bmvbs. de/meerespolitik; • Anmeldung als Aussteller beim Bürgerfest (Public Day) am 18. Mai 2014; Die Flächen an der Bremer Schlachte werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein Pagodenzelt kann bei Bedarf für 300 € angemietet werden. Nichtregierungsorganisationen , Vereine und Parteien haben diese Möglichkeit bereits genutzt, weitere Flächen können noch zur Verfügung gestellt werden; • eigene Veranstaltungen von maritimen Akteuren im Land Bremen konnten in das Programmheft zum Bürgerfest aufgenommen werden. Ein zusätzlicher Eintrag in die EMD-Website ist möglich. 3. In welcher Weise hat sich der Senat dafür eingesetzt, dass im Rahmen der „BlueGrowth “-Strategie auch gewerkschaftliche Positionen zur Qualität und Nachhaltigkeit der Arbeitsplätze, zu Arbeitsbedingungen und Entlohnung, zur Geltung von Tarifsystemen und zur Problematik der arbeitsrechtlichen Erfassung der Hohen See mit aufgenommen oder zumindest dargestellt werden? Die Mitteilung der Kommission zu „Blaues Wachstum – Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (englisch Blue Growth) wurde von DG Mare im Jahr 2012 unter COM(2012) 494 final veröffentlicht. Mitteilungen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter, sondern stellen Strategiepapiere der EU COM dar. Der Senat hat sich im Vorfeld am online Konsultationsverfahren beteiligt. Dabei spielten gewerkschaftliche und arbeitsrechtliche Aspekte keine Rolle. Solche Themen stehen im Fokus der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration und werden dort im Rahmen der Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog bearbeitet. 4. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, bei der Gestaltung des EMD 2014 auch Umwelt- und Entwicklungsfragen zu berücksichtigen? Beim zentralen Kongress am 19. und 20. Mai werden diese Fragen umfassend berücksichtigt, insbesondere in den Stakeholder-Workshops. Die aktuelle Programmgestaltung sieht vor, dass ein hochrangiger Vertreter des WWF an der ersten Plenarsitzung beteiligt ist und die Generaldirektion für Umwelt ist hochrangig auf dem Abschlussplenum der Konferenz vertreten. — 5 — Mit Blick auf den EMD 2014 hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) bereits 2013 begonnen, Umweltbildungsprojekte für Kinder und Jugendliche in Bremen mit einem Schwerpunkt auf „Wasser“ auszuschreiben. Mit finanzieller Unterstützung aus der BINGO-Umweltlotterie wurden und werden Projekte der Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung gefördert, z. B. — „Plastik – Endstation Meer“ (BUND Landesverband Bremen), — „Bremen Global Championship 2014 – Wasser, Klima und Meer!“ (BeN), — „Ein blauer Planet für Bremer Grundschulen – Aktionstage Wasser“ (Grundschulverband e.V./Projekt „Eine Welt in der Schule“ Universität Bremen). Alle Projekte sehen Aktionen beim EMD vor. Aus Wettmitteln fördert SUBV ein Projekt des IntKom e.V. mit dem Titel „Der Europäische Tag der Meere – Umwelt und Entwicklung auf See“. Das Projekt nimmt den EMD zum Anlass, die Probleme von Umwelt und Entwicklung im Bereich der Meere einer breiten Öffentlichkeit nahezubringen. Themenschwerpunkte behandeln die Bedeutung der Meeresressourcen für die Ernährung und Versorgung der Menschen in Entwicklungsländern, die Rolle der EU und ihrer Meerespolitik für die Gestaltung global fairer und nachhaltiger Nutzungsbedingungen sowie die Einbringung maritimer politischer Prozesse auf die UNEbene , u. a. bei der Entwicklung von „Sustainable Development Goals“ im Rio-+-20-Prozess. Das Projekt soll verdeutlichen, dass eine gemeinschaftliche, gerechte und nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen ein zentraler Aspekt für eine zukunftsfähige globale Entwicklung ist. Durchgeführt werden eine Konferenz und zwei Informations- und Bildungsveranstaltungen, ferner wird eine Broschüre zum Thema produziert. Zudem wird der BUND, Landesverband Bremen, im Rahmenprogramm der Wanderausstellung „Eingetaucht –Vielfalt in unseren Meeren“, die im Mai 2014 im Haus der Wissenschaft gezeigt wird, die Problematik der Vermüllung der Meere aufzeigen. Über zwei öffentliche Veranstaltungen, die Präsentation von stadtnah gesammeltem Plastikmüll aus der Weser und geeignete Motivpostkarten soll den Besuchern des EMD deutlich gemacht werden, welchen wichtigen Anteil landgebundene Quellen – und damit sie selbst – am Mülleintrag in die Nordsee haben und was dagegen getan werden kann. 5. Welche Strategie verfolgt der Senat bezüglich des Sektors der maritimen Sicherheits - und Überwachungstechnologien? Wie bewertet der Senat hierbei die Nutzung dieser Technologien zur verstärkten Flüchtlingskontrolle im Rahmen des Ausbaus der „Festung Europa“? Der Senat verweist zu dieser Frage auf die vorliegende Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Oktober 2013 (Keine Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen – FRONTEX-bezogene Wirtschaftsförderung stoppen). 6. Wie bewertet der Senat die Möglichkeiten und Risiken eines verstärkten Abbaus von Tiefseebodenschätzen? Wie bewertet der Senat insbesondere die Forderung nach einem Moratorium des Tiefseeabbaus, bis Fragen der Folgenabschätzung wissenschaftlich gesichert beantwortet werden können? Der Senat hat keine Zuständigkeit bezüglich Vorhaben in der Tiefsee. Für den Schutz und die Nutzung der Tiefsee, also das Gebiet, das seewärts des Festlandsockels außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse liegt und bezüglich der Rohstoffvorkommen als „Gemeinsames Erbe der Menschheit“ (Artikel 136 UNCLOS) gilt, ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) die wichtigste völkerrechtliche Grundlage. Für die mögliche Nutzung der mineralischen Rohstoffe in diesem Gebiet ist die Internationale Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority, ISA) auf Jamaica zuständig. Der Senat beobachtet die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen seiner Mitwirkung im Forschungsverbund Maritimes Recht und hatte dazu im November 2013 zur zweiten Bremer Konferenz zum Maritimen Recht eingeladen. — 6 — 7. Welche „major players in Bremen’s maritime sector” werden sich zwischen Stephanibrücke und Weserbahnhof beim EMD 2014 präsentieren? Wer nimmt die Auswahl vor? Es bestand bislang nicht die Notwendigkeit, unter interessierten Akteuren auszuwählen , da alle Beteiligungswünsche berücksichtigt werden konnten. Bislang sind elf maritime Forschungsinstitute, sechs (Forschungs-)schiffe, zwei Bundesämter, 15 NGOs (Nichtregierungsorganisation) bzw. Vereine und zwei politische Parteien vertreten. Die BEK ist über die Kulturkirche St. Stephani vertreten. Die Deutsche Seemannsmission wird sich ebenfalls beteiligen. Weitere Akteure können noch berücksichtigt werden. Über das Familienfest an der Schlachte werden weitere acht Institutionen und sechs Sportvereine eingebunden. 8. Wie bewertet der Senat die Problematik, dass die Nutzung der Ausstellungsboxen aufgrund des hohen Preises praktisch nicht für zivilgesellschaftliche Akteure zur Verfügung steht, sondern überwiegend von Unternehmen für die Präsentation ihrer Produkte genutzt werden wird? Der Senat kann die beschriebene Problematik nicht erkennen. Sollte sich diese Frage auf das Bürgerfest am 18. Mai beziehen, wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Sollte sich diese Frage auf die fachliche Begleitausstellung zum Kongress im CCB am 19. bis 20. Mai beziehen, wird wie folgt geantwortet: Eingetragene NGOs müssen 50% des Preises bezahlen. Die Preise für Standpakete betragen 1 400 € net für 6 m² (700 € net für NGOs), 2 000 € net für 9 m² (1 000 € net für NGOs), 2 700 € net für 12 m² (1 350 € net für NGOs). Nach dem jetzigen Stand der Anmeldungen für die Begleitausstellung zum EMD im CCB werden sich ca. zehn wissenschaftliche Einrichtungen, 15 öffentliche Einrichtungen/Verbände, elf EU-Projekte und zwei Unternehmen an der Fachausstellung beteiligen. Die Liste der Aussteller wird in Kürze auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht werden. 9. In welcher Weise ist der Senat eingebunden bei der Auswahl der Vorschläge für die Stakeholder-Workshops auf der Konferenz? Der Senat war an den Beratungen der DG Mare über die Auswahl der Vorschläge für die Stakeholder-Workshops als einer von mehreren Partnern beteiligt (siehe Antwort zu 1). Die letztendliche Entscheidung über die Auswahl der Workshops erfolgte durch die federführende DG Mare. 10. In welcher Weise soll im Rahmen des Public Day öffentliche Bewusstseinsbildung zu Fragen einer nachhaltigen, friedlichen, sozialverträglichen und global gerechten Meeresnutzung betrieben werden? Die maritimen Akteure, die sich für die oben genannten Interessen einsetzen, sind gleichberechtigt am Bürgerfest sowie an allen angebotenen Aktionsmöglichkeiten beteiligt, z. B. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Sea Shepherd und EUCC – Die Küsten Union Deutschland e. V. aktiv beim Bürgerfest. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat mehrere Projekte im Kontext des Europäischen Tags der Meere bewilligt, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Siehe Antworten zu den Fragen 2, 4 und 7. 11. „Genderrelevante Aspekte sind gegeben, wie z. B. die Besetzung von Begrüßungsansprachen , Vorträgen, die Beitragsgestaltung in Fachworkshops oder Podiumsdiskussionen, und werden ab Beginn der Planungen berücksichtigt.“ (Vorlage 18/202-L Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 7. November 2012) Welche Zwischenergebnisse konnte der Senat bei der Berücksichtigung dieser Genderrelevanten Aspekte bislang erzielen? Welche Zielquote verfolgt der Senat dabei? — 7 — Die federführende DG Mare ist ebenso wie der Senat und das BMVI bemüht, bei der Besetzung von Podien und Fachworkshops ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen zu erreichen. Da es sich um eine hochrangige, europäische Konferenz handelt, sind in vielen Fällen bestimmte Funktionsträger bzw. Funktionsträgerinnen als Vortragende und teilweise auch als Moderatorinnen/ Moderatoren (z. B. Abteilungsebene der Generaldirektionen) gesetzt. Die Geschlechterverteilung steht damit außerhalb des abschließenden Einflusses des Senats. Frauen werden auf den meisten Podien vertreten sein und in der Regel in dem Verhältnis zu der Teilnahme von Frauen an dem Kongress insgesamt stehen. Gleichermaßen setzt sich die EU Kommission dafür ein, dass die von ihr angestellte Konferenzassistenz sowohl aus Frauen als auch aus Männern besteht. 12. In welcher Weise hat der Senat sich dafür eingesetzt, dass genderrrelevante Aspekte auch bei der inhaltlichen Gestaltung des EMD 2014 berücksichtigt werden (z. B.: Lohnunterschiede in der maritimen Wirtschaft, Männer-/Frauenanteil bei den im Rahmen der „Blue-Growth“-Strategie erhofften Arbeitsplätzen, Auswirkungen der EU-Fischereipolitik auf Männer-/Frauenarbeitsplätze in Entwicklungsländern usw.)? Der Europäische Tag der Meere 2011 in Gdansk wurde unter dem Leitthema „Maritime Policy: Putting People First“ ausgerichtet. Hier standen arbeitsmarktpolitische Aspekte im besonderen Fokus. Zu der Schwerpunktsetzung der Mitteilung der Kommission zum „Blauen Wachstum“ siehe auch Antwort zu Frage 3. 13. Weshalb ist für die Ausrichtung des EMD 2014 allein das Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zuständig? Erfolgt irgendeine Einbeziehung des Umweltressorts ? Wenn ja, welche? Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat sich bereits seit 2008 stellvertretend für das Land Bremen um die Ausrichtung des EMD beworben. Anfang 2010 hat der Europäische Rat über die Ausrichtung des EMD 2014 in Bremen entschieden. Im Rahmen der Umsetzung vor Ort ist die ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Integrierte Meerespolitik der Freien Hansestadt Bremen“ eingebunden . Darin sind neben der Senatskanzlei die Ressorts Umwelt, Wissenschaft, die EU-Abteilung sowie Bremerhaven vertreten. Zur inhaltlichen Einbringung des Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen siehe Antwort zu Frage 4. 14. In welcher Weise erfolgt die Einbeziehung des Magistrats Bremerhaven? Der Magistrat Bremerhaven ist in der Arbeitsgruppe „Integrierte Meerespolitik der Freien Hansestadt Bremen“ über die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) vertreten und auf diese Weise in die Planungen zum Europäischen Tag der Meere einbezogen. 15. In welcher Weise erfolgt die Einbeziehung von Bremen-Nord als maritimer Standort? Die Arbeitsgruppe der Stadtteilinitiativen, in der alle Stadtteile mit professionellem Stadtmarketing vertreten sind, wurde frühzeitig über die Planungen zum EMD 2014 informiert. In Bremen-Nord wird auch ein Programm in Zusammenarbeit mit dem Spicarium Bremen entwickelt, welches ebenfalls in der Veranstaltungsbroschüre dargestellt wird. In einer aktuell durch die Wirtschaftsförderung Bremen anlässlich des EMD erstellten Broschüre „Menschen und Meer – Maritime Kompetenz in Bremen und Bremerhaven“ wird der maritime Standort Bremen-Nord (sowie auch Bremerhaven ) dargestellt. 16. „Der Europäische Tag der Meere 2014 soll von der WFB (Geschäftsbereiche Messe Bremen) im Zusammenwirken mit der BTZ im Auftrag vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen organisiert werden.“ (Vorlage 18/202-L Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 7. November 2012) Weshalb delegiert der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen die Organisation des EMD 2014 komplett an die WFB und die BTZ? Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen delegiert diese Aufgabe an die städtischen Gesellschaften, weil diese die hierfür erforderliche Kompetenz haben — 8 — und dies deshalb sinnvoll ist. So ist die Messe Bremen ein bewährter Partner für die organisatorische Mitausrichtung von wissenschaftlichen Kongressen (Beispiel Wissenswerte). Es besteht ein Eigeninteresse der Messe Bremen bei der Ausgestaltung des Kongresses in Kooperation mit DG Mare mitzuwirken, um die guten Kontakte, die z. B. über die Messe Fish International bestehen, weiter auszubauen und sich als Tagungsort für europäische Veranstaltungen zu etablieren. BTZ erbringt die Serviceleistung zur Vermittlung von Hotelzimmern. 17. Welche Rolle bei der Organisation und der Entscheidungsfindung spielt die CityInitiative Bremen Werbung e.V., die auf der Website der Europäischen Kommission als Kontaktadresse für den Public Day genannt wird? („Die Durchführung [des Public Day] erfolgt durch die CityInitiative Bremen Werbung e. V.“, Vorlage Hafenausschuss vom 14. Dezember 2013, Berichtsbitte „Europäischer Tag der Meere 2014 in Bremen“) Die Ausrichtung und Ausgestaltung des Bürgerfestes (public day) liegt anders als der zentrale Kongress in der alleinigen Verantwortung der Freien Hansestadt Bremen. Der zuständige Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat die CityInitiative Bremen Werbung e. V. als einen bewährten Partner in der organisatorischen Ausrichtung von öffentlichen Veranstaltungen mit der Umsetzung beauftragt. Die CityInitiative hat insbesondere durch die jährliche Ausrichtung der „Maritimen Woche an der Weser“ Erfahrung mit den relevanten Akteuren. Das jährlich vom Schlachte Marketing und der CityInitiative ausgerichtete „Familienfest an der Schlachte“ wurde in diesem Jahr in das Bürgerfest zum EMD integriert. Die CityInitiative hat insgesamt rund 1 000 Kontaktadressen mit den Informationen zum Europäischen Tag der Meere versorgt und aktiv zur kostenfreien Teilnahme aufgerufen. Unter diesen Kontaktadressen waren neben Wirtschaftsbetrieben und Forschungseinrichtungen diverse Organisationen, NGOs, Parteien , Vereine und Zusammenschlüsse. Alle inhaltlichen Entscheidungen über die Ausgestaltung des Bürgerfestes erfolgen in enger Abstimmung mit dem zuständigen Ressort des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. 18. Wie bewertet der Senat die Einschätzung, dass mit den vorgenannten Organisationsentscheidungen von vornherein eine thematische und konzeptionelle Einengung des EMD 2014 in Bremen vorgenommen wurde, die sich jetzt konsequent ausdrückt im Charakter der Konferenz als Wirtschaftsförderungsdebatte plus Industriemesse, bzw. im Charakter des Public Day als touristische Veranstaltung plus öffentlich geförderte Unternehmenswerbung? Der Senat hält diese Einschätzung für völlig abwegig und verweist dazu auf die Beantwortung der Fragen 2, 4, 7, 8, 16 und 17. Druck: Anker-Druck Bremen