— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 202 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 24. November 2011 Finanzielle Situation der Jacobs University und finanzielle Einsätze Bremens Die Jacobs University Bremen wurde 1999 von der Rice University (Texas) sowie der Universität Bremen und der Freien Hansestadt Bremen als International University Bremen (IUB) gegründet. Nachdem die private Hochschule in 2005 erhebliche Verluste gemacht hatte und das geplante Stiftungsvermögen nicht erreicht wurde, übernahm die Jacobs Foundation eine Zwei-Drittel-Mehrheit der GesellschafterAnteile und versprach die Unterstützung der Hochschule mit insgesamt 200 Mio. €. Dafür wurde die Hochschule auch von „Interna tional University Bremen“ in „Jacobs University Bremen“ (JUB) umbenannt. Von 2006 bis 2011 wurden aus einer ersten Tranche jährliche Raten von 15 Mio. € zur Unterstützung von Forschung und Lehre ausgezahlt, insgesamt 75 Mio. €. Vereinbart wurde 2009 zwischen der JUB und der Foundation, dass die 125 Mio. € der zweiten Tranche zeitlich gestreckt bis 2017 ausgezahlt werden. Diese Auszahlung wurde mit dem Erreichen von „Meilensteinen“ verbunden. 2009 und 2010 wurden der JUB aus dieser zweiten Tranche zusätzliche 15 Mio. € bzw. 10 Mio. € überwiesen. Presseberichten zufolge hat die Jacobs Foundation die weitere Auszahlung der zweiten Tranche jedoch vorerst verweigert, da es der Universität bislang nicht gelungen sei, genügend komplementäre Mittel für den Kapitalstock der Stiftung einzuwerben. Voraus setzung für eine weitere Zahlung soll angeblich sein, dass die Universität ab 2011 jährlich 40 Mio. € ansparen kann. Von 1999 bis 2009 hat die Jacobs University jedoch – insgesamt – nur 38 Mio. € angespart. Diesen Mitteln stehen zudem über 85 Mio. € Schulden gegenüber. Für 50 Mio. € soll es eine Landesbürgschaft geben. 1999 hatte Bremen die International University Bremen mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 109 Mio. € ausgestattet, die die IUB in die Lage versetzte, über einen Zeitraum von fünf Jahren ihre Ziele zu verfolgen. Seit 2006 hat Bremen die Jacobs University mit weiteren 25 Mio. € unterstützt. Dies war eine der Vorbedingungen der Jacobs Foundation, selbst 200 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Aktuell wird berichtet, dass sich das Land Bremen mit Mitteln der Wirtschaftsförderung in Höhe von 3 Mio. € p. a. am Betrieb der JUB beteiligen wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Senat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Zahlungen an die JUB sind laut Jahresbericht 2010 der Foundation an das Erreichen sogenannter Meilensteine gebunden. Welche Anforderungsbedingungen das sind, ist dagegen nach unserem Wissen nicht öffentlich publiziert worden. a) Ist dem Senat bekannt, ob 2011 oder 2012 seitens der JUB die angestrebten Meilensteine verfehlt werden oder gefährdet sind und damit die Auszahlung der Mittel unterbleibt? b) Sind Presseberichte zutreffend, denen zufolge die zu erreichenden Meilensteine u. a. in einer erfolgreichen jährlichen Rücklagenbildung von 40 Mio. € bestehen sollen? Falls nicht: welche Meilensteine hat die Foundation mit der JUB verabredet? — 2 — c) Waren diese Meilensteine im seit 2009 gültigen Vertrag zwischen Foundation und JUB festgelegt, oder haben sich die Bedingungen der Foundation in der Zwischenzeit verändert? d) Sollte die weitere Auszahlung von Mitteln der Foundation gefährdet sein: Wie bewertet der Senat ein solches Abrücken der Foundation von der versprochenen Unterstützung mit 200 Mio. €? 2. Aktuellen Presseberichten zufolge plant der Senat, auch 2012 Mittel zur Unterstützung der JUB in den Haushalt einzustellen. a) Falls diese Meldungen zutreffend sind: welchen Betrag sollen diese Mittel haben? b) Zu welchem Zweck sollen die Mittel seitens der JUB verwendet werden können? c) Aus welchem Haushaltstitel sollen die Mittel genommen werden? d) Soll es sich um eine weitere einmalige Zahlung handeln, oder geht die Tendenz hin zu einer dauerhaften finanziellen Unterstützung der JUB? 3. Bremen hat für die JUB eine Anschubfinanzierung von 109 Mio. € eingebracht und in den letzten fünf Jahren weitere 25 Mio. € als Gegenfinanzierung für die versprochenen 200 Mio. € der Jacobs Foundation aufgebracht. a) Hat Bremen über diese beiden Zahlungen hinaus weitere Mittel für die Jacobs University bereitgestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wofür wurden diese Mittel verwendet? b) Presseberichten zufolge hat Bremen in 2003 für die JUB eine Bürgschaft für einen Kredit über 50 Mio. € bei der Aufbaubank übernommen. Ist das zutreffend? c) Falls nein: In welcher anderen Höhe hat Bremen etwaige Bürgschaften für Kredite seitens der JUB übernommen? d) Sieht der Senat aufgrund der momentanen Entwicklung der finanziellen Lage der JUB die ordnungsgemäße Rückzahlung dieser Kredite als gefährdet an? 4. Laut Presseberichten hat sich Bremen für seine Anschubfinanzierung zur Gründung der Univer sität das Recht einräumen lassen, im Falle einer Insolvenz der Hochschule die Grund stücke und Bauten für 1 Euro übernehmen zu können. Ist diese Vereinbarung nach dem Einstieg der Jacobs Foundation in die JUB nach wie vor gültig? Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 17. Januar 2012 1. Die Zahlungen an die JUB sind laut Jahresbericht 2010 der Foundation an das Erreichen sogenannter Meilensteine gebunden. Welche Anforderungsbedingungen das sind, ist dagegen nach unserem Wissen nicht öffentlich publiziert worden. a) Ist dem Senat bekannt, ob 2011 oder 2012 seitens der JUB die angestrebten Meilensteine verfehlt werden oder gefährdet sind und damit die Auszahlung der Mittel unterbleibt? Der Vertrag zwischen der Jacobs Foundation und der Jacobs University Bremen ist nicht öffentlich und dem Senat nicht bekannt. Nach Auskunft der Jacobs University Bremen ist die Zahlung für das Jahr 2011 vertragsgemäß erfolgt. b) Sind Presseberichte zutreffend, denen zufolge die zu erreichenden Meilensteine u. a. in einer erfolgreichen jährlichen Rücklagenbildung von 40 Mio. € — 3 — bestehen sollen? Falls nicht: welche Meilensteine hat die Foundation mit der JUB verabredet? Dem Senat ist nicht bekannt, ob und welche Meilensteine zwischen der Jacobs Foundation und der Jacobs University Bremen vereinbart wurden. c) Waren diese Meilensteine im seit 2009 gültigen Vertrag zwischen Foundation und JUB festgelegt, oder haben sich die Bedingungen der Foundation in der Zwischenzeit verändert? Siehe unter Antwort zu 1. a) und b). d) Sollte die weitere Auszahlung von Mitteln der Foundation gefährdet sein: Wie bewertet der Senat ein solches Abrücken der Foundation von der versprochenen Unterstützung mit 200 Mio. €? Dem Senat sind keine Anzeichen bekannt, dass die Jacobs Foundation von ihrem Engagement der Jacobs University gegenüber abrücken wolle. 2. Aktuellen Presseberichten zufolge plant der Senat, auch 2012 Mittel zur Unterstützung der JUB in den Haushalt einzustellen. a) Falls diese Meldungen zutreffend sind: welchen Betrag sollen diese Mittel haben? Die Entwürfe der Haushalte 2012 und 2013 befinden sich derzeit noch in der Aufstellungsphase. Über die abschließende Festlegung der Haushaltsanschläge für 2012 und 2013 wird der Senat nach der aktuellen Terminplanung erst im Februar 2012 entscheiden. Im Anschluss daran werden die Haushaltsentwürfe 2012 und 2013 der Bremischen Bürgerschaft vorgelegt. Bis dahin sind Auskünfte im Sinne der Fragestellung nicht möglich. b) Zu welchem Zweck sollen die Mittel seitens der JUB verwendet werden können? Siehe unter 2. a). c) Aus welchem Haushaltstitel sollen die Mittel genommen werden? Siehe unter 2. a). d) Soll es sich um eine weitere einmalige Zahlung handeln, oder geht die Tendenz hin zu einer dauerhaften finanziellen Unterstützung der JUB? Siehe unter 2. a). 3. Bremen hat für die JUB eine Anschubfinanzierung von 109 Mio. € eingebracht und in den letzten fünf Jahren weitere 25 Mio. € als Gegenfinanzierung für die versprochenen 200 Mio. € der Jacobs Foundation aufgebracht. a) Hat Bremen über diese beiden Zahlungen hinaus weitere Mittel für die Jacobs University bereitgestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wofür wurden diese Mittel verwendet? Nein. b) Presseberichten zufolge hat Bremen in 2003 für die JUB eine Bürgschaft für einen Kredit über 50 Mio. € bei der Aufbaubank übernommen. Ist das zutreffend? Angaben über Bürgschaften und Kredite sind schützenswerte Daten der Antragsteller, die nicht öffentlich gemacht werden können. Die Senatorin für Finanzen wird dem Haushalts- und Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung berichten. c) Falls nein: In welcher anderen Höhe hat Bremen etwaige Bürgschaften für Kredite seitens der JUB übernommen? siehe Antwort zu b). d) Sieht der Senat aufgrund der momentanen Entwicklung der finanziellen Lage der JUB die ordnungsgemäße Rückzahlung dieser Kredite als gefährdet an? Siehe Antwort zu b). — 4 — 4. Laut Presseberichten hat sich Bremen für seine Anschubfinanzierung zur Gründung der Univer sität das Recht einräumen lassen, im Falle einer Insolvenz der Hochschule die Grund stücke und Bauten für 1 € übernehmen zu können. — Ist diese Vereinbarung nach dem Einstieg der Jacobs Foundation in die JUB nach wie vor gültig? Ja. Druck: Anker-Druck Bremen