— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 171 13. 12. 11 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. November 2011 Geldwäsche Um illegal erwirtschaftetes Geld in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzubringen , wird sich der Geldwäsche bedient. Durch diese Geldwäsche soll die illegale Herkunft des Geldes verschleiert, es dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder vor dem Finanzamt verborgen werden. Um dies zu verhindern, stellt die Geldwäsche einen Straftatbestand dar, der im Strafgesetzbuch normiert ist. Das illegal erwirtschaftete Geld stammt oftmals aus Vergehen oder Verbrechen, die erheblich das gesellschaftliche Zusammenleben der Bevölkerung erschüttern und schwere Nachteile für die Bevölkerung haben, wie beispielsweise aus dem Drogenhandel und den weiteren Straftaten der organisierten Kriminalität. Die Geldwäsche dient auch der Finanzierung von illegalen Tätigkeiten wie dem Terrorismus . Selbst die Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland unterliegt seit April 2011 dem Geldwäschegesetz, um zu verhindern, dass Bundesschatzbriefe und Bundesanleihen, die kostenlos von der Finanzagentur verwaltet werden, zur Geldwäsche benutzt werden. All diese erheblichen Risiken, die aus der Geldwäsche bzw. aus den illegal erwirtschafteten Geldern stammen, zeigen, dass die Geldwäsche mit in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden und den präventiven Maßnahmen der Polizei gerückt werden muss. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Anzeigen der Geldwäsche erfolgten zwischen dem Jahr 2008 und heute im Land Bremen? 2. Von wem wurden diese Anzeigen erstattet? 3. Um welche Summen handelt es sich bei den angezeigten Beträgen? 4. Welche präventiven Maßnahmen gibt es, und durch welche Maßnahmen soll die Geldwäsche im Land Bremen verhindert werden? 5. Wie hoch wird das Dunkelfeld vermutet, und welche Dunkelfelderforschungen existieren? 6. Wie viele gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Geldwäsche gab es zwischen 2008 und heute im Land Bremen, und wie sind diese Verfahren ausgegangen ? 7. In wie vielen Fällen von 2008 bis heute waren an der Geldwäsche Immobilienmakler , Notare und Mitarbeiter von Banken bzw. Sparkassen beteiligt, und welche Rolle spielten diese Personengruppen bei der Geldwäsche? Wilhelm Hinners, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 13. Dezember 2011 1. Wie viele Anzeigen der Geldwäsche erfolgten zwischen dem Jahr 2008 und heute im Land Bremen? — 2 — Im Land Bremen erfolgten seit dem Jahre 2008 insgesamt 672 Anzeigen wegen Geldwäsche (Stand: 15. November 2011). 2. Von wem wurden diese Anzeigen erstattet? Ca. 90 % der Verdachtsanzeigen erfolgten durch die Kreditinstitute, ein geringer Teil von den Finanzbehörden. Die Anzeigen der anderen Verpflichteten liegen bei < 1 %. Diese Zahlen entsprechen dem bundesweiten Trend. 3. Um welche Summen handelt es sich bei den angezeigten Beträgen? Laut Informationen der Polizei Bremen erfolgt eine statistische Erhebung zu den angezeigten Summen weder im Lande Bremen noch im Bund. 4. Welche präventiven Maßnahmen gibt es, und durch welche Maßnahmen soll die Geldwäsche im Land Bremen verhindert werden? Ein besonderes Problem sind derzeit sogenannte Finanzagenten. Hierbei werden Personen, die über ein Bankkonto, Internet und eine E-Mail-Adresse verfügen , angeworben, um eingehende Gelder weiter zu transferieren. Diese z. B. aus Phishing oder Ebay-Betrug stammenden Vermögenswerte von Dritten werden dann insbesondere mittels anonymer Zahlungssysteme wie z. B. Ukash an die aus dem Ausland agierenden Täter weitergeleitet. Neben der bereits in den Medien hierzu betriebenen Aufklärung hinsichtlich der Strafbarkeit der Finanzagenten wegen fahrlässiger Geldwäsche wurden insbesondere den Betreibern der in Bremen am häufigsten genutzten UkashVerkaufsstellen (über den Verband der Tabakwarengeschäfte und den Verband der Mineralölwirtschaft) Verhaltensmaßregeln aufgegeben. 5. Wie hoch wird das Dunkelfeld vermutet, und welche Dunkelfelderforschungen existieren? Die Polizei Bremen stellt hierzu keine eigenen Forschungen an. Spezifische, verwertbare Dunkelfeldforschungen zu diesem Phänomenbereich sind dem Senat nicht bekannt. 6. Wie viele gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Geldwäsche gab es zwischen 2008 und heute im Land Bremen, und wie sind diese Verfahren ausgegangen ? Die amtliche Strafverfolgungsstatistik weist für die Jahre 2008, 2009 und 2010 in Bremen insgesamt 34 Abgeurteilte aus. Von diesen ist eine Person zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden. 26 weitere der abgeurteilten Personen sind zu Geldstrafen verurteilt worden. Schließlich ist zwei weiteren Abgeurteilten ein Zuchtmittel nach Jugendstrafrecht auferlegt worden. 7. In wie vielen Fällen von 2008 bis heute waren an der Geldwäsche Immobilienmakler , Notare und Mitarbeiter von Banken bzw. Sparkassen beteiligt, und welche Rolle spielten diese Personengruppen bei der Geldwäsche? Laut Informationen der Polizei war keine der oben angegebenen Berufsgruppen an den hier festgestellten Geldwäschehandlungen strafrechtlich relevant beteiligt. Druck: Anker-Druck Bremen