— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1612 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. September 2014 Wie weiter mit dem gesundheitlichen Versorgungsauftrag und der Neonatologie in Bremerhaven? Rückwirkend zum 1. Juli 2014 wurden die drei zur Stiftung DRK-Krankenanstalten Wesermünde gehörenden Kliniken (Krankenhaus Am Bürgerpark, St.-Joseph-Hospital und Seepark-Klinik) in Bremerhaven an den privaten Krankenhausbetreiber „AMEOS“ verkauft. Neben der Kinder- und Jugendmedizinischen Klinik „Am Bürgerpark “ betreibt das DRK bislang eine neonatologische Intensivabteilung in den Räumen des kommunalen Klinikums Reinkenheide. Die Auswirkungen des Verkaufs der DRK-Kliniken sind derzeit noch nicht absehbar. Der Senat ist daher aufgefordert, Lösungen für die Aufrechterhaltung des gesundheitlichen Versorgungsauftrags in Bremerhaven zu präsentieren. Wir fragen den Senat: 1. Wie gedenkt der Senat nach dem Verkauf der drei DRK-Kliniken den gesundheitlichen Versorgungsauftrag für die Bremerhavener Bevölkerung sicherzustellen ? 2. Wie gedenkt der Senat nach der weiteren Privatisierung den Versorgungsauftrag in puncto neonatologische Intensivbetreuung sicherzustellen? 3. Liegen dem Senat Informationen vor, und wenn ja, welche, ob die neonatologische Abteilung (Eigentümer „AMEOS“) in den Räumlichkeiten der kommunalen Klinik Reinkenheide verbleibt? Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 4. November 2014 1. Wie gedenkt der Senat nach dem Verkauf der drei DRK-Kliniken den gesundheitlichen Versorgungsauftrag für die Bremerhavener Bevölkerung sicherzustellen ? Dass die DRK-Kliniken Bremerhaven GmbH einen neuen Eigentümer hat, ändert an ihren Rechten und Pflichten nichts. Der Betrieb der Krankenhäuser und damit die Versorgung der Bevölkerung sind daher gesichert. 2. Wie gedenkt der Senat nach der weiteren Privatisierung den Versorgungsauftrag in puncto neonatologische Intensivbetreuung sicherzustellen? Die neonatologische Intensivversorgung wird am Standort des Krankenhauses Bremerhaven-Reinkenheide durch das Klinikum Am Bürgerpark, deren Eigentümer jetzt AMEOS ist, wahrgenommen. Der Senat hat derzeit keinen Anlass zu bezweifeln, dass die DRK-Kliniken Bremerhaven GmbH, die jetzt in privatem Eigentum ist, ihren Versorgungsauftrag in der neonatologischen Intensivbetreuung weiterhin erfüllen wird. — 2 — Druck: Anker-Druck Bremen 3. Liegen dem Senat Informationen vor, und wenn ja, welche, ob die neonatologische Abteilung (Eigentümer „AMEOS“) in den Räumlichkeiten der kommunalen Klinik Reinkenheide verbleibt? Dem Senat liegen hierüber zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen vor, die über Pressemeldungen hinausgehen.