— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1367 (zu Drs. 18/1342) 29. 04. 14 Mitteilung des Senats vom 29. April 2014 Straftaten zum Nachteil älterer Menschen Die Fraktion der CDU hat unter Drucksache 18/1342 eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet. Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Das Deliktsphänomen „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen“ (SÄM) war anlässlich des Antrags der Fraktion der CDU vom 11. Juni 2013 „Erfassung von SÄMDelikten in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ (Drs. 18/938) Gegenstand ausführlicher Debatten in der Bürgerschaft (Landtag) am 11. Juni 2013 (PlPr 18/46 vom 29. August 2013) und in der staatlichen Deputation für Inneres und Sport am 30. Oktober 2013 (Drs. 18/1162). 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten zum Nachteil von älteren Menschen (SÄM-Delikte) von 2008 bis 2013 in Bremen und Bremerhaven jeweils entwickelt ? Welche Gründe liegen für diese Entwicklung vor? Straftaten zum Nachteil älterer Menschen liegt die nachfolgende Definition zugrunde : „Straftaten gegen ältere Menschen (in der Regel über 60 Jahre), sind Straftaten, die — erfahrungsgemäß von überregional (aber auch regional) agierenden Tätern oder Tätergruppen begangen werden, — die ihre Taten im häuslichen Umfeld der Opfer anbahnen oder durchführen und dabei — die mit zunehmendem Alter vielfach steigende Opferdisposition (aufgrund von Vereinsamung, körperlichen und/oder geistigen Leiden) gezielt ausnutzen .“ SÄM-Delikte sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bislang nicht ausweisbar . Bremen setzt sich aber in den Gremien der Innenministerkonferenz für eine entsprechende Erweiterung ein (vergleiche Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport, Drs. 18/1162). Die statistische Erfassung von SÄMDelikten erfolgt daher bei der Polizei Bremen zentral im Fachkommissariat K 51 (Vermögensdelikte zum Nachteil älterer Menschen). Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (OPB) werden diese Delikte nicht zentral und valide erfasst. Daher erfolgt die Erhebung in Bremerhaven aus dem polizeilichen Informationssystem „ISA-Web“. Seit 2008 wird (außer 2010 in Bremerhaven) ein kontinuierlicher Fallzahlenanstieg verzeichnet. Die permanent steigende Tendenz ist bundesweit feststellbar und aufgrund der demografischen Entwicklung auch weiterhin zu erwarten. — 2 — Fallzahlenentwicklung Bremen Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Fälle 294 302 374 534 587 763 Fallzahlenentwicklung Bremerhaven Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Fälle 28 54 36 59 65 95 Als ein Grund für diese Entwicklung wird auch der demografische Wandel angesehen . Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt stetig an. Dass ältere Menschen – vor allem ab dem 85. Lebensjahr – bevorzugte Opfer von Trickdiebstählen und Trickbetrügereien sind, liegt insbesondere daran, dass Täter ganz gezielt die altersbedingten Beeinträchtigungen und die damit verbundene Wehr- und Schutzlosigkeit ihrer Opfer ausnutzen. Ältere Menschen sind für die Täter auch besonders interessant, da sie häufig hohe Geldbeträge zu Hause oder auf der Bank zur Verfügung haben. Die Täter nutzen die Gutgläubigkeit und Unsicherheit der Opfer aus und erwarten keinen nennenswerten Widerstand. Es ist die Strategie der Täter, Notlagen, offizielle Funktionen und persönliche Beziehungen zum Opfer vorzutäuschen. Es ist aber auch nicht auszuschließen , dass die steigende Tendenz der Fallzahlen in der Erhellung des Dunkelfeldes mitbegründet ist. Die Präventionsarbeit könnte zur Veränderung des Anzeigeverhaltens beigetragen haben, sodass ältere Menschen sich mittlerweile häufiger oder eher an die Polizei wenden. 2. Bei welchen Delikten werden insbesondere ältere Menschen häufig Opfer von Straftaten? Es gibt zwei wesentliche Deliktsgruppen, bei denen insbesondere ältere Menschen Opfer von Straftaten werden. Das sind zum einen der sogenannte Trickdiebstahl und zum anderen der sogenannte Trickbetrug. Zu den einzelnen Tatvarianten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 3. Wie viele Tatverdächtige konnten in den Jahren 2008 bis 2013 jeweils in Bremen und Bremerhaven strafrechtlich ermittelt werden? Wie gingen diese Verfahren aus (aufgeteilt nach Einstellungen, Strafbefehlen, Anklagen und Verurteilungen )? Den nachfolgenden Tabellen ist die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen in Bremen und Bremerhaven zu entnehmen: Bremen 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Anzahl der Tatverdächtigen 46 60 114 108 105 127 Bremerhaven 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Anzahl der Tatverdächtigen 7 18 14 2 5 1 Die Angabe der Anzahl von Tatverdächtigen ist nur bedingt aussagekräftig, da beispielsweise ein Tatverdächtiger, der mehrere Taten begangen hat, nur einmal gezählt wird. Aus diesem Grund werden nachfolgend die Aufklärungsquoten, also die Anzahl der aufgeklärten Straftaten, dargestellt. Die Aufklärungsquote bewegte sich in der Stadt Bremen mit Ausnahme des Jahres 2008 immer in einer Spanne von 20 % bis 26 %: Bremen 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Aufklärungsquote in % 13 21 26 23 20 25 Für Bremerhaven sind die Aufklärungsquoten der folgenden Tabelle zu entnehmen : — 3 — Bremerhaven 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Aufklärungsquote in % 25 33 39 3 8 1 Die OPB Bremerhaven hat die Notwendigkeit polizeilichen Handelns im Deliktsfeld SÄM erkannt und dies zu einem der Schwerpunkte für das Jahr 2014 erklärt . Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich veranlasst. Dazu zählen die Verstärkung der Präventionsmaßnahmen (siehe auch Antwort zu Frage 8), der regelmäßige Erkenntnisaustausch beteiligter Organisationseinheiten (Einsatzdienst, Ermittlungsdienst, Einsatzsteuerung , Prävention), das Treffen von Absprachen zur Einsatzbewältigung bei Bekanntwerden von SÄM-Delikten zwischen Ermittlungsdienst, Einsatzdienst und Einsatzsteuerung, die Sensibilisierung des Ermittlungsdienstes für den Deliktsbereich einschließlich des Umgangs mit Geschädigten und eine enge Begleitung der Geschädigten durch die Sachbearbeiter im Ermittlungsdienst bzw. durch die KOPs (Kontaktpolizisten). Die Verfahrensausgänge werden bei der Staatsanwaltschaft statistisch nicht erfasst . Die Beantwortung würde mithin eine Einzelfallauswertung sämtlicher im Zeitraum von 2008 bis 2013 bei der Staatsanwaltschaft Bremen eingetragenen Ermittlungsverfahren erfordern, in denen ein älterer Mensch Geschädigter einer Straftat geworden ist. Dies ist mit einem vertretbaren personellen Verwaltungsaufwand auch in der für eine Große Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. 4. Welche Erkenntnisse liegen über die Täter bzw. Tätergruppen vor? Wie im gesamten Bundesgebiet wird die Mehrzahl der Taten nach polizeilichen Erkenntnissen banden- und gewerbsmäßig durch osteuropäische Tätergruppen begangen. Dabei ist eine zunehmende Professionalisierung der Täter festzustellen . Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen sind die Tätergruppen in weitläufigen familiären Strukturen zu finden, die bundesweite Kontakte nutzen und in wechselnder Beteiligung ihre Straftaten im gesamten Bundesgebiet begehen. Diese Erkenntnisse korrespondieren mit den bremischen Erfahrungen, dass eine Vielzahl der SÄM-Delikte von überregional agierenden Tätern begangen wird. Weiterhin ist festzustellen, dass die Täter zunehmend variantenreicher in der Nutzung unterschiedlicher Legenden werden, mit denen sie Kontakt zum Opfer aufnehmen. Trotz der unterschiedlichsten Tatvarianten, werden sowohl täterals auch tatbezogene Gemeinsamkeiten festgestellt. So nutzen die Täter zum Beispiel einen großen Aktionsradius und führen regelmäßige Ortswechsel durch. Ferner konnte ein zunehmend konspiratives und spurenminimierendes Verhalten auf der Täterseite festgestellt und auch ein Anstieg einer gewissen Risikotoleranz beobachtet werden, da sich die Täter auch durch die Hinzuziehung Dritter – was auch Inhalt der Präventionsratschläge der Polizei ist – nicht von der Tatdurchführung abhalten ließen. Die Täter bzw. Tätergruppierungen sind sehr kreativ und verfügen über ein hohes schauspielerisches Talent. Sie stellen sich auf die jeweiligen Situationen und ihre Opfer ein und üben hierbei einen „sanften “, aber konsequenten Druck auf diese aus. Viele der lebensälteren Geschädigten sind in der direkten Konfrontation mit den redegewandten, zielstrebigen und wandlungsfähigen Tatverdächtigen überfordert und können nicht adäquat reagieren. Für den Bereich der sogenannten Schockanrufe kommen nach den polizeilichen Erfahrungen primär litauische und russische Tätergruppen in Betracht. Der „Enkeltrick“ wird insbesondere von polnischen Tätergruppen begangen. Die sogenannten Opferauswahlanrufe werden häufig aus Callcentern im osteuropäischen Ausland geführt. Anschließend werden die Geldabholer per „Prepaidhandys “ zu den Opfern gelotst. 5. Welche typischen Tatbegehungsarten sind dem Senat bekannt? Die typischen Tatbegehungsweisen lassen sich in drei grundsätzliche Formen unterteilen: 1. Die Täter täuschen eine Notlage vor, die scheinbar eine Hilfeleistung oder Unterstützung durch das Opfer in der Wohnung erfordert. — 4 — 2. Die Täter täuschen eine offizielle Funktion vor, die den Täter vermeintlich zum Betreten der Wohnung des Opfers berechtigt. 3. Die Täter täuschen eine persönliche Beziehung zum Opfer vor, die zu einer Einladung zum Betreten der Wohnung führt. Zu 1. In dieser Kategorie gibt es beispielsweise den „Glas-Wasser-Trick“, wobei durch die Täter eine Übelkeit oder die Notwendigkeit einer Arzneimitteleinnahme vorgetäuscht wird, um das Glas Wasser in der Wohnung zu erhalten. Bekannt ist daneben auch der sogenannte Papier-und Bleistift-Trick, um eine Nachricht für angeblich nicht angetroffene Nachbarn zu schreiben. Dabei fragen die Täter die Opfer nach Schreibutensilien und drängen auf eine Schreibunterlage in der Wohnung oder bitten das Opfer, die Nachricht selbst zu verfassen. Als weitere vorgetäuschte Notlage wird beispielsweise über einen angeblichen Wasserschaden im Haus berichtet, wobei darum gebeten wird, nach einem Rohrbruch in der Wohnung suchen zu dürfen. Daneben gibt es die Variante, das Telefon des Opfers aufgrund einer Autopanne oder eines Unfalls benutzen zu müssen. Täterinnen und Täter täuschen auch vor, dringend auf die Toilette des Opfers zu müssen oder ein Baby in der Wohnung wickeln oder füttern zu müssen. Zu 2. Um Zutritt zur Wohnung des Opfers zu erhalten, werden durch die Täter vielfältige Varianten und Legenden genutzt, wie z. B. der sogenannte Stadtwerketrick . Die Täter kommen als angebliche Mitarbeiter der Stadtwerke oder anderer Firmen/Institutionen in die Wohnungen der Opfer. Dabei lassen sie durch das Opfer unbemerkt die Wohnungstür offen und ermöglichen so das Einschleichen von Mittätern, die dann die Diebstähle durchführen. Zu 3. Der sogenannte Enkeltrick ist hierbei eine verbreitete Tatbegehungsvariante. Die Täter rufen die Opfer an und lassen sich als einen Verwandten „erraten“. In dem Telefonat wird dann eine kurzfristige finanzielle Notlage vorgetäuscht, wie z. B. ein zwingend notwendiger Auto- oder Hauskauf, wofür um Geld gebeten wird. Das Geld wird dann durch eine andere Person bei dem Opfer abgeholt, da der Anrufer bzw. vermeintliche Verwandte bei dem Geschäft angeblich nicht abkömmlich ist. Ähnlich ist es auch bei dem sogenannten Schockanruf. Hier wird den Opfern eine vermeintliche Notlage vorgetäuscht, wie beispielsweise ein Unfall. Für eine notwendige Operation wird Geld benötigt, das dann ebenfalls durch eine andere Person beim Opfer abgeholt wird. Ferner gibt es Täter, die Handwerkerarbeiten am Dach oder im Garten anbieten . Diese Arbeiten werden dann sehr unprofessionell ausgeführt, wobei die Täter stark überhöhte Preise verlangen. Dabei kann es auch zu Diebstählen in der Wohnung kommen. 6. Wo liegen die regionalen Schwerpunkte der Delikte? Regionale Schwerpunkte lassen sich in Bremen nicht feststellen. Die regionale Kriminalitätsbelastung im Bereich der SÄM-Delikte entspricht grundsätzlich dem prozentuellen Anteil der dort wohnenden älteren Menschen. Das trifft auch für Bremerhaven zu. 7. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Opferauswahl durch die Täter? Die Opferauswahl erfolgt nach bisherigen Erkenntnissen durch die Nutzung frei zugänglicher Informationsquellen, wie z. B. Telefonbücher. Die Täter suchen darin vornehmlich nach älteren Vornamen und osteuropäischen Namen. Aus der polizeilichen Erfahrung Bremens lässt sich ableiten, dass der Schwerpunkt der Taten bei den Geschädigten liegt, die deutlich über 70 Jahre alt sind (91 %). Das verdeutlicht einmal mehr, dass Täter, die SÄM-Delikte begehen, ganz gezielt die schutzbedürftigsten Mitbürger auswählen, da diese für die Täter als leichte Opfer gelten. Bei der Altersgruppe 80 bis 85 Jahre häufen sich Merkmale , die die Verletzbarkeit (Vulnerabilität) erhöhen, in besonderem Maße. Der Frauenanteil liegt bei den Opfern deutlich höher. Das ist vermutlich darin begründet , dass der Anteil lebensälterer Frauen an der Gesamtbevölkerung höher ist. — 5 — 8. Welche Präventionsmaßnahmen ergreift der Senat, um die potenziellen Opfer vor den Straftaten zu schützen? Die Kooperationsstelle Kriminalprävention (KSKP) des Senators für Inneres und Sport widmete am 19. Dezember 2013 ihre fünfte Jahrestagung dem Thema Straftaten zum Nachteil älterer Menschen. Bei der Planung und Durchführung der Tagung wurde besonderer Wert darauf gelegt, auch die Seniorenorganisationen einzubinden. Dabei stand die Frage im Vordergrund, wie potenzielle Opfer wirksam und nachhaltig vor SÄM-Delikten geschützt werden können. Hierzu wurden unter kriminologischer Perspektive Aspekte zu „Sicherheit und Gefährdungen im höheren Alter“ dargestellt. Neben den Arbeitsweisen der Täter, wurden auch die emotionalen und sozialen Folgen für die Opfer vorgestellt. Perspektiven der Prävention wurden mit Blick auf den Verbraucherschutz und insbesondere das Bankenwesen angesprochen. Die Polizei hat auf der Tagung die zentralen und dezentralen Maßnahmen des Präventionszentrums sowie die vielfältigen Präventionsnetzwerke zu diesem Thema vorgestellt. Darüber hinaus wurde auch die besondere Öffentlichkeitsarbeit der Polizei hinsichtlich der SÄMDelikte dargestellt. Neben der polizeilichen Sichtweise wurden auch die Bedingungen und Hintergründe einer höheren Opferdisposition im Alter betrachtet. Vor allem wurde das Altern unter dem Aspekt verschiedener kognitiver Funktionen beleuchtet. Dabei wurde herausgestellt, dass es durch Training Möglichkeiten „erfolgreichen Alterns“ gibt. Das Thema Straftaten gegen ältere Menschen ist in Bremen ein besonderer Schwerpunkt bei der Präventionsarbeit. Dazu zählen insbesondere Vorträge, Besuche von Veranstaltungen und Messen, aufsuchende Präventionsarbeit nach Datenübermittlung durch das Stadtamt, Einzelgespräche, Aushändigung von Präventionsmedien, örtliche Kooperationen mit Seniorenkreisen, Vereinen und Gemeinden. Der unter der Federführung der Polizei Bremen eingerichtete „PräventionsKoordinierungskreis Ost 1" hat sich 2013 mit lokalen Akteuren wie den Ortsämtern , dem Präventionszentrum der Polizei, dem Sozialzentrum, der Seniorenbegegnungsstätte , der Kooperationsstelle Kriminalprävention (KSKP) und weiteren im Rahmen einer sechsteiligen Workshopserie verstärkt mit dem Thema beschäftigt. Die Workshops wurden durch die KSKP des Senators für Inneres und Sport moderiert. Aus den Workshops entstand die Initiative, im Stadtteil Vahr eine „Aufsuchende Altenarbeit“ vergleichbar mit dem Projekt in Hemelingen einzurichten. Da über das Projekt „Aufsuchende Altenarbeit“ auch polizeiliche Präventionsthemen verbreitet werden können und Erfahrungen in Hemelingen zeigen, dass ältere Menschen gerne an Fortbildungen zu sicherheitsrelevanten Themen teilnehmen, wirkt das Projekt stark präventiv. In Bremen gibt es eine Vielzahl von Akteuren, die in Präventionsnetzwerke eingebunden sind. Dazu zählen die Seniorenvertretung beim Amt für Soziale Dienste, das Forum ältere Menschen , die Seniorentheater-Initiative Bremen, das Diakonische Werk, die Bremer Heimstiftung, die Lebenshilfe, die Innere Mission, die Unabhängige Patientenberatung, einige Wohnungsbaugesellschaften, Pflegedienste , Essensbringdienste, Dienstleistungszentren der Wohlfahrtsverbände und Begegnungstätten in den Stadtteilen sowie Kirchengemeinden. Besonders wertvoll für die Präventionsarbeit ist die Vernetzung der Polizei Bremen mit der Sparkasse Bremen und den Stadtwerken (swb). Zwischen der Polizei Bremen und der Sparkasse Bremen gibt es eine mehrjährige Kooperation – speziell im Bereich „Enkeltrick-Betrug“. Es finden Mitarbeiterschulungen und -sensibilisierungen in diesem Bereich statt. Daneben ist die Problematik SÄM-Delikte ein Bestandteil der Ausbildung bei der Sparkasse Bremen. Im Bereich der „Trickdiebstahlsprävention“ (falscher Stadtwerker) wird beispielsweise Informationsmaterial in Abrechnungsschreiben versendet. Die swb hat sich auch maßgeblich an der sogenannten TürschildAktion „Ich lasse keine Fremden in meine Wohnung“ mit Verhaltenshinweisen für ältere Menschen beteiligt. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven bietet ebenfalls seit mehreren Jahren zum Thema „SÄM-Delikte“ Vorträge und Seminare an. Die örtlichen Senioreneinrichtungen – insbesondere der Seniorenbeirat der Stadt Bremerhaven – und Verbände wenden sich bei Bedarf an die Abteilung für Kriminalprävention. So sind — 6 — in den vergangenen Jahren diverse Seniorengruppen beschult worden. Weiterhin wurden Plakate in russischer Sprache ausgegeben und im Rahmen intensiver Öffentlichkeitsarbeit zeitnah Warnhinweise in den regionalen Medien gegeben. Darüber hinaus arbeitet die OPB Bremerhaven eng mit Organisationen und Institutionen zusammen, die durch ihre Aufgabenwahrnehmung Kontakte zu Senioren haben. Dazu zählen auch die thematische Sensibilisierung von Kontaktpersonen , z. B. Bankangestellten, sowie gemeinsame Projekte mit der swb zur Vorbeugung bei Handwerkertricks. Ein weiterer Präventionsbaustein der Polizei ist der Bereich der externen Öffentlichkeitsarbeit . Diese umfasst vor allem Warnhinweise an die Bevölkerung (z. B. aktuell aktive Täter), Präventionshinweise für Geschädigte und Angehörige sowie Verhaltensempfehlungen. Druck: Anker-Druck Bremen