— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 149 29. 11. 11 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. September 2011 Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Bremen und Bremerhaven Die Justiz gehört zum Kernbereich staatlicher Tätigkeit. Die Aufgaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind wesentlich durch Gesetze festgelegt. Der Geschäftsanfall in der Justiz kann von Richtern und Staatsanwälten nur begrenzt gesteuert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe Gerichtsurteile und zügige Ermittlungsverfahren. Bedingt durch Personalmangel, eine hohe Personalfluktuation und zusätzliche Aufgabenwahrnehmung ist in den letzten Jahren der Eindruck entstanden, dass die Funktionsfähigkeit der Justiz in Bremen ernsthaft in Gefahr ist. Nunmehr haben die Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwältin Alarm geschlagen und haben weitere angekündigte Personaleinsparungen als unverantwortlich angesehen. Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch waren die Verfahrenseingänge und -erledigungen sowie die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Erledigungen in den Jahren 2008 bis 2010 a) bei der Staatsanwaltschaft Bremen, b) jeweils bei den Amtsgerichten Bremen, Bremen-Blumenthal und Bremerhaven in 1. Zivilsachen, 2. Zwangsvollstreckungssachen, 3. Zwangsversteigerungssachen, 4. Nachlasssachen, 5. Insolvenzsachen, 6. Betreuungssachen, 7. Familiensachen, 8. Mahnsachen, 9. Grundbuchsachen, 10. Registersachen, 11. Strafsachen – Erwachsene 1. davon Strafrichter, 2. davon Schöffengericht, 3. davon Bußgeldsachen, 12. Strafsachen Jugendgericht 1. davon Jugendrichter, 2. davon Jugendschöffengericht, 3. davon Bußgeldsachen, — 2 — c) beim Landgericht Bremen 1. erste Instanz in Zivilsachen, 2. zweite Instanz in Zivilsachen, 3. erste Instanz in Strafsachen – Erwachsene, 4. zweite Instanz in Strafsachen, 5. erste Instanz Jugendkammer, 6. zweite Instanz Jugendkammer, d) beim Oberlandesgericht Bremen 1. in Zivilsachen, 2. in Strafsachen, e) beim Sozialgericht Bremen, f) beim Landessozialgericht Bremen/Niedersachsen, g) beim Arbeitsgericht Bremen, h) beim Landesarbeitsgericht Bremen, i) beim Verwaltungsgericht Bremen, j) beim Oberverwaltungsgericht Bremen, k) Finanzgericht? 2. Wie hoch waren die Verfahrenseingänge und -erledigungen zu 1. a) je Richter bzw. Staatsanwalt, b) je Rechtspfleger, c) je Servicemitarbeiter? 3. Wie hoch waren die Verfahrenseingänge und -erledigungen sowie die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Erledigungen zu 1. und 2. jeweils in den Jahren 2008 bis 2010 im Bundesdurchschnitt, und welchen Platz belegt Bremen jeweils im Bund-Länder-Ranking? 4. Wie hoch waren die Bestandszahlen in den Jahren 2008 bis 2010 bei den unter 1. genannten Institutionen in Bremen, und wie hoch waren im Vergleich dazu die Bestandszahlen im Bundesdurchschnitt. Welchen Platz belegte Bremen in den Jahren 2008 bis 2010 im Bund-Länder-Ranking? 5. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen, die in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a) Einstellung nach 1. § 170 Abs. 2 StPO, 2. § 153 StPO, 3. § 153 a StPO, 4. § 154 StPO, 5. § 45 JGG, b) Anklageerhebung 1. zum Amtsgericht – Erwachsenenstrafsachen, 2. zum Amtsgericht – Jugendgericht, 3. zum Landgericht – Erwachsenenstrafsachen, 4. zum Landgericht – Jugendkammer, c) Strafbefehlsantrag, d) Antragsschrift im beschleunigten Verfahren gem. § 417 StPO, e) Antragsschrift im vereinfachten Verfahren gem. § 76 JGG, f) Antragsschrift im Sicherungsverfahren nach § 413 ff StPO, g) sonstige Einstellungen? — 3 — 6. Wie sehen die bundesweiten Vergleichszahlen zu 5. aus, und welchen Platz belegte Bremen jeweils im Bund-Länder-Ranking? 7. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren, die beim Amtsgericht Bremen (Strafsachen Erwachsene) in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a) Urteil 1. mit Freispruch, 2. mit Geldstrafe, 3. mit Freiheitsstrafe mit Bewährung, 4. mit Freiheitsstrafe ohne Bewährung, b) Einstellung nach 1. § 153 Abs. 2 StPO, 2. § 153 a Abs. 2 StPO, 3. § 154 Abs. 2 StPO, 4. sonstige Einstellungen? 8. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren, die beim Amtsgericht Bremen (Strafsachen Jugendgericht) in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a) Urteil mit 1. Freispruch, 2. Geldstrafe, 3. Erziehungsmaßregeln, 4. Zuchtmitteln 1. davon Jugendarrest, 5. Jugendstrafe mit Bewährung, 6. Jugendstrafe ohne Bewährung, b) Einstellung nach 1. § 153 Abs. 2 StPO, 2. § 153 a Abs. 2 StPO, 3. § 154 Abs. 2 StPO, 4. § 47 JGG, 5. sonstige Einstellungen? 9. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren, die beim Landgericht Bremen (Strafsachen Erwachsene getrennt nach erster und zweiter Instanz) in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a) Urteil 1. mit Freispruch, 2. mit Geldstrafe, 3. mit Freiheitsstrafe mit Bewährung, 4. mit Freiheitsstrafe ohne Bewährung, b) Einstellung 1. nach § 153 Abs. 2 StPO, 2. nach § 153 a Abs. 2 StPO, 3. nach § 154 Abs. 2 StPO, 4. sonstige Einstellungen? — 4 — 10. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren, die beim Landgericht Bremen (Jugendkammer – getrennt nach erster und zweiter Instanz) in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a) Urteil 1. mit Freispruch, 2. mit Geldstrafe, 3. Erziehungsmaßregeln, 4. Zuchtmitteln 1. davon Jugendarrest, 5. mit Freiheitsstrafe mit Bewährung, 6. mit Freiheitsstrafe ohne Bewährung, b) Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO, c) Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO, d) Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, e) sonstige Einstellungen? 11. Wie hoch ist die Verurteilungsquote bezogen auf alle Verfahrenseingänge in Bezug auf 7. bis 10.? 12. Wie hoch ist die Urteils- und Vergleichsquote an den unter 1. b) 1., c) 1. und 2., d) 1., e) bis k) genannten Gerichte bezogen auf die Jahre 2008 bis 2010 jeweils, wie sehen im Vergleich dazu die Urteils- und Vergleichsquoten im Bundesdurchschnitt in den jeweiligen Jahren aus, und welchen Platz belegt Bremen im BundLänder -Ranking? 13. Wie hoch war bei den unter 1. genannten Gerichten und der Staatsanwaltschaft die Personalservicequote in den jeweiligen Jahren, und wie lag diese jeweils im Bundesdurchschnitt. Auf welchem Platz lag Bremen in den jeweiligen Jahren im Bund-Länder-Ranking? 14. Nach welchen Kriterien nimmt der Senat die Personalbedarfsberechnung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften vor? Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang „PEBB§Y“ zu? Legt der Senat bei der Personalbedarfsberechnung „PEBB§Y“ zugrunde, wenn nein, warum nicht? Sind Veränderungen bzw. Neuberechnungen der Beurteilungsgrundlagen geplant, wenn ja, welche ? Welcher zusätzliche Personalbedarf würde sich für die einzelnen Gerichte und die Staatsanwaltschaft nach „PEBB§Y“ ergeben? 15. Wie haben sich die Krankenstände an den unter 1. a) genannten Gerichte und der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils entwickelt? 16. Wie hoch ist die Anzahl derjenigen Mitarbeiter/-innen, die in den Jahren 2008 bis 2011 in Mutterschutz/Elternzeit gegangen sind, heruntergebrochen nach den einzelnen unter 1. genannten Gerichte und die Staatsanwaltschaft? 17. Wie viele Planstellen gab es bei den unter 1. genannten Gerichten und der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2010 bis 2011, und wie viele waren davon jeweils nicht besetzt? Wie viele Stellen waren darüber hinaus aufgrund von längerfristiger Krankheit über 42 Tage in den genannten Jahren jeweils nicht besetzt? 18. Wie viele Nachlasspfleger und Betreuer sind im Land Bremen seit 2008 bis heute tätig? Wie viele Nachlasssachen und Betreuungssachen wurden seit 2008 bis heute pro Nachlasspfleger/Betreuer durchschnittlich im Jahr bearbeitet, und wie viele Fälle hat ein Nachlasspfleger/Betreuer im Bundesdurchschnitt bearbeitet? Welchen Platz nimmt Bremen im Bund-Länder-Ranking ein? 19. Wie haben sich die Auslagen in Rechtssachen in der Jahren 2001 bis 2011 entwickelt . 20. Wie hoch war die durchschnittliche Vergütung je Nachlasspflegschaft/Betreuung in den Jahren 2008 bis 2011 jeweils? 21. Wie sieht die Altersstruktur an den unter 1. genannten Gerichten und der Staatsanwaltschaft aus, und wie viele neue Mitarbeiter/-innen wurden in den letzten zehn Jahren jeweils eingestellt? — 5 — 22. Wie hoch die Anzahl der Sitzungsstunden der Staatsanwälte und Richter in den unter 1. genannten Gerichten und der Staatsanwaltschaft jeweils in den Jahren 2008 bis 2010? 23. Der Presse (z. B. Weser-Kurier vom 31. August 2011, Nordsee-Zeitung vom 5. August 2011) ist zu entnehmen, dass z. B. a) die gerichtliche Entscheidung über die Bewilligung eines Spezialrollstuhls für ein schwerstbehindertes Kind bis zu vier Jahre dauert, b) dass es zu Vollstreckungsabschlägen infolge überlanger Verfahrensdauern gekommen ist, c) dass Hauptverhandlungstermine beim Amtsgericht Bremerhaven/Strafsachen aufgehoben wurden, weil Protokollführer/-innen fehlten, d) dass die Rückstände in Kostensachen bei Grundbuchangelegenheiten beim Amtsgericht Bremerhaven bis in den Sommer 2010 zurückreichen und erhebliche Kosten, die bis zu einem sechsstelligen Betrag reichen, nicht geltend gemacht wurden, e) dass die Wartezeiten auf Scheidungsurkunden beim Amtsgericht Bremerhaven zwei Monate, auf Grundbuchdokumente vier Monate betragen. Sind die aufgeführten Fälle zutreffend? Handelt es sich dabei um Einzelfälle, oder kann der Senat weitere Fälle benennen, in denen sich die Personalnot an den Gerichten und der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsgewährungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ausgewirkt haben? 24. Was hat der Senat unternommen, um die Ausfallzeiten aufgrund von Mutterschutz /Elternzeit zu kompensieren? 25. Gibt es sogenannte Springer in der Justiz, die bei kurzfristigen Personalengpässen eingesetzt werden können? Wenn nein, warum hat der Senat keine Springerstellen eingerichtet, obwohl sowohl der Richterverein als auch der Personalrat bzw. die Frauenbeauftragte der Staatsanwaltschaft dies vor Jahren beantragt haben? 26. Welche Anstrengungen hat der Senat unternommen, um die Kinderbetreuung für die Kinder der Mitarbeiter/-innen an den Gerichten bzw. der Staatsanwaltschaft zu verbessern bzw. ist zeitnah mit der Einrichtung eines Betriebskindergartens , wie er bei der Polizei bereits existiert, zu rechnen? 27. Wie haben sich die Verfahrenseingänge bei den unter 1. genannten Gerichte und der Staatsanwaltschaft im Jahre 2011 entwickelt, und lässt sich daraus ein Trend entnehmen? 28. Wie viele Berichte nach der BeStra wurden bei der Staatsanwaltschaft Bremen in den letzten zehn Jahren jeweils pro Jahr an den Senator für Justiz geschrieben ? 29. Plant der Senat weitere Personalkürzungen im Justizbereich, wenn ja, in welcher Höhe, heruntergebrochen auf die unter 1. genannten Gerichte und die Staatsanwaltschaft? Welche PEP-Quoten wurden für die unter 1. genannten Gerichte und die Staatsanwaltschaft seitens des Finanzressorts für das Haushaltsverfahren 2012/13 ermittelt bzw. vorgeschlagen? Gabriela Piontkowski, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 29. November 2011 Vorbemerkung Mit der Anfrage werden zahlreiche Daten aus dem Justizbereich abgefragt, mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Justiz beurteilen zu können bzw. „sicherzustellen“. Der Senat hat mit außerordentlichem Personalaufwand sowohl in der Behörde des Senators für Justiz und Verfassung als auch bei den Dienststellen seines Geschäftsbereichs diese Zahlen zusammengestellt. — 6 — Frage 1: Wie hoch waren die Verfahrenseingänge und -erledigungen sowie die durchschnittli- che Verfahrensdauer aller Erledigungen in den Jahren 2008 bis 2010? Amtsgericht Bremen 2008 2009 2010 Zivilsachen Neuzugänge 8.226 8.098 8.103 Erledigungen 8.333 8.031 7.721 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 4,2 4,3 4,4 Vollstreckungssachen Neuzugänge 17.088 16.568 16.140 Erledigungen k. A. k. A. k. A. Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k. A. k. A. k. A. Zwangsversteigerungssachen Neuzugänge 346 440 431 — 7 — Erledigungen k. A. k. A. k. A. Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k. A. k. A. k. A. Nachlasssachen 1. Testamentssachen (IV) 2.774 2.781 2.827 2. Sonstige Nachlasssachen (VI) 3.677 4.082 4.254 Insolvenzsachen Insolvenzverfahren (IN) ohne Verfahren nach § 304 INSO 672 766 712 Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens (IK) 1.239 1.508 1.592 Insolvenzverfahrens nach ausländischem Recht (IE) 0 0 1 Insolvenzsachen gesamt 1.911 2.274 2.305 Betreuungssachen Anordnung bzw. Genehmigung a. Erstbestellung 781 716 686 b. Aufhebung 61 59 99 c. Erweiterung 154 139 137 d. Einschränkung 53 73 84 e. Verlängerung k. A. 441 410 Familiensachen * Neuzugänge 3.557 3.413 4.333 Erledigungen 3.407 3.460 3.946 Durchschn. Dauer der Scheidungsund anderen Eheverfahren 8,3 k. A. 7,3 Mahnverfahren 31.306 33.073 36.234 Grundbuchsachen Eigentumsveränderungen 7.098 6.568 7.741 2008 2009 2010 Eintragungen und Löschungen 17.690 16.473 17.801 in Abt. II und III Registersachen Vereinsregister Eintragungen 112 113 85 Löschungen 879 114 106 Güterrechtsregister Eintragungen 8 0 8 Löschungen 0 0 4 Partnerschaftsregister Eintragungen 18 19 19 Löschungen 5 8 6 — 8 — Handelsregister A Eintragungen 183 248 282 Löschungen 441 290 247 Handelsregister B a) Aktiengesellschaften Eintragungen 12 9 10 Löschungen 36 13 13 b) Kommanditgesellschaften auf Aktien Eintragungen 0 0 1 Löschungen 0 1 1 c) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Eintragungen 624 692 771 Löschungen 654 649 491 Genossenschaften Eintragungen 1 1 1 Löschungen 4 1 2 Musterregister Eintragungen 0 0 0 Löschungen 0 0 0 Seeschiffe Eintragungen 19 30 42 Löschungen 11 11 13 Binnenschiffe Eintragungen 10 7 8 Löschungen 4 5 1 Strafsachen Erwachsene a. Strafrichter Neuzugänge 4295 4685 3.965 2008 2009 2010 Erledigungen 4375 4612 4.074 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 5,4 4,7 5,3 b. Schöffengericht Neuzugänge 307 405 383 Erledigungen 369 372 395 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 8,5 7,0 7,7 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 4.558 4.643 4.265 Erledigungen 4.700 4.396 4.323 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 2,3 2,4 2,9 — 9 — Strafsachen Jugendgericht a. Jugendrichter Neuzugänge 2.357 2.417 1.931 Erledigungen 2.435 2.476 2.093 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 3,2 2,9 3,0 b. Jugendschöffengericht Neuzugänge 397 349 306 Erledigungen 436 325 356 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 4,1 3,5 3,6 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 116 182 134 Erledigungen 116 165 157 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 2,1 2,1 2,6 Erläuterungen: *) Auf Grund des Inkrafttretens des FamFG zum 01.09.2009 wurden die Geschäftszahlen für den Zeitraum 01.01. - 31.08.2009 auf ein Jahresergebnis hochgerechnet. Die ab 01.09.-31.12.2009 erhobenen Zahlen konnten nicht aufaddiert werden, da diese nicht kompatibel sind. Amtsgericht Bremerhaven 2008 2009 2010 Zivilsachen Neuzugänge 2.428 2.616 2.491 Erledigungen 2.439 2.499 2.462 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 4,5 4,8 5,6 Vollstreckungssachen Neuzugänge 7.154 6.658 7.219 Erledigungen k. A. k. A. k. A. Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k. A. k. A. k. A. Zwangsversteigerungssachen 2008 2009 2010 Neuzugänge 208 229 298 Erledigungen k. A. k. A. k. A. Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k. A. k. A. k. A. Nachlasssachen 1. Testamentssachen (IV) 625 604 639 2. Sonstige Nachlasssachen (VI) 828 778 837 Insolvenzsachen Insolvenzverfahren (ohne Verfahren nach § 304 INSO) 134 148 195 Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens 135 171 212 Insolvenzverfahrens nach ausländischem Recht 0 0 2 — 10 — Insolvenzsachen gesamt 269 319 409 Betreuungssachen Anordnung bzw. Genehmigung a. Erstbestellung 392 378 366 b. Aufhebung 29 19 20 c. Erweiterung 76 97 91 d. Einschränkung 52 43 33 e. Verlängerung k. A. 232 255 Familiensachen * Neuzugänge 984 1.104 1.468 Erledigungen 1.013 962 1.334 Durchschn. Dauer der Scheidungsund anderen Eheverfahren 8,7 k. A. 7,6 Mahnverfahren 0 0 0 Grundbuchsachen Eigentumsveränderungen 1.691 1.506 2.007 Eintragungen und Löschungen 4.050 4.028 3.981 in Abt. II und III Registersachen Vereinsregister Eintragungen 16 31 22 Löschungen 10 7 5 Güterrechtsregister Eintragungen 0 0 0 Löschungen 0 0 0 Partnerschaftsregister 2008 2009 2010 Eintragungen 2 4 2 Löschungen 0 2 2 Handelsregister A Eintragungen k. A. 34 47 Löschungen k. A. 35 41 Handelsregister B a) Aktiengesellschaften Eintragungen 3 1 0 Löschungen 0 3 4 b) Kommanditgesellschaften auf Aktien Eintragungen 0 0 0 Löschungen 0 0 0 — 11 — c) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Eintragungen 89 128 110 Löschungen 72 86 94 Genossenschaften Eintragungen 1 0 1 Löschungen 0 0 1 Musterregister Eintragungen 0 0 0 Löschungen 0 0 0 Seeschiffe Eintragungen 4 6 7 Löschungen 1 5 7 Binnenschiffe Eintragungen 1 1 3 Löschungen 0 1 3 Strafsachen Erwachsene a. Strafrichter Neuzugänge 997 831 920 Erledigungen 909 803 967 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 5,2 6,6 6,7 b. Schöffengericht Neuzugänge 101 126 140 Erledigungen 62 101 160 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 4,3 5,6 8,1 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 468 460 534 Erledigungen 415 383 582 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 3,3 3,6 3,7 Strafsachen Jugendgericht 2008 2009 2010 a. Jugendrichter Neuzugänge 392 352 432 Erledigungen 401 374 361 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 3,4 3,6 3,0 b. Jugendschöffengericht Neuzugänge 109 134 104 Erledigungen 114 119 91 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 4,1 3,9 4,2 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 21 35 23 Erledigungen 19 36 17 — 12 — Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 2,0 1,9 2,0 Erläuterungen: *) Auf Grund des Inkrafttretens des FamFG zum 01.09.2009 wurden die Geschäftszahlen für den Zeitraum 01.01. - 31.08.2009 auf ein Jahresergebnis hochgerechnet. Die ab 01.09.-31.12.2009 erhobenen Zahlen konnten nicht aufaddiert werden, da diese nicht kompatibel sind. Amtsgericht Bremen-Blumenthal Zivilsachen Neuzugänge 1.410 1.431 1.433 Erledigungen 1.502 1.471 1.355 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 4,9 5,0 5,1 Vollstreckungssachen Neuzugänge 4.040 4.147 4.173 Erledigungen k. A. k. A. k. A. Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k. A. k. A. k. A. Zwangsversteigerungssachen Neuzugänge 77 98 Erledigungen k. A. k. A. k. A. Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k. A. k. A. k. A. Nachlasssachen 1. Testamentssachen (IV) 643 634 663 2. Sonstige Nachlasssachen (VI) 848 949 967 Insolvenzsachen Insolvenzverfahren (ohne Verfahren nach § 304 INSO) - - - Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens - - - Insolvenzverfahrens nach ausländischem Recht - - - Insolvenzsachen gesamt - - - 2008 2009 2010 Betreuungssachen Anordnung bzw. Genehmigung a. Erstbestellung 192 240 238 b. Aufhebung 20 15 31 c. Erweiterung 120 82 112 d. Einschränkung 48 36 42 e. Verlängerung k. A. 179 185 Familiensachen * Neuzugänge 782 780 933 Erledigungen 801 722 946 Durchschn. Dauer der Scheidungs- — 13 — und anderen Eheverfahren 6,2 k. A. 7,5 Mahnverfahren 0 0 0 Grundbuchsachen Eigentumsveränderungen 1.448 1.381 1.484 Eintragungen und Löschungen 3.762 3.845 3.739 in Abt. II und III Registersachen Vereinsregister Eintragungen - - - Löschungen - - - Güterrechtsregister Eintragungen - - - Löschungen - - - Partnerschaftsregister Eintragungen - - - Löschungen - - - Handelsregister A Eintragungen - - - Löschungen - - - Handelsregister B a) Aktiengesellschaften Eintragungen - - - Löschungen - - - b) Kommanditgesellschaften auf Aktien Eintragungen - - - Löschungen - - - c) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Eintragungen - - - Löschungen - - - Genossenschaften Eintragungen - - - Löschungen - - - Musterregister Eintragungen - - - Löschungen - - - Seeschiffe Eintragungen - - - Löschungen - - - Binnenschiffe Eintragungen - - - Löschungen - - - — 14 — Strafsachen Erwachsene a. Strafrichter Neuzugänge 653 685 543 Erledigungen 751 754 575 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 6,3 4,8 4,4 b. Schöffengericht Neuzugänge 52 40 52 Erledigungen 52 50 30 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 7,7 5,5 4,1 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 170 195 222 Erledigungen 181 198 204 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 3,0 2,7 2,3 Strafsachen Jugendgericht a. Jugendrichter Neuzugänge 540 548 430 Erledigungen 557 607 497 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 5,5 4,4 4,4 b. Jugendschöffengericht Neuzugänge 59 58 45 Erledigungen 64 60 51 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 7,0 5,0 5,1 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 11 10 19 Erledigungen 8 14 20 2008 2009 2010 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 3,8 2,9 1,7 Erläuterungen: *) Auf Grund des Inkrafttretens des FamFG zum 01.09.2009 wurden die Geschäftszahlen für den Zeitraum 01.01. - 31.08.2009 auf ein Jahresergebnis hochgerechnet. Die ab 01.09.-31.12.2009 erhobenen Zahlen konnten nicht aufaddiert werden, da diese nicht kompatibel sind. Landgericht Bremen Zivilsachen, I. Instanz Neuzugänge 3.003 2.924 2.799 Erledigungen 2.917 2.845 2.837 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 9,5 10,5 11,0 — 15 — Zivilsachen, II. Instanz Neuzugänge 434 371 380 Erledigungen 365 427 391 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 5,7 7,2 6,5 Strafsachen, I. Instanz -Erwachsenea ) Große Strafkammer Neuzugänge 82 106 115 Erledigungen 110 101 133 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 11,3 7,0 8,6 b) Wirtschaftstrafkammer Neuzugänge 12 2 9 Erledigungen 10 2 8 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 30,9 14,7 21,0 c) Schwurgericht Neuzugänge 20 15 17 Erledigungen 24 13 24 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 5,3 9,4 14,0 Strafsachen, II. Instanz -Erwachsenea ) Kleine Strafkammer (Strafrichter) Neuzugänge 200 164 191 Erledigungen 246 232 195 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 9,4 9,5 6,4 b) Kleine Strafkammer (Schöffen) Neuzugänge 28 46 57 Erledigungen 39 53 56 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 9,7 8,0 9,4 c) Wirtschaftstrafkammer 2008 2009 2010 Neuzugänge 0 0 0 Erledigungen 1 0 0 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 14,0 0,0 0,0 Strafsachen, I. Instanz -JugendlicheJugendkammer Neuzugänge 14 7 10 Erledigungen 10 9 9 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 9,2 5,2 12,9 Strafsachen, II. Instanz -Jugendlichea ) Kleine Jugendkammer — 16 — Neuzugänge 7 10 14 Erledigungen 20 9 12 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 11,3 2,1 3,6 a) Große Jugendkammer Neuzugänge 10 30 14 Erledigungen 15 20 18 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 15,9 5,9 12,3 Hanseatisches Oberlandesgericht Zivilsachen Neuzugänge 362 354 368 Erledigungen 352 383 303 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 5,8 5,8 6,1 Strafsachen a) Revisionsverfahren Neuzugänge 20 24 32 Erledigungen 21 23 33 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 1,2 1,2 1,6 b) Rechtsbeschwerdeverfahren Neuzugänge 61 31 77 Erledigungen 67 30 65 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 0,9 0,9 1,3 Staatsanwaltschaft Bremen Neuzugänge 56.521 58.522 57.550 Erledigungen 57.389 59.053 57.309 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 2,1 1,9 1,7 Generalstaatsanwaltschaft Bremen Revisionen und Rechtsbeschwerden (einschl. Anträge auf Zulasssung der Rechtsbeschwerde ) 2008 2009 2010 Neuzugänge 82 58 121 Sozialgericht Bremen * a) Klagen Neuzugänge 1.503 3.270 3.605 Erledigungen 1.555 1.891 2.679 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 16,6 12,7 11,1 — 17 — b) Einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge 70 1.125 1.107 Erledigungen 67 1.054 1.099 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 1,9 0,9 1,1 * SG ab 2009 mit Hartz IV-Verfahren Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen * (Verfahren mit Ursprung in Bremen) Erstinstanzliche Klageverfahren Neuzugänge k. A. 0 2 Erledigungen k. A. 0 0 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k. A. 0,0 0,0 Berufungsverfahren Neuzugänge 180 146 186 Erledigungen 219 182 155 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 20,0 22,6 22,3 Einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge 16 4 5 Erledigungen 13 8 3 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 1,4 5,9 0,9 Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge k. A. 102 112 Erledigungen k. A. 65 102 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k. A. 2,6 2,3 Sonstige Beschwerden 2008 2009 2010 Neuzugänge k. A. 42 79 Erledigungen k. A. 34 62 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k. A. 9,1 5,4 Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven Urteilsverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge 4.391 5.373 4.425 Erledigungen 4.371 4.483 5.056 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) k.A. 3,0 4,0 — 18 — Beschlussverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge 316 278 377 Erledigungen 275 267 358 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 3,1 3,8 4,1 Landesarbeitsgericht Bremen Berufungsverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge 239 181 378 Erledigungen 221 197 227 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 6,2 5,9 7,0 Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge 31 38 39 Erledigungen 24 34 42 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 3,6 3,9 4,6 Verwaltungsgericht Bremen * Hauptverfahren Neuzugänge 2.474 1.012 1.002 Erledigungen 2.228 1.651 1.303 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 11,2 14,4 20,7 * VG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Eilverfahren Neuzugänge 1.517 832 960 Erledigungen 1.448 943 943 2008 2009 2010 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 1,5 2,1 1,9 * VG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Oberverwaltungsgericht Bremen * Erstinstanzliche Hauptverfahren Neuzugänge 17 2 2 Erledigungen 7 2 17 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 21,8 12,3 19,7 — 19 — Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen Neuzugänge 170 123 89 Erledigungen 158 148 132 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 13,6 17,0 20,9 Geschäftsentwicklung der Beschwerden gegen Entscheidungen mit Anträgen auf Zulassung / Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Neuzugänge 253 226 179 Erledigungen 257 158 228 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 1,8 2,2 2,6 * OVG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Finanzgericht Bremen Klageverfahren Neuzugänge 467 426 345 Erledigungen 552 416 447 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 9,0 10,0 10,3 Einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge 67 82 79 Erledigungen 64 85 69 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) 3,8 5,6 4,6 Antwort zu Frage 2: Frage 2: Wie hoch waren die Verfahrenseingänge und -erledigungen je Richter bzw. Staats- anwalt, je Rechtspfleger und je Servicemitarbeiter Amtsgerichte 2008 2009 2010 Zivilsachen Neuzugänge je Richter (C-Sachen) 677,8 687,7 719,3 Neuzugänge je Richter (C-Sachen, Selbständige Beweisverf.(H) und Rechtshilfeersuchen ) 692,1 705,4 736,1 Neuzugänge je Rechtspfleger (C-Sachen, Selbständige Beweisverf.(H) und Rechtshilfeersuchen ) 2.707,5 2.623,9 2.858,2 — 20 — Neuzugänge je Servicemitarbeiter (C-Sachen, Selbständige Beweisverf.(H) und Rechtshilfeersuchen ) 423,5 462,8 459,5 Erledigungen je Richter (C-Sachen) 689,6 679,6 690,1 Erledigungen je Rechtspfleger k .A. k .A. k .A. Erledigungen je Servicemitarbeiter k .A. k .A. k .A. Mobiliarvollstreckungssachen (M) Neuzugänge je Richter ‡�9HUIDKUHQ�QDFK�†����D�=32 1.509,4 1.141,3 1.157,5 ‡�+DIWDQRUGQXQJHQ 6.814,1 7.145,0 7.062,5 Neuzugänge je Rechtspfleger (sonstige M-Sachen) 3.050,8 2.922,5 3.021,3 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (M-Sachen insg.) 2.711,6 2.555,8 2.870,9 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen Neuzugänge je Rechtspfleger -Zwangsversteigerung (K) 178,9 176,8 162,2 Neuzugänge je Rechtspfleger -Zwangsverwaltung (L) 103,9 162,5 157,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (K- und L-Sachen insg.) 138,7 148,9 152,0 Nachlasssachen Neuzugänge je Richter (VI-Sachen, für die der Richter zuständig ist) 718,8 957,1 841,4 Neuzugänge je Rechtspfleger ‡�,9-Sachen 791,0 667,6 605,4 ‡�9,-Sachen (ohne Ri-Sachen) 822,5 753,5 715,5 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (IV- und VI-Sachen insg.) 786,9 922,8 842,6 Insolvenzsachen a) Unternehmensinsolvenzen (In, IE) Anträge je Richter 1151,4 1632,1 1820,0 Eröffnete Verfahren je Rechtspfleger 86,2 91,9 81,8 Anträge je Servicemitarbeiter 117,0 148,9 109,2 b) Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens (IK) Anträge je Richter 2804,1 4797,1 6013,3 Eröffnete Verfahren je Rechtspfleger 437,7 601,1 463,7 2008 2009 2010 Anträge je Servicemitarbeiter 145,4 235,5 216,6 Betreuungssachen Eingänge je Richter 438,5 402,5 408,3 Neuzugänge je Rechtspfleger k. A. k. A. k. A. Neuzugänge je Servicemitarbeiter k. A. k. A. k. A. Familiensachen * Neuzugänge je Richter (F-Sachen) 433,1 417,0 502,2 — 21 — Neuzugänge je Rechtspfleger (F-Sachen, sonstige Familiensachen u. vereinfachte Unterhaltsverfahren ) 1.403,5 1.346,1 1.494,8 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (F-Sachen, sonstige Familiensachen u. vereinfachte Unterhaltsverfahren ) 290,2 282,6 294,1 Erledigungen je Richter 424,8 405,0 464,3 Erledigungen je Rechtspfleger k .A. k .A. k .A. Erledigungen je Servicemitarbeiter k .A. k .A. k .A. Erläuterungen: *) Auf Grund des Inkrafttretens des FamFG zum 01.09.2009 wurden die Geschäftszahlen für den Zeitraum 01.01. - 31.08.2009 auf ein Jahresergebnis hochgerechnet. Die ab 01.09.-31.12.2009 erhobenen Zahlen konnten nicht aufaddiert werden, da diese nicht kompatibel sind. Grundbuchsachen Eingereichte Urkunden betr. Abt. I je Rechtspfleger 765,7 754,6 1067,1 Eingereichte Urkunden betr. Abt. II und III je Rechtspfleger 1907,4 1943,0 2482,6 Eingereichte Urkunden betr. Wohn- und Teileigentum je Rechtspfleger 18,5 15,9 25,5 Eingereichte Urkunden insgesamt je Rechtspfleger 2691,6 2713,5 3575,2 Eingereichte Urkunden insgesamt je Servicemitarbeiter 1495,7 1483,4 1656,3 Registersachen Eingereichte Urkunden, für die der Richter zuständig ist betr. HR B 1227,3 1277,6 1219,4 Eingereichte Urkunden betr. HR A je Rechtspfleger 337,9 324,6 523,1 Eingereichte Urkunden betr. HR B je Rechtspfleger 338,5 423,1 670,2 Eingereichte Urkunden betr. Vereinsregister je Rechtspfleger 211,7 204,9 290,9 Eingereichte Urkunden betr. sonst. Register je Rechtspfleger 33,3 47,1 87,9 Eingereichte Urkunden insgesamt je Rechtspfleger 921,3 999,7 1572,2 Eingereichte Urkunden insgesamt je Servicemitarbeiter 843,1 883,6 1063,1 Strafsachen a) Strafrichter 2008 2009 2010 Neuzugänge je Richter 476,4 488,7 449,3 Erledigungen je Richter 483,6 486,1 464,9 b) Schöffengericht / erw. Schöffengericht Neuzugänge je Richter 134,0 169,3 175,8 Erledigungen je Richter 141,4 154,5 178,5 c) Richter für Bußgeldsachen Neuzugänge je Richter 1.228,4 1.341,3 1.503,3 — 22 — Erledigungen je Richter 1.252,0 1.260,0 1.529,6 d) Jugendrichter Neuzugänge je Richter 513,9 513,5 497,9 Erledigungen je Richter 530,2 535,1 526,0 e) Jugendschöffengericht Neuzugänge je Richter 262,8 236,2 197,0 Erledigungen je Richter 285,6 220,1 215,6 f) Jugendrichter für Bußgeldsachen Neuzugänge je Richter 528,6 987,0 1.173,3 Erledigungen je Richter 510,7 934,8 1.293,3 g) Strafsachen, Bußgeldverfahren, Erzwingungshaftanträge und sonstige Anträge Neuzugänge je Richter 1.063,0 1.022,7 1.062,0 Neuzugänge je Rechtspfleger (ohne Erzwingungshaft) 7.187,3 7.367,3 8.274,4 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 638,1 638,7 620,8 Landgericht Zivilsachen, I. Instanz Neuzugänge je Richter 201,5 206,6 180,5 Erledigungen je Richter 196,4 197,4 176,3 Zivilsachen, II. Instanz Neuzugänge je Richter 194,6 193,2 156,4 Erledigungen je Richter 163,7 222,4 160,9 Erstinst. Verf., Beruf., Beschw., selbst. Beweisverf.(OH), Antr. n. d. GmbH-/ Aktien-/ Umwandlungs-/ SpruchG Neuzugänge je Richter 213,2 213,6 195,5 Neuzugänge je Rechtspfleger (ohne Beruf. u. Beschwerden 1.215,7 1.657,4 1.506,3 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 256,7 254,1 225,4 2008 2009 2010 Strafsachen, I. Instanz -Erwachsenea ) Große Strafkammer k. A. k. A. k. A. b) Wirtschaftstrafkammer k. A. k. A. k. A. c) Schwurgericht Neuzugänge je Richter 12,4 13,8 4,9 Erledigungen je Richter 14,9 11,9 6,9 — 23 — d) I. Instanz insgesamt Neuzugänge je Richter 8,3 8,8 8,4 Erledigungen je Richter 10,0 8,5 9,7 Strafsachen, II. Instanz -Erwachsenea ) Kleine Strafkammer (Strafrichter) Neuzugänge je Richter 87,3 119,7 244,9 Erledigungen je Richter 107,4 169,3 250,0 b) Kleine Strafkammer (Schöffen) Neuzugänge je Richter 52,8 59,7 114,0 Erledigungen je Richter 73,6 68,8 112,0 c) Wirtschaftstrafkammer k. A. k. A. k. A. Strafsachen, I. Instanz -JugendlicheJugendkammer Neuzugänge je Richter 13,0 15,2 10,0 Erledigungen je Richter 9,3 19,6 9,0 Strafsachen, II. Instanz -Jugendlichea ) Kleine Jugendkammer Neuzugänge je Richter 100,0 111,1 140,0 Erledigungen je Richter 285,7 100,0 120,0 b) Große Jugendkammer Neuzugänge je Richter 31,3 41,7 77,8 Erledigungen je Richter 46,9 27,8 100,0 Landgericht Strafsachen ins. (Berufungen / Beschwerden) Neuzugänge je Richter 76,3 84,7 176,9 Erledigungen je Richter 100,0 106,4 180,1 Erstinst. Verf., Beruf., Beschw., Strafvollstreckungs- ,Führungsaufsichts- und sonstige Sachen 2008 2009 2010 Neuzugänge je Richter 77,3 80,1 85,6 Neuzugänge je Rechtspfleger (nur I. Instanz und Berufungen) 678,2 690,9 776,4 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 166,1 145,1 159,5 Hanseatisches Oberlandesgericht 2008 2009 2010 Zivilsachen (Berufungen) Neuzugänge je Richter 70,3 67,0 73,3 Erledigungen je Richter 68,3 72,5 60,4 — 24 — Zivilsachen (Berufungen, Beschwerden und sonstige Verfahren) Neuzugänge je Richter 89,7 86,0 94,2 Neuzugänge je Rechtspfleger 12.520,0 12.500,0 12.960,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 212,2 270,6 213,2 Strafsachen Revisionsverfahren und Rechtsbeschwerden Neuzugänge je Richter 162,0 110,0 259,5 Erledigungen je Richter 176,0 106,0 233,3 Revisionen,Rechtsbeschw. u. sonstige Verfahren Neuzugänge je Richter 180,0 160,7 219,8 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 474,3 726,7 1146,7 Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungsverfahren/OWi-Verfahren (StA insgesamt) Neuzugänge je Staatsanwalt 760,9 750,8 718,1 Erledigungen je Staatsanwalt 791,4 756,7 706,5 Ermittlungsverfahren/OWi-Verfahren (AA insgesamt) Neuzugänge je Amtsanwalt 2102,1 2329,3 2549,4 Erledigungen je Amtsanwalt 2095,9 2353,4 2569,2 Ermittlungsverf./OWi-Verf. (StA u. AA insges.) Neuzugänge je Staatsanwalt/Amtsanwalt 1078,4 1110,1 1121,8 Erledigungen je Staatsanwalt/Amtsanwalt 1100,2 1120,1 1117,1 Staats-/Amtsanwaltschaft zus. Js-Sachen, UJs-Sachen und OWi-Sachen Neuzugänge je Staatsanwalt/Amtsanwalt 2315,3 2284,4 2270,6 2008 2009 2010 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 2876,1 2791,7 2791,4 Generalstaatsanwaltschaft Bremen Revisionen und Rechtsbeschwerden (einschl. Anträge auf Zulasssung der Rechtsbeschwerde) Neuzugänge 683,3 725,0 711,8 Sozialgericht Bremen * — 25 — Hauptverfahren und Eilverfahren Neuzugänge je Richter 246,0 448,0 467,0 Erledigungen je Richter 253,0 300,0 374,0 Neuzugänge je Rechtspfleger 1748,0 4883,0 5236,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 216,0 487,0 449,0 * SG ab 2009 mit Hartz IV-Verfahren Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen k. A. Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven Urteils- und Beschlussverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge je Richter 600,0 785,0 664,0 Erledigungen je Richter 592,0 660,0 749,0 Neuzugänge je Rechtspfleger 1580,0 1949,0 1753,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 445,0 549,0 475,0 Landesarbeitsgericht Bremen Berufungen und Beschwerden in Beschlusssachen einschl. Eilverfahren insgesamt Neuzugänge je Richter 103,0 91,0 199,0 Erledigungen je Richter 93,0 96,0 128,0 Neuzugänge je Rechtspfleger 1350,0 2190,0 4633,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 135,0 110,0 212,0 Verwaltungsgericht Bremen * Hauptverfahren und Eilverfahren insgesamt Neuzugänge je Richter 235,0 131,0 154,0 Erledigungen je Richter 216,0 185,0 176,0 Neuzugänge je Rechtspfleger 2294,0 1002,0 1161,0 2008 2009 2010 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 393,0 209,0 244,0 * VG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Oberverwaltungsgericht Bremen * Erstinstanzliche Verfahren Neuzugänge je Richter 49,0 5,0 5,0 Erledigungen je Richter 20,0 5,0 43,0 Berufungen, Beschwerden und Eilverfahren insgesamt — 26 — Neuzugänge je Richter 82,0 77,0 61,0 Erledigungen je Richter 80,0 67,0 83,0 OVG Verfahren insgesamt Neuzugänge je Richter 80,0 71,0 57,0 Neuzugänge je Rechtspfleger 7.333,0 2.194,0 1.421,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 251,0 201,0 149,0 * OVG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Finanzgericht Bremen Hauptverfahren und Eilverfahren insgesamt Neuzugänge je Richter 134,0 134,0 89,0 Erledigungen je Richter 155,0 132,0 108,0 Neuzugänge je Rechtspfleger 1068,0 1016,0 848,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter 356,0 339,0 283,0 Antwort zu Frage 3: Frage 3: Wie hoch waren die Verfahrenseingänge und -erledigungen sowie die durchschnittli che Verfahrensdauer aller Erledigungen zu 1.) und 2.) in den Jahren 2008 bis 2010 im Bundesdurchschnitt und welchen Platz belegt Bremen jeweils im Bund-Länder- Ranking? Amtsgerichte 2008 2009 2010 Zivilsachen Neuzugänge je Richter (C-Sachen) -Bund- 619,9 609,7 607,3 Neuzugänge je Richter (C-Sachen) -Rangplatz Bremen- 1 1 1 Neuzugänge je Richter (C-Sachen, Selbständige Beweisverf.(H) und Rechtshilfeersuchen ) -Bund- 633,5 623,4 622,3 Neuzugänge je Richter (C-Sachen, Selbständige Beweisverf.(H) und Rechtshilfeersuchen ) -Rangplatz Bremen- 1 1 1 2008 2009 2010 Neuzugänge je Rechtspfleger (C-Sachen, Selbständige Beweisverf.(H) und Rechtshilfeersuchen ) -Bund- 2.077,7 2.082,9 2.858,2 Neuzugänge je Rechtspfleger (C-Sachen, Selbständige Beweisverf.(H) und Rechtshilfeersuchen ) -Rangplatz Bremen- 1 4 2 — 27 — Neuzugänge je Servicemitarbeiter (C-Sachen, Selbständige Beweisverf.(H) und Rechtshilfeersuchen ) -Bund- 387,8 395,2 392,9 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (C-Sachen, Selbständige Beweisverf.(H) und Rechtshilfeersuchen ) -Rangplatz Bremen- 3 1 1 Erledigungen je Richter (C-Sachen) -Bund- 613,9 613,1 611,5 Erledigungen je Richter (C-Sachen) -Rangplatz Bremen- 1 1 1 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 4,5 4,6 4,7 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 7 5 7 Mobiliarvollstreckungssachen (M) Neuzugänge je Richter ‡�9HUIDKUHQ�QDFK�†����D�=32�-Bund- 1.513,5 1.334,1 1.213,6 ‡�9HUIDKUHQ�QDFK�†����D�=32�-Rangplatz Bremen- 9 11 9 ‡�+DIWDQRUGQXQJHQ�-Bund- 8.348,7 8.222,3 8.640,9 ‡�+DIWDQRUGQXQJHQ�-Rangplatz Bremen- 10 10 11 Neuzugänge je Rechtspfleger (sonstige M-Sachen) -Bund- 3.536,6 3.771,8 3.750,0 Neuzugänge je Rechtspfleger (sonstige M-Sachen) -Rangplatz Bremen- 13 15 15 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (M-Sachen insg.) -Bund- 2.616,7 2.659,3 2.713,6 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (M-Sachen insg.) -Rangplatz Bremen- 7 9 3 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen Neuzugänge je Rechtspfleger -Zwangsversteigerung (K) -Bund- 134,0 131,5 122,2 Neuzugänge je Rechtspfleger -Zwangsversteigerung (K) -Rangplatz Bremen- 1 1 1 Neuzugänge je Rechtspfleger -Zwangsverwaltung (L) -Bund- 127,0 130,5 104,2 Neuzugänge je Rechtspfleger -Zwangsverwaltung (L) -Rangplatz Bremen- 11 4 1 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (K- und L-Sachen insg.) - Bund- 131,0 130,1 120,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (K- und L-Sachen insg.) -Rangplatz Bremen- 3 3 3 Nachlasssachen Neuzugänge je Richter (VI-Sachen, für die der Richter zuständig ist) -Bund- 1.249,7 1.218,6 1.261,5 2008 2009 2010 Neuzugänge je Richter (VI-Sachen, für die der Richter zuständig ist) -Rangplatz Bremen- 13 9 9 Neuzugänge je Rechtspfleger ‡�,9-Sachen -Bund- 749,8 730,6 716,8 ‡�,9-Sachen -Rangplatz Bremen- 6 7 10 — 28 — ‡�9,-Sachen (ohne Ri-Sachen) -Bund- 675,9 727,9 806,2 ‡�9,-Sachen (ohne Ri-Sachen) -Rangplatz Bremen- 2 7 12 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (IV- und VI-Sachen insg.) -Bund- 829,5 842,4 886,8 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (IV- und VI-Sachen insg.) -Rangplatz Bremen- 9 2 7 Insolvenzsachen a) Unternehmensinsolvenzen (In, IE) Anträge je Richter -Bund- 930,1 1012,4 953,6 Anträge je Richter -Rangplatz Bremen- 3 1 1 Eröffnete Verfahren je Rechtspfleger -Bund- 125,3 138,7 124,6 Eröffnete Verfahren je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 15 15 16 Anträge je Servicemitarbeiter -Bund- 175,2 191,8 186,5 Anträge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 15 14 15 b) Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens (IK) Anträge je Richter -Bund- 981,6 1009,0 1121,5 Anträge je Richter -Rangplatz Bremen- 2 1 1 Eröffnete Verfahren je Rechtspfleger -Bund- 369,9 372,4 376,3 Eröffnete Verfahren je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 3 2 2 Anträge je Servicemitarbeiter -Bund- 239,0 240,2 238,9 Anträge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 16 6 11 Betreuungssachen Eingänge je Richter -Bund- 505,5 498,7 459,7 Eingänge je Richter -Rangplatz Bremen- 11 13 10 Familiensachen * Neuzugänge je Richter (F-Sachen) -Bund- 424,8 407,9 471,5 Neuzugänge je Richter (F-Sachen) -Rangplatz Bremen- 5 5 5 Neuzugänge je Rechtspfleger (F-Sachen, sonstige Familiensachen u. vereinfachte Unterhaltsverfahren ) -Bund- 1.662,6 1.567,4 1.570,9 Neuzugänge je Rechtspfleger (F-Sachen, sonstige Familiensachen u. vereinfachte Unterhaltsverfahren ) -Rangplatz Bremen- 12 11 12 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (F-Sachen, sonstige Familiensachen u. vereinfachte Unterhaltsverfahren ) -Bund- 289,8 274,4 292,3 2008 2009 2010 Neuzugänge je Servicemitarbeiter (F-Sachen, sonstige Familiensachen u. vereinfachte Unterhaltsverfahren ) -Rangplatz Bremen- 6 5 8 Erledigungen je Richter -Bund- 420,3 404,3 441,8 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 7 6 4 — 29 — Erläuterungen: *) Auf Grund des Inkrafttretens des FamFG zum 01.09.2009 wurden die Geschäftszahlen für den Zeitraum 01.01. - 31.08.2009 auf ein Jahresergebnis hochgerechnet. Die ab 01.09.-31.12.2009 erhobenen Zahlen konnten nicht aufaddiert werden, da diese nicht kompatibel sind. Grundbuchsachen Eingereichte Urkunden betr. Abt. I je Rechtspfleger -Bund- 799,4 802,0 762,1 Eingereichte Urkunden betr. Abt. I je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 4 10 1 Eingereichte Urkunden betr. Abt. II und III je Rechtspfleger - Bund- 1672,0 1727,7 1646,7 Eingereichte Urkunden betr. Abt. II und III je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 2 2 1 Eingereichte Urkunden betr. Wohn- und Teileigentum je Rechtspfleger -Bund- 22,1 31,3 30,5 Eingereichte Urkunden betr. Wohn- und Teileigentum je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 7 9 8 Eingereichte Urkunden insgesamt je Rechtspfleger -Bund- 2493,5 2561,0 2439,2 Eingereichte Urkunden insgesamt je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 2 2 1 Eingereichte Urkunden insgesamt je Servicemitarbeiter -Bund- 1982,6 2053,3 1949,4 Eingereichte Urkunden insgesamt je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 13 13 10 Registersachen Eingereichte Urkunden, für die der Richter zuständig ist betr. HR B -Bund- 1534,6 1780,5 1671,9 Eingereichte Urkunden, für die der Richter zuständig ist betr. HR B -Rangplatz Bremen- 11 9 9 Eingereichte Urkunden betr. HR A je Rechtspfleger -Bund- 309,4 299,4 295,6 Eingereichte Urkunden betr. HR A je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 5 5 2 Eingereichte Urkunden betr. HR B je Rechtspfleger -Bund- 516,7 584,6 684,4 Eingereichte Urkunden betr. HR B je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 3 10 7 Eingereichte Urkunden betr. Vereinsregister je Rechtspfleger -Bund- 310,5 328,1 345,8 Eingereichte Urkunden betr. Vereinsregister je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 15 16 13 Eingereichte Urkunden betr. sonst. Register je Rechtspfleger -Bund- 33,3 38,2 40,7 2008 2009 2010 Eingereichte Urkunden betr. sonst. Register je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 9 6 3 Eingereichte Urkunden insgesamt je Rechtspfleger -Bund- 1181,4 1250,3 1366,5 Eingereichte Urkunden insgesamt je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 13 12 3 — 30 — Eingereichte Urkunden insgesamt je Servicemitarbeiter -Bund- 1027,8 1108,1 1174,2 Eingereichte Urkunden insgesamt je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 12 13 9 Strafsachen a) Strafrichter Neuzugänge je Richter -Bund- 449,9 443,0 433,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 4 3 4 Erledigungen je Richter -Bund- 459,2 449,6 440,3 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 4 4 4 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 4,3 4,2 4,0 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 15,0 14,0 16,0 b) Schöffengericht / erw. Schöffengericht Neuzugänge je Richter -Bund- 162,7 161,6 160,3 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 15 4 4 Erledigungen je Richter -Bund- 167,8 164,2 161,3 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 15 7 4 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Schöffengericht Bund- 5,8 5,5 5,5 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Schöffengericht Rangplatz Bremen- 14 12 15 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Erw. Schöffengericht Bund- 6,8 8,6 11,4 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Erw. Schöffengericht Rangplatz Bremen- 5 5 6 c) Richter für Bußgeldsachen Neuzugänge je Richter -Bund- 1.085,0 1.126,0 1.157,1 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 1 1 1 Erledigungen je Richter -Bund- 1.095,2 1.094,0 1.160,3 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 2 2 1 d) Jugendrichter Neuzugänge je Richter -Bund- 520,2 494,4 474,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 7 6 4 Erledigungen je Richter -Bund- 534,0 507,7 486,0 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 8 5 3 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 3,2 3,1 2,9 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 11 5 6 d) Jugendschöffengericht 2008 2009 2010 Neuzugänge je Richter -Bund- 242,8 236,4 242,2 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 3 6 10 Erledigungen je Richter -Bund- 247,2 242,8 246,4 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 3 8 10 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 3,8 3,8 3,7 — 31 — Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 11 5 6 e) Jugendrichter für Bußgeldsachen Neuzugänge je Richter -Bund- 378,8 378,2 398,1 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 5 1 1 Erledigungen je Richter -Bund- 382,9 369,3 400,9 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 5 1 1 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 2,6 2,7 2,6 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 2 4 5 f) Strafsachen, Bußgeldverfahren, Erzwingungshaftanträge und sonstige Anträge Neuzugänge je Richter -Bund- 953,6 928,0 927,9 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 3 3 3 Neuzugänge je Rechtspfleger (ohne Erzwingungshaft) -Bund- 5.469,4 5.395,9 5.433,0 Neuzugänge je Rechtspfleger (ohne Erzwingungshaft) -Rangplatz Bremen- 2 2 1 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 511,1 507,8 518,4 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 1 1 1 Landgericht Zivilsachen, I. Instanz Neuzugänge je Richter -Bund- 172,3 171,9 175,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 1 1 4 Erledigungen je Richter -Bund- 171,0 167,2 172,8 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 2 1 4 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 8,3 8,4 8,2 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 15 15 16 Zivilsachen, II. Instanz Neuzugänge je Richter -Bund- 180,6 179,2 178,5 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 5 4 13 Erledigungen je Richter -Bund- 177,7 177,8 174,2 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 11 1 8 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 5,5 5,7 5,9 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 6 16 12 Strafsachen, I. Instanz -Erwachsene- 2008 2009 2010 a) Schwurgericht Neuzugänge je Richter -Bund- 8,6 8,5 7,7 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 1 1 16 Erledigungen je Richter -Bund- 8,8 8,2 7,8 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 1 1 13 — 32 — Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 5,2 5,7 5,5 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 9 16 16 b) I. Instanz insgesamt Neuzugänge je Richter -Bund- 13,7 14,1 13,7 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 15 15 15 Erledigungen je Richter -Bund- 13,9 13,8 13,6 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 15 15 14 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 6,3 6,2 6,3 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 16 14 16 Strafsachen, II. Instanz -Erwachsenea ) Kleine Strafkammer (Strafrichter) Neuzugänge je Richter -Bund- 221,8 211,1 216,9 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 16 15 6 Erledigungen je Richter -Bund- 219,5 215,4 218,1 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 16 14 4 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 4,3 4,5 4,2 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 16 16 16 b) Kleine Strafkammer (Schöffen) Neuzugänge je Richter -Bund- 97,6 92,8 95,3 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 16 15 2 Erledigungen je Richter -Bund- 98,3 93,8 94,9 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 14 14 2 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 4,9 5,3 4,9 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 16 15 16 Strafsachen, I. Instanz -JugendlicheJugendkammer Neuzugänge je Richter -Bund- 15,2 16,2 15,2 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 12 9 14 Erledigungen je Richter -Bund- 15,5 16,0 15,0 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 15 2 15 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 5,2 5,4 5,0 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 16 9 16 Strafsachen, II. Instanz -Jugendliche- 2008 2009 2010 a) Kleine Jugendkammer Neuzugänge je Richter -Bund- 144,5 136,2 140,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 12 11 9 Erledigungen je Richter -Bund- 143,9 137,3 139,3 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 1 13 11 — 33 — Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 3,3 3,3 3,3 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 16 1 11 b) Große Jugendkammer Neuzugänge je Richter -Bund- 70,8 70,6 71,2 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 16 15 10 Erledigungen je Richter -Bund- 71,9 70,1 71,7 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 14 16 3 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 3,7 3,5 3,6 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 16 16 16 Landgericht Strafsachen ins. (Berufungen / Beschwerden) Neuzugänge je Richter -Bund- 161,6 154,8 159,2 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 16 16 4 Erledigungen je Richter -Bund- 160,7 157,2 159,7 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 16 15 3 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 4,3 4,4 4,3 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 16 16 16 Erstinst. Verf., Beruf., Beschw., Strafvollstreckungs- ,Führungsaufsichts- und sonstige Sachen Neuzugänge je Richter -Bund- 145,3 144,3 143,7 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 16 16 16 Neuzugänge je Rechtspfleger (nur I. Instanz und Berufungen) -Bund- 1808,6 1776,4 1772,4 Neuzugänge je Rechtspfleger (nur I. Instanz und Berufungen) -Rangplatz Bremen- 15 15 14 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 220,7 215,3 215,4 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 14 15 14 Hanseatisches Oberlandesgericht Zivilsachen a) Berufungen Neuzugänge je Richter -Bund- 67,1 66,7 68,2 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 5 6 5 Erledigungen je Richter -Bund- 67,5 65,5 66,7 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 7 3 12 2008 2009 2010 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 7,6 7,9 8,0 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 3 3 3 b) Beschwerden Neuzugänge je Richter -Bund- 172,2 167,9 168,5 — 34 — Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 12 13 11 c) Berufungen, Beschwerden und sonstige Verfahren Neuzugänge je Richter -Bund- 89,1 87,7 89,4 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 6 8 7 Neuzugänge je Rechtspfleger -Bund- 14.019,5 12.279,0 14.520,4 Neuzugänge je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 12 12 13 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 212,6 212,1 213,6 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 8 1 8 Strafsachen Revisionsverfahren und Rechtsbeschwerden Neuzugänge je Richter -Bund- 144,5 143,2 161,1 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 7 12 3 Erledigungen je Richter -Bund- 146,9 141,1 160,7 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 5 12 4 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) Revisionen -Bund- 1,5 1,4 1,4 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) Revisionen -Rangplatz Bremen- 6 8 11 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) Rechtsbeschwerden -Bund- 1,2 1,2 0,9 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) Rechtsbeschwerden -Rangplatz Bremen- 11 8 13 Revisionen,Rechtsbeschw. u. sonstige Verfahren Neuzugänge je Richter -Bund- 202,7 200,8 210,1 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 13 13 7 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 615,7 599,6 644,7 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 15 4 1 Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungsverfahren/OWi-Verfahren (StA insgesamt) - ohne UJs-Sachen - Neuzugänge je Staatsanwalt -Bund- 821,7 774,8 740,6 Neuzugänge je Staatsanwalt -Rangplatz Bremen- 8 8 6 Erledigungen je Staatsanwalt -Bund- 827,8 777 738,8 Erledigungen je Staatsanwalt -Rangplatz Bremen- 8 8 7 2008 2009 2010 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 1,8 1,9 1,8 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 13 12 11 Ermittlungsverfahren/OWi-Verfahren (AA insgesamt) - ohne UJs-Sachen - — 35 — Neuzugänge je Amtsanwalt -Bund- 1944,8 1959,8 1978,8 Neuzugänge je Amtsanwalt -Rangplatz Bremen- 3 2 3 Erledigungen je Amtsanwalt -Bund- 1957,6 1951,9 1976,0 Erledigungen je Amtsanwalt -Rangplatz Bremen- 4 2 3 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 1,3 1,2 1,2 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 11 8 7 Ermittlungsverf./OWi-Verf. (StA u. AA insges.) - ohne UJs-Sachen - Neuzugänge je Staatsanwalt/Amtsanwalt -Bund- 1027,8 990,1 962,7 Neuzugänge je Staatsanwalt/Amtsanwalt -Rangplatz Bremen- 4 2 2 Erledigungen je Staatsanwalt/Amtsanwalt -Bund- 1035,1 990,5 960,8 Erledigungen je Staatsanwalt/Amtsanwalt -Rangplatz Bremen- 4 2 2 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Bund- 1,7 1,6 1,6 Durchschn. Verfahrensdauer (in Mon.) -Rangplatz Bremen- 11 11 10 Staats-/Amtsanwaltschaft zus. Js-Sachen, UJs-Sachen und OWi-Sachen Neuzugänge je Staatsanwalt/Amtsanwalt -Bund- 1813,4 1750,0 1708,8 Neuzugänge je Staatsanwalt/Amtsanwalt -Rangplatz Bremen- 1 2 1 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 1898,3 1919,2 1947,4 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 1 2 2 Generalstaatsanwaltschaft Bremen Revisionen und Rechtsbeschwerden (einschl. Anträge auf Zulasssung der Rechtsbeschwerde) Neuzugänge -Bund- 438,5 437,4 483,4 Neuzugänge -Rangplatz Bremen- 1 2 3 Sozialgericht Bremen * Hauptverfahren und Eilverfahren Neuzugänge je Richter -Bund- 408,0 391,0 392,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 15 2 1 Erledigungen je Richter -Bund- 253,0 367,0 369,0 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 14 5 Neuzugänge je Rechtspfleger -Bund- 3301,0 3096,0 3451,0 Neuzugänge je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 14 2 1 2008 2009 2010 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 301,0 295,0 310,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 14 1 1 * SG ab 2009 mit Hartz IV-Verfahren Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen — 36 — k. A. Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven Urteils- und Beschlussverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge je Richter -Bund- 623,0 720,0 581,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 9 4 2 Erledigungen je Richter -Bund- 611,0 698,0 616,0 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 9 8 1 Neuzugänge je Rechtspfleger -Bund- 2230,0 2374,0 2100,0 Neuzugänge je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 13 10 10 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 359,0 423,0 368,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 1 2 1 Landesarbeitsgericht Bremen Berufungen und Beschwerden in Beschlusssachen einschl. Eilverfahren insgesamt Neuzugänge je Richter -Bund- 127,0 117,0 130,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 10 13 1 Erledigungen je Richter -Bund- 124,0 122,0 125,0 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 12 12 7 Neuzugänge je Rechtspfleger -Bund- 2713,0 2169,0 2869,0 Neuzugänge je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 10 10 7 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 125,0 121,0 139,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 6 10 1 Verwaltungsgericht Bremen * Hauptverfahren und Eilverfahren insgesamt Neuzugänge je Richter -Bund- 160,0 164,0 151,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 1 11 6 Erledigungen je Richter -Bund- 150,0 150,0 151,0 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 1 3 3 Neuzugänge je Rechtspfleger -Bund- 3900,0 3760,0 3337,0 Neuzugänge je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 13 15 15 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 251,0 261,0 246,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 1 11 11 * VG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Oberverwaltungsgericht Bremen * 2008 2009 2010 Erstinstanzliche Verfahren Neuzugänge je Richter -Bund- 30,0 28,0 25,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 3 13 12 — 37 — Erledigungen je Richter -Bund- 28,0 31,0 28,0 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 8 13 2 Berufungen, Beschwerden und Eilverfahren insgesamt Neuzugänge je Richter -Bund- 98,0 93,0 92,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 10,0 10,0 12,0 Erledigungen je Richter -Bund- 97,0 96,0 95,0 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 10,0 13,0 11,0 OVG Verfahren insgesamt Neuzugänge je Richter -Bund- 91,0 87,0 86,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 9 10 13 Neuzugänge je Rechtspfleger -Bund- 6.574,0 5.525,0 5.254,0 Neuzugänge je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 6 12 13 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 175,0 172,0 166,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 2 4 11 * OVG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Finanzgericht Bremen Hauptverfahren und Eilverfahren insgesamt Neuzugänge je Richter -Bund- 111,0 101,0 101,0 Neuzugänge je Richter -Rangplatz Bremen- 3 2 13 Erledigungen je Richter -Bund- 120,0 108,0 107,0 Erledigungen je Richter -Rangplatz Bremen- 2 3 9 Neuzugänge je Rechtspfleger -Bund- 1155,0 828,0 883,0 Neuzugänge je Rechtspfleger -Rangplatz Bremen- 8 9 13 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Bund- 201,0 165,0 192,0 Neuzugänge je Servicemitarbeiter -Rangplatz Bremen- 2 2 2 Antwort zu Frage 4: Frage 4: Wie hoch waren die Bestandszahlen in den Jahren 2008 bis 2010 bei den unter 1) ge- nannten Institutionen in Bremen und wie hoch waren im Vergleich dazu die Bestands- zahlen im Bundesdurchschnitt? Welchen Platz belegte Bremen in den Jahren 2008 bis 2010 im Bund-Länder-Ranking? Amtsgerichte 2008 2009 2010 Zivilsachen Bestände je Richter -Bremen- 269,9 276,9 317,3 Bundesschnitt der Bestände 256,4 254,7 258,7 Rangplatz Bremen 11 14 16 — 38 — Mobiliarvollstreckungssachen (M) k.A. k.A. k.A. Zwangsverwaltungssachen Bestände je Rechtspfleger -Bremen- 393,9 482,4 468,9 Bundesschnitt der Bestände 376,9 387,2 332,4 Rangplatz Bremen 8 2 3 Nachlasssachen k.A. k.A. k.A. Insolvenzsachen a) Unternehmensinsolvenzen (In, IE) Bestand an eröffneten Verfahren je Rechtspfleger -Bremen- 261,2 356,2 345,3 Bundesschnitt der Bestände 484,2 506,1 625,9 Rangplatz Bremen 15 13 16 b) Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens (IK) Bestand an eröffneten Verfahren je Rechtspfleger -Bremen- 815,3 1329,4 1113,1 Bundesschnitt der Bestände 753,8 783,7 792,2 Rangplatz Bremen 6 2 4 Betreuungssachen Bestände je Rechtspfleger -Bremen- 1393,5 1319,8 1089,7 Bundesschnitt der Bestände 1233,1 1209,9 1134,2 Rangplatz Bremen 2 3 10 Bestände je Servicemitarbeiter -Bremen- 748,3 773,4 782,3 Bundesschnitt der Bestände 778,1 770,3 730,4 Rangplatz Bremen 8 5 5 Familiensachen * Bestände je Richter -Bremen- 322,4 317,3 368,8 Bundesschnitt der Bestände 297,3 288,6 320,3 Rangplatz Bremen 13 13 11 Erläuterungen: *) Auf Grund des Inkrafttretens des FamFG zum 01.09.2009 wurden die Geschäftszahlen für den Zeitraum 01.01. - 31.08.2009 auf ein Jahresergebnis hochgerechnet. Die ab 01.09.-31.12.2009 erhobenen Zahlen konnten nicht aufaddiert werden, da diese nicht kompatibel sind. Grundbuchsachen k.A. k.A. k.A. 2008 2009 2010 Registersachen k.A. k.A. k.A. Strafsachen a) Strafrichter Bestände je Richter -Bremen- 169,9 169,6 162,6 Bundesschnitt der Bestände 151,2 144,7 137,8 — 39 — Rangplatz Bremen 12 13 14 b) Schöffengericht / erw. Schöffengericht Bestände je Richter -Bremen- 68,6 84,3 84,2 Bundesschnitt der Bestände 68,3 65,2 65,3 Rangplatz Bremen 9 15 14 c) Richter für Bußgeldsachen Bestände je Richter -Bremen- 240,4 338,7 374,3 Bundesschnitt der Bestände 267,5 299,6 295,3 Rangplatz Bremen 6 11 13 d) Jugendrichter Bestände je Richter -Bremen- 123,0 100,2 86,8 Bundesschnitt der Bestände 136,0 123,1 114,7 Rangplatz Bremen 8 3 1 e) Jugendschöffengericht Bestände je Richter -Bremen- 62,8 75,1 55,8 Bundesschnitt der Bestände 71,6 67,1 67,0 Rangplatz Bremen 5 11 6 f) Jugendrichter für Bußgeldsachen Bestände je Richter -Bremen- 125,0 204,3 193,3 Bundesschnitt der Bestände 90,5 94,4 95,7 Rangplatz Bremen 12 15 15 Landgericht Zivilsachen, I. Instanz Bestände je Richter -Bremen- 203,0 218,6 193,5 Bundesschnitt der Bestände 129,3 132,8 133,9 Rangplatz Bremen 16 16 16 Zivilsachen, II. Instanz Bestände je Richter -Bremen- 126,5 116,1 84,0 Bundesschnitt der Bestände 87,9 90,4 94,0 Rangplatz Bremen 16 16 5 Strafsachen, I. Instanz -Erwachsene- 2008 2009 2010 a) Schwurgericht Bestände je Richter -Bremen- 14,9 23,9 5,1 Bundesschnitt der Bestände 4,0 4,3 4,0 Rangplatz Bremen 16 16 12 b) I. Instanz insgesamt — 40 — Bestände je Richter -Bremen- 9,0 9,8 6,8 Bundesschnitt der Bestände 6,6 6,8 6,8 Rangplatz Bremen 16 15 9 Strafsachen, II. Instanz -Erwachsenea ) Kleine Strafkammer (Strafrichter) Bestände je Richter -Bremen- 58,5 48,9 80,8 Bundesschnitt der Bestände 82,2 77,7 79,4 Rangplatz Bremen 3 2 8 b) Kleine Strafkammer (Schöffen) Bestände je Richter -Bremen- 60,4 32,5 50,0 Bundesschnitt der Bestände 40,8 39,5 40,3 Rangplatz Bremen 14 3 13 Strafsachen, I. Instanz -JugendlicheJugendkammer Bestände je Richter -Bremen- 12,0 23,9 11,0 Bundesschnitt der Bestände 6,7 6,8 6,5 Rangplatz Bremen 15 16 16 Strafsachen, II. Instanz -Jugendlichea ) Kleine Jugendkammer Bestände je Richter -Bremen- 28,6 33,3 50,0 Bundesschnitt der Bestände 39,2 39,8 44,0 Rangplatz Bremen 4 6 9 b) Große Jugendkammer Bestände je Richter -Bremen- 50,0 36,1 122,2 Bundesschnitt der Bestände 21,1 22,3 23,3 Rangplatz Bremen 16 16 16 Landgericht Strafsachen ins. (Berufungen / Beschwerden) Bestände je Richter -Bremen- 57,3 41,0 73,7 Bundesschnitt der Bestände 59,2 57,3 59,0 Rangplatz Bremen 9 4 16 Hanseatisches Oberlandesgericht 2008 2009 2010 Zivilsachen Berufungen Bestände je Richter -Bremen- 40,6 34,1 48,8 Bundesschnitt der Bestände 43,7 44,8 47,4 — 41 — Rangplatz Bremen 8 3 9 Strafsachen Revisionsverfahren und Rechtsbeschwerden Bestände je Richter -Bremen- 8,0 12,0 40,5 Bundesschnitt der Bestände 12,5 14,2 13,5 Rangplatz Bremen 4 8 16 Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungsverfahren/OWi-Verfahren (StA insgesamt) Bestände je Staatsanwalt -Bremen- 143,0 133,9 148,0 Bundesschnitt der Bestände 112,7 109,2 109,6 Rangplatz Bremen 14 14 14 Ermittlungsverfahren/OWi-Verfahren (AA insgesamt) Bestände je Amtsanwalt -Bremen- 283,8 267,9 264,5 Bundesschnitt der Bestände 198,6 206,4 210 Rangplatz Bremen 11 11 9 Ermittlungsverf./OWi-Verf. (StA u. AA insges.) Bestände je Staatsanwalt / Amtsanwalt -Bremen- 176,3 164,4 173,6 Bundesschnitt der Bestände 128,4 126,8 127,6 Rangplatz Bremen 14 14 14 Generalstaatsanwaltschaft Bremen Revisionen und Rechtsbeschwerden (einschl. Anträge auf Zulasssung der Rechtsbeschwerde) k. A. k. A. k. A. Sozialgericht Bremen * Hauptverfahren und Eilverfahren Bestände je Richter -Bremen- 328,0 362,0 444,0 Bundesschnitt der Bestände 441,0 421,0 415,0 Rangplatz Bremen 2 4 11 * SG ab 2009 mit Hartz IV-Verfahren Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen k. A. 2008 2009 2010 Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven — 42 — Urteils- und Beschlussverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Bestände je Richter -Bremen- 187,0 330,0 244,0 Bundesschnitt der Bestände 183,0 217,0 172,0 Rangplatz Bremen 12 16 16 Landesarbeitsgericht Bremen Berufungen und Beschwerden in Beschlusssachen einschl. Eilverfahren insgesamt Bestände je Richter -Bremen- 54,0 54,0 132,0 Bundesschnitt der Bestände 68,0 63,0 70,0 Rangplatz Bremen 5 4 15 Verwaltungsgericht Bremen * Hauptverfahren und Eilverfahren insgesamt Bestände je Richter -Bremen- 175,0 158,0 152,0 Bundesschnitt der Bestände 103,0 103,0 105,0 Rangplatz Bremen 13 15 14 * VG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Oberverwaltungsgericht Bremen * Erstinstanzliche Verfahren Bestände je Richter -Bremen- 66,0 53,0 20,0 Bundesschnitt der Bestände 37,0 36,0 38,0 Rangplatz Bremen 13 10 4 Berufungen, Beschwerden und Eilverfahren insgesamt Bestände je Richter -Bremen- 60,0 78,0 60,0 Bundesschnitt der Bestände 57,0 56,0 55,0 Rangplatz Bremen 7 11 9 Finanzgericht Bremen Hauptverfahren und Eilverfahren insgesamt Bestände je Richter -Bremen- 93,0 100,0 60,0 2008 2009 2010 Bundesschnitt der Bestände 133,0 119,0 114,0 Rangplatz Bremen 2 4 2 — 43 — Antwort zu Frage 5: Frage 5: Wie hoch ist die Zahl der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen, die in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a) Einstellung nach 1. § 170 Abs. 2 StPO 11.596 11.861 11.612 2. § 153 StPO 4.834 4.728 5.548 davon § 153 Abs.1 StPO 4.668 4.464 5.264 § 153b Abs.1 StPO 160 262 283 § 153 c StPO 6 2 1 3. § 153a StPO 2.782 2.808 2.802 4. § 154 StPO 4.740 5.415 5.133 davon § 154 Abs.1 StPO 4.625 5.319 5.027 § 154b Abs.1-3 StPO 35 29 41 § 154 d StPO 48 38 35 § 154 e StPO 32 29 30 5. § 45 JGG 2.447 2.585 2.498 b) Anklageerhebung 1. zum Amtsgericht - Erwachsenenstrafsachen 4.212 4.535 3.831 davon vor dem Strafrichter 3.869 4.184 3.505 dem Schöffengericht 343 351 326 2. zum Amtsgericht - Jugendgericht 2.161 2.129 1.777 davon vor dem Jugendrichter 1.784 1.754 1.413 dem Jugendschöffengericht 377 375 364 3. zum Landgericht - Erwachsenenstrafsachen 92 92 90 davon vor dem Schwurgericht 17 13 12 der großen Strafkammer 75 79 78 4. zum Landgericht - Jugendkammer 12 7 9 c) Strafbefehlsantrag 7.709 8.291 7.798 d) Antragsschrift i.beschleunigten Verfahren gem. § 417 StPO 699 730 653 2008 2009 2010 e) Antragsschrift im vereinfachten Verfahren gem. § 76 JGG 390 441 386 — 44 — f) Antragsschrift im Sicherungsverfahren gem. § 413 ff StPO 6 3 5 g) sonstige Einstellungen 2.719 2.325 2.054 davon Einstellung wegen Schuldunfähigkeit gem § 20 StGB 19 26 20 Einstellung nach § 31 a Abs. 1 BtMG 1.576 878 745 sonstige (vorläufige) Einstellung.. 1.124 1.421 1.289 Antwort zu Frage 6: Frage 6: Wie sehen die bundesweiten Vergleichszahlen zu 5) aus und welchen Platz belegte Bremen jeweils im Bund-Länder-Ränking? Ermittlungsverfahren/OWi-Verfahren (StA insgesamt) 2008 2009 2010 Anklagen und Strafbefehlsanträge je STA -Bremen- 192,5 194,8 175,8 Anklagen und Strafbefehlsanträge je STA -Bund- 183,4 174,9 168,2 Rangplatz Bremen 5 5 5 Quote Strafbefehlsanträge (an allen Anklagen und Strafbefehlsanträgen ) -Bremen- 32,0% 31,8% 36,1% Quote Strafbefehlsanträge (an allen Anklagen und Strafbefehlsanträgen ) -Bund- 39,1% 39,1% 39,7% Rangplatz Bremen 8 8 8 Ermittlungsverfahren/OWi-Verfahren (AA insgesamt) Anklagen und Strafbefehlsanträge je STA -Bremen- 528,2 593,3 572,5 Anklagen und Strafbefehlsanträge je STA -Bund- 468,4 456,5 448,0 Rangplatz Bremen 5 3 4 Quote Strafbefehlsanträge (an allen Anklagen und Strafbefehlsanträgen ) -Bremen- 80,6% 81,1% 81,3% Quote Strafbefehlsanträge (an allen Anklagen und Strafbefehlsanträgen ) -Bund- 70,1% 70,0% 70,5% Rangplatz Bremen 2 1 2 Ermittlungsverf./OWi-Verf. (StA u. AA insges.) Anklagen und Strafbefehlsanträge je STA -Bremen- 272,0 285,5 263,3 Anklagen und Strafbefehlsanträge je STA -Bund- 235,7 226,1 218,4 Rangplatz Bremen 3 2 2 Quote Strafbefehlsanträge (an allen Anklagen und Strafbefehlsanträgen ) -Bremen- 54,3% 55,1% 57,7% Quote Strafbefehlsanträge (an allen Anklagen und Strafbefehlsanträgen ) -Bund- 50,4% 50,4% 51,0% 2008 2009 2010 Rangplatz Bremen 4 3 2 — 45 — Weitergehende bundesweite Vergleichszahlen liegen nicht vor. Antwort zu Frage 7: Frage 7: Wie hoch ist die Zahl der Verfahren, die beim Amtsgericht Bremen (Strafsachen Er- wachsene), in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a. Urteil * 1. Strafrichter Urteile insgesamt 1.301 1.254 1.110 davon Urteil auf Verwerfung des Einspruchs gegen Strafbefehl 50 42 40 Verurteilung 1.167 1.105 987 Freispruch 79 103 81 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 5 4 2 2. Schöffengericht Urteile insgesamt 225 176 190 davon Urteil auf Verwerfung des Einspruchs gegen Strafbefehl 0 1 0 Verurteilung 206 158 170 Freispruch 19 17 20 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 0 0 0 3. Erweitertes Schöffengericht Urteile insgesamt 15 12 25 davon Urteil auf Verwerfung des Einspruchs gegen Strafbefehl 0 0 0 Verurteilung 15 12 25 Freispruch 0 0 0 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 0 0 0 Strafsachen Erwachsene insgesamt Urteile insgesamt 1.541 1.442 1.325 davon Urteil auf Verwerfung des Einspruchs gegen Strafbefehl 50 43 40 Verurteilung 1.388 1.275 1.182 — 46 — 2008 2009 2010 Freispruch 98 120 101 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 5 4 2 * Urteile bezogen auf die Anzahl der Beschuldigten, weitere Angaben sind der amtlichen StP-OWi-Statistik nicht zu entnehmen b. Einstellung nach 1. Strafrichter § 153 Abs.2 StPO 354 341 283 § 153a Abs.2 StPO 409 381 397 § 154 Abs.2 StPO 226 241 208 sonstige Einstellungen 182 146 126 darunter Einstellung mit Auflage nach § 37 Abs. 2 BtMG 12 11 6 bzw.§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 BtMG Einstellung nach § 47 JGG 0 8 3 Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 4 3 3 Einstellung nach § 205 StPO 99 85 82 Einstellung nach § 206a StPO 15 23 16 2. Schöffengericht § 153 Abs.2 StPO 8 7 2 § 153a Abs.2 StPO 8 10 4 § 154 Abs.2 StPO 18 8 12 sonstige Einstellungen 22 15 13 darunter Einstellung mit Auflage nach § 37 Abs. 2 BtMG 3 1 3 bzw.§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 BtMG Einstellung nach § 47 JGG 0 0 0 Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 1 0 0 Einstellung nach § 205 StPO 16 10 5 Einstellung nach § 206a StPO 0 4 5 3. Erweitertes Schöffengericht § 153 Abs.2 StPO 0 0 1 § 153a Abs.2 StPO 1 0 0 § 154 Abs.2 StPO 0 0 0 sonstige Einstellungen 1 1 0 darunter Einstellung mit Auflage nach § 37 Abs. 2 BtMG 0 0 0 bzw.§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 BtMG Einstellung nach § 47 JGG 0 0 0 — 47 — 2008 2009 2010 Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 1 0 0 Einstellung nach § 205 StPO 0 1 0 Einstellung nach § 206a StPO 0 0 0 Einstellungen insgesamt § 153 Abs.2 StPO 362 348 286 § 153a Abs.2 StPO 418 391 401 § 154 Abs.2 StPO 244 249 220 sonstige Einstellungen 205 162 139 darunter Einstellung mit Auflage nach § 37 Abs. 2 BtMG bzw. 15 12 9 bzw.§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 BtMG Einstellung nach § 47 JGG 0 8 3 Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 6 3 3 Einstellung nach § 205 StPO 115 96 87 Einstellung nach § 206a StPO 15 27 21 Antwort zu Frage 8: Frage 8: Wie hoch ist die Zahl der Verfahren, die beim Amtsgericht Bremen (Strafsachen Ju gendgericht in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a. Urteil * 1. Jugendgericht Urteile insgesamt 351 424 446 davon Urteil auf Verwerfung des Einspruchs gegen Strafbefehl 1 0 2 Verurteilung 328 378 409 Freispruch 22 46 34 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 0 0 1 2. Jugendschöffengericht Urteile insgesamt 160 125 138 davon Urteil auf Verwerfung des Einspruchs gegen Strafbefehl 0 0 0 Verurteilung 156 122 135 Freispruch 4 3 3 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 0 0 0 — 48 — Strafsachen Jugendgericht insgesamt Urteile insgesamt davon 2008 2009 2010 Urteil auf Verwerfung des Einspruchs gegen Strafbefehl 1 0 2 Verurteilung 484 500 544 Freispruch 26 49 37 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 0 0 1 * Urteile bezogen auf die Anzahl der Beschuldigten, weitere Angaben sind der amtlichen StP-OWi-Statistik nicht zu entnehmen b. Einstellung nach 1. Jugendgericht § 153 Abs.2 StPO 91 99 108 § 153a Abs.2 StPO 242 205 178 § 154 Abs.2 StPO 73 59 46 § 47 JGG 951 845 730 sonstige Einstellungen 53 56 42 darunter Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 1 1 Einstellung nach § 205 StPO 41 36 30 Einstellung nach § 206a StPO 6 2 3 2. Jugendschöffengericht § 153 Abs.2 StPO 2 2 9 § 153a Abs.2 StPO 5 3 2 § 154 Abs.2 StPO 14 9 9 § 47 JGG 27 8 12 sonstige Einstellungen 4 7 4 darunter Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 0 0 Einstellung nach § 205 StPO 3 3 2 Einstellung nach § 206a StPO 0 1 1 Einstellungen insgesamt § 153 Abs.2 StPO 93 101 117 § 153a Abs.2 StPO 247 208 180 § 154 Abs.2 StPO 87 68 55 § 47 JGG 978 853 742 sonstige Einstellungen 57 63 46 darunter Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 1 1 Einstellung nach § 205 StPO 44 39 32 Einstellung nach § 206a StPO 6 3 4 — 49 — Antwort zu Frage 9: Frage 9: Wie hoch ist die Zahl der Verfahren, die beim Landgericht Bremen (Strafsachen Er- wachsene), in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a. Urteil * Strafsachen, I. Instanz -Erwachsene- 1. Große Strafkammer 2008 2009 2010 Urteile insgesamt 102 78 95 davon Verurteilung 89 74 92 Freispruch 11 4 2 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 2 0 1 2. Wirtschaftstrafkammer Urteile insgesamt 6 0 4 davon Verurteilung 2 0 4 Freispruch 4 0 0 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 0 0 0 3. Schwurgericht Urteile insgesamt 29 13 20 davon Verurteilung 27 12 17 Freispruch 2 1 3 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 0 0 0 Strafsachen, I. Instanz -Erwachsene- insgesamt Urteile insgesamt 137 91 119 davon Verurteilung 118 86 113 Freispruch 17 5 5 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 2 0 1 * Urteile bezogen auf die Anzahl der Beschuldigten, weitere Angaben sind der amtlichen StP-OWi-Statistik nicht zu entnehmen — 50 — Strafsachen, II. Instanz -Erwachsene- 2008 2009 2010 1. Kleine Strafkammer (Strafrichter) Urteile insgesamt 91 114 85 davon Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und Verweisung an 1 2 1 das zuständige Gericht (§ 328 Abs. 3 StPO) Abänderung/Ergänzung des Urteilsausspruchs bei 46 45 37 gleichzeitiger Verwerfung der Berufung/Aufhebung des Urteils im übrigen Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des 13 15 18 Beschuldigten (§ 329 Abs. 1 StPO) Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 0 3 0 Urteils und Verurteilung Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 0 6 2 Urteils und Freispruch sonstige Verwerfung der Berufung 31 43 27 2. Kleine Strafkammer (Schöffen) Urteile insgesamt 25 20 29 davon Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und Verweisung an 0 0 0 das zuständige Gericht (§ 328 Abs. 3 StPO) Abänderung/Ergänzung des Urteilsausspruchs bei 15 12 15 gleichzeitiger Verwerfung der Berufung/Aufhebung des Urteils im übrigen Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des 4 2 4 Beschuldigten (§ 329 Abs. 1 StPO) Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 2 1 1 Urteils und Verurteilung Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 1 1 0 Urteils und Freispruch sonstige Verwerfung der Berufung 3 4 9 3. Wirtschaftstrafkammer Urteile insgesamt 0 0 0 davon Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und Verweisung an 0 0 0 — 51 — das zuständige Gericht (§ 328 Abs. 3 StPO) 2008 2009 2010 Abänderung/Ergänzung des Urteilsausspruchs bei 0 0 0 gleichzeitiger Verwerfung der Berufung/Aufhebung des Urteils im übrigen Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des 0 0 0 Beschuldigten (§ 329 Abs. 1 StPO) Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 0 0 0 Urteils und Verurteilung Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 0 0 0 Urteils und Freispruch sonstige Verwerfung der Berufung 0 0 0 Strafsachen, II. Instanz -Erwachsene- insgesamt Urteile insgesamt 116 125 114 davon Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und Verweisung an 1 2 1 das zuständige Gericht (§ 328 Abs. 3 StPO) Abänderung/Ergänzung des Urteilsausspruchs bei 61 57 52 gleichzeitiger Verwerfung der Berufung/Aufhebung des Urteils im übrigen Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des 17 17 22 Beschuldigten (§ 329 Abs. 1 StPO) Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 2 4 1 Urteils und Verurteilung Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 1 7 2 Urteils und Freispruch sonstige Verwerfung der Berufung 34 47 36 b. Einstellung nach Strafsachen, I. Instanz -Erwachsene- 1. Große Strafkammer § 153 Abs.2 StPO 1 0 0 § 153a Abs.2 StPO 0 3 2 § 154 Abs.2 StPO 3 2 4 sonstige Einstellungen 6 2 9 darunter Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 1 0 2 Einstellung nach § 205 StPO 3 0 7 — 52 — Einstellung nach § 206a StPO 1 2 2 2008 2009 2010 2. Wirtschaftstrafkammer § 153 Abs.2 StPO 1 0 0 § 153a Abs.2 StPO 1 1 1 § 154 Abs.2 StPO 0 0 0 sonstige Einstellungen 0 1 0 darunter Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 0 0 Einstellung nach § 205 StPO 0 0 0 Einstellung nach § 206a StPO 0 1 0 3. Schwurgericht § 153 Abs.2 StPO 0 0 0 § 153a Abs.2 StPO 1 0 0 § 154 Abs.2 StPO 0 1 0 sonstige Einstellungen 0 0 2 darunter Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 0 0 Einstellung nach § 205 StPO 0 0 0 Einstellung nach § 206a StPO 0 0 2 Strafsachen, I. Instanz -Erwachsene- insgesamt § 153 Abs.2 StPO 2 0 0 § 153a Abs.2 StPO 2 4 3 § 154 Abs.2 StPO 3 3 4 sonstige Einstellungen 6 3 11 darunter Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 1 0 2 Einstellung nach § 205 StPO 3 0 7 Einstellung nach § 206a StPO 1 3 4 Strafsachen, II. Instanz -Erwachsene- 1. Kleine Strafkammer (Strafrichter) § 153 Abs.2 StPO 17 15 6 § 153a Abs.2 StPO 36 21 16 § 154 Abs.2 StPO 5 11 6 sonstige Einstellungen 4 7 0 darunter Einstellung nach § 47 JGG 1 0 0 Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 1 0 — 53 — Einstellung nach § 205 StPO 3 2 0 2008 2009 2010 Einstellung nach § 206a StPO 0 0 0 2. Kleine Strafkammer (Schöffen) § 153 Abs.2 StPO 3 5 0 § 153a Abs.2 StPO 0 1 3 § 154 Abs.2 StPO 1 1 1 sonstige Einstellungen 0 0 2 darunter Einstellung nach § 47 JGG 0 0 0 Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 0 0 Einstellung nach § 205 StPO 0 0 2 Einstellung nach § 206a StPO 0 0 3. Wirtschaftstrafkammer § 153 Abs.2 StPO 1 0 0 § 153a Abs.2 StPO 0 0 0 § 154 Abs.2 StPO 0 0 0 sonstige Einstellungen 0 0 0 darunter Einstellung nach § 47 JGG 0 0 0 Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 0 0 Einstellung nach § 205 StPO 0 0 0 Einstellung nach § 206a StPO 0 0 0 Strafsachen, II. Instanz -Erwachsene- insgesamt § 153 Abs.2 StPO 21 20 6 § 153a Abs.2 StPO 36 22 19 § 154 Abs.2 StPO 6 12 7 sonstige Einstellungen darunter Einstellung nach § 47 JGG 1 0 0 Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 1 0 Einstellung nach § 205 StPO 3 2 2 Einstellung nach § 206a StPO 0 0 0 — 54 — Antwort zu Frage 10: Frage 10: Wie hoch ist die Zahl der Verfahren, die beim Landgericht Bremen Jugendkammer) in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils wie folgt abgeschlossen wurden: a. Urteil * Strafsachen, I. Instanz -Jugendliche- 2008 2009 2010 Jugendkammer Urteile insgesamt 13 11 8 davon Verurteilung 13 11 8 Freispruch 0 0 0 Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenhindernisses 0 0 0 Strafsachen, II. Instanz -Jugendlichea ) Kleine Jugendkammer Urteile insgesamt 11 3 2 davon Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und Verweisung an 0 0 0 das zuständige Gericht (§ 328 Abs. 3 StPO) Abänderung/Ergänzung des Urteilsausspruchs bei 6 1 0 gleichzeitiger Verwerfung der Berufung/Aufhebung des Urteils im übrigen Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des 1 0 0 Beschuldigten (§ 329 Abs. 1 StPO) Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 2 1 0 Urteils und Verurteilung Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 0 0 0 Urteils und Freispruch sonstige Verwerfung der Berufung 2 1 2 b) Große Jugendkammer Urteile insgesamt 6 6 1 davon Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und Verweisung an 0 0 0 das zuständige Gericht (§ 328 Abs. 3 StPO) Abänderung/Ergänzung des Urteilsausspruchs bei 5 2 0 — 55 — gleichzeitiger Verwerfung der Berufung/Aufhebung des Urteils im übrigen 2008 2009 2010 Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des 0 0 1 Beschuldigten (§ 329 Abs. 1 StPO) Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 0 1 0 Urteils und Verurteilung Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 0 0 0 Urteils und Freispruch sonstige Verwerfung der Berufung 1 3 0 Strafsachen, II. Instanz -Jugendliche- insgesamt Urteile insgesamt 17 9 3 davon Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und Verweisung an 0 0 0 das zuständige Gericht (§ 328 Abs. 3 StPO) Abänderung/Ergänzung des Urteilsausspruchs bei 11 3 0 gleichzeitiger Verwerfung der Berufung/Aufhebung des Urteils im übrigen Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des 1 0 1 Beschuldigten (§ 329 Abs. 1 StPO) Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 2 2 0 Urteils und Verurteilung Aufhebung des erstinstanzlichen freisprechenden 0 0 0 Urteils und Freispruch sonstige Verwerfung der Berufung 3 4 2 * Urteile bezogen auf die Anzahl der Beschuldigten, weitere Angaben sind der amtlichen StP-OWi-Statistik nicht zu entnehmen b. Einstellung nach Strafsachen, I. Instanz -JugendlicheJugendkammer § 153 Abs.2 StPO 0 0 0 § 153a Abs.2 StPO 0 0 0 § 154 Abs.2 StPO 0 0 0 sonstige Einstellungen 0 0 0 Strafsachen, II. Instanz -Jugendlichea ) Kleine Jugendkammer § 153 Abs.2 StPO 0 1 6 — 56 — § 153a Abs.2 StPO 0 0 0 § 154 Abs.2 StPO 1 0 0 2008 2009 2010 sonstige Einstellungen 3 0 0 darunter Einstellung nach § 47 JGG 3 0 0 b) Große Jugendkammer § 153 Abs.2 StPO 0 2 4 § 153a Abs.2 StPO 1 0 0 § 154 Abs.2 StPO 0 0 2 sonstige Einstellungen 0 0 1 darunter Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 0 1 II. Instanz Einstellungen insgesamt § 153 Abs.2 StPO 0 3 10 § 153a Abs.2 StPO 1 0 0 § 154 Abs.2 StPO 1 0 2 sonstige Einstellungen 3 0 1 darunter Einstellung nach § 47 JGG 3 0 0 Einstellung nach § 154b Abs. 4 StPO 0 0 1 Antwort zu Frage 11: Frage 11 Wie hoch ist die Verurteilungsquote bezogen auf alle Verfahrenseingänge in Bezug auf 7.) bis 10.)? Hierzu gibt es keine Daten in der amtlichen Statistik. Antwort zu Frage 12: Frage 12: Wie hoch ist die Urteils- und Vergleichsquote an den unter 1b. (1), c. (1) und (2), d. (1), e bis k. genannten Gerichte bezogen auf die Jahre 2008 bis 2010 jeweils, wie sehen im Vergleich dazu die Urteils- und Vergleichsquoten im Bundesdurch- schnitt in den jeweiligen Jahren aus und welchen Platz belegt Bremen im Bund- Länder-Ränking? Amtsgerichte Bremen * 2008 2009 2010 — 57 — Zivilsachen Quote streitiges Urteil / Erledigungen 16,1 16,3 15,3 2008 2009 2010 Bundesschnitt 25,2 25,6 25,4 Rangplatz Bremen 1 1 1 Quote Vergleich / Erledigungen 17,1 15,3 17,4 Bundesschnitt 14,5 14,3 14,6 Rangplatz Bremen 4 5 4 * Angaben liegen nur für das Land Bremen vor Landgericht Bremen Zivilsachen, I. Instanz Quote streitiges Urteil / Erledigungen 20,1 21,2 20,7 Bundesschnitt 26,0 25,7 25,0 Rangplatz Bremen 1 2 1 Quote Vergleich / Erledigungen 27,0 29,5 29,9 Bundesschnitt 24,4 24,8 24,2 Rangplatz Bremen 5 3 4 Zivilsachen, II. Instanz Quote streitiges Urteil / Erledigungen 22,7 28,8 19,7 Bundesschnitt 30,7 30,3 30,0 Rangplatz Bremen 2 6 2 Quote Vergleich / Erledigungen 13,4 14,3 18,2 Bundesschnitt 11,5 11,5 11,9 Rangplatz Bremen 6 4 1 Hanseatisches Oberlandesgericht Quote streitiges Urteil / Erledigungen 34,1 29,5 29,0 Bundesschnitt 26,1 25,9 26,1 Rangplatz Bremen 16 11 12 Quote Vergleich / Erledigungen 21,0 21,7 21,5 Bundesschnitt 17,1 17,6 17,6 Rangplatz Bremen 4 3 2 Sozialgericht Bremen * Quote Endurteil / Erledigungen 18,1 13,1 7,4 Bundesschnitt 11,5 10,4 10,0 Rangplatz Bremen 16 14 3 Quote Vergleich / Erledigungen 3,9 7,5 8,8 Bundesschnitt 9,0 10,7 10,4 Rangplatz Bremen 14 12 11 — 58 — * SG ab 2009 mit Hartz IV-Verfahren Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven 2008 2009 2010 Quote Streitiges Urteil (einschl. Vorbehaltsurteil) / Erledigungen 9,0 7,2 10,5 Bundesschnitt 8,0 6,9 8,0 Rangplatz Bremen 13 8 16 Quote Vergleich / Erledigungen 59,3 61,8 57,1 Bundesschnitt 57,5 60,2 58,9 Rangplatz Bremen 3 5 8 Landesarbeitsgericht Bremen (Berufungsverfahren) Bundesschnitt 32,1 31,8 31,2 Rangplatz Bremen 12 3 3 Quote Vergleich / Erledigungen 31,2 32,0 38,3 Bundesschnitt 38,1 38,2 40,8 Rangplatz Bremen 12 13 8 Verwaltungsgericht Bremen * Kammern insgesamt Quote Urteil / Erledigungen 12,5 12,7 14,3 Bundesschnitt 25,9 24,7 26,1 Rangplatz Bremen 1 1 1 Quote Vergleich / Erledigungen 7,2 8,7 12,7 Bundesschnitt 5,6 5,9 5,8 Rangplatz Bremen 5 5 1 * VG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Oberverwaltungsgericht Bremen * Quote Urteil / Erledigungen 9,5 13,5 13,6 Bundesschnitt 8,9 9,3 8,9 Rangplatz Bremen 9 10 13 Quote Vergleich / Erledigungen k. A. 3,4 2,3 Bundesschnitt 2,1 2,1 Rangplatz Bremen 3 5 * OVG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren Finanzgericht Bremen Quote Urteil / Erledigungen 9,8 17,1 19,7 Bundesschnitt 18,7 19,4 18,6 — 59 — Rangplatz Bremen 1 5 9 Quote Vergleich / Erledigungen k. A. k. A. k. A. Antwort zu Frage 13: Frage 13: Wie hoch war bei den unter 1) genannten Gerichten und der Staatsanwaltschaft die Personalservicequote in den jeweiliogen Jahren und wie lag diese jeweils im Bundesschnitt? Auf welchen Platz lag Bremen in den jeweiligen Jahren im Bund- Länder-Ränking? Amtsgerichte Bremen (ohne FGG-Sachen) * 2008 2009 2010 Servicepersonalquote je Richter -Bremen- 2,24 2,15 2,30 Servicepersonalquote je Richter -Bund- 2,27 2,21 2,19 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 5 5 12 * Angaben liegen nur für das Land Bremen vor Landgericht Bremen Servicepersonalquote je Richter -Bremen- 0,71 0,69 0,69 Servicepersonalquote je Richter -Bund- 0,82 0,74 0,73 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 3 2 3 Hanseatisches Oberlandesgericht Servicepersonalquote je Richter -Bremen- 0,40 0,31 0,39 Servicepersonalquote je Richter -Bund- 0,46 0,42 0,42 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 5 1 6 Amts- und Staatsanwaltschaft Bremen Servicepersonalquote je STA/AA -Bremen- 1,19 1,20 1,18 Servicepersonalquote je STA/AA -Bund- 1,27 1,23 1,19 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 6 7 8 Generalstaatsanwaltschaft Bremen Servicepersonalquote je STA -Bremen- 0,80 0,80 0,78 Servicepersonalquote je STA -Bund- 0,63 0,64 0,64 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 13 13 12 Sozialgericht Bremen — 60 — Servicepersonalquote je geh. D. -Bremen- 0,14 0,09 0,09 Servicepersonalquote je geh. D. -Bund- 0,12 0,13 0,11 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 12 4 5 2008 2009 2010 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bremen- 1,14 0,92 1,04 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bund- 1,36 1,32 1,26 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 2 1 1 Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (Verfahren mit Ursprung in Bremen) k. A. Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven Servicepersonalquote je geh. D. -Bremen- 0,38 0,40 0,38 Servicepersonalquote je geh. D. -Bund- 0,28 0,30 0,28 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 14 16 14 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bremen- 1,35 1,43 1,40 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bund- 1,74 1,70 1,58 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 1 4 5 Landesarbeitsgericht Bremen Servicepersonalquote je geh. D. -Bremen- 0,08 0,04 0,04 Servicepersonalquote je geh. D. -Bund- 0,04 0,05 0,04 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 11 8 8 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bremen- 0,76 0,83 0,94 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bund- 1,01 0,97 0,93 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 1 2 8 Verwaltungsgericht Bremen Servicepersonalquote je geh. D. -Bremen- 0,10 0,13 0,13 Servicepersonalquote je geh. D. -Bund- 0,04 0,04 0,05 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 15 15 15 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bremen- 0,60 0,63 0,63 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bund- 0,64 0,63 0,61 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 5 6 10 — 61 — Oberverwaltungsgericht Bremen 2008 2009 2010 Servicepersonalquote je geh. D. -Bremen- 0,01 0,03 0,04 Servicepersonalquote je geh. D. -Bund- 0,01 0,02 0,02 8 13 13 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bremen- 0,32 0,35 0,38 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bund- 0,52 0,50 0,52 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 1 1 3 Finanzgericht Bremen Servicepersonalquote je geh. D. -Bremen- 0,13 0,13 0,11 Servicepersonalquote je geh. D. -Bund- 0,10 0,11 0,12 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 13 13 9 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bremen- 0,38 0,40 0,31 Servicepersonalquote je mittl. D. -Bund- 0,55 0,54 0,53 Servicepersonalquote je Richter -Rangplatz Bremen- 2 2 2 Antwort zu Frage 14: Frage 14: Nach welchen Kriterien nimmt der Senat die Personalbedarfsberechnung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften vor? Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang Pebb§i zu? Legt der Senat bei der Personalbedarfsberechnung Pebb§i zugrunde, wenn nein, warum nicht? Sind Veränderungen bzw. Neube- rechnungen der Beurteilungsgrundlagen geplant, wenn ja, welche? Welcher zu sätzliche Personalbedarf würde sich für die einzelnen Gerichte und die Staats- anwaltschaft nach Pebb§i ergeben? Die Personalbedarfe für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen werden im Rahmen eines Benchmark-Verfahrens ermittelt. Grundlage dieses Verfahrens sind bundeseinheitlich zwischen allen Ländern abgestimmte Kennzahlen. Die Ergebnisse der BerechnunJHQ� QDFK� GHP�6\VWHP� Ä3(%%†<³� IOLH‰HQ� HUJlQ]HQG� LQVEHVRQGHUH� ]XU� Binnenverteilung der dem Ressort zur Verfügung stehenden Personalmittel in die Per- VRQDOEHPHVVXQJ�HLQ��'LH�DNWXHOOH�9DOLGLWlW�GHV�6\VWHPV�Ä3(%%†<³�VROO�GXUFK�UHJHOPä- ßige empirische Vollerhebungen gewährleistet werden. Die erste derartige Vollerhe- — 62 — bung für die Ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften soll im Jahr 2014 durchgeführt werden. Zu dem sich nach Abschluss der Erhebung ergebenden Perso- nalbedarf liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Antwort zu Frage 15: Frage 15: Wie haben sich die Krankenstände an den unter 1 a.) genannten Gerichte und der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils entwickelt? Amtsgericht Bremen 2008 2009 2010 Krankentage der Mitarbeiter 6.880 5.068 5.733 Amtsgericht Bremerhaven Krankentage der Mitarbeiter 1.145 1.894 1.170 Amtsgericht Bremen-Blumenthal Krankentage der Mitarbeiter 614 754 800 Landgericht Bremen Krankentage der Mitarbeiter 996 1.101 872 Hanseatisches Oberlandesgericht Krankentage der Mitarbeiter 405 275 345 Staatsanwaltschaft Bremen Krankentage der Mitarbeiter 3.299 3.023 4.172 Generalstaatsanwaltschaft Bremen Krankentage der Mitarbeiter 24 74 41 Sozialgericht Bremen Krankentage der Mitarbeiter 408 449 1.061 Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen Krankentage der Mitarbeiter 105 118 119 Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven Krankentage der Mitarbeiter 382 566 799 Landesarbeitsgericht Bremen Krankentage der Mitarbeiter 57 297 306 — 63 — Verwaltungsgericht Bremen Krankentage der Mitarbeiter 780 704 1.104 Oberverwaltungsgericht Bremen Krankentage der Mitarbeiter 57 41 40 Finanzgericht Bremen Krankentage der Mitarbeiter 239 209 72 Antwort zu Frage 16: Frage 16: Wie hoch ist die Anzahl derjenigen Mitarbeiter/innen, die in den Jahren 2008 bis 2011 in Mutterschutz/Elternzeit gegangen sind, heruntergebrochen nach den ein- zelnen unter 1.) genannten Gerichte und die Staatsanwaltschaft? Amtsgericht Bremen 2008 2009 2010 2011 Mutterschutz / Elternzeit 11 13 4 13 Amtsgericht Bremerhaven Mutterschutz / Elternzeit 1 0 1 1 Amtsgericht Bremen-Blumenthal Mutterschutz / Elternzeit 1 1 1 0 Landgericht Bremen Mutterschutz / Elternzeit 2 4 6 3 Hanseatisches Oberlandesgericht Mutterschutz / Elternzeit 0 0 1 1 Staatsanwaltschaft Bremen Mutterschutz / Elternzeit 5 6 5 4 Generalstaatsanwaltschaft Bremen Mutterschutz / Elternzeit 0 0 0 0 Sozialgericht Bremen Mutterschutz / Elternzeit 3 Landessozialgericht Niedersachsen ± Bremen Mutterschutz / Elternzeit 0 Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven Mutterschutz / Elternzeit 4 — 64 — Landesarbeitsgericht Bremen Mutterschutz / Elternzeit 0 Verwaltungsgericht Bremen Mutterschutz / Elternzeit 5 Oberverwaltungsgericht Bremen Mutterschutz / Elternzeit 1 Finanzgericht Bremen Mutterschutz / Elternzeit 0 Antwort zu Frage 17: Frage 17: Wie viele Planstellen gab es bei den unter 1.) genannten Gerichten und der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2010 bis 2011 und wie viele waren davon je- weils nicht besetzt? Wie viele Stellen waren darüber hinaus aufgrund von länger- fristiger Krankheit über 42 Tage in den genannten Jahren jeweils nicht besetzt? a) Wie viele Planstellen gab es bei den unter 1.) genannten Gerichten und der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2010 bis 2011 und wie viele waren davon je-weils nicht besetzt? Stellenvolumen lt. Stellenplan (Kernbereich) 2008 2009 2010 2011 ** Amtsgericht Bremen 323,94 323,96 320,99 318,08 Amtsgericht Bremerhaven 90,98 87,75 87,36 85,64 Amtsgericht Bremen-Blumenthal 48,18 49,67 51,46 53,86 Landgericht Bremen * 125,79 125,87 132,42 90,01 Hanseatisches Oberlandesgericht 36,12 39,52 38,62 39,33 Staatsanwaltschaft Bremen 163,87 167,76 163,47 169,2 Generalstaatsanwaltschaft Bremen 8,00 8,00 6,45 7,00 Sozialgericht Bremen *** 19,74 19,73 21,54 32,10 Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen *** 10,44 10,43 9,15 11,30 Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven 26,59 28,22 27,15 27,06 — 65 — Landesarbeitsgericht Bremen 9,47 9,27 7,70 7,60 Verwaltungsgericht Bremen *** 34,69 36,64 32,93 31,67 Oberverwaltungsgericht Bremen *** 11,65 11,65 10,00 9,88 Finanzgericht Bremen 10,00 10,00 9,00 9,00 * ab 2011 ohne Soziale Dienste der Justiz ** ab 2011 incl. Personalverstärkungsmittel ***VG/OVG bis 2009 mit Hartz IV-Verfahren, ab 2010 SG/LSG Ä'LH�=DKO�GHU Planstellen und ihre Besetzung ist seit Einführung der Personalkosten- budgetierung nicht mehr relevante Steuerungsgröße für die Personalnachbesetzungen. Vielmehr ist hierfür von entscheidender Bedeutung, ob das Personalkostenbudget und die damit korrespondierenden Personalzielzahlen eingehalten werden. Die aktuellen Zielzahlen des Produktplans 11 Justiz lauten: Dezember 2010: 1.277 AKA März 2011: 1.269,5 AKA, Juni 2011: 1.262 AKA, September 2011: 1.254,5 AKA, Ende 2011: 1.247 AKA. Das Personal-Ist im Produktplan 11 Justiz betrug zuletzt: Dezember 2010: 1.273,9 AKA März 2011: 1.259,0, Juni 2011: 1.246,8 AKA, September 2011: 1.243,2 AKA, Oktober 2011: 1.258,0 AKA. Der Anstieg im Personal-Ist von September 2011 zu Oktober 2011 erklärt sich durch die Übernahme von Auszubildenden nach Ablegung ihrer Prüfungen. Aus dem gleichen Grund konnten die davor liegenden unterjährigen Zielzahlen des Jahres 2011 nicht voll- ständig ausJHVFK|SIW�ZHUGHQ�³ — 66 — b) Wie viele Stellen waren darüber hinaus aufgrund von länger-fristiger Krankheit über 42 Tage in den genannten Jahren jeweils nicht besetzt? 2010 * 2011* Amtsgericht Bremen 25 30 Amtsgericht Bremerhaven 7 12 Amtsgericht Bremen-Blumenthal Landgericht Bremen 5 6 Hanseatisches Oberlandesgericht Staatsanwaltschaft Bremen 15 9 Generalstaatsanwaltschaft Bremen 0 0 Sozialgericht Bremen 16 Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen 3 Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven 6 Landesarbeitsgericht Bremen 7 Verwaltungsgericht Bremen 18 Oberverwaltungsgericht Bremen 1 Finanzgericht Bremen 1 * BEM-Fälle ( § 84 Abs. 2 SGB IX - Betriebliche Wiedereingliederung) Antwort zu Frage 18: Frage 18: Wie viele Nachlasspfleger und Betreuer sind im Land Bremen seit 2008 bis heute tätig? Wie viele Nachlasssachen und Betreuungssachen wurden seit 2008 bis heu- te pro Nachlasspfleger/Betreuer durchschnittlich im Jahr bearbeitet und wie viele Fälle hat ein Nachlasspfleger/Betreuer im Bundesdurchschnitt bearbeitet? Welchen Platz nimmt Bremen im Bund-Länder-Ranking ein. Nachlasspflegschaften werden regelmäßig im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit, insbe- sondere von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, wahrgenommen. Betreuungen werden in der Regel entweder Berufsbetreuerinnen oder Berufsbetreuern, dabei auch — 67 — Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, oder ehrenamtlichen Betreuerinnen oder Be- treuern übertragen. Zur Zahl der als Nachlasspfleger oder Betreuer tätigen Personen unterschiedlicher Berufsgruppen gibt es keine Statistiken. Die Justizstatistik erfasst nur die jeweiligen Verfahren, ermöglicht aber keine Rückschlüsse auf die Zahl der Verfah- ren pro Nachlasspfleger oder Betreuer. Zwar müssen Berufsbetreuer bei jeder Neube- stellung angeben, wie viele Betreuungen sie bereits führen, damit das Gericht erkennen kann, ob der Betreuer nach seiner Arbeitsbelastung noch für weitere Betreuungen ge- eignet ist. Statistisch erfasst werden diese Angaben aber nicht, da sie gesetzlich nur für diesen Zweck vorgesehen sind. Feststellungen zur Zahl der Betreuungen pro Betreuer und Jahr wären deshalb nur durch eine gezielte Auswertung sämtlicher Verfahrensak- ten möglich. Gleiches gilt für die Nachlasspflegschaften. Das ist mit vertretbarem Auf- wand nicht leistbar. Zahlen aus anderen Ländern liegen aus den genannten Gründen ebenfalls nicht vor. Ein Länder-Ranking gibt es folglich nicht. Antwort zu Frage 19: Frage19: Wie haben sich die Auslagen in Rechtssachen in der Jahren 2001 bis 2011 entwi- ckelt. Jahr Euro Mio. Euro 2001 14.034.334 14,0 2002 13.785.524 13,8 2003 15.267.864 15,3 2004 17.938.255 17,9 2005 20.798.654 20,8 2006 23.225.559 23,2 2007 24.430.486 24,4 2008 24.450.169 24,5 2009 22.811.110 22,8 2010 24.375.575 24,4 1-9/2011 18.999.148 19,0 — 68 — Antwort zu Frage 20: Frage 20: Wie hoch war die durchschnittliche Vergütung je Nachlasspflegschaft/Betreuung in den Jahren 2008 bis 2011 jeweils? Die Angabe von Durchschnittswerten ist nicht möglich und wegen der Unterschiedlich- keit der betroffenen Sachverhalte auch nicht sinnvoll. Ist Vermögen vorhanden, richten sich die Vergütungsansprüche gegen den Betreuten bzw. bei Nachlasspflegschaften gegen den Erben. Die Zahlungen werden folglich bei den Gerichten nicht erfasst. Nur bei Mittellosigkeit richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse. Die Errechnung durchschnittlicher Vergütungen wäre darüber hinaus wegen der für die Berechnung im Einzelfall sehr differenzierten gesetzlichen Vorgaben ohne Aussagekraft. Ehrenamtlich tätige Betreuer erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 323,- Euro pro Jahr und Betreuung. Berufsbetreuer erhalten eine Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Dieses Gesetz regelt im Einzelfall den sich nach der Ausbildung des Berufsbetreuers richtenden Stundensatz sowie den sich nach der Art und der Dauer der Betreuung richtenden zu vergütenden Zeitaufwand pro Monat. Das Gesetz unterscheidet dabei wegen des unterschiedlichen Aufwands zwi- schen mittellosen und vermögenden Betreuten. Die Vergütung ist also jeweils von die- sen gesetzlich bestimmten Faktoren abhängig. Sie kann zwischen 67,- Euro im Monat (bei Betreuung eines mittellosen, in einem Heim untergebrachten Betreuten im zweiten Jahr der Betreuung durch einen Betreuer mit abgeschlossener Lehre oder vergleichba- rer Ausbildung) und 374,- Euro im Monat liegen (bei Betreuung eines vermögenden, nicht in einem Heim untergebrachten Betreuten durch einen Betreuer mit Hochschulab- schluss in den - besonders arbeitsaufwändigen - ersten drei Monaten der Betreuung). Für die Vergütung des Nachlasspflegers gilt Ähnliches. Ein ehrenamtlicher Nachlass- pfleger erhält die oben genannte pauschale Vergütung. Wird die Nachlasspflegschaft im Rahmen einer Berufstätigkeit geführt, richtet sich die Vergütung, wenn Vermögen vor- handen ist, nach dem Grad der Fachkenntnisse des Nachlasspflegers und dem Umfang — 69 — und der Schwierigkeit der Nachlasspflegschaft. Ist kein Vermögen vorhanden, gelten die Stundensätze des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes. Antwort zu Frage 21: Frage 21: Wie sieht die Altersstruktur an den unter 1.) genannten Gerichten und der Staatsan- waltschaft aus und wie viele neue Mitarbeiter/innen wurden in den letzten 10 Jahren jeweils eingestellt? 20-30 30-40 40-50 50-60 über 60 Amtsgericht Bremen 12,31% 23,43% 30,03% 30,33% 3,90% Amtsgericht Bremerhaven 5,00% 17,50% 28,75% 36,25% 12,50% Amtsgericht Bremen-Blumenthal 10,53% 19,30% 31,58% 31,58% 7,02% Landgericht Bremen 6,86% 23,53% 30,39% 31,37% 7,85% Hanseatisches Oberlandesgericht 7,10% 35,70% 35,70% 14,30% 7,10% Staatsanwaltschaft Bremen 5,20% 24,28% 26,01% 36,99% 7,52% Generalstaatsanwaltschaft Bremen 0,00% 14,29% 28,57% 57,14% 0,00% Sozialgericht Bremen 10,81% 35,14% 18,91% 27,03% 8,11% Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen 0,00% 0,00% 36,36% 54,55% 9,09% Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven 3,33% 26,67% 36,67% 26,67% 6,66% Landesarbeitsgericht Bremen 14,29% 0,00% 14,29% 28,57% 42,85% Verwaltungsgericht Bremen 10,26% 23,08% 28,21% 25,64% 12,81% Oberverwaltungsgericht Bremen 9,09% 0,00% 18,18% 45,45% 27,28% Finanzgericht Bremen 0,00% 22,22% 22,22% 44,44% 11,11% Einstellungen der letzten 10 Jahre * Amtsgericht Bremen 0 Amtsgericht Bremerhaven 10 — 70 — Amtsgericht Bremen-Blumenthal 3 Landgericht Bremen 10 Hanseatisches Oberlandesgericht 241 Staatsanwaltschaft Bremen 22 Generalstaatsanwaltschaft Bremen 0 Sozialgericht Bremen 14 Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen 5 Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven 7 Landesarbeitsgericht Bremen 1 Verwaltungsgericht Bremen 12 Oberverwaltungsgericht Bremen 1 Finanzgericht Bremen 0 * Rechtspfleger, JuFa`s und Richter/Staatsanwälte werden beim OLG gezählt Antwort zu Frage 22: Frage 22: Wie hoch war die Anzahl der Sitzungsstunden der Staatsanwälte und Richter in den unter 1.) genannten Gerichten und der Staatsanwaltschaft jeweils in den Jahren 2008 bis 2010 Amts- und Staatsanwaltschaft Bremen 2008 2009 2010 Dezernate der Amtsanwälte, einschl. Jugendamtsanwälte * Für den Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeiten aufgewandte Gesamtstundenzahl 2.443 1.832 1.785 davon entfielen an Stunden — 71 — auf Sitzungsdienst 2.357 1.745 1.697 auf Fahrt- und Wartezeiten bei auswärtigen Sitzungen 41 40 59 auf Vernehmung von Beschuldigten 24 14 6 auf Vernehmung von Zeugen 19 33 23 auf Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) 2 0 0 Dezernate der Staatsanwälte, einschl. Jugendstaatsanwälte 2008 2009 2010 Für den Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeiten aufgewandte Gesamtstundenzahl * 8.528 8.156 7.544 davon entfielen an Stunden auf Sitzungsdienst 7.793 7.403 6.857 auf Fahrt- und Wartezeiten bei auswärtigen Sitzungen 231 229 259 auf Vernehmung von Beschuldigten 70 149 61 auf Vernehmung von Zeugen 304 250 194 auf Anhörung von Sachverständigen 18 7 13 auf Durchsuchung/Augenscheinseinnahmen 104 99 144 für Leichenschau/Leichenöffnung 7 7 12 auf Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) 1 12 4 Dezernate der Amts- und Staatsanwälte zusammen Für den Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeiten aufgewandte Gesamtstundenzahl * 10.971 9.988 9.329 davon entfielen an Stunden auf Sitzungsdienst 10.150 9.148 8.554 auf Fahrt- und Wartezeiten bei auswärtigen Sitzungen 272 269 318 auf Vernehmung von Beschuldigten 94 163 67 auf Vernehmung von Zeugen 323 283 217 auf Anhörung von Sachverständigen 18 7 13 auf Durchsuchung/Augenscheinseinnahmen 104 99 144 für Leichenschau/Leichenöffnung 7 7 12 auf Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) 3 12 4 * ohne Stundenzahl der Rechtsreferendare Antwort zu Frage 23: Frage 23: Der Presse (z.B. WESER KURIER vom 31.8.2011, NORDSEE ZEITUNG vom 5.8.2011) ist zu entnehmen, dass z.B. a. die gerichtliche Entscheidung über die Bewilligung eines Spezialrollstuhls für ein schwerstbehindertes Kind bis zu vier Jahre dauert, b. dass es zu Vollstreckungsabschlägen infolge überlanger Verfahrensdauern gekommen ist, c. dass Hauptverhandlungstermine beim Amtsgericht Bremerhaven/Strafsachen aufgehoben wurden, weil Protokollführer/innen fehlten, d. dass die Rückstände in Kostensachen bei Grundbuchangelegenheiten beim Amts- — 72 — gericht Bremerhaven bis in den Sommer 2010 zurückreichen und erhebliche Kosten , die bis zu einem sechsstelligen Betrag reichen, nicht geltend gemacht wurden, e. dass die Wartezeiten auf Scheidungsurkunden beim Amtsgericht Bremerhaven zwei Monate, auf Grundbuchdokumente vier Monate betragen. a) Trotz Rückfrage bei dem Präsidenten des Landessozialgerichts Bremen- Niedersachsen konnte nicht geklärt werden, ob es sich bei dem zitierten Fall um ein Beispiel aus Bremen oder aus Niedersachsen gehandelt hat. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt eine von den Jus- tizbehörden zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens den Be schuldigten in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie - wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet - in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Ein Strafverfahren von überlan- ger Dauer könne den Beschuldigten - insbesondere dann, wenn die Dauer durch ver- meidbare Verzögerungen seitens der Justizorgane bedingt sei - zusätzlichen fühlba- ren Belastungen aussetzen, die in ihren Auswirkungen der Sanktion selbst gleich kämen. Mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens gerieten sie in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, dass die Strafe verhältnis- mäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen müsse (Entscheidung vom 21.06.2006, 2 BvR 750/06, NStZ 2006, 680,681). Hieran schließt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an: Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, ist auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (Großer Senat für Strafsachen, Entscheidung vom 17.01.2008, GSSt 1/07, NJW 2008, 860-867). Auch in Bremen hat es in Anwendung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung Voll streckungsabschläge wegen überlanger Verfahrensdauer gegeben. Die Anzahl der entsprechenden Verfahren kann mangels statistischer Erfassung nicht mitgeteilt wer- den. Eine Auszählung anhand von Akten ist mit vertretbarem Aufwand nicht zu leis- ten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es sich um Einzelfälle handelt. — 73 — c) Beim Amtsgericht Bremerhaven sind im Jahr 2011 konzentriert mehrere Krankheits- fälle aufgetreten, darunter auch Langzeiterkrankungen. Im Zusammenhang mit der zeitgleichen Urlaubszeit musste ein Hauptverhandlungstermin aufgehoben werden. d) Beim Amtsgericht Bremerhaven bestanden in Grundbuchangelegenheiten Kos- tenrückstände bis in den September 2010. Bis Anfang November 2011 konnten ± mit Hilfe von Bremer Kolleginnen und Kollegen sowie einer zusätzlichen Justiz fachangestellten ab 1.9.2011 - die bis Juli 2011 rückständigen Kostenrechnungen fast vollständig abgebaut werden. Die in Grundbuchsachen entstandenen Kosten sind bis zu dem erwähnten Zeitpunkt (Juli 2011) vollständig geltend gemacht wor- den und werden auch weiterhin komplett in Rechnung gestellt. e) Die Bearbeitungszeiten in Familiensachen betrugen beim Amtsgericht Bremerha- ven im Mai 4, im Juni 8 und im Juli bis zu 11 Wochen. Inzwischen betragen diese wieder 4 Wochen. Grundbuchmitteilungen waren zwischenzeitlich seit Februar 2011 rückständig, konnten jedoch inzwischen aufgearbeitet werden. Aktuell werden Eintragungsmit- teilungen binnen 4 Wochen versandt. Dem Senat ist im Übrigen bekannt, dass zeitweise beim Amtsgericht Bremen die Bear- beitungsdauer in Nachlasssachen erhöht war. Auch dort sind die Bearbeitungszeiten inzwischen wieder auf ein normales Maß gesenkt worden. Antwort zu Frage 24: Frage 24: Was hat der Senat unternommen, um die Ausfallzeiten aufgrund von Mutter schutz/Elternzeit zu kompensieren? Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalmittel sind Mutterschutz- und Eltern- zeiten unverzüglich (in der Regel durch Neueinstellung) ersetzt worden, soweit dies möglich war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Mutterschutzzeiten das Personalbudget bei Beamten und Richtern nicht entlasten. Für kurze Elternzeiten kann eine Ersatzein- stellung nicht erfolgen, weil im Richterbereich Beschäftigungen für einen begrenzten Zeitraum rechtlich und im nichtrichterlichen Bereich faktisch aufgrund fehlenden Ange- — 74 — bots nicht möglich sind. Einige Fälle von kurzen Abwesenheiten konnten durch Rück- kehrer kompensiert werden. Antwort zu Frage 25: Frage 25: Gibt es sogenannte Springer in der Justiz, die bei kurzfristigen Personalengpässen eingesetzt werden können? Wenn nein, warum hat der Senat keine Springerstellen eingerichtet, obwohl sowohl der Richterverein als auch der Personalrat bzw. die Frau- enbeauftragte der Staatsanwaltschaft dies vor Jahren beantragt haben? In der Justiz gibt es keine Springer die bei kurzfristigen Personalengpässen eingesetzt werden. Der Senat hat keine Springerstellen eingerichtet, weil dafür keine Personalmittel zur Verfügung stehen. Bei Einrichtung derartiger Stellen hätte die Belastung der einzelnen Dezernate erhöht werden müssen, dies ist angesichts der im Bundesvergleich ohnehin schon überdurchschnittlichen Eingangs- und Erledigungszahlen nicht möglich. Antwort zu Frage 26: Frage 26: Welche Anstrengungen hat der Senat unternommen, um die Kinderbetreuung für die Kinder der Mitarbeiter/innen an den Gerichten bzw. der Staatsanwaltschaft zu verbes- sern bzw. ist zeitnah mit der Einrichtung eines Betriebskindergartens, wie er bei der Polizei bereits existiert, zu rechnen? Der Senator für Justiz und Verfassung ist seit 2007 Mitglied im Verein zur Förderung betriebsnaher Kinderbetreuung in der Bremer Innenstadt e.V. ± Kinder im Zentrum. Ei- ne Krippe befindet sich im Schnoor, eine weitere im Faulenquartier und eine in der Überseestadt. Bei der Platzvergabe werden die Kinder aus dem Bereich der Mitglieder bevorzugt. Die angemeldeten Kinder aus dem Justizbereich wurden auch jeweils auf- genommen. Auf Bedarfshinweise der Dienststellen im Frühjahr 2011 hat der Senator für Justiz und Verfassung Kontakt mit anderen öffentlichen Einrichtungen aufgenommen, um die Fra- ge einer Zusammenarbeit zu klären. Daraus ergab sich sehr kurzfristig die Möglichkeit in bestehende Planungen aufgenommen zu werden, diese konnte jedoch mangels aus- reichenden (kurzfristigen) Bedarfs nicht realisiert werden. Der Senator für Justiz und — 75 — Verfassung prüft gegenwärtig, ob in einer bestimmten Kindertageseinrichtung noch Räumlichkeiten für eine weitere Gruppe zur Verfügung gestellt werden können. Zu- gleich werden andere Örtlichkeiten im Zentrum gesucht. Antwort zu Frage 27: Frage 27: Wie haben sich die Verfahrenseingänge bei den unter 1.) genannten Gerich- ten und der Staatsanwaltschaft im Jahre 2011 entwickelt und lässt sich dar- aus ein Trend entnehmen? Amtsgericht Bremen 1. Hj. 2011 Hochrechnung 2011 Zivilsachen Neuzugänge 3.717 7.434 Vollstreckungssachen Neuzugänge 8.193 16.386 Zwangsversteigerungssachen Neuzugänge 206 412 Insolvenzsachen Insolvenzverfahren (IN) ohne Verfahren nach § 304 INSO 402 804 Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens (IK) 783 1566 Insolvenzverfahrens nach ausländischem Recht (IE) 1 2 Insolvenzsachen gesamt 1.186 2.372 Familiensachen Neuzugänge 2.158 4.316 Strafsachen Erwachsene a. Strafrichter Neuzugänge 2047 4094 b. Schöffengericht Neuzugänge 182 364 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 2.439 4.878 Strafsachen Jugendgericht a. Jugendrichter — 76 — Neuzugänge 853 1.706 b. Jugendschöffengericht Neuzugänge 100 200 c. Bußgeldsachen 1. Hj. 2011 Hochrechnung 2011 Neuzugänge 96 192 Amtsgericht Bremerhaven Zivilsachen Neuzugänge 1.171 2.342 Vollstreckungssachen Neuzugänge 3.759 7.518 Zwangsversteigerungssachen Neuzugänge 91 182 Insolvenzsachen Insolvenzverfahren (IN) ohne Verfahren nach § 304 INSO 63 126 Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens (IK) 136 272 Insolvenzverfahrens nach ausländischem Recht (IE) 0 0 Insolvenzsachen gesamt 199 398 Familiensachen Neuzugänge 683 1.366 Strafsachen Erwachsene a. Strafrichter Neuzugänge 406 812 b. Schöffengericht Neuzugänge 53 106 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 223 446 Strafsachen Jugendgericht a. Jugendrichter Neuzugänge 241 482 — 77 — b. Jugendschöffengericht Neuzugänge 73 146 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 11 22 Amtsgericht Bremen-Blumenthal 1. Hj. 2011 Hochrechnung 2011 Zivilsachen Neuzugänge 626 1.252 Vollstreckungssachen Neuzugänge 2.025 4.050 Zwangsversteigerungssachen Neuzugänge 29 58 Insolvenzsachen Insolvenzverfahren (IN) ohne Verfahren nach § 304 INSO Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens (IK) Insolvenzverfahrens nach ausländischem Recht (IE) Insolvenzsachen gesamt 0 0 Familiensachen Neuzugänge 477 954 Strafsachen Erwachsene a. Strafrichter Neuzugänge 253 506 b. Schöffengericht Neuzugänge 7 14 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 120 240 Strafsachen Jugendgericht a. Jugendrichter Neuzugänge 219 438 b. Jugendschöffengericht Neuzugänge 15 30 c. Bußgeldsachen Neuzugänge 7 14 — 78 — Landgericht Bremen Zivilsachen, I. Instanz Neuzugänge 1.338 2.676 1. Hj. 2011 Hochrechnung 2011 Zivilsachen, II. Instanz Neuzugänge 184 368 Strafsachen, I. Instanz -Erwachsenea ) Große Strafkammer Neuzugänge 73 146 b) Wirtschaftstrafkammer Neuzugänge 3 6 c) Schwurgericht Neuzugänge 5 10 Strafsachen, II. Instanz -Erwachsenea ) Kleine Strafkammer (Strafrichter) Neuzugänge 116 232 b) Kleine Strafkammer (Schöffen) Neuzugänge 28 56 c) Wirtschaftstrafkammer Neuzugänge 0 0 Strafsachen, I. Instanz -JugendlicheJugendkammer Neuzugänge 5 10 Strafsachen, II. Instanz -Jugendlichea ) Kleine Jugendkammer Neuzugänge 5 10 a) Große Jugendkammer Neuzugänge 8 16 Hanseatisches Oberlandesgericht Zivilsachen — 79 — Neuzugänge 180 360 Strafsachen a) Revisionsverfahren Neuzugänge 17 34 b) Rechtsbeschwerdeverfahren 1. Hj. 2011 Hochrechnung 2011 Neuzugänge 37 74 Staatsanwaltschaft Bremen Neuzugänge 27.299 54.598 Generalstaatsanwaltschaft Bremen Revisionen und Rechtsbeschwerden (einschl. Anträge auf Zulasssung der Rechtsbeschwerde ) Neuzugänge k. A. Sozialgericht Bremen * a) Klagen Neuzugänge 1.610 3.220 b) Einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge 515 1.030 Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen * (Verfahren mit Ursprung in Bremen) Erstinstanzliche Klageverfahren Neuzugänge 0 0 Berufungsverfahren Neuzugänge 124 248 Einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge 3 6 Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge 76 152 Sonstige Beschwerden — 80 — Neuzugänge 64 128 Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven Urteilsverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz 1. Hj. 2011 Hochrechnung 2011 Neuzugänge 2.065 4.130 Beschlussverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge 213 426 Landesarbeitsgericht Bremen Berufungsverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge 95 190 Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge 23 46 Verwaltungsgericht Bremen Hauptverfahren Neuzugänge 504 1.008 Eilverfahren Neuzugänge 209 418 Oberverwaltungsgericht Bremen Erstinstanzliche Hauptverfahren Neuzugänge 2 4 Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen Neuzugänge 42 84 Geschäftsentwicklung der Beschwerden gegen — 81 — Entscheidungen mit Anträgen auf Zulassung / Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Neuzugänge 53 106 Finanzgericht Bremen 1. Hj. 2011 Hochrechnung 2011 Klageverfahren Neuzugänge 153 306 Einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge 39 78 Ein Trend kann den Halbjahreswerten grundsätzlich nicht entnommen werden, da die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass sich die Geschäftszahlen über das Jahr verteilt , unterschiedlich entwickeln. Antwort zu Frage 28: Frage 28: Wie viele Berichte nach der BESTRA wurden bei der Staatsanwaltschaft Bre- men in den letzten zehn Jahren jeweils pro Jahr an den Senator für Justiz geschrieben? Nach der Anordnung des Senators für Justiz und Verfassung über die Berichtspflichten in Straf- und Bußgeldsachen vom 2. Juli 2008 (BeStra) hat die Staatsanwaltschaft in Strafsachen zu berichten, die wegen der Persönlichkeit eines Beteiligten, wegen der Art oder des Umfangs der Beschuldigung oder aus anderen Gründen weitere Kreise be- schäftigen oder voraussichtlich beschäftigen werden oder zu Maßnahmen der Justiz- verwaltung Anlass geben können. Mitzuteilen sind jeweils die Einleitung und der Ab- schluss des Ermittlungsverfahrens; im Übrigen wird berichtet, soweit der Verfahrensab- lauf es erfordert. Folgeberichte sind spätestens nach sechs Monaten zu erstatten. Die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Bremen laufenden Ermittlungsverfahren, die nach der BeStra berichtspflichtig sind, hat sich wie folgt entwickelt: 2001: 50 2002: 114 — 82 — 2003: 151 2004: 184 2005: 149 2006: 135 2007: 106 2008: 94 2009: 92 2010: 84 Im laufenden Jahr ist bis dato über 88 Ermittlungsverfahren berichtet worden. Die exakte Zahl der aus diesen Ermittlungsverfahren erstatteten Einzelberichte kann mangels statistischer Erfassung nicht mitgeteilt werden. Eine Auszählung anhand der Akten ist mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten. Nach vorsichtigen Schätzungen kann von durchschnittlich etwa drei Einzelberichten je berichtspflichtigem Ermittlungs- verfahren pro Jahr ausgegangen werden. Antwort zu Frage 29: Frage 29: Plant der Senat weitere Personalkürzungen im Justizbereich, wenn ja in wel- cher Höhe heruntergebrochen auf die unter 1.) genannten Gerichte und die Staatsanwaltschaft? Welche PEP-Quoten wurden für die unter 1.) genannten Gerichte und die Staatsanwaltschaft seitens des Finanzressorts für das Haus- haltsverfahren 2012/13 ermittelt bzw. vorgeschlagen? Der Senat hat beschlossen, dass die für den Justizbereich vorgesehene Einsparquote von 1,6% wie auch im Schul- und Polizeibereich durch strukturelle Maßnahmen kom- pensiert werden kann. Das Justizressort hat bereits Maßnahmen angeboten, die rund 15 Beschäftigungsvolumina kompensieren. Die nach der ursprünglichen Quote errech- nete Zielzahlabsenkung in Höhe von jährlich 20 BV konnte dadurch um 15 BV für die beiden Jahre 2012/2013 reduziert werden. Hinsichtlich der darüber hinaus zu erbrin- genden Einsparungen verhandeln der Senator für Justiz und Verfassung und die Sena- torin für Finanzen gegenwärtig im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Druck: Anker-Druck Bremen