— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 240 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Dezember 2011 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Behörden, Eigen-und Beteiligungsbetrieben der Freien Hansestadt Bremen Geringfügige Arbeitsverhältnisse, auch bekannt als „Minijobs” bzw. „400-Euro-Jobs”, bieten für viele Beschäftigte, die nur einige Stunden in der Woche arbeiten wollen oder können, eine unbürokratische Form des Hinzuverdienstes. Sie erweisen sich häufig als Brücke in reguläre Beschäftigung. Für Arbeitnehmer sind Minijobs steuerund abgabenfrei. Abgesehen davon, sind Minijobs normale Teilzeit-Arbeitsverhältnisse , für die die gesetzlichen und tariflichen Regeln zum Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch , Gratifikationen (beispielsweise Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld) und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genauso gelten, wie für alle anderen Beschäftigten . Es muss sichergestellt sein, dass die gesetzlichen Regeln für Minijobs von allen Arbeitgebern eingehalten werden. Die Freie Hansestadt Bremen übt dabei über ihre Behörden sowie die Eigen-und Beteiligungsbetriebe des Landes und der Stadtgemeinde eine Vorbildfunktion für die private Wirtschaft aus. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele geringfügige Arbeitsverhältnisse bestehen derzeit a) in den senatorischen Behörden und ihren nachgeordneten Dienststellen b) in Eigenbetrieben und Museumsstiftungen des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen sowie der Immobilien Bremen als Anstalt des öffentlichen Rechts und c) in Betrieben, an denen das Land oder die Stadtgemeinde mit mindestens 50 Prozent beteiligt sind (bitte nach einzelnen Behörden, Betrieben, Stiftungen etc. aufschlüsseln und, wenn möglich einen einheitlichen Stichtag wählen)? 2. Wie viele Personen sind derzeit in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien geringfügig beschäftigt (bitte nach einzelnen Behörden, Betrieben, Stiftungen etc. aufschlüsseln und unter 1. verwendeten Stichtag für die Aufstellung wählen)? 3. Wie viele Stunden im Monat sind die geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen , unter 1. genannten Kategorien beschäftigt (bitte nach einzelnen Behörden, Betrieben, Stiftungen etc. aufschlüsseln)? 4. Wie hat sich die Zahl der geringfügigen Arbeitsverhältnisse sowie die Zahl der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien im Zeitraum 2008 bis 2011 entwickelt (bitte nach einzelnen Behörden, Betrieben, Stiftungen etc. aufschlüsseln)? 5. Wie viele der geringfügig Beschäftigten haben im Zeitraum 2008 bis 2011 einen Urlaubsanspruch erworben, und wie vielen von ihnen wurde auf Antrag Urlaub gewährt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 6. Wie viele der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien haben im Zeitraum von 2008 bis 2010 einen Anspruch auf Weihnachtsgeld erworben, und wie vielen von ihnen wurde Weihnachtsgeld gezahlt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? — 2 — 7. Wie viele der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen unter 1. genannten Kategorien haben im Zeitraum von 2008 bis 2011 einen Anspruch auf Urlaubsgeld erworben ,und wie vielen von ihnen wurde Urlaubsgeld gezahlt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 8. Wie viele der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien hatten im Zeitraum von 2008 bis 2011 sonstige Gratifikationsansprüche (z. B. Schichtzulagen) erworben, und wie vielen von ihnen wurden diese Gratifikationen gewährt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 9. Wie viele der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien hatten Im Zeitraum von 2008 bis 2011 Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, und wie vielen von ihnen wurde der Lohn aufgrund von Erkrankungen fortgezahlt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 10. Wie viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien wurde im Zeitraum von 2008 bis 2011 von Seiten des Arbeitgebers gekündigt, und in wie vielen dieser Fälle wurde die Kündigung mit einem gestörten beziehungsweise fehlenden Vertrauensverhältnis begründet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 11. Wie viele der aktuell geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien wurden bei ihrer Einstellung beziehungsweise während ihrer Tätigkeit unaufgefordert oder auf Nachfrage hin über ihre gesetzlichen Rechte und tarifvertraglichen Ansprüche aufgeklärt? 12. Welche Informations-Berichtspflichten in Personalangelegenheiten bestehen seitens der staatlichen und städtischen Eigen-und Beteiligungsbetriebe, der Museumsstiftungen sowie der Immobilien Bremen als Anstalt des öffentlichen Rechts gegenüber den zuständigen Aufsichtsgremien (jeweiliges Fachressort, Aufsichtsrat, Betriebsausschuss, Stiftungen etc.), wie wird deren Einhaltung sichergestellt, und wird in den Berichten auch über die Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in den jeweiligen Betrieb informiert? Elisabeth Motschmann, Jörg Kastendiek, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 14. Februar 2012 Vorbemerkung Der Senatorin für Finanzen liegen keine Daten über die Art und Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in den einzelnen Dienststellen, Eigenbetrieben und Gesellschaften vor; insofern sind die Daten in Form einer schriftlichen Befragung erhoben worden. Dabei wurden (1) 60 senatorische und gleichgestellte Behörden sowie zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte, (2) 11 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts sowie (3) 25 Gesellschaften befragt, an denen das Land oder die Stadtgemeinde mit mindestens 50 Prozent beteiligt sind. 1. Wie viele geringfügige Arbeitsverhältnisse bestehen derzeit a) in den senatorischen Behörden und ihren nachgeordneten Dienststellen b) in Eigenbetrieben und Museumsstiftungen des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen sowie der Immobilien Bremen als Anstalt des öffentlichen Rechts und c) in Betrieben, an denen das Land oder die Stadtgemeinde mit mindestens 50 Prozent beteiligt sind (bitte nach einzelnen Behörden, Betrieben, Stiftungen etc. aufschlüsseln und, wenn möglich einen einheitlichen Stichtag wählen)? Die Anzahl der geringfügigen Arbeitsverhältnisse verteilt sich wie folgt: — 3 — Die geringfügigen Arbeitsverhältnisse konzentrieren sich auf 36 der 96 befragten Organisationseinheiten. Die große Mehrheit der Arbeitsverhältnisse findet sich in den senatorischen Behörden, zugeordneten Dienststellen und Sonderhaushalten und hier nahezu ausschließlich an der Universität und den Hochschulen. Allein 98,77 % (2 010 Arbeitsverhältnisse) der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich sind im Universitäts- und Hochschulbereich angesiedelt und davon sind die überwiegende Mehrheit studentische Hilfskräfte. 2. Wie viele Personen sind derzeit in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien geringfügig beschäftigt (bitte nach einzelnen Behörden, Betrieben, Stiftungen etc. aufschlüsseln und unter 1. verwendeten Stichtag für die Aufstellung wählen)? Die Anzahl der geringfügig beschäftigten Personen verteilt sich zum Stichtag 31. Dezember 2011 wie folgt: Frage 1: Anzahl der geringfügigen Arbeitsverhältnisse Stichtag 01.12.2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 2.035 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 55 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 285 Gesamt 2.375 1 Hochschule Bremen 38 1 Hochschule Bremerhaven 104 1 Hochschule für Künste 50 1 Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen/ Amt für 23 1 Senatskanzlei 1 1 Staats- und Universitätsbibliothek Bremen 111 1 Universität Bremen 1.707 1 Versorgungsamt 1 2 Bremer Volkshochschule 11 2 Focke-Museum 2 2 Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts 1 2 KiTa Bremen 7 2 Musikschule 1 2 Studentenwerk Bremen 2 2 Überseemuseum 2 2 Umweltbetrieb Bremen 27 2 Werkstatt Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen 2 76 3 Bremer Bäder GmbH 76 91 3 GesundheitNordDL 67 3 Klinikverbund Gesundheit Nord 24 34 3 Bremer Theater GmbH 34 Senator für Bau, Umwelt und Verkehr 7 3 botanika GmbH 3 3 BREPARK GmbH 1 3 GEWOBA 1 3 Hanseatische Naturentwicklung GmbH 2 68 3 Bremer Ratskeller GmbH Weinhandel & Versand 13 3 bremer und bremerhavener arbeit gmbh 1 3 Fähren Bremen-Stedingen GmbH 18 3 FBG Bremerhaven 11 3 Flughafen Bremen GmbH 6 3 bremenports GmbH & Co. KG 3 3 Großmarkt Bremen GmbH 13 3 WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 3 Senatorin für Finanzen 9 3 Ausbildungsgesellschaft AbiG 3 3 bremen online services GmbH & Co. KG 4 3 bremen.online GmbH 2 Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Senator für Kultur Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit Senator für Inneres und Sport — 4 — Die geringfügig beschäftigten Personen verteilen sich auf 36 Organisationseinheiten . Ihre Zahl ist gegenüber der Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse niedriger, da insbesondere an der Universität, aber auch an der Hochschule Bremerhaven und der Hochschule für Künste einige Personen mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse eingegangen sind. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um studentische Hilfskräfte. 3. Wie viele Stunden im Monat sind die geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen , unter 1. genannten Kategorien beschäftigt (bitte nach einzelnen Behörden, Betrieben, Stiftungen etc. aufschlüsseln)? Die durchschnittliche Stundenzahl im Monat stellt sich wie folgt dar: Frage 2: Anzahl der geringfügig beschäftigten Personen Stichtag 01.12.2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 1.562 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 55 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 284 Gesamt 1.901 1 Hochschule Bremen 38 1 Hochschule Bremerhaven 82 1 Hochschule für Künste 45 1 Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen/ Amt für 23 1 Senatskanzlei 1 1 Staats- und Universitätsbibliothek Bremen 111 1 Universität Bremen 1261 1 Versorgungsamt 1 2 Bremer Volkshochschule 11 2 Focke-Museum 2 2 Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts 1 2 KiTa Bremen 7 2 Musikschule 1 2 Studentenwerk Bremen 2 2 Überseemuseum 2 2 Umweltbetrieb Bremen 27 2 Werkstatt Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen 2 76 3 Bremer Bäder GmbH 76 90 3 GesundheitNordDL 67 3 Klinikverbund Gesundheit Nord 23 34 3 Bremer Theater GmbH 34 Senator für Bau, Umwelt und Verkehr 7 3 botanika GmbH 3 3 BREPARK GmbH 1 3 GEWOBA 1 3 Hanseatische Naturentwicklung GmbH 2 68 3 Bremer Ratskeller GmbH Weinhandel & Versand 13 3 bremer und bremerhavener arbeit gmbh 1 3 Fähren Bremen-Stedingen GmbH 18 3 FBG Bremerhaven 11 3 Flughafen Bremen GmbH 6 3 bremenports GmbH & Co. KG 3 3 Großmarkt Bremen GmbH 13 3 WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 3 Senatorin für Finanzen 9 3 Ausbildungsgesellschaft AbiG 3 3 bremen online services GmbH & Co. KG 4 3 bremen.online GmbH 2 Senator für Inneres und Sport Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit Senator für Kultur Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen — 5 — Die durchschnittliche Stundenzahl pro Monat variiert zwischen den einzelnen Kategorien. In den senatorischen Behörden, zugeordneten Dienststellen und Sonderhaushalten, d. h. in erster Linie bei den studentischen Hilfskräften liegt sie bei 31,71 Std./Monat. In den Gesellschaften liegt die durchschnittliche Stundenzahl der geringfügig Beschäftigten bei 34,36 Std./Monat und bei den Eigenbetrieben, Museumsstiftungen und den Anstalten bei 20,75 Std./Monat. 4. Wie hat sich die Zahl der geringfügigen Arbeitsverhältnisse sowie die Zahl der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien im Zeitraum 2008 bis 2011 entwickelt (bitte nach einzelnen Behörden, Betrieben, Stiftungen etc. aufschlüsseln)? Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten (Gesamtzahl während des jeweiligen Jahres) hat sich in den letzten 4 Jahren wie folgt entwickelt: Frage 3: durchschnittliche Stundenanzahl durchschnittliche gewichtete Stundenzahl pro Monat 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 31,71 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 20,75 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 34,36 1 Hochschule Bremen 47 1 Hochschule Bremerhaven 20 1 Hochschule für Künste 25 1 Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen/ Amt für 16 1 Senatskanzlei 5 1 Staats- und Universitätsbibliothek Bremen 38 1 Universität Bremen 32 1 Versorgungsamt 30 2 Bremer Volkshochschule 27 2 Focke-Museum 61 2 Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts 43 2 KiTa Bremen 4 2 Musikschule 40 2 Studentenwerk Bremen 30 2 Überseemuseum 48 2 Umweltbetrieb Bremen 13 2 Werkstatt Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen 52 3 Bremer Bäder GmbH 40 3 GesundheitNordDL 46,5 3 Klinikverbund Gesundheit Nord 3 Bremer Theater GmbH 12 Senator für Bau, Umwelt und Verkehr 3 botanika GmbH 46 3 BREPARK GmbH 24 3 GEWOBA 5 3 Hanseatische Naturentwicklung GmbH 46 3 Bremer Ratskeller GmbH Weinhandel & Versand 38 3 bremer und bremerhavener arbeit gmbh 43 3 Fähren Bremen-Stedingen GmbH 27 3 FBG Bremerhaven 20 3 Flughafen Bremen GmbH 27 3 bremenports GmbH & Co. KG 6 3 Großmarkt Bremen GmbH 25 3 WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 42 Senatorin für Finanzen 3 Ausbildungsgesellschaft AbiG 4 3 bremen online services GmbH & Co. KG 52 3 bremen.online GmbH 26 Senator für Inneres und Sport Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit Senator für Kultur Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen — 6 — 5. Wie viele der geringfügig Beschäftigten haben im Zeitraum 2008 bis 2011 einen Urlaubsanspruch erworben, und wie vielen von ihnen wurde auf Antrag Urlaub gewährt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Geringfügig Beschäftigte, die weniger als einen Monat beschäftigt sind, haben keinen Urlaubsanspruch (§ 5 Abs. 1 BUrlG). Dies ist eine Erklärung dafür, dass nicht alle geringfügig Beschäftigten einen Urlaubsanspruch erworben haben. Die Anzahl der Personen, die einen Urlaubsanspruch erworben haben und denen dieser auf Antrag auch gewährt wurde, stellen sich wie folgt dar: Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3.012 3.073 3.119 3.291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Gesamt 3.433 3.506 3.564 3.730 1 Amtsgericht Bremerhaven 1 0 0 0 1 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 6 3 0 0 1 Hochschule Bremen 198 177 205 200 1 Hochschule Bremerhaven 139 157 164 174 1 Hochschule für Künste 35 46 66 63 1 Landesarchäologie 4 2 0 5 1 Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen 1 1 1 Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 1 1 1 0 1 Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen/ Amt für 21 22 23 23 1 Senatskanzlei 1 1 1 1 1 Staats- und Universitätsbibliothek Bremen 157 166 175 164 1 Universität Bremen 2.448 2.497 2.483 2.659 1 Versorgungsamt 0 0 0 1 1 Verwaltungsgericht Bremen 1 1 0 0 2 Bremer Volkshochschule 54 41 30 16 2 Focke-Museum 2 2 2 2 2 Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts 0 5 2 2 2 KiTa Bremen 5 5 6 7 2 Musikschule 1 1 1 1 2 Studentenwerk Bremen 2 6 4 3 2 Überseemuseum 2 2 2 4 2 Umweltbetrieb Bremen 29 36 32 32 2 Werkstatt Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen 2 1 1 2 93 91 96 91 3 Bremer Bäder GmbH 93 91 96 91 96 118 134 128 3 GesundheitNordDL 72 88 100 90 3 Klinikverbund Gesundheit Nord 24 30 34 38 24 15 22 34 3 Bremer Theater GmbH 24 15 22 34 Senator für Bau, Umwelt und Verkehr 8 14 12 12 3 botanika GmbH 0 4 1 4 3 BREPARK GmbH 3 2 2 1 3 GEWOBA 1 4 4 1 3 Hanseatische Naturentwicklung GmbH 4 4 5 6 90 87 87 92 3 Bremer Ratskeller GmbH Weinhandel & Versand 17 14 13 24 3 bremer und bremerhavener arbeit gmbh 0 0 1 1 3 Fähren Bremen-Stedingen GmbH 27 31 29 26 3 FBG Bremerhaven 10 10 10 11 3 Flughafen Bremen GmbH 7 6 6 7 3 bremenports GmbH & Co. KG 1 3 3 Großmarkt Bremen GmbH 27 20 22 17 3 WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 2 6 5 3 Senatorin für Finanzen 13 9 14 13 3 Ausbildungsgesellschaft AbiG 4 4 3 3 3 bremen online services GmbH & Co. KG 6 3 7 6 3 bremen.online GmbH 2 2 4 4 3 FMB - Facility Management Bremen GmbH 1 0 0 0 Senator für Inneres und Sport Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit Senator für Kultur Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen — 7 — Die Differenzen bei den Gesellschaften sind zum einen auf die Bremer Bäder GmbH und die Fähren Bremen-Stedingen GmbH zurückzuführen. Beide Gesellschaften haben nach eigener Aussage ihre Verträge mittlerweile geändert. Darüber hinaus weist die Gesundheit Nord GmbH daraufhin, dass die Daten nicht systemisch vorliegen, dass aber alle, die einen Antrag gestellt haben und Anspruch hatten, diesen auch erhalten haben. Allerdings wurden für die Personen , denen Urlaub gewährt wurde, keine Zahlen geliefert, sodass es sich hier um eine statistische Differenz handelt. 6. Wie viele der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien haben im Zeitraum von 2008 bis 2010 einen Anspruch auf Weihnachtsgeld erworben, und wie vielen von ihnen wurde Weihnachtsgeld gezahlt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Die Anzahl der Personen, die einen Weihnachtsgeldsanspruch erworben haben und denen dieser auf Antrag auch gewährt wurde, stellen sich wie folgt dar: Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3.012 3.073 3.119 3.291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Frage 5a: Urlaubsanspruch erworben 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 2.972 3.024 3.052 3.223 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 95 93 76 65 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 269 299 324 303 Gesamt 3.336 3.416 3.452 3.591 Frage 5b: Urlaub gewährt 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 2.971 3.023 3.050 3.223 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 95 93 76 65 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 193 213 226 213 Gesamt 3.259 3.329 3.352 3.501 Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3012 3073 3119 3291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Frage 6a: Anspruch auf Weihnachtsgeld erworben 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 23 24 24 24 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 35 48 47 44 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 129 135 119 121 Frage 6b: Weihnachtsgeld gezahlt 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 23 24 24 24 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 35 48 47 44 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 97 99 93 93 Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3012 3073 3119 3291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Frage 7a: Anspruch auf Urlaubsgeld erworben 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 1 1 1 1 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 7 7 8 9 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 123 128 130 119 Frage 7b: Urlaubsgeld gezahlt 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 1 1 1 1 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 7 7 8 9 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 71 72 66 68 — 8 — Die Differenzen bei der Anzahl der Personen in den Gesellschaften, die einen Anspruch auf Weihnachtsgeld erworben haben und denen Weihnachtsgeld gezahlt wurde, lassen sich auf die Bremer Bäder GmbH und die Fähren BremenStedingen GmbH zurückführen. Beide Gesellschaften weisen daraufhin, dass es sich um Vergangenheitsdaten handelt und die Verträge geändert wurden. 7. Wie viele der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen unter 1. genannten Kategorien haben im Zeitraum von 2008 bis 2011 einen Anspruch auf Urlaubsgeld erworben, und wie vielen von ihnen wurde Urlaubsgeld gezahlt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Die Daten stellen sich wie folgt dar: Die Differenzen finden sich bei den Daten der Bremer Bäder GmbH und den Fähren Bremen-Stedingen GmbH. Entsprechende Vertragsänderungen sind nach eigenen Angaben veranlasst. 8. Wie viele der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien hatten im Zeitraum von 2008 bis 2011 sonstige Gratifikationsansprüche (z. B. Schichtzulagen) erworben, und wie vielen von ihnen wurden diese Gratifikationen gewährt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Sonstige Gratifikationsansprüche wurden wie folgt erworben und gewährt: Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3012 3073 3119 3291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Frage 6a: Anspruch auf Weihnachtsgeld erworben 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 23 24 24 24 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 35 48 47 44 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 129 135 119 121 Frage 6b: Weihnachtsgeld gezahlt 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 23 24 24 24 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 35 48 47 44 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 97 99 93 93 Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3012 3073 3119 3291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Frage 7a: Anspruch auf Urlaubsgeld erworben 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 1 1 1 1 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 7 7 8 9 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 123 128 130 119 Frage 7b: Urlaubsgeld gezahlt 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 1 1 1 1 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 7 7 8 9 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 71 72 66 68 Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3012 3073 3119 3291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Frage 8a: Gratifikationsansprüche erworben 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 1 1 1 1 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 0 0 0 0 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 47 49 50 45 Frage 8b: Gratifikationen gewährt 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 1 1 1 1 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 0 0 0 0 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 5 4 4 5 — 9 — Die Differenzen zwischen den erworbenen und gewährten Ansprüchen finden sich bei der Bremer Bäder GmbH und der Fähren Bremen-Stedingen GmbH. 9. Wie viele der geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien hatten im Zeitraum von 2008 bis 2011 Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, und wie vielen von ihnen wurde der Lohn aufgrund von Erkrankungen fortgezahlt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Die Differenzen zwischen den erworbenen und gewährten Ansprüchen lassen sich damit erklären, dass die Beschäftigten zwar den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erwerben, die überwiegende Mehrheit aber nicht so lange krank ist, dass die Lohnfortzahlung überhaupt gewährt werden müsste. 10. Wie viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien wurde im Zeitraum von 2008 bis 2011 von Seiten des Arbeitgebers gekündigt, und in wie vielen dieser Fälle wurde die Kündigung mit einem gestörten beziehungsweise fehlenden Vertrauensverhältnis begründet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? An den Zahlen lässt sich ablesen, dass sowohl Kündigungen seitens der Arbeitgeber als auch Kündigungen aufgrund eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eher die Ausnahme bilden. Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3.012 3.073 3.119 3.291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Frage 9a: Anspruch auf LFZ erworben 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 2777 2849 2846 3027 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 64 61 44 30 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 229 233 253 254 Frage 9b: Lohnfortzahlung gewährt 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 16 18 33 31 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 61 57 44 27 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 101 100 99 95 Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3.012 3.073 3.119 3.291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Frage 10: Anzahl der Kündigungen seitens der AG 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 0 2 0 0 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 0 0 0 0 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 5 0 2 2 Frage 10b: Anzahl der Kündigungen mangels Vertrauen 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 0 0 0 0 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 0 0 0 0 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 0 0 1 1 Frage 11: Anzahl der Beschäftigten, die auf ihre Rechte hingewiesen worden sind 01.12.2011 Anzahl der geringfügigen Arbeitsverhältnisse 01.12.2011 Anzahl der geringfügig beschäftigten Personen 01.12.2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 2.008 2.035 1.562 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 54 55 55 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 232 285 284 — 10 — 11. Wie viele der aktuell geringfügig Beschäftigten in den jeweiligen, unter 1. genannten Kategorien wurden bei Ihrer Einstellung beziehungsweise während Ihrer Tätigkeit unaufgefordert oder auf Nachfrage hin über ihre gesetzlichen Rechte und tarifvertraglichen Ansprüche aufgeklärt? Bei der Beantwortung der Frage 11 ist die Zahl derer, die auf ihre Rechte hingewiesen wurden höher, als die Zahl der beschäftigten Personen zu dem Stichtag 1. Dezember 2011. Die Differenz lässt sich zum einen damit erklären, dass die in den Antworten genannten Daten sich teilweise auf die Arbeitsverhältnisse und nicht auf die Anzahl der geringfügig Beschäftigten beziehen. Die Differenz in der Kategorie 2 ist bei Immobilien Bremen entstanden; als Erklärung wurde gemeldet, dass die Einstellungen bereits bei den Vorgängereinheiten erfolgten. Bei den Gesellschaften lässt sich die Differenz zwischen der Anzahl der Beschäftigten , die auf ihre Rechte hingewiesen wurden und der Anzahl der geringfügig Beschäftigten zum Stichtag damit erklären, dass die Gesundheit Nord GmbH beispielsweise gemeldet hat, dass diese Daten systemisch nicht zur Verfügung stehen und damit keine Zahl angegeben hat, „alle individuellen Nachfragen der Beschäftigten“ aber beantwortet werden. Weitere Differenzen ergeben sich bei den Fähren Bremen-Stedingen GmbH, der Ratskeller GmbH und der Fischereihafen Betriebsgesellschaft mbH. 12. Welche Informations-Berichtspflichten in Personalangelegenheiten bestehen seitens der staatlichen und städtischen Eigen-und Beteiligungsbetriebe, der Museumsstiftungen sowie der Immobilien Bremen als Anstalt des öffentlichen Rechts gegenüber den zuständigen Aufsichtsgremien (jeweiliges Fachressort, Aufsichtsrat, Betriebsausschuss, Stiftungen etc.), wie wird deren Einhaltung sichergestellt, und wird in den Berichten auch über die Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in den jeweiligen Betrieb informiert? Im Rahmen ihres jährlichen Wirtschaftsplans legen die Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe der Freien Hansestadt Bremen einen Personalplan vor, der zumindest das geplante Beschäftigungsvolumen enthält. Die Wirtschaftspläne bedürfen in der Regel der Zustimmung der Fachressorts und der Betriebsausschüsse bzw. Aufsichtsräte. Des Weiteren berichten die Gesellschaften und Eigenbetriebe quartalsweise im Managementreport über den aktuellen Stand des Beschäftigungsvolumens, sodass die Einhaltung der Planungen überprüft werden kann. Zusätzlich wird für den Beteiligungs- bzw. Eigenbetriebsbericht jährlich das Beschäftigungsvolumen, die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, der Auszubildenden und die Schwerbehindertenquote der SF und den Fachressorts mitgeteilt. Je nach Gesellschaft wird im Aufsichtsrat noch detaillierter über Personalzahlen berichtet. Eine Berichterstattung über die Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung erfolgt nicht systematisch. Die Einhaltung der Berichtspflichten wird durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung oder nach dem Bremischen Sondervermögensgesetz in Verbindung mit dem Errichtungs- bzw. Ortsgesetz sichergestellt. Darüber hinaus senden nahezu alle hier befragten Organisationseinheiten der Senatorin für Finanzen Daten zur Erstellung des jährlichen Personalberichts zur Personalstruktur und zu Personalausgaben sowie dem Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes. In beiden Berichten gibt es derzeit keine Angaben zu geringfügig Beschäftigten. In den letzten Monaten hat es in verschiedenen Bereichen Unsicherheit in Bezug auf die rechtliche Stellung der geringfügig Beschäftigten gegeben. Um eine Frage 4: Anzahl der geringfügig Beschäftigten 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 3.012 3.073 3.119 3.291 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 97 99 80 69 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 324 334 365 370 Frage 10: Anzahl der Kündigungen seitens der AG 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 0 2 0 0 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 0 0 0 0 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 5 0 2 2 Frage 10b: Anzahl der Kündigungen mangels Vertrauen 2008 2009 2010 2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 0 0 0 0 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 0 0 0 0 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 0 0 1 1 Frage 11: Anzahl der Beschäftigten, die auf ihre Rechte hingewiesen worden sind 01.12.2011 Anzahl der geringfügigen Arbeitsverhältnisse 01.12.2011 Anzahl der geringfügig beschäftigten Personen 01.12.2011 1 Senatorische Behörden, zugeordnete Dienststellen und Sonderhaushalte 2.008 2.035 1.562 2 Eigenbetriebe, Museumsstiftungen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 54 55 55 3 Betriebe, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen mit mindestens 50% beteiligt sind 232 285 284 — 11 — Druck: Anker-Druck Bremen umfassende Rechtssicherheit herzustellen, hat der KAV die Thematik noch einmal aufgegriffen und lädt seine Mitglieder sowie alle Personalreferentinnen und -referenten der Dienststellen zu einer Informationsveranstaltung über geringfügige Beschäftigungsverhältnisse am 28. Februar 2012 ein.