— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1425 (zu Drs. 18/1389) 10. 06. 14 Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2014 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2009 Die Fraktion DIE LINKE hat unter Drucksache 18/1389 eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet. Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Bremen ist teilweise ein Land hohen privaten Wohlstands. Indikatoren wie die im Ländervergleich hohe Anzahl an Einkommensmillionären und das im Jahr 2012 dritthöchste Erbschaftssteueraufkommen aller Länder pro Kopf belegen dies; ebenso die hohe Zahl privater Stiftungen und das ausgeprägte Mäzenatentum. Gleichzeitig haben sich Armutslebenslagen im Land Bremen weiter verfestigt. Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven ist seit langem eine hohe Anzahl von Menschen in allen Altersgruppen auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Bei älteren Menschen führen unterbrochene Erwerbsbiografien und ein niedriges Lohnniveau oftmals dazu, dass Rentenansprüche allein die Existenz nicht sichern können. Junge Menschen sind vor allem dann von Armut betroffen, wenn die Eltern über kein ausreichendes Einkommen verfügen. Ein Indikator für materielle Armut ist die Armutsgefährdungsquote, die den Anteil der Personen abbildet, deren Einkommen weniger als 60 % des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung (in Privathaushalten) beträgt. Trotz positiver Konjunkturentwicklung und rückläufiger Arbeitslosenzahlen galten im Jahr 2012 23,1 % aller im Land Bremen lebenden Menschen als armutsgefährdet. 2007 lag die Armutsgefährdungsquote im Land Bremen bei 19,1 %. Das Land Bremen liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt von 15,1 %. Im Großstadtvergleich liegt die Stadtgemeinde Bremen ebenfalls mit 22,4 % im oberen Drittel und damit deutlich über dem Durchschnitt von 15,2 %. Da sich die Armutsgefährdungsquote ausschließlich an der Einkommenssituation orientiert, sagt sie aber nur bedingt etwas über den tatsächlichen Lebensstandard und die Teilhabechancen der Menschen aus. Zwar ist das Einkommensniveau ein wichtiger Indikator für die Lebenssituation von Menschen. Armut aber ausschließlich als Einkommensarmut zu verstehen, wird der zunehmend zu beobachtenden multidimensionalen Problemstellung nicht gerecht. Neben fiskalischen Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums ist eine qualitative begleitende Hilfe in verschiedenen Lebenslagen ebenso wichtig wie unterstützende Maßnahmen und der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung. Der Senat definiert Armut daher als eine Lebenslage, die auf unterschiedliche multikomplexe Benachteiligungen und Minderversorgungen zurückzuführen ist. Armut in diesem Sinne umfasst neben der Einkommensdimension auch die Bereiche Bildung , Gesundheit, Wohnen, soziale Kontakte, Freizeit und politische Partizipationsmöglichkeiten . Der Armuts- und Reichtumsbericht 2015 wird auf diese Lebenslagen sowie auf die Auswirkungen von Armut und Benachteiligung auf gesellschaftliche Gruppen im Einzelnen eingehen und wird sich mit den entwickelten Strategien und Maßnahmen gegen Armut und für sozialen Zusammenhalt sowie mit deren Perspektiven und Planungen intensiv auseinandersetzen. Zu den von der Fraktion DIE LINKE gestellten Fragen antwortet der Senat zusammenfassend wie folgt: — 2 — Zu 2.2 Einkommen, Schulden und Transferleistungen 1. „Überschuldung verhindern – (. . .) Öffentlich finanzierte Frühintervention für Menschen mit Überschuldungsproblemen.“ Welche öffentlich finanzierten Frühinterventionen für Menschen mit Überschuldungsproblemen sind seit 2009 eingerichtet oder weitergeführt worden, und mit welchem Finanzierungsumfang? 3. „Mehrbedarfe zulassen und die Gewährung von Einmalleistungen ermöglichen.“ In welchem Umfang und wofür gewähren die Jobcenter im Land Bremen seit 2009 Einmalleistungen und Mehrbedarfe? Wie hat sich seit 2009 die Gewährung von Leistungen für Erstausstattung, Klassenfahrten, Mehrbedarfen bei Schwangerschaft und kostenaufwendiger Ernährung entwickelt? In welcher Weise hat der Senat die generelle Wiedergewährung von Einmalleistungen und Mehrbedarfen auf Bundesebene als notwendige Änderung im SGB II eingebracht ? Zu 2.3 Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt 4. „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – Beschäftigung ermöglichen. Durch anteilige Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen werden kommunale Arbeitsmärkte gestärkt. Eine enge Verbindung zur Sozial-, Umwelt- und Stadtteilpolitik in beiden Städten des Landes wird gewährleistet.“ In welchem Umfang sind seit 2009 neue, sozialversicherte Arbeitsverhältnisse von Langzeitarbeitslosen anteilig gefördert worden? In welcher Weise ist dies mit der Sozial-, Umwelt- und Stadtteilpolitik verbunden worden? 5. „Für die Zielgruppe der schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen soll (. . .) unter Nutzung des neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumentes ‚Kommunalkombi ‘ in den nächsten Jahren ein sozialer Arbeitsmarkt mit dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung aufgebaut werden.“ In welchem Umfang ist seit 2009 das Instrument „Kommunalkombi“ genutzt worden? Welche Schritte für einen sozialen Arbeitsmarkt mit dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung sind unternommen worden? 6. „Alle jungen Menschen sollten einen Ausbildungsplatz erhalten können.“ Wie hat sich der Ausbildungsplatzmangel seit 2009 entwickelt? Zu 2.4 Chancen durch Bildung 7. „In der Grundschule wird die Sprachförderung auf vielfältige Weise fortgeführt, insbesondere auch für Kinder mit Migrationshintergrund.“ In welcher Weise wird nach den Vorkursen die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund weitergeführt? Welche personellen und/oder finanziellen Mittel erhalten die Schulen dafür? 8. „Die Quote derjenigen, die allgemeinbildende Schulen ohne Hauptschulabschluss verlassen (9 %), soll bis 2012 möglichst halbiert werden.“ Wie hat sich die Quote seit 2009 entwickelt? Zu 2.5 Wohnen 9. „Kostengünstiger Wohnraum muss in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Im geförderten Wohnungsbau steht dieses Ziel an erster Stelle.“ Wie hat sich das Angebot an kostengünstigem Wohnraum seit 2009 entwickelt? Zu 2.6 Gesundheit 11. „Auf der Grundlage einer Analyse weiterer Suchtbrennpunkte im Rahmen der jährlichen Berichterstattung wäre über eine Übertragung des Modells ‚Grünzug West‘ zu entscheiden.“ In welcher Weise ist eine solche Übertragung auf andere Gebiete erfolgt? 12. „Stärkere Einbeziehung und Finanzierung sozialräumlicher Gesundheitsförderung und Prävention im Programm ‚Soziale Stadt‘“. In welcher Weise ist sozialräumliche Gesundheitsförderung seit 2009 im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ betrieben worden? Zu 2.7 Partizipation 13. „Entwicklung von innovativen Formen, die partizipationsfernen Schichten neue Zugänge ins Engagement und insbesondere zur politischen Partizipation eröffnen .“ In welcher Weise sind entsprechende Ansätze, die sich speziell an partizipationsferne Gruppen richten, seit 2009 entwickelt und erprobt worden? — 3 — 14. „Es ist geplant, zum Jahr 2010 einen Integrationsfonds einzurichten, in dem Gelder von der EU, nationale und bremische Mittel gebündelt werden. Aus diesem Fond sollen Projekte finanziert werden, die die Zusammenarbeit von Sportvereinen mit Schulen, die Kooperation von Sportvereinen mit Bildungs- und sozialen Einrichtungen, ganz besonders aber die Integration junger Migrantinnen und Migranten fördern.“ Ist ein solcher Fonds eingerichtet worden? Welche Projekte wurden daraus finanziert? Zu 3.1 Kinder 15. „Früherkennungsuntersuchungen erhöhen und somit Vernachlässigung und Kindesmisshandlung früher und zuverlässiger erkennen.“ Wie hat sich die Anzahl der Früherkennungsuntersuchungen seit 2009 entwickelt? Welche Fortschritte sind gemacht worden, Vernachlässigung und Kindesmisshandlung früher und zuverlässiger zu erkennen? 16. „Schwache Kinder stark machen – Risiko und Resilienz. Förderung sozial schwacher Kinder (. . .).“ Welche Ansätze der Resilienzforschung sind seit 2009 aufgegriffen und in praktische Projekte umgesetzt worden? Inwieweit wird Resilienz dabei auch geschlechtsspezifisch gestärkt? Wie werden sozial benachteiligte Kinder systematisch und ausgleichend gefördert? 17. „Einrichtung oder Tagespflege für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch vor Arbeits- oder Qualifizierungsaufnahme.“ Wie verlässlich ist sichergestellt , dass alleinerziehende, erwerbslose Mütter oder Väter auf öffentliche Kinderbetreuung zurückgreifen können, ohne bereits eine Zusage für Arbeits- oder Qualifizierungsaufnahme zu haben? Bitte nach Alter der Kinder differenzieren. Zu 3.2 Junge Menschen 18. „Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen im dualen System.“ Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze im dualen System seit 2009 entwickelt? 19. „Langfristig Reduzierung der sogenannten Übergangsförderung zugunsten von vollwertigen Ausbildungen; Anerkennungsregelungen für die duale Ausbildung schaffen; spezielle Angebote für Migrantinnen/Migranten und für junge Mütter .“ Wie hat sich die Zahl junger Menschen im Übergangssystem seit 2009 entwickelt , und welche vollwertigen Ausbildungen sind seither geschaffen worden ? Welche speziellen Angebote für Migrantinnen/Migranten und für junge Mütter sind seit 2009 in der Ausbildungsförderung eingerichtet worden? Zu 3.3 Menschen mit Behinderungen 20. „Schrittweise Umsetzung der Studie ‚Bremen baut Barrieren ab‘, wichtig sind u. a. der Bahnhofsvorplatz und die Domsheide.“ In welcher Weise sind seit 2009 am Bahnhofsvorplatz und an der Domsheide Barrieren abgebaut worden? Zu 3.4 Ältere Menschen 21. „70 % der Altenwohnungen sind teilweise zu modernisieren, 30 % sollten an andere Gruppen vermietet werden (z. B. Studierende).“ Was ist von dieser Orientierung seit 2009 umgesetzt worden? 22. „Unkonventionelle Projekte im Bereich Wohnen und ambulanter Pflege sollen mit einem Innovationsfonds initiiert und gefördert werden.“ Ist ein solcher Innovationsfonds eingerichtet worden? Welche Projekte mit welchem Mittelumfang wurden daraus gefördert? Zu 3.5 Migrantinnen und Migranten 23. „Insgesamt gesehen ist die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an der Erwerbsarbeit quantitativ und qualitativ zu verbessern.“ Wie hat sich die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen/Ausländern und von Menschen mit Migrationshintergrund seit 2009 entwickelt, und wie die jeweiligen Erwerbsquoten ? Bitte differenzieren nach Geschlecht. Zu 3.6 Wohnungslose 24. „Zusätzliche Plätze in Notunterkunft für obdachlose Frauen.“ Wie viele zusätzliche Plätze sind geschaffen worden? 25. „Sensibilisierung und Fortbildung niedergelassener Ärzte zu gesundheitlichen Folgen und typischen Erkrankungen Obdachloser.“ Welche Maßnahmen zur — 4 — Sensibilisierung und Fortbildung haben seit 2009 stattgefunden? Wie wird dabei auf die spezifische Situation obdachloser Frauen eingegangen? Zu 3.7 Frauen 26. „Bedarfsgemeinschaften im SGB II wirken als Modernisierungsbremse in der Geschlechterpolitik, weil sie den Anspruch von Frauen auf eigenständige Existenzsicherung negieren.“ Welche praktischen Konsequenzen sind aus dieser Erkenntnis gefolgt? In welcher Weise hat sich der Senat auf Bundesebene dafür eingesetzt, das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft aufzuheben? 27. „Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel.“ Wie viele Frauen haben in Bremen und in Bremerhaven seit 2009 von einer kommunalen Kostenübernahme für Verhütungsmittel profitiert? Zu 3.8 Alleinerziehende 28. „Stärkere Ausrichtung der Landesarbeitsmarktpolitik auf die Zielgruppe. Integration von Alleinerziehenden als Querschnittsziel mit Zielquoten und einer Doppelstrategie zur Zielerreichung.“ Sind in der Landesarbeitsmarktpolitik generelle Zielquoten für Alleinerziehende eingeführt worden? Wie hat sich die Erwerbsquote von Alleinerziehenden seit 2009 entwickelt, und wie die SGB-IIQuote ? 29. „Erhalt und Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten mit nachbarschaftlichem Netzwerkansatz: Mütterzentren, Häuser der Familie (. . .)“ Wie haben sich die öffentlichen Mittel für Mütterzentren und für Häuser der Familie seit 2009 entwickelt ? Welche anderen niedrigschwelligen Angebote mit nachbarschaftlichem Netzwerkansatz, die sich an Alleinerziehende richten, sind seit 2009 eingerichtet worden? Zu 4. Armut und Reichtum in den Stadtteilen, Ortsteilen und Quartieren 30. „Vermeidung der sozialen Segregation durch die räumliche Konzentration von sozialem Wohnungsbau.“ In welchen Ortsteilen hat seit 2009 sozialer Wohnungsbau stattgefunden, und in welchem Umfang jeweils? 31. „Lokale Beschäftigungsförderung durch die Programme Bremen produktiv und integrativ und LOS-Bremen II fortführen.“ Wie hat sich die Zahl und Dauer der geförderten sozialversicherten Beschäftigung seit 2009 in den Programmen Bremen produktiv und integrativ bzw. im Folgeprojekt „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ entwickelt? Wie hat sich die Zahl der in LOS II geförderten Projekte seit 2009 entwickelt, und wie waren diese Projekte auf die Ortsteile verteilt? Übergreifend 33. Wie hat sich seit 2009 der jährliche Mitteleinsatz in den immer wieder aufgeführten Programmen „Soziale Stadt“, „WiN“, „Bremen produktiv und integrativ/ Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ sowie „Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS)“ entwickelt, und wie hoch war dabei der Anteil der kommunalen bzw. Landesmittel? In welcher Weise und mit welchem Mittelumfang will der Senat diese Programme fortschreiben? Unter Federführung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen erstellt der Senat derzeit in einem beteiligungsorientierten Prozess den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht – Lebenslagen und Teilhabechancen im Land Bremen 2015. Dieser Bericht wird die Entwicklungen von Armut und Reichtum sowie die Teilhabechancen im Land Bremen in den Jahren 2007 bis 2012 darstellen , die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe seit Vorlage des ersten Berichts beschreiben und weitere Maßnahmen vorschlagen. Die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen seit dem ersten Bericht sowie die weiteren Perspektiven und Planungen stellen somit einen maßgeblichen Schwerpunkt des neuen Berichts dar. Der Bericht wird für Anregungen, Vorschläge und Kritik aus der Zivilgesellschaft offen sein. Hierzu soll der Senat im September/Oktober 2014 mit einem ersten Berichtsentwurf befasst werden. Im Anschluss daran ist neben einer Veröffentlichung des Entwurfs sowie von Hintergrundmaterial im Internet, der Darstellung der Zwischenergebnisse auf themenbezogenen Veranstaltungen in Kooperation mit Verbänden, Vereinen und Gruppen, der Erarbeitung von Maßnahmen im — 5 — „Bündnis für sozialen Zusammenhalt“ eine Präsentation der Ergebnisse unter anderem im Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung der Bremischen Bürgerschaft geplant. Diese Terminplanung ist in den bisherigen Beantwortungen (u. a. in der Antwort des Senats für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft „Armutsbericht“ [„Lebenslagen“-Bericht vom 24. September 2013]) bekanntgegeben worden, zuletzt in der Auftaktsitzung des Bündnisses für sozialen Zusammenhalt am 7. Mai 2014. Derzeit wird der Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht umfassend erhoben, ausgewertet und aufbereitet . Daher erfolgt eine detaillierte Beantwortung der Fragen 1, 3 bis 9, 11 bis 31 und 33 im Rahmen des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts im Laufe des Jahres 2014. Zu den Fragen 2, 10, 32, 34 und 35 wird wie folgt berichtet: 2. „Pfändungsfreies Girokonto – Kontolosigkeit infolge Überschuldung verhindern.“ In welchem Umfang haben alle Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen heute die Möglichkeit, ein pfändungsfreies Girokonto einzurichten? Für überschuldete Menschen besteht seit dem 1. Januare 2012 die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten, um so Einkommenspfändungen vom Girokonto zu verhindern und zumindest monatlich über den Basisschutzwert zu verfügen. Jede/jeder, die/der über ein Girokonto verfügt und Pfändungsmaßnahmen befürchtet, kann bei ihrem/seinem Geldinstitut, die Kontoumwandlung beantragen. Das Existenzminimum wird somit vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Überschuldete Menschen, die kein Konto (mehr) besitzen, werden in den Beratungen u. a. in den Sozialzentren darauf hingewiesen, von der Möglichkeit der Eröffnung eines guthabenbasierten Girokontos Gebrauch zu machen. In elf europäischen Ländern besteht bereits ein gesetzlicher Anspruch auf Einrichtung eines Guthabenkontos. In Deutschland gibt es zumindest die Selbstverpflichtung der deutschen Kreditwirtschaft mit einer diesbezüglichen Zusage. In der Praxis stoßen Antragstellerinnen/Antragsteller zwar immer mal wieder auf Barrieren bei ihrem Geldinstitut, aber mit Einführung eines sogenannten Bürgerkontos hat zumindest die Sparkasse Bremen seit Oktober 2012 diese Selbstverpflichtung umgesetzt. Darüber hinaus unterstützt das Bundesland Bremen seit vielen Jahren bundesweit sämtliche Initiativen zur Umsetzung des „Girokontos für alle“. Da es sich dabei nicht ausschließlich um den Personenkreis der Leistungsbezieherinnen /Leistungsbezieher nach dem SGB II oder SGB XII handelt, liegt jedoch kein zuverlässiges Zahlenmaterial zur Inanspruchnahme vor. 10. Bauliche Barrieren im öffentlichen Raum sollen schrittweise abgebaut werden. Welche Barrieren im öffentlichen Raum sind seit 2009 abgebaut worden? Die Projekte, bei denen bauliche Barrieren im öffentlichen Raum seit 2009 abgebaut worden sind, können der anliegenden Liste entnommen werden. 32. In welcher Weise (in welchen Gremien und in welchen Senatssitzungen) ist die Umsetzung der im Armutsbericht aufgeführten Maßnahmen seit 2009 bilanziert worden, und mit welchen Ergebnissen? Am 23. Juni 2009 hat der Senat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Bremen und dessen Weiterleitung an die Bremische Bürgerschaft beschlossen und die Ressorts gebeten, die im Bericht dargestellten Maßnahmen in jeweils eigener Verantwortung und wechselseitiger Abstimmung fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Das Sozialressort hat darüber hinaus den Auftrag erhalten , einen Vorschlag für eine bessere Verzahnung der dargestellten Maßnahmen – mit einem Schwerpunkt auf Stadtteilebene – bis zum Jahresende 2009 vorzulegen. Ferner wurde beschlossen, in jeder Legislaturperiode einen Armutsund Reichtumsbericht vorzulegen. Im September 2009 hat die Bremische Bürgerschaft auf einen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ den Senat aufgefordert, die in dem Bericht des Senats „Le- — 6 — benslagen in Bremen“ dargestellten Strategien gegen Segregation und Ausgrenzung in ressortübergreifende Maßnahmen zu überführen, der Bürgerschaft (Landtag ) Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen vorzuschlagen und einen Vorschlag für eine Strategie bis zum Anfang des Jahres 2010 vorzulegen. Darüber hinaus wurde der Senat aufgefordert, einen Katalog von im Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) genannten Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen sowie den Deputationen und Ausschüssen regelmäßig über die Umsetzung zu berichten . Am 1. Juni 2010 hat der Senat die Berichterstattung zur Umsetzung des Armuts - und Reichtumsberichts zur Kenntnis genommen und über den Stand der Bearbeitung der Prüfaufträge aus dem Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) berichtet (Drs. 17/1317). Er hat ferner ein Modellvorhaben „ZugABe“ (Zusammen gegen Ausgrenzung und Benachteiligung) als Grundlage für ressortübergreifende Maßnahmen beschlossen und um Berichterstattung über die weiteren Umsetzungsschritte gebeten. Mit seinem Bericht hat der Senat der Bürgerschaft (Landtag ) ressortbezogene Fachstrategien gegen Armut und für sozialen Zusammenhalt vorgestellt und die Maßnahmen gegen Armut und für sozialen Zusammenhalt aus dem Armuts- und Reichtumsbericht bewertet. Das Modellvorhaben „ZugABe“ wird derzeit von der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in einem ressortübergreifenden Prozess gemeinsam mit dem Ortsamt und dem Quartiersmanagement Huchting durchgeführt. Im Rahmen von vier ganztägigen Workshops sowie darauffolgenden Auswertungsterminen zu den Handlungsfeldern • Arbeit und Ausbildung, • Wohnen, Stadt(teil-)entwicklung, Umwelt und lokale Ökonomie, • Bildung, Erziehung, Kinderbetreuung und Gesundheit • gesellschaftliche Teilhabe, Bürgerbeteiligung und Kultur werden in einem Dialogprozess zwischen Fachressortvertreterinnen/Fachressortvertretern und Fachakteuren vor Ort brach liegende Potenziale aktiviert sowie Projekte und Initiativen generiert, um die Armutssituation und die Teilhabechancen im Stadtteil zu verbessern. Es werden konkrete stadtteilbezogene Problemlagen in den Handlungsfeldern mit den vorhandenen Angeboten und Lösungsansätzen abgeglichen, um Stärken zu identifizieren, Defizite und Lösungsansätze zu beschreiben sowie Maßnahmen und Projekte zu initiieren. Die Workshops in den beiden erstgenannten Handlungsfeldern haben bereits stattgefunden . 34. Weshalb ist beim Armutsbericht 2009 (und entsprechend bei den vorgeschlagenen Maßnahmen) keine Kategorie „Familie“ aufgeführt worden? Wie bewertet der Senat die Option, im nächsten Armutsbericht ein Kapitel „Familie“ einzurichten , um der zentralen Bedeutung von Familie (als Lebensort, als soziale und ökonomische Einheit, als Sozialisationsinstanz) gerecht zu werden? Der Armuts- und Reichtumsbericht 2009 hat sich mit den Themen Familie und Familienförderung auf verschiedenen relevanten Daseinsebenen – operationalisiert nach Datenlage und Interventionsstrategien – befasst. Gegenstand des Berichts waren z. B. die Einkommenssituation der Eltern und abgeleitet die der Kinder als wichtigstem materiellen Kriterium der sozialen Lage/des materiellen Wohlergehens, die gesundheitliche Entwicklung und gesundheitsbewusstes Verhalten von Kindern und Jugendlichen sowie die Themen Frühförderung und -bildung, Bildungserfolg, Freizeitverhalten und Maßnahmen gegen Gewalt bei Jugendlichen. Darüber hinaus hat sich der Bericht mit der gesellschaftlichen Partizipation von Teilgruppen (z. B. Migrantinnen und Migranten) sowie speziell mit der Situation von alleinerziehenden Familien auseinandergesetzt. Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht wird sich im Teil drei mit den Auswirkungen von Armut und Benachteiligung auf gesellschaftliche Gruppen und deren Teilhabe befassen. Eine Personengruppe werden die Familien, inklusive der Alleinerziehenden sein, sodass auch in diesem Bericht das Thema „Familie“ erneut zentral sein wird. 35. Wie bewertet der Senat die Option, bei Deputations- und Senatsvorlagen grundsätzlich die Auswirkungen auf Menschen mit niedrigem Einkommen gesondert zu beschreiben, analog zur Genderprüfung oder der Mittelstandsbetroffenheit? — 7 — Der Senat räumt der Lebenssituation von Menschen mit geringem Einkommen eine besondere politische Bedeutung ein und setzt sich intensiv mit den Lebenslagen der von Armut betroffenen und von Armut bedrohten Menschen im Land Bremen und den sich daraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten auseinander . Deutlich wird dies unter anderem durch seine Aktivitäten im Rahmen des Bündnisses für sozialen Zusammenhalt. In Senats- und Deputationsvorlagen werden die Auswirkungen der Politik des Senats auf Menschen mit niedrigem Einkommen jeweils im thematischen Kontext – gegebenenfalls ausführlich – dargestellt . Daher hält der Senat ein formales Vorgehen im Ergebnis nicht für erforderlich und zielführend. Anlage zur Antwort auf Frage 10 Maßnahme/Objekt Barrierefreie Qualität Zeit der Umsetzung Folgende Bestandsstraßenbahn- Umbau im Rahmen Gleisersatzhaltestellen bau nach Bremischer Richtlinie zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen im öffentlichen Verkehrsraum und DIN 32984 Bei den Drei Pfählen — „ — 2009 Hastedter Heerstraße — „ — 2009 Brunnenstraße — „ — 2010 Am Hulsberg — „ — 2010 Daniel-von-Büren-Straße — „ — 2010 Parkstraße — „ — 2010 Humboldtstraße — „ — 2011 Sielhof — „ — 2011 Wartburgstraße — „ — 2012 Utbremer Straße — „ — 2012 Bulthauptstraße — „ — 2013 Crüsemannallee — „ — 2013 Bürgermeister-Spitta-Allee — „ — 2013 Focke-Museum — „ — 2013 Friedhofstraße — „ — 2013 Lloydstraße — „ — 2014 Altenescher Straße Geplant für Sommer 2014 Moorstraße Geplant für Sommer 2014 Alle Neubaustraßenbahnhaltestel- Ausbau gemäß Bremischer Richtlen im Zuge von Streckenverlänge- linie zur barrierefreien Gestaltung rungen: Verlängerung Linie 1 zum baulicher Anlagen im öffentlichen Bahnhof Mahndorf Verkehrsraum und DIN 32984 2012/2013 Alle Neubaubushaltestellen im Ausbau gemäß Bremischer RichtZuge von Straßenbahnstreckenver- linie zur barrierefreien Gestaltung längerungen: Verlängerung Linie 1 baulicher Anlagen im öffentlichen zum Bahnhof Mahndorf Verkehrsraum und DIN 32984 2012/2013 Folgende Bushaltestellen im Zuge Ausbau gemäß Bremischer Richtvon Liniennetzänderungen bzw. linie zur barrierefreien Gestaltung -erweiterungen baulicher Anlagen im öffentlichen Verkehrsraum und DIN 32984 Am Wall — „ — 2012 Doventorstraße — „ — 2012 — 8 — Maßnahme/Objekt Barrierefreie Qualität Zeit der Umsetzung Eduard-Schopf-Allee — „ — 2012 Europahafen — „ — 2012 Konsul-Smidt-Straße — „ — 2012 Schuppen 1 — „ — 2012 Silbermannstraße — „ — 2012 Am Hahnenkamp — „ — 2012 Osterholzer Möhlendamm — „ — 2012 Überseetor Nur in Fahrrichtung Walle 2012 77 Lichtsignalanlagen Neu mit Blindentechnik ausge- Seit 1. Januar 2009 stattet 47 Lichtsignalanlagen Blindentechnik erneuert Seit 1. Januar 2009 70 Fußgängerschutzanlagen Neu mit Blindentechnik ausge- Seit 1. Januar 2009 stattet 39 Fußgängerschutzanlagen Blindentechnik erneuert Seit 1. Januar 2009 Bauwerk 718 Nachrüstung eines Fahrstuhles 2013 Haltestelle Norderländerstraße Nachrüstung eines Blindenleit- systems Ersatzbau Bauwerk 201 Herstellung eines Blindenleit- 2013 Lesumbrücke systems Bauwerk 142 Nachrüstung eines Blindenleit- 2009 Bürgermeister-Smidt-Brücke systems Bahnhofsplatz Nachrüstung eines Blindenleit- 2012 systems nach DIN 32984 und Absenkung der Bordanlagen Domsheide Nachrüstung eines Blindenleit- 2011 systems nach DIN 32984 und Absenkung der Bordanlagen Niedersachsendamm Herstellung aller Gehwege nach 2013 DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit. Nachrüstung von Blindenleitsystemen an Knotenpunkten. Umsteigeanlage Huckelriede Herstellung aller Gehwege nach 2012/2013 DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit. Nachrüstung von Blindenleitsystemen . Hartwigstraße Herstellung aller Gehwege nach 2013 DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit. Nachrüstung von Blindenleitsystemen an Knotenpunkten. A 270/Anschlussstelle St. Magnus Herstellung aller Gehwege nach 2014 DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit. Nachrüstung von Blindenleitsystemen an Knotenpunkten. Knotenpunkt Franz-Schütte-Allee/ Herstellung aller Gehwege nach 2013 Rockwinkeler Landstraße DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit. Nachrüstung des Blindenleitsystems . Fußgängerüberwegungen in der Herstellung von drei signalisier- 2011 Kurfürstenallee/Richard-Boljahn- ten und barrierefreien QuerungsAllee möglichkeiten als Alternative zu vorhandenen Fußgängerbrücken. — 9 — Maßnahme/Objekt Barrierefreie Qualität Zeit der Umsetzung Osterfeuerberger Ring Gehwege nach DIN 18024-1. 2012 Nachrüstung von Blindenleitsystemen an Knotenpunkten. Buswendeanlage Buschdeel Herstellung aller Gehwege nach 2012 DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit. Herstellung eines Blindenleitsystems nach DIN 32984. Huckelrieder Park Herstellung Wegesystem nach 2010 DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit Hohentorsplatz Herstellung Wegesystem nach 2012 DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit Park am Weserwehr Herstellung Wegesystem nach 2013 DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit Quartiersplatz Leibnizplatz Einbau eines taktilen Leitsystems 2014 nach DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit Weserbahnhof Rampen und Wegesystem nach 2013 DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit Schule Kurt-Schumacher-Allee Herstellung eines barrierefreien 2014 Zugangs nach DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit SZ Findorff Herstellung eines barrierefreien 2011 Zugangs nach DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit Louis-Seegelken-Schule Herstellung eines barrierefreien 2011 Zugangs und besondere Nutzungsanforderungen nach DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit Schule Oberneuland Herstellung eines barrierefreien 2013 Zugangs nach DIN 18024-1 und bremische Richtlinie zur Barrierefreiheit Pflegekonzept/Einzelbaumaß- 2012 ff. nahmen Knoops Park An der Schlachte Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage nach DIN 18024-2 2013 Druck: Anker-Druck Bremen