— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 228 S (zu Drs. 18/199 S) 16. 10. 12 Mitteilung des Senats vom 16. Oktober 2012 Die Überseestadt ressortübergreifend weiterentwickeln Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter Drucksache 18/199 S eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt: 1. Wie wird ressortübergreifend und personell auf den nun – neben der Weiterentwicklung der sehr erfolgreichen Vermarktung und Entwicklung von Flächen und Immobilien – wachsenden fachlichen Fokus auf Aspekte der sozialen, verkehrlichen , ökologischen und kulturellen Entwicklung der Überseestadt sowie der Stadtentwicklung im Kontext benachbarter Quartiere reagiert? Die Entwicklung der Überseestadt erfolgt gegenwärtig auf mehreren Ebenen und in unterschiedlichen Arbeitszusammenhängen. Den Kern der ressortübergreifenden Kooperation bilden der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH („WFB“). Bei Bedarf werden ergänzend weitere Ressorts, Experten und andere Akteure in die Abstimmungsprozesse einbezogen. Auf der strategischen Ebene wurden seit dem Jahre 2001 zwei Gremien eingerichtet : • Beirat Überseestadt Der Beirat der Überseestadt GmbH wurde im Jahre 2001 mit der Aufgabe gegründet, die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Überseestadt GmbH zu beraten. Auf Grundlage eines Votums des Aufsichtsrates der Überseestadt GmbH übernimmt ein Unternehmensvertreter den Vorsitz des Beirates . Der „Beirat Überseestadt“ setzt sich aus Vertretern der ansässigen Unternehmen, Investoren, des Ortsamtes, der Kammern sowie aus Vertretern der Politik zusammen. Er soll gemäß Geschäftsordnung halbjährlich zusammentreffen. • Steuerungsrunde Überseestadt Die Steuerungsrunde dient der strategischen Abstimmung von Grundsatzthemen . Sie findet gewöhnlich jeden ersten Freitag im Monat statt. Die Steuerungsrunde ist besetzt mit dem Abteilungsleiter Wirtschaft, dem Senatsbaudirektor , dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der WFB sowie mit weiteren Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern. Ferner werden für Spezialthemen weitere Experten eingebunden. So wurde beispielsweise Anfang 2012 eine Sitzung mit dem Abteilungsleiter Verkehr durchgeführt, um sich insbesondere den strategischen verkehrlichen Fragestellungen zu widmen und diese im Rahmen des in der Aufstellung befindlichen Verkehrsentwicklungsprogramms 2025 einzubringen. Bereits in 2011 fand eine Steuerungsrunde unter Einbindung des Kulturressorts in Bezug auf das Themenfeld „Kunst im öffentlichen Raum“ statt. Zukünftig soll regelmäßig, d. h. zwei- bis dreimal jährlich eine Steuerungsrunde unter Einbezug des Abteilungsleiters Kultur speziell zum Themenfeld Kultur und Kreativwirtschaft stattfinden. Neben diesen beiden Gremien findet nach Bedarf ein Strategieworkshop statt. Dieser bietet die Möglichkeit, anhand einer resümierenden Rückschau und dem Ausblick auf das kommende Programm relevante Themen kon- — 2 — zentriert zu diskutieren. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Strategiekonferenz sind der Abteilungsleiter Wirtschaft, die Geschäftsführung WFB, der Senatsbaudirektor sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ressorts bzw. zugeordneten Gesellschaften. Aktuell zeichnet sich das Thema „Quartiersbildung in der Überseestadt“ ab, für das in 2013 ein Strategieworkshop stattfinden soll. Hierbei wird das Einbeziehen externer Expertinnen und Experten geprüft. Auf der operativen Ebene wird die Entwicklung der Überseestadt gesteuert durch die • Lenkungsgruppe Überseestadt Die Lenkungsgruppe dient der verwaltungsinternen Abstimmung der konkreten Erschließungsmaßnahmen und weiterer, vorwiegend baulicher Maßnahmen . Sie tagt in der Regel einmal im Quartal und ist ressortübergreifend besetzt durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, des Senators für Kultur, der WFB, des Hafenamtes, des Amtes für Straßen und Verkehr sowie der bremenports. Durch diese Organisationsstruktur ist gewährleistet , dass bei der Planung und Umsetzung der konkreten Einzelmaßnahmen u. a. verkehrliche aber auch hafenwirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. • Jour fixe Überseestadt Zur Abstimmung und Koordinierung anstehender Handlungsschritte findet ein wöchentlicher Jour fixe zwischen der WFB und dem Bauressort statt. Es werden konkrete Fragestellungen in Bezug auf die Umsetzung von Planungen , Projekten und Maßnahmen besprochen. Thematische Arbeitsgruppen ergänzen die strategischen und operativen Aktivitäten . Sie sind auch ein Beleg für neue inhaltliche Schwerpunktsetzungen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere zwei Arbeitsgruppen hervorzuheben : • Steuerungsrunde und Arbeitsgruppe Tourismus Die Steuerungsrunde Tourismus dient der strategischen Abstimmung von Tourismusprojekten. Sie ist besetzt mit dem Abteilungsleiter Wirtschaft sowie der Geschäftsführung der BTZ und der WFB. Sie tagt quartalsweise. Eine ergänzende Arbeitsgruppe Tourismus, in der auch Vertreterinnen/Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingebunden sind, bereitet die Steuerungsrunde Tourismus vor. • Arbeitsgruppe Kunst im öffentlichen Raum/Kultur Speziell für die Fragestellung „Kunst im öffentlichen Raum“ wurde in Abstimmung mit dem Wirtschafts-, Bau- und Kulturressort sowie der WFB eine Arbeitsgruppe gegründet, in der Fragestellungen, Perspektiven und Projekte der kulturellen Entwicklung der Überseestadt behandelt werden. Die Arbeitsgruppe tagt in der Regel quartalsweise. Auf der Ebene einzelner Projekte oder neu zu implementierender Verfahren ist eine ressortübergreifende Zusammenarbeit meist unerlässlich. Hier werden der zunehmende Themenreichtum und gewandelte Ansprüche an die städtebaulichen und sozialen Entwicklungen in der Überseestadt besonders spürbar. Exemplarisch seien hervorgehoben: • Beteiligungsverfahren zum Überseepark Bei dem Freiraumwettbewerb für die Errichtung des Überseeparks wurde als gestalterische Rahmenbedingung definiert, dass der Park auch die Möglichkeiten bieten muss, Spiel- und Sportanlagen zu integrieren. Anlass hierfür war der Wunsch des Beirates Walle in der Überseestadt eine Skateranlage für Jugendliche des Stadtteils zu errichten. Gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern beim Amt für soziale Dienste, dem Landesjugendamt, der Stadtplanung, dem Beirat Walle, den Investoren und nicht zuletzt im Zuge eines Beteiligungsverfahrens mit Kindern und Jugendlichen (Jungen und Mädchen) wurden Anforderungen an neue Spiel- und Sportanlagen definiert , die im Rahmen eines Wettbewerbs und der Konkretisierung der Planung Berücksichtigung fanden. — 3 — • Grundstücksvergabe nach ökologischen, sozialen und baukulturellen Kriterien Für alle Grundstücke des Sondervermögens Überseestadt auf denen Wohnungsbau entstehen soll (MI) und für alle Grundstücke in Wasserlage werden Ausschreibungen zur Grundstücksvergabe durchgeführt. Hier besteht die rechtliche Möglichkeit, über die Festsetzungen im Bebauungsplan hinaus, Qualitäten und Ausschreibungskriterien zu definieren. Kriterien sind neben dem gebotenen Grundstückspreis, der Energiestandard gemäß Energieeinsparverordnung (EnEV), das Nutzungskonzept und in zwei Modellfällen, die Miet- bzw. Kaufpreise. So konnte u. a. in diesem Jahr im Rahmen einer Ausschreibung erreicht werden, dass der Investor die Unterschreitung der Vorgaben der EnEV 2009 um 45 % verbindlich zugesagt hat. In den zwei Modellfällen war ein Vergabekriterium die angebotene Anzahl von Wohnungen für sogenannte Schwellenhaushalte, d. h. für Wohnungen, die entweder zu einem Preis von 2 000,00 ‡/m² Wohnfläche veräußert werden oder für 8 ‡/m² Wohnfläche (Netto-Kaltmiete) vermietet werden. In diesem Jahr hat sich ein Investor im Rahmen einer Ausschreibung dazu verpflichtet , über 30 % der Wohnungen für Schwellenhaushalte zur Verfügung zu stellen. In Zukunft sollen entsprechend dem Senatsbeschluss „Stadtentwicklung durch soziales Wohnen stärken“ auch in der Überseestadt Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt und gefördert werden. Damit soll die soziale Segregation verringert und einkommensschwächeren Schichten das Wohnen in der Überseestadt ermöglicht werden. Ressortübergreifend werden in diese Projekte die Ressorts Wirtschaft, Bau und Soziales eingebunden. • Initiierung und Umsetzung von Zwischennutzungsprojekten zur Unterstützung der Kultur und Kreativwirtschaft Seit dem Sommer 2007 werden für die Überseestadt systematisch Zwischennutzungsprojekte entwickelt und durchgeführt. Die Projektpalette reicht von der Errichtung von Beachvolleyballanlagen über florale Inszenierungen auf Brachflächen bis zur Nutzung des ehemaligen Zollgebäudes in Proberäumen durch ein Netzwerk von Musikern. Das Autonome Architekten Atelier (AAA) hat mit der Umsetzung des Projektes „Abfertigung“ ein erstes Highlight bei der Nutzung von Altimmobilien durch Kreative gesetzt. Kreativen, unkonventionellen, raumsuchenden Zwischennutzern, die Ideen erproben und perspektivisch verstetigen wollen, werden Räumlichkeiten angeboten. Die Entwicklung und Umsetzung der Zwischennutzungsprojekte erfolgt in aller Regel durch die ZwischenZeitZentrale. Diese wird durch eine Lenkungsgruppe begleitet, sodass auch hier die jeweils zuständigen Ressorts beteiligt sind. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich im Zuge der Entwicklung der Überseestadt ressortübergreifende Arbeitsstrukturen aufgebaut und etabliert haben, die gleichwohl regelmäßig überprüft und bei Bedarf (vergleiche Frage 5) angepasst werden . 2. In welchen Ressorts ist welches Personal mit der integrierten Stadtentwicklung in der Überseestadt betraut und beschäftigt? Im Hause des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wird die Entwicklung der Überseestadt federführend in der Abteilung Wirtschaft und hier im Referat Gewerbe- und Regionalplanung betreut. Neben der Referatsleitung wird das Thema durch den für die Gewerbeplanung in Bremen-Nord, -West und -Mitte zuständigen Referenten und einer zugeteilten Sachbearbeitung intensiv bearbeitet . Daneben werden die Unterthemen, wie z. B. Kreativwirtschaft, regenerative Energien oder auch Tourismus durch die entsprechenden Referenten der zuständigen Referate begleitet. Hafenwirtschaftliche Fragestellungen werden von den Mitarbeitern der Hafenabteilung betreut. Daneben ist die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH über den Geschäftsbesorgungsvertrag vom 20. Dezember 2001 durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen im Zu- — 4 — sammenhang mit der Neuordnung der Überseestadt sowie mit der Geschäftsführung des Sondervermögens beauftragt. Primär sind bei der WFB jeweils zwei Mitarbeiter der Bereiche Unternehmensservice und Vertrieb, Erschließung sowie Immobilien fast ausschließlich für das Projekt Überseestadt tätig. Dieses Team wird bei Bedarf durch die Bereiche Unternehmenskommunikation , Marketing sowie Innovation (einschließlich Kreativwirtschaft ) ergänzt. Die unmittelbar nach außen wirkenden Projektleiterinnen und Projektleiter werden durch die Bereiche kaufmännische Projektsteuerung, Buchhaltung und Controlling unterstützt. Insgesamt sind ca. zehn Vollzeitäquivalente bei der WFB für das Projekt Überseestadt tätig. Beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr arbeiten der Senatsbaudirektor, der Abteilungsleiter 6 und die Leiterin des Bezirksreferats sowie Bezirksplaner (2,5 Stellen) und Bauordner (vier Stellen) anteilig, aber mit hoher Priorität an der Entwicklung der Überseestadt. Beim Senator für Kultur sind die Themen die Überseestadt betreffend beim Abteilungsleiter Kultur angesiedelt. Darüber hinaus sind das Amt für Straßen und Verkehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Umweltbereich intensiv an der Entwicklung der Überseestadt beteiligt. Hinzu treten die Expertise und Ressourcen anderer Fachreferenten, z. B. zu Fragen der Stadtentwicklung, des Einzelhandels und des Wohnungswesens. 3. Warum hat der „Beirat Überseestadt“ seit dem Frühjahr 2011 nicht mehr getagt ? Sieht der Senat in dieser Tatsache einen Nachteil? Diese Frage wird gemeinsam mit der Frage 5 beantwortet. 4. Teilt der Senat die Auffassung, dass zur Beteiligung, Beratung und Begleitung der betroffenen Verwaltungen über die bisherige Besetzung des „Beirats Überseestadt “ hinaus Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen der Bereiche Wohnen, Soziales, Kultur, Umwelt, Bildung und Tourismus sowie Vertreterinnen und Vertreter der entsprechenden Deputationen hinzugezogen werden sollten? Diese Frage wird gemeinsam mit der Frage 5 beantwortet. 5. Hält der Senat für eine entsprechende Erweiterung des Beratungs- und Beteiligungsspektrums zur Überseestadt eine Erweiterung des „Beirats Überseestadt“ oder alternativ ein neu zu installierendes Gremium für sinnvoll und hilfreich – und wie sollte dieses organisiert sein? Mit dem Beirat Überseestadt wird eine Einbindung der ansässigen Unternehmen als auch der Ortspolitik der angrenzenden Stadtteile in das Projekt Überseestadt erreicht. Der Beirat berät die WFB-Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der WFB bei der Umsetzung der Entwicklung der Überseestadt durch Stellungnahmen und Empfehlungen. In der Vergangenheit wurde der Beirat stetig um Vertreter der neuen Investoren ergänzt. Der Beirat besteht zurzeit aus 20 Mitgliedern (Stand 1. März 2012), die sich aus folgenden Bereichen rekrutieren : • die baupolitischen Sprecherinnen/Sprecher der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, • die Ortsamtsleiter West und Mitte sowie ein Vertreter des Stadtteilbeirates Walle, • Vertreter der Bestandsunternehmen, • Vertreter der neuen Investoren, • Vertreter von Handelskammer und Architektenkammer. Die Geschäftsführung des Beirates obliegt der WFB. Ein Unternehmensvertreter übernimmt den Vorsitz des Beirates. Veränderungen in der Besetzung und in der Funktion können vom Aufsichtsrat der WFB vorgenommen werden. Gemäß Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Beirat der ehemaligen Überseestadt GmbH, die weiterhin Bestand hat, tagt der Beirat mindestens zweimal im Jahr und ist vom Vorsitzenden des Beirates einzuberufen. Der Beirat tagt seit dem — 5 — Jahr 2008 jedoch nach Bedarf. Der Vorsitzende des Beirates hat zuletzt am 17. Mai 2011 eine Beiratssitzung einberufen. Seitdem ist ein Sitzungsbedarf weder vom Vorsitzenden noch aus den Reihen der Mitglieder des Beirates formuliert worden . Im Beirat wird berichtet, informiert, Problemlagen werden angesprochen, Interessen artikuliert und bei Konflikten nach Lösungswegen gesucht. Die Vorstellung von Bebauungsplänen, der Stand von Erschließungs- und Vermarktungsaktivitäten , Grundstücksausschreibungen, Präsentation von Wettbewerbsergebnissen , Auswirkungen von Emissionen einerseits und neuer Nutzungen auf die Bestandsunternehmen andererseits gehören zu den Gegenständen, die im Beirat behandelt werden. Mittlerweile entwickelt sich die Überseestadt zu einem vitalen Stadtteil mit einer bunten Mischung aus Wohnen, neuen Dienstleistungen, jungen Trendsettern und etablierten Unternehmen verschiedener Branchen. Dieser einmalige urbane Mix, der das Flair der Überseestadt mitbestimmt, muss durch eine integrierte Entwicklung stärker ins Blickfeld geraten. Die Institution eines Beirates für die Überseestadt soll an die geänderten Erfordernisse und Entwicklungen angepasst werden. Die Themenbereiche Kultur, Tourismus, soziale und kulturelle Infrastruktur, Umwelt, Bildung und Wohnen sowie verbesserte stadträumliche und soziale Verknüpfungen mit angrenzenden Quartieren und Ortsteilen haben seit einiger Zeit eine größere – teilweise auch regionalökonomische – Bedeutung für die Überseestadt erlangt und sollten sich im Beirat wiederfinden. Funktion, Aufgaben, Zusammensetzung, Organisation und Kompetenz eines Beirates für die Überseestadt sollen neu justiert werden, um für die Bewältigung der anstehenden und künftigen Aufgaben noch besser gerüstet zu sein. Um auch den neuen Nutzungen und Milieus in der Überseestadt Rechnung zu tragen, gibt es beispielsweise erste Überlegungen, künftig die Teilnehmervertretungen im Beirat entsprechend anzupassen bzw. zu erweitern. Ein Vorschlag für einen Beirat für die Überseestadt wird von den Ressorts Wirtschaft und Bau entwickelt und in enger Abstimmung mit der ressortübergreifenden Steuerungsrunde Überseestadt sowie den Mitgliedern des bestehenden Beirates Überseestadt abgestimmt werden. Ergebnisse werden zum Frühjahr 2013 vorliegen. 6. Welche Projekte und Verfahren hält der Senat für geeignet, Interesse, bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung für die sozialräumliche Entwicklung der Überseestadt zu wecken und produktiv zu machen, und welche neuen Projekte und Verfahren entwickelt der Senat zu diesem Zweck? Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen, u. a. im Rahmen der Bebauungsplanverfahren und Planfeststellungsverfahren, findet eine Beteiligung insbesondere durch die regelmäßige Berichterstattung über aktuelle Planungen bzw. Projekte und den Stand der Umsetzung in dem öffentlich tagenden Überseestadtausschuss des Beirats Walle durch Mitarbeiter der WFB und bei bebauungsplanrelevanten Planungen der Stadtplanung statt. Anregungen und Bedenken aus dem Überseestadtausschuss finden regelmäßig Aufnahme in die Planungen . Ein weiteres Beteiligungsgremium ist der Beirat Überseestadt, der gegenwärtig neu justiert wird (siehe auch Antwort zu Frage 5). Im Rahmen der Entwicklung der Überseestadt werden regelmäßig Projekte und konkrete Verfahren entwickelt, um Interesse, bürgerschaftliches Engagement sowie Beteiligung für die sozialräumliche Entwicklung zu wecken. Einen wesentlichen Beitrag hierfür leistet die Zwischennutzungsagentur. Die Überseestadt stellt eines der Schwerpunktgebiete für die Aktivitäten der durch den Senat eingesetzten Zwischennutzungsagentur dar, die gezielt Projekte in der Überseestadt entwickelt und initiiert. Zwischennutzungsprojekte zeichnen sich dadurch aus, dass Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Vereine , soziale Gruppe, Interessensverbände ermöglicht wird, für einen abgegrenzten Zeitraum Flächen zu bespielen und damit aktiv Impulse für die weitere Entwicklung zu setzen. — 6 — Beispielhaft sind folgende, bereits umgesetzte bzw. noch in der Planung befindliche Projekte bzw. Verfahren zu nennen: • Durchführung von drei Beteiligungsverfahren mit Kindern, Jugendlichen und Mädchen im Zusammenhang mit der Planung der Sport- und Spielanlagen im Überseepark; • Aufruf der Zwischennutzungsagentur in 2011 zur Bespielung des Zollpontons am Wendebecken; • Planung und Umbau des ehemaligen Zollamtes Hansator mit dem Verein Musikszene Bremen e. V. unter Einbindung des Kulturressorts; • Durchführung von Veranstaltungen in der Überseestadt (Überseetörn, Märkte am Speicher XI, Bremen Challenge); • Zwischennutzungsprojekte wie Hafenschulgarten, Graffiti-Aktion am Schuppen 18; • Kunstprojekte, z. B. Klondike River im Schuppen 1, Heimathafen (Ausstellung im Schuppen 1), Fort Port Gray1); • Unterstützung des Marketing-Vereins Überseestadt; • Darüber hinaus zeichnen sich aber auch neue Aufgaben wie die Unterstützung bei der Quartiersbildung ab. Hierzu wird aktuell geprüft, inwiefern eine branchenübergreifende, Arbeitende, junge Kreative und Wohnende einbeziehende Plattform entwickelt werden kann, die zur Quartiersbildung , zum Austausch, zum Kennenlernen und sich Heimischfühlen beiträgt. ––––––– 1) Das Projekt verbindet alltägliche Gegebenheiten, wie den Betrieb einer Bar, mit performativen und installativen Elementen. Die Grenze zwischen der künstlerischen Arbeit und der lebendigen Situation wird nahezu aufgehoben, wie es für die Künstlergruppe FORT charakteristisch ist. — 7 — — 8 —Druck: Hans Krohn · Bremen