— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 245 S Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Oktober 2012 „Nette Toilette“ auch barrierefrei Im Jahr 2009 hatte der Senat beschlossen, durch das Projekt „Nette Toilette“ öffentliche Mittel einzusparen, gleichzeitig aber die Zahl der barrierefreien öffentlichen Toiletten in Bremen zu erhöhen. Die Mietverträge für die meisten im öffentlichen Raum aufgestellten Toiletten wurden gekündigt; im Gegenzug sollen Gastronomieund Einzelhandelbetreibende sich bereit erklären, ihre Toiletten auch Menschen zur Verfügung zu stellen, die nicht zu ihrer direkten Kundschaft gehören. Dafür beteiligt sich die Stadt an den Kosten für Reinigung und Pflege der Anlagen und die teilnehmenden Betriebe dürfen für ihre Teilnahme mit einem Logo im Eingangsbereich werben. Neben den Zuschüssen für den Unterhalt der Örtlichkeit soll es wegen der bis dahin noch nicht ausreichenden Anzahl von barrierefrei zu nutzenden Toiletten in Bremen auch Zuschüsse für Umbauten geben, die zur Barrierefreiheit der Toiletten oder zur Einrichtung von Wickelräumen führen. Im Jahr 2009 gab es in der Stadt Bremen zwar schon 81 behindertengerechte Toiletten – allerdings fast ausschließlich in öffentlichen Einrichtungen, die nur zu den entsprechenden Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Offizieller Start der Umstellung auf „Nette Toiletten“ ist zwar erst im Jahr 2013, aber schon jetzt gibt es – sowohl aus dem Modellprojekt in BremenNord als auch in der übrigen Stadt – einige Gewerbetreibende, die „Nette Toiletten“ betreiben. Damit das Ziel, die Anzahl der barrierefreien öffentlichen Toiletten deutlich zu erhöhen, auch wirklich erreicht wird, muss gerade in der ersten Umstellungsphase besonders sorgfältig geprüft werden, ob nicht auch ein Umbau in Betracht kommt – oft reichen ja auch schon kleine Veränderungen. Gute Argumente könnten teilnahmewillige Betriebe davon überzeugen, diese Veränderungen vorzunehmen, da sie auch in ihrem ureigensten wirtschaftlichen Interesse sind. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele barrierefreie Toiletten gibt es derzeit in der Stadt, wo befinden sich diese, und zu welchen Zeiten sind sie nutzbar? 2. Wie viele Betriebe in Bremen beteiligen sich bisher schon – inklusive des Modellversuchs in Bremen-Nord – an dem Projekt „Nette Toilette“? Wie viele Anlagen sind barrierefrei? 3. Welches Konzept verfolgt der Senat bei der Unterrichtung derjenigen, die sich am Projekt „Nette Toilette“ beteiligen wollen über die Möglichkeiten, auch Zuschüsse zum Umbau der vorhandenen Anlagen zu erhalten, damit diese barrierefrei sind? Wie will der Senat sicherstellen, dass ab dem offiziellen Beginn des Projektes tatsächlich möglichst viele „Nette Toiletten“ so umgebaut werden, dass sie möglichst barrierefrei sind? 4. Gab es schon interessierte Gewerbetreibende, die konkret Unterstützung durch die Beratungsstelle kom.fort erhielten, damit mehr barrierefreie Toiletten in Bremen zur Verfügung stehen? Wenn ja, wie viele, und wie viele dieser Beratungen hatten tatsächlich einen Umbau oder Veränderungen zum Ergebnis? Wurden schon Zuschüsse gezahlt? Dirk Schmidtmann, Carsten Werner, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen — 2 —Druck: Hans Krohn · Bremen D a z u Antwort des Senats vom 13. November 2012 1. Wie viele barrierefreie Toiletten gibt es derzeit in der Stadt, wo befinden sich diese, und zu welchen Zeiten sind sie nutzbar? Barrierefreie öffentliche Toilette ist die Anlage „Schlachte“, die 24 Stunden am Tag nutzbar ist. Die Anlage „Hugo-Schauinsland-Platz“ (Busbahnhof) wird derzeit neu geplant und soll 2013 barrierefrei und 24 Stunden am Tag nutzbar sein. Daneben gibt es aktuell 80 bekannte barrierefreie Toiletten in öffentlichen Gebäuden , die jedem Nutzer zur Verfügung stehen. Deren Lage und Öffnungszeiten sind im Internet unter „Nette Toilette & Behindertenservice“ auf der Seite „Wasser “ unter www.umwelt.bremen.de zu entnehmen. 2. Wie viele Betriebe in Bremen beteiligen sich bisher schon – inklusive des Modellversuchs in Bremen-Nord – an dem Projekt „Nette Toilette“? Wie viele Anlagen sind barrierefrei? An dem Projekt „Nette Toilette“ in Bremen beteiligen sich derzeit 83 Gastronomen , Einzelhändler und andere Anbieter. Hiervon sind acht Anlagen barrierefrei . 3. Welches Konzept verfolgt der Senat bei der Unterrichtung derjenigen, die sich am Projekt „Nette Toilette“ beteiligen wollen über die Möglichkeiten, auch Zuschüsse zum Umbau der vorhandenen Anlagen zu erhalten, damit diese barrierefrei sind? Wie will der Senat sicherstellen, dass ab dem offiziellen Beginn des Projektes tatsächlich möglichst viele „Nette Toiletten“ so umgebaut werden, dass sie möglichst barrierefrei sind? Der Senat beabsichtigt im Rahmen des Projektes „Nette Toiletten“, den Umbau zu barrierefreien Anlagen zu fördern. Hierzu soll ein Haushaltsbeschluss erwirkt werden, der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2018 jährlich 75 000 ‡ zur Verfügung stellt. Die Eckpunkte und Bedingungen dieser Anteilsförderungen werden derzeit erarbeitet. Sobald die Modalitäten vorliegen, werden alle teilnehmenden Betriebe entsprechend angeschrieben, zusätzlich werden die Informationen auf die genannte Internetseite gestellt. 4. Gab es schon interessierte Gewerbetreibende, die konkret Unterstützung durch die Beratungsstelle kom.fort erhielten, damit mehr barrierefreie Toiletten in Bremen zur Verfügung stehen? Wenn ja, wie viele, und wie viele dieser Beratungen hatten tatsächlich einen Umbau oder Veränderungen zum Ergebnis? Wurden schon Zuschüsse gezahlt? Es gab einen interessierten Gastronomiebetrieb des Projektes „Nette Toilette“, der durch den gemeinnützigen Verein kom.fort e. V. beraten wurde. Ein Umbau ist daraufhin nicht erfolgt, Zuschüsse sind entsprechend nicht geflossen.