— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 186 (zu Drs. 18/100) 10. 01. 12 Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2012 Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und „targeted killings“? Die Fraktion DIE LINKE hat unter Drucksache 18/100 eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet. Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt: 1. Was produziert die Rheinmetall Defence Electronics GmbH nach Kenntnis des Senats? Das Produktspektrum von RDE umfasst nach Informationen des Unternehmens: Aufklärung und Feuerleitung: • Automatische Zielerfassungssysteme • Beobachtungsausstattungen • Nahbereichsaufklärungssysteme • Stabilisierte elektrooptische Sichtsysteme • Multi Sensor-Plattformen • 360° IR Aufklärungssensoren • Gekühlte und ungekühlte Wärmebildgeräte Führung: • Systemlösungen – Soldat der Zukunft • Führungssysteme • Führungsausstattung Soldat • Satelliten Funkaufklärungssysteme • Feuerleitanlagen • Laserzielsysteme • Freund-Feind-Erkennungssysteme Flugsysteme: • Aufklärungsdrohnen • Bodenkontrollstationen • Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen • Frachtladesysteme Flugsimulation: • Simulatoren für Kampfflugzeuge • Simulatoren für Helikopter • Nachtflug-Cockpit-Trainer • Laser-Projektionssysteme • Computerunterstützte Ausbildung — 2 — Landsimulation: • Simulatoren für Kampfflugzeuge • Gefechtsübungszentren • Laser-Duellsimulatoren • Teilnehmereinheiten • Ausbildungssysteme für den Orts- und Häuserkampf • Taktik-Simulationssysteme • Panzer-Fahrsimulatoren • Blaulicht- oder Einsatz-Fahrsimulatoren Maritime- und Prozesssimulation: • U-Boot-Abwehr-Simulatoren • Minenjagd-Simulatoren • Simulation von Operationszentralen • Schiffsführungs-Simulatoren • Schiffsmaschinen-Simulatoren • Simulatoren für Schutz- und Sicherheitstraining • Kraftwerks- und Prozess-Simulatoren. 2. Welche dieser Produkte fallen unter die einschlägigen Regelungen für Kriegswaffen , sonstige Rüstungsgüter und „dual-use“-Güter nach EG-Verordnung Nr. 428/2009? Zuständig für die Auslegung der einschlägigen Gesetze ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). 3. Welche dieser Produkte fallen nicht unter diese Regelungen und haben im juristischen Sinne zivilen Charakter? Siehe Antwort zu Ziffer 2. 4. Welche Rolle spielt RDE bei der Produktion der für Saudi-Arabien bestimmten Kampfpanzer Leopard 2A7+ nach Kenntnis des Senats? Dem Senat liegen keine Kenntnisse hierzu vor. 5. Wie bewertet der Senat diese Verstrickung? Mangels Kenntnis ist dies nicht zu bewerten. 6. Ist die (Kriegs-)Waffenproduktion RDEs hinreichend räumlich und betrieblichorganisatorisch von der im CART-Verbund zur Anwendung kommenden Drohnenproduktion und -forschung getrennt? Falls ja, wie wird diese Trennung konkret gewährleistet? Wehrtechnische Projekte der RDE unterliegen der Geheimhaltung und sind Unternehmensangaben zufolge strikt räumlich und organisatorisch von zivilen Projekten der RDE getrennt. 7. Ist die im CART-Verbund zur Anwendung kommende Drohnenproduktion und -forschung von der Produktion und Entwicklung der RDE-Drohne „Kleinflugzeug für Zielortung“ (KZO), die zum kombinierten „Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen (WABEP)“ aufgerüstet werden soll, räumlich und betrieblich-organisatorisch hinreichend getrennt? Falls ja, wie wird diese Trennung konkret gewährleistet? Projekte des Bundesministeriums der Verteidigung wie KZO und WABEP unterliegen der Geheimhaltung und sind Unternehmensangaben zufolge strikt räumlich und organisatorisch von zivilen Projekten der RDE getrennt. — 3 — 8. Welche völkerrechtliche Problematik sieht der Senat in den sogenannten targeted killings, denen mit diesem speziellen Projekt und RDEs Militär-Drohnen im Allgemeinen Vorschub geleistet wird? Wie bewertet der Senat solche „targeted killings“ mit Hilfe von Flugrobotern? Eine völkerrechtliche Bewertung von Militärdrohnen oder Flugrobotern ist nicht Aufgabe des Senats, sondern hat gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Auslegung der einschlägigen Gesetze durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu erfolgen. 9. Inwiefern stellen Kooperationen unter Beteiligung des Rüstungsunternehmens „in (für RDE) geschäftsfeldrelevanten Technologiefeldern“ nach Auffassung des Senats „Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ dar, wie sie die Bürgerschaft in der genannten Entschließungsdrucksache 17/1772 ablehnte? Wie kann der Senat konkret gewährleisten, dass dem nicht so ist? Der Senat bewertet eine Kooperation zu den Themen „Entwicklung und Bau eines Motorprüfstandes“ sowie „Entwicklung von Ausbildungsszenarien für die zivile Nutzung von Flugrobotern“ (siehe Antwort zu Frage 22) nicht als Forschung mit militärischer Zielsetzung. 10. Ist der Senat bezüglich RDEs Rolle auf dem globalisierten (Kriegs-)Waffenmarkt weiterhin der Meinung, dass „deutlich gemacht werden (muss), dass wir auf jedes einzelne Unternehmen hier stolz sein können“ (Martin Günthner, 27. Mai 2010 im Weser-Kurier)? Falls ja, worauf begründet der Senat diesen Stolz? Die wirtschaftliche Entwicklung Bremens war in den vergangenen Jahren geprägt von einem intensiven Aufholprozess, der unter anderem in einem im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt Ausdruck findet. Der Senat ist über diese Entwicklung erfreut und nimmt dies als Ansporn, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik einen signifikanten Beitrag zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. 11. Wie steht der Senat zur Aussage, es sei „nicht bekannt, dass Rüstungsforschung im Land Bremen mit öffentlichen Mitteln betrieben wird“ (Drucksache 17/1200)? Der Senat bestätigt, dass es ihm nicht bekannt ist, dass Rüstungsforschung im Land Bremen mit öffentlichen Mitteln betrieben wird. 12. Welche Summe ist in der EFRE-Förderung 2007 bis 2013 an die Rheinmetall Defence Electronics GmbH für Initiierung und Aufbau des Bremer Kompetenzund Forschungsverbundes FLUGROBOTIK („go!CART“) bereits geflossen, und welche Summen sind zukünftig veranschlagt? Wie hoch war der Kofinanzierungsanteil ? Welche Einrichtungen haben von diesem EFRE-Projekt noch profitiert ? Das Projekt „go!CART“ wurde Ende 2010 abgeschlossen. Bisher wurden an RDE etwa 1 284 T‡ ausgezahlt, bis zu rund 253 T‡ stehen noch zur Zahlung an. Insgesamt wurden damit circa 1 537 T‡ bewilligt. RDE muss dabei Eigenmittel in gleicher Höhe aufwenden. Fördermittel haben im Rahmen dieses Projekts zudem erhalten: — CeBeNetwork GmbH, Bremen (heute: Voith Engineering Services GmbH, Bremen), — Haindl Kunststoffverarbeitung GmbH, Bremen, — Deutsche Flugsicherung GmbH, Bremen, — Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI), Bremen . 13. Nach welchen konkreten Kriterien unterstützt der Senat oder die Wirtschaftsförderung Bremen Unternehmen bei der Akquise von EU-Subventionen? Auf welcher Grundlage geschieht dies? Die Wirtschaftsförderung Bremen berät und unterstützt Unternehmen bei der Akquise von EU-Förderungen. Dies geschieht vor allem im Bereich der Innovati- — 4 — onsförderung und der für Bremen einschlägigen Cluster und Kompetenzfelder. Die Beratung und Begleitung erfolgt auch unter Einsatz von EFRE-Mitteln auf der Grundlage des bremischen EFRE-Programms 2007 bis 2013. 14. Was gab den Ausschlag für den Senat und die Wirtschaftsförderung Bremen, Rheinmetall Defence Electronics bei der Akquise zu unterstützen? Unbemannte Luftfahrzeuge werden perspektivisch auch im zivilen Bereich eine bedeutende Rolle spielen. Ein diesbezüglicher Markt zeichnet sich zunehmend ab. Das Engagement von RDE und weiterer bremischer Akteure auf dem Gebiet der zivilen Flugroboter – oder besser, Flugroboter für zivile Nutzungen (zum Beispiel Umweltüberwachung in Polarregionen) – trägt dazu bei, dass dieses Zukunftsthema der Luftfahrt am Luft- und Raumfahrtstandort Bremen jetzt und in der Zukunft kompetent bearbeitet und somit ein entsprechender Markteintritt erleichtert werden kann. Zudem ist ein Projekt wie „go!CART“ ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass der Senat spezifische FuE-Aktivitäten unterstützt , um den Stellenwert der Entwicklung und Produktion ziviler Güter in bremischen Wehrtechnikunternehmen zu erhöhen. 15. Gibt es eine Anschlussfinanzierung für die EFRE-Linie, oder strebt der Senat eine solche an? Ist das Land Bremen, die Stadtgemeinde Bremen oder eine ihrer Körperschaften noch finanziell an CART beteiligt? Falls ja, in welchem Umfang? Das Projekt „go!CART“ befindet sich gegenwärtig in der Nachweisprüfung, womit Restzahlungen an die Zuwendungsnehmer verbunden sein werden. Weitergehende landesseitige Aktivitäten – zum Beispiel in Form der Förderung eines Anschlussvorhabens – sind nicht vorgesehen. 16. Wo hat das Kompetenzzentrum CART seine Räumlichkeiten? Wer finanziert diese? Unter dem Begriff Kompetenzzentrum CART ist das Netzwerk der go!CARTPartner aus Industrie und Wissenschaft zu verstehen. Dieses Netzwerk dient dem Informations- und Meinungsaustausch zu Themen der zivilen Flugrobotik und deren Weiterentwicklung am Luft- und Raumfahrtstandort Bremen. Gesonderte Räumlichkeiten sind hierfür nicht notwendig. Damit gibt es auch keine diesbezüglichen Finanzierungserfordernisse. 17. Ist Rheinmetall Defence Electronics an weiteren Projekten beteiligt, die im Land Bremen durch die öffentliche Hand unterstützt werden? Seit wann und an welchen ? Nach Kenntnis des Senats ist RDE an keinen weiteren Projekten beteiligt, die im Land Bremen durch die öffentliche Hand unterstützt werden. 18. Wurde Rheinmetall Defence Electronics darüber hinaus in den letzten fünf Jahren durch weitere Subventionen unterstützt? Warum, welcher Art und in welchem Umfang (bitte aufschlüsseln)? Seitens des Landes Bremen wurde RDE in 2007 mit etwa 98 T‡ im Rahmen des FuE-Projekts „NAVROB“ (Untersuchung zur technischen Machbarkeit von autonomer indoor-/outdoor-Navigation von Kleinst-Flugrobotern im Bereich ziviler Nutzungen) gefördert. Zur Begründung wird generell auf die Beantwortung der Frage 14 verwiesen. 19. Inwiefern hält der Senat die Subventionierung eines solchen Unternehmens für mit den Staatszielen der Landesverfassung (insbesondere Artikel 65) vereinbar? a) Mit welchen Instrumenten stellt der Senat sicher, dass die Subventionierung eines Rüstungsunternehmens wie RDE auf die „friedliche Entwicklung der Welt“ hinwirkt? b) Wie und in welchem Zeitraum stellt der Senat sicher, dass zukünftig keine Landesmittel mehr für Aufrüstung und militärischen Konflikt zur Verfügung gestellt werden? Gefördert wurden lediglich die rein zivilen Zwecken dienenden Projekte „go!Cart“ und „NAVROB“ (siehe Antworten zu den Fragen 12, 14 und 18) im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und Förderrichtlinien. Der Senat und — 5 — die bremischen Gesellschaften haben auch sonst zu keinem Zeitpunkt Landesmittel für Rüstungsvorhaben zur Verfügung gestellt und werden dies ebenso in Zukunft nicht tun. Insoweit steht das Handeln des Senats jederzeit im Einklang mit den Staatszielen der Landesverfassung und insbesondere auch mit dem Artikel 65. 20. Sind in den letzten zehn Jahren anzeigepflichtige Spenden der Rheinmetall AG an in der Bremischen Bürgerschaft vertretene Parteien erfolgt? An welche Parteien und in welchem Umfang? Spenden und Mandatsbeiträge der im Bundestag vertretenen Parteien, deren Gesamtwert im Rechnungsjahr 10 000 ‡ übersteigen, werden gemäß § 25 Abs. 3 PartG als Bundestagsdrucksache veröffentlicht und sind öffentlich einsehbar. Neben den Informationen aus den jährlich vorgelegten Berichten liegen dem Senat keine weiteren entsprechenden Informationen vor. 21. Welche Hochschulen, Fachbereiche, Institute und Arbeitsgruppen öffentlicher Hochschulen im Land Bremen sind in das Verbundprojekt CART involviert? Am Projekt „go!CART“ war als bremisches Hochschulinstitut das Institut für Aerospace Technologie (IAT) der Hochschule Bremen beteiligt. Zudem war das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) als außeruniversitärer wissenschaftlicher Projektpartner eingebunden. 22. Wie viele Angehörige öffentlicher Hochschulen im Land Bremen forschen hauptsächlich im Rahmen CARTs (bitte aufschlüsseln nach Statusgruppen und Hochschule , Fachbereich und Projekttitel)? Im Rahmen des Projekts „go!CART“ haben drei Projektmitarbeiter im Institut für Aerospace Technologie der Hochschule Bremen an den Themen „Entwicklung und Bau eines Motorprüfstandes“ sowie „Entwicklung von Ausbildungsszenarien für die zivile Nutzung von Flugrobotern“ gearbeitet. Diese Projektmitarbeiter wurden für die Laufzeit des Projektes befristet an der Hochschule Bremen beschäftigt. Die Arbeitsverträge der drei Mitarbeiter waren auf das Ende der Projektlaufzeit terminiert. 23. Gibt es darüber hinaus Kooperationen des Verbundprojektes CART oder teilnehmender Akteure und deren Tochterunternehmen mit Hochschulen oder sonstigen Verbundprojekten im Land (bitte aufschlüsseln nach Hochschule, Fachbereich , Art und Laufzeit der Projekte)? Mit der Deutschen Flugsicherung Bremen (DFS Bremen), dem Partner im ausgelaufenen Projekt „go!CART“, entwickelt die Hochschule Bremen aktuell den Bachelor-Studiengang „Luftfahrtsystemtechnik und -management für Flugsicherungsingenieure (ILST-FSI)“. Die DFS Bremen ist außerdem Mitglied im „Industriebeirat ILST“, der halbjährlich an der Hochschule Bremen zusammen kommt, um sich über die Entwicklungen im Bereich Aviation auszutauschen. Die Firma Voith Engineering Services, ebenfalls Partner im ausgelaufenen Projekt „go!CART“, stellt der Hochschule Bremen wie andere Unternehmen Praktikumsplätze für Studierende des Bereichs Luft- und Raumfahrttechnik zur Verfügung . 24. Treten Akteure des Projektes CART oder ihrer Tochterunternehmen als Drittmittelgeber Bremischer Hochschulen auf? Welche und in welchem Umfang? Laut Aussagen der staatlichen bremischen Hochschulen werden keine Drittmittelprojekte mit Firmen aus dem ehemaligen „go!CART“-Team durchgeführt. 25. Wurden in den letzten fünf Jahren (ehemalige) Angestellte der an CART beteiligten Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen an öffentlichen Hochschulen für Lehrveranstaltungen in Nebentätigkeit angestellt oder auf Lehrstühle berufen? Für welche Projekte? Entsprechend der Aussage der Hochschule Bremen arbeitet seit Beginn des Master-Programms „Aeronautical Management (MEAM)“ 2004 ein Ingenieur der Firma Rheinmetall Defence Electronics Bremen in privater Nebentätigkeit als Lehrbeauftragter im Modul „Modeling and Simulation“. — 6 — 26. Welche Vereinbarungen bestehen über den exklusiven Transfer von Forschungsergebnissen zwischen privatwirtschaftlichen Akteuren CARTs und öffentlichen Hochschulen oder sonstigen Verbundprojekten im Lande Bremen? Laut Aussagen der staatlichen Hochschulen im Land Bremen bestehen solche Vereinbarungen nicht. 27. Sieht der Senat in der Forderung RDEs nach „Flugroboterrelevanten Studiengänge (n)“ die Gefahr von durch die öffentliche Hand finanzierter rüstungsrelevanter Forschung? Falls nein, wie gewährleistet der Senat konkret, dass dem nicht so ist? Nein. In Studiengängen findet keine Forschung statt. Über die Einrichtung von Studienprogrammen entscheiden die zuständigen Gremien der Hochschulen. Dabei ist auch § 7 Abs. 1 BremHG zu beachten. Die Einrichtung neuer Studienprogramme bedarf der Akkreditierung sowie der staatlichen Genehmigung durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. Die Akkreditierung und die staatliche Genehmigung erfolgen u. a. unter Beachtung der Hochschulgesamtplanung des Landes und der Qualitätsanforderungen an ein wissenschaftliches Hochschulstudium, das sich üblicherweise an ein breites berufliches Einsatzfeld für die Absolventen richtet. 28. Wie bewertet der Senat die Vereinbarkeit einer Kooperation des Projektes CART unter führender Beteiligung eines Kriegswaffenlieferanten mit an Universität angesiedelten Instituten und der für sie bestehenden Zivilklausel? Die Universität Bremen war nicht am Projekt „go!CART“ beteiligt. Im Übrigen widerspricht die Forschung im Projekt „go!CART“ nach Auffassung des Senats nicht der Zivilklausel der Universität. 29. Hält der Senat die innovationspolitische Förderung eines solchen Unternehmens für mit den Staatszielen der Landesverfassung (insbesondere Artikel 65) vereinbar ? a) Falls ja: Mit welchen Instrumenten stellt der Senat sicher, dass die innovationspolitische Förderung eines Rüstungsunternehmens wie RDE auf die „friedliche Entwicklung der Welt“ hinwirkt? b) Falls nein: Mit welchen Instrumenten und in welchem Zeitraum wird der Senat auf die Beendigung der Kooperation mit RDE im Rahmen CARTs hinwirken? Siehe Antwort zu Frage 19. 30. In der Entschließung zur Zivilklausel (Drucksache 17/1772) hieß es: „Sie (die Bürgerschaft) unterstützt die Hochschulen bei ihren Bemühungen, die Problematik fundiert und breit zu diskutieren.“ Welche Maßnahmen sind vonseiten der Bürgerschaft und des Senates geplant oder bereits angelaufen, um entsprechend tätig zu werden? Wann soll diese Unterstützung erfolgen? Die Hochschulen sind auf der Grundlage des Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft aufgefordert worden, zum Thema Zivilklausel aktiv zu werden. Der Meinungsbildungsprozess hat begonnen. Es finden derzeit vielfältige Diskussionsveranstaltungen – insbesondere organisiert durch die Universität Bremen – statt, an denen auch Vertreter der anderen bremischen Hochschulen teilnehmen . Konkrete Ergebnisse stehen noch aus. Druck: Anker-Druck Bremen