— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1576 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 3. September 2014 Fuhrpark der Polizei Bremen und der Ortpolizeibehörde Bremerhaven Die Mobilität der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist ein entscheidender Baustein der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Ohne einen entsprechend ausgestatteten Fuhrpark können Notrufeinsätze, Streifenfahrten und auch Einsätze der Bereitschaftspolizei nicht durchgeführt werden. Der Fuhrpark stellt neben dem Aspekt des Einsatzmittels auch gleichzeitig den Arbeitsplatz der Polizeibeamten während der Streifenfahrten dar. Um neue Einsparpotenziale zu generieren , werden Fahrzeuge des Fuhrparks erst nach längeren Laufleistungen und mit einem höheren Alter ausgemustert oder gar gebrauchte Fahrzeuge vom Bund oder anderen Ländern angeschafft. Um festzustellen, ob dies immer die wirtschaftlichste Variante ist, oder ob Neuanschaffungen aufgrund geringerer Wartungs- und Reparaturbedarfe gar wirtschaftlicher sind, bedarf es umfänglicher Wirtschaftlichkeitsanalysen . Wir fragen den Senat: 1. In welchem allgemeinen Zustand befinden sich der Fuhrpark der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven? 2. Wie groß ist der Fuhrpark der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven ? Wie viele davon sind Streifenwagen, Zivilfahrzeuge, Spezialfahrzeuge usw.? 3. Wie viele Fahrzeuge haben bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven eine Laufleistung bis 100 000 km, zwischen 100 000 und 200 000 km, zwischen 200 000 und 300 000 km, und über 300 000 km? Für welche Zwecke werden diese Fahrzeuge eingesetzt? Mit welcher Laufleistung werden die Fahrzeuge grundsätzlich ausgemustert? 4. Wie alt sind die Fahrzeuge (bis fünf Jahre, fünf bis sieben Jahre, über sieben Jahre)? Mit welchem Alter werden die Fahrzeuge grundsätzlich ausgemustert? 5. Wie viele Neufahrzeuge wurden jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven angeschafft? Wie hat sich die Anzahl der Neuanschaffungen entwickelt? Werden die Neufahrzeuge geleast oder erworben? 6. Wie viele Gebrauchtfahrzeuge wurden jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven angeschafft? Wie hat sich die Anzahl der Anschaffung der Gebrauchtfahrzeuge entwickelt? Welchen Zustand (Laufleistung und Alter) haben die angeschafften Gebrauchtfahrzeuge ? Inwiefern müssen Umrüstungen an den beschafften Fahrzeugen erfolgen ? 7. Welche Anschaffungsvariante (Erwerb von Neufahrzeugen, Leasing von Neufahrzeugen oder Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen) ist, unter Einbezug der Wartungsinterwalle und -intensität, in der aktuellen Wirtschaftlichkeitsberechnung wirtschaftlicher? 8. Wie hat sich die Anzahl der nötigen Werkstattaufenthalte der Fahrzeuge im Fuhrpark der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven entwickelt? — 2 — 9. Wie haben sich die Kosten für Anschaffung, Wartung und Reparatur in den Jahren 2010 bis 2014 bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven entwickelt? Welche Kosten sind davon für die eigenen Kfz-Werkstätten entstanden, und welche Planungen gibt es für diese Werkstätten? Inwiefern werden private Werkstätten mit der Wartung beauftragt? Wilhelm Hinners, Erwin Knäpper, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 7. Oktober 2014 1. In welchem allgemeinen Zustand befinden sich der Fuhrpark der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven? Alle Kraftfahrzeuge der Polizei Bremen und der Ortpolizeibehörde Bremerhaven werden sach- und fachgerecht gewartet und repariert. Sie werden regelmäßig zu den Hauptuntersuchungen vorgeführt und sind abgenommen. Die Funkstreifenwagen des Einsatzdienstes und die Halbgruppenwagen der Bereitschaftspolizei sind in gutem Zustand. Dies gilt auch für weite Teile der zivilen Funkstreifenwagen und Sonderfahrzeuge. Da Ersatzbeschaffungen sukzessive durchgeführt werden, entsprechen einige dieser Fahrzeuge wegen ihres Alters nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. 2. Wie groß ist der Fuhrpark der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven ? Wie viele davon sind Streifenwagen, Zivilfahrzeuge, Spezialfahrzeuge usw.? Ortspolizeibehörde Fuhrpark Polizei Bremen Bremerhaven Fuhrpark gesamt 530 64 Davon Funkstreifenwagen 97 22 Zivile Funkstreifenwagen 173 37 Spezialfahrzeuge 51 3 Kräder 14 2 Sonderfahrzeuge (z. B. Wasserwerfer) 91 — Fahrzeuge mit Personenbeförderung (z. B. Gruppenkraftwagen) 93 — Lkw 11 — 3. Wie viele Fahrzeuge haben bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven eine Laufleistung bis 100 000 km, zwischen 100 000 und 200 000 km, zwischen 200 000 und 300 000 km und über 300 000 km? Für welche Zwecke werden diese Fahrzeuge eingesetzt? Mit welcher Laufleistung werden die Fahrzeuge grundsätzlich ausgemustert? Ortspolizeibehörde Laufleistung Polizei Bremen Bremerhaven Bis 100 000 km 281 14 Zwischen 100 000 und 200 000 km 212 25 Zwischen 200 000 und 300 000 km 32 22 Über 300 000 km 5 3 — 3 — Neue Fahrzeuge werden für ca. drei Jahre im Funkstreifendienst und bei der Verkehrsbereitschaft (Autobahn) eingesetzt. Anschließend werden sie in nicht rund um die Uhr besetzte Bereiche eingesteuert. Funkstreifenwagen werden in der Regel mit einer Laufleistung von 300 000 km ausgesondert. Zivilfahrzeuge werden ausgesondert, wenn eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Die Ortpolizeibehörde Bremerhaven mustert ihre Fahrzeuge nicht nach Laufleistung , sondern nach Reparaturhäufigkeit aus. 4. Wie alt sind die Fahrzeuge (bis fünf Jahre, fünf bis sieben Jahre, über sieben Jahre)? Mit welchem Alter werden die Fahrzeuge grundsätzlich ausgemustert? Ortspolizeibehörde Alter Polizei Bremen Bremerhaven Bis fünf Jahre 142 36 Fünf bis sieben Jahre 137 10 Über sieben Jahre 251 18 Die Aussonderung der Fahrzeuge erfolgt nach Laufleistung und Reparaturhäufigkeit . Die Polizei Bremen sondert Funkstreifenwagen nach ca. sieben Jahren und 300 000 km aus. Zivilfahrzeuge, die in der Regel eine geringe Laufleistung aufweisen, werden dahingegen länger eingesetzt. Die Ortpolizeibehörde Bremerhaven mustert ihre Fahrzeuge nicht nach Alter, sondern nach Reparaturhäufigkeit aus. 5. Wie viele Neufahrzeuge wurden jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven angeschafft? Wie hat sich die Anzahl der Neuanschaffungen entwickelt? Werden die Neufahrzeuge geleast oder erworben? Ortspolizeibehörde Neubeschaffung Polizei Bremen Bremerhaven 2010 7 7 2011 32 6 2012 20 8 2013 20 6 2014 20 5 Kauf 97 29 Leasing 2 3 6. Wie viele Gebrauchtfahrzeuge wurden jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven angeschafft? Wie hat sich die Anzahl der Anschaffung der Gebrauchtfahrzeuge entwickelt? Welchen Zustand (Laufleistung und Alter) haben die angeschafften Gebrauchtfahrzeuge ? Inwiefern müssen Umrüstungen an den beschafften Fahrzeugen erfolgen ? Ortspolizeibehörde Gebrauchtbeschaffung Polizei Bremen Bremerhaven 2010 5 — 2011 9 — 2012 11 — 2013 13 — 2014 10 — — 4 — Bei den in den Jahren 2010 bis 2014 beschafften Zivilfahrzeugen handelt es sich in der Regel um Jahreswagen, die in sehr gutem Zustand sind. Die Laufleistung betrug beim Kauf jeweils ca. 10 000 km. Bei der Beschaffung von Zivilfahrzeugen fallen generell Kosten für die Ausrüstung mit einer Sondersignalanlage, Digitalfunk und einem Unfalldatenschreiber an. 2014 wurden von der Polizei Hamburg fünf bis sieben Jahre alte zivile Funkstreifenwagen mit einer Laufleistung von 40 000 bis 80 000 km gekauft. Diese in einem guten Zustand befindlichen Fahrzeuge waren bereits mit einer Sondersignalanlage und Digitalfunk ausgestattet. 7. Welche Anschaffungsvariante (Erwerb von Neufahrzeugen, Leasing von Neufahrzeugen oder Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen) ist, unter Einbezug der Wartungsinterwalle und -intensität, in der aktuellen Wirtschaftlichkeitsberechnung wirtschaftlicher? Nach aktuellen Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist durch erzielte Rabattierungen der Erwerb von Neufahrzeugen wirtschaftlicher als das Leasing von Neufahrzeugen bzw. der Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen. Hohe Laufleistungen in kurzen Zeiträumen, der Einbau von Sondersignal- und Funkanlagen sowie Unfalldatenschreibern führen zu unwirtschaftlichen Leasingkosten. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind aus wirtschaftlichen Gründen vom Leasing zum käuflichen Erwerb zurückgekehrt. Diese Rückkehr führt zu einer höheren Haushaltsbelastung , weil in der Übergangsphase parallel Leasinggebühren und Haushaltsmittel für die Neubeschaffungen aufgebracht werden müssen. Auf den Kauf von Jahreswagen bzw. Lagerfahrzeugen muss häufig wegen kurzfristiger Entscheidungen oder zu langen Lieferfristen zurückgegriffen werden. 8. Wie hat sich die Anzahl der nötigen Werkstattaufenthalte der Fahrzeuge im Fuhrpark der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven entwickelt? Die Anzahl der Werkstattaufenthalte ist in den letzten Jahren bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven nahezu konstant. Grundsätzlich führt die gegenüber einer zivilen viel intensivere Nutzung der Einsatzfahrzeuge grundsätzlich zu einer höheren Anzahl von Werkstattaufenthalten . 9. Wie haben sich die Kosten für Anschaffung, Wartung und Reparatur in den Jahren 2010 bis 2014 bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven entwickelt? Welche Kosten sind davon für die eigenen Kfz-Werkstätten entstanden, und welche Planungen gibt es für diese Werkstätten? Inwiefern werden private Werkstätten mit der Wartung beauftragt? Polizei Bremen Gesamtkosten Wartung/In- Davon eigene Beschaffung standsetzung Werkstatt 2010 896 263 ‡ 943 924 ‡ 415 512 ‡ 2011 965 844 ‡ 977 100 ‡ 424 431 ‡ 2012 875 412 ‡ 1 167 217 ‡ 434 963 ‡ 2013 981 258 ‡ 1 063 379 ‡ 364 429 ‡ 2014 875 950 ‡ 1 100 000 ‡ offen Summe für Beschaffung mit Stand vom 16. September 2014. Summe für Wartung angemeldet. In der Kfz-Werkstatt der Polizei Bremen werden Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Durch Altersabgänge in der Kfz-Werkstatt frei gewordene Stellen wurden nicht nachbesetzt. In der Folge werden derzeit ca. 60 % der anfallenden Reparaturen fremd vergeben. — 5 — Im Rahmen des Ressortprojekts B3 werden aktuell die Optionen zur Wartung des Fuhrparks der Polizei Bremen geprüft. Dabei reicht das Spektrum von einem behördlichen Betreibermodell über die Kooperation mit der Polizei Niedersachsen oder einer privatwirtschaftlichen Lösung bis zum kompletten Outsourcing . Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven verfügt seit 1996 nicht mehr über eine eigene Kfz-Werkstatt. Die Kosten für Wartung und Reparaturen haben sich seit 2010 durchschnittlich um 2,3 % erhöht. Die Kosten für die Anschaffungen hängen von der jeweiligen Fahrzeugart ab und unterliegen keiner nachvollziehbaren Entwicklung. Druck: Anker-Druck Bremen