— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 268 S Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. November 2012 Stellenbesetzungen an Schulen der Stadt Bremen Auf der Schulleiterdienstbesprechung am 29. August 2012 teilte die Bildungssenatorin Frau Jürgens-Pieper mit, dass zum 1. August 2012 nach der Neuberechnung des Ressorts 52 Lehrerstellen in den berufsbildenden Schulen sowie 122 Lehrerstellen in den allgemeinbildenden Schulen neu zu besetzen seien. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Stellen wurden zum 1. August 2012 tatsächlich neu besetzt? Bitte unterscheiden nach Voll- und Teilzeitstellen. 2. Wie viele Stellen wurden zum 1. August 2012 in der regulären Unterrichtsversorgung durch die Stadtteilschule abgedeckt? 3. Wurde aus dem Budget der einzelnen Schulen für Krankheitsvertretung seit dem 1. August 2012 Regelunterricht abgedeckt? Wenn ja, in welchem Umfang? 4. Wurde Regelunterricht seit dem 1. August 2012 durch den Vertretungspool abgedeckt ? Wenn ja, in welchem Umfang? 5. Wie viele Stellen wurden zum 31. Oktober 2012 frei? 6. Wie viele Stellen wurden zum 1. November 2012 neu besetzt? Bitte unterscheiden nach Voll- und Teilzeitstellen. 7. Wie viele Stellen wurden zum 1. November 2012 in der regulären Unterrichtsversorgung durch die Stadtteilschule abgedeckt? 8. Wird aus dem Budget der einzelnen Schulen für Krankheitsvertretung seit dem 1. November 2012 Regelunterricht abgedeckt? Wenn ja, in welchem Umfang? 9. Wird Regelunterricht seit dem 1. November 2012 durch den Vertretungspool abgedeckt? Wenn ja, in welchem Umfang? 10. Wie viele Referendare sind zum 31. Oktober 2012 aus dem Vorbereitungsdienst ausgeschieden? 11. Wie viele Referendare wurden zum 1. November 2012 tatsächlich in den Vorbereitungsdienst eingestellt? 12. Wurden durch die Verringerung der Zulassungen in den Vorbereitungsdienst Lehrerwochenstunden frei? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Werden freigewordene Lehrerwochenstunden durch die Einstellung neuer Lehrkräfte abgedeckt? 13. Wie viele Lehrkräfte werden zum 31. Januar 2013 freigestellt? Bitte unterscheiden nach Ruhestand, Altersteilzeit, vorzeitigem Ruhestand und Abordnungen an die Bildungsbehörde. Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE — 2 — D a z u Antwort des Senats vom 11. Dezember 2012 1. Wie viele Stellen wurden zum 1. August 2012 tatsächlich neu besetzt? Bitte unterscheiden nach Voll- und Teilzeitstellen. Grundsätzlich werden Vollzeitstellen bereitgehalten. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass auf Vollzeitstellen Lehrkräfte beschäftigt werden, die vorübergehend oder längerfristig einer Teilzeittätigkeit nachgehen wollen. Zum generellen Einstellungstermin 29. August 2012 sind 154 Lehrerinnen und Lehrer mit einem finanziell wirksamen Beschäftigungsvolumen von insgesamt 134,4 Vollzeiteinheiten eingestellt worden. 2. Wie viele Stellen wurden zum 1. August 2012 in der regulären Unterrichtsversorgung durch die Stadtteilschule abgedeckt? In der regulären Unterrichtsversorgung werden im Schuljahr 2012/2013 unbefristet bei der Stadtteilschule Bremen e. V. angestellte Lehrkräfte mit einem Beschäftigungsvolumen von insgesamt 10,6 Stellen eingesetzt. 3. Wurde aus dem Budget der einzelnen Schulen für Krankheitsvertretung seit dem 1. August 2012 Regelunterricht abgedeckt? Wenn ja, in welchem Umfang? Mit den flexiblen Mitteln der einzelnen Schulen für Krankheitsvertretungen wird grundsätzlich Regelunterricht von Lehrkräften, die an der Dienstausübung verhindert sind, vor kurzzeitigem Ausfall abgesichert. Den Grundschulen stehen dafür 5 % des Unterrichtsbedarfs der Sollzuweisung umgerechnet in Geld zusätzlich zur Verfügung. Sekundarschulen werden 3 % des Unterrichtsbedarfs für die Jahrgänge 5 bis 10 (Oberschulen) bzw. 5 bis 9 (Gymnasien) als flexible Vertretungsreserve in Geld zusätzlich zugewiesen. Dieses Budget der einzelnen Schulen für Krankheitsvertretungen wird zur Vermeidung von kurzeitigem Ausfall von Regelunterricht in Verantwortung der jeweiligen Schulleiterin oder des jeweiligen Schulleiters eingesetzt. 4. Wurde Regelunterricht seit dem 1. August 2012 durch den Vertretungspool abgedeckt ? Wenn ja, in welchem Umfang? Mit dem Einsatz von Lehrkräften aus dem Vertretungspool wird grundsätzlich Regelunterricht von Lehrkräften, die infolge langfristiger krankheits- oder elternzeitbedingter Gründe an der Dienstausübung verhindert sind, vor Ausfall abgesichert . Zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 stand ein Vertretungspool im Umfang von 35,0 Vollzeiteinheiten zur Verfügung. In diesem Umfang sind zum Schuljahresbeginn 47 Lehrkräfte, in einem Beschäftigungsumfang von mindestens 50 % einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft, für die Unterrichtsvertretung von ab Schulstart bekannten krankheits- oder elternzeitbedingten Vakanzen eingesetzt worden. 5. Wie viele Stellen wurden zum 31. Oktober 2012 frei? Gemäß beamtenrechtlichen Bestimmungen treten beamtete Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit Ablauf des letzten Monats des Schulhalbjahres, in welchem die Altergrenze erreicht wird, in Ruhestand (§ 35 Abs. 1 Satz 4 BremBG). Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis scheiden gemäß tarifrechtlichen Bestimmungen zum Ende des Schulhalbjahres, in dem die Lehrkraft das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, aus (§ 44 Nr. 4 TV-L). In der Folge sind keine altersbedingten Abgänge im Verlauf des Schulhalbjahres zum 31. Oktober 2012 zu verzeichnen. Andere Abgangsgründe wie Eigenkündigung , kurzfristig vereinbarte Beurlaubung aus persönlichen Gründen, vorzeitiges Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen oder Tod sind nicht in einer gesonderten Abgangsquote zum 31. Oktober 2012 prognostiziert, sondern finden in einer schulhalbjährlich prognostizierten Fluktuationsquote zur Ermittlung des verfügbaren Einstellungskontingents Berücksichtigung. — 3 — 6. Wie viele Stellen wurden zum 1. November 2012 neu besetzt? Bitte unterscheiden nach Voll- und Teilzeitstellen. Siehe Antwort zu Frage 1. Soweit freie Stellen zum Schuljahresbeginn 2012/2013 zunächst nicht besetzt werden konnten, weil die bestgeeignete Bewerberin oder der bestgeeignete Bewerber nicht zum Schuljahresbeginn zur Verfügung stand, erfolgte eine Besetzung der jeweiligen Stelle in Absprache mit der Schulleitung der betroffenen Schule erst zum 1. November 2012. Schließlich konnten weitere 29 Lehrerinnen und Lehrer mit einem Beschäftigungsvolumen von insgesamt 25,7 Vollzeiteinheiten eingestellt worden. 7. Wie viele Stellen wurden zum 1. November 2012 in der regulären Unterrichtsversorgung durch die Stadtteilschule abgedeckt? Siehe Antwort zu Frage 2. 8. Wird aus dem Budget der einzelnen Schulen für Krankheitsvertretung seit dem 1. November 2012 Regelunterricht abgedeckt? Wenn ja, in welchem Umfang? Siehe Antwort zu Frage 3. 9. Wird Regelunterricht seit dem 1. November 2012 durch den Vertretungspool abgedeckt? Wenn ja, in welchem Umfang? Siehe Antwort zu Frage 4. 10. Wie viele Referendare sind zum 31. Oktober 2012 aus dem Vorbereitungsdienst ausgeschieden? Zum 31. Oktober 2012 sind 77 Referendarinnen und Referendare aus dem Bremer Landesdienst ausgeschieden. Davon waren 64 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter zuvor an einer Ausbildungsschule der Stadtgemeinde Bremen tätig. 11. Wie viele Referendare wurden zum 1. November 2012 tatsächlich in den Vorbereitungsdienst eingestellt? Zum 1. November 2012 sind 34 Referendarinnen und Referendare in den Vorbereitungsdienst des Landes Bremen aufgenommen worden. Davon sind 32 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter einer Schule der Stadtgemeinde Bremen zur Ausbildung zugewiesen worden. 12. Wurden durch die Verringerung der Zulassungen in den Vorbereitungsdienst Lehrerwochenstunden frei? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Werden freigewordene Lehrerwochenstunden durch die Einstellung neuer Lehrkräfte abgedeckt? Im Rahmen der Ausbildung leisten Referendarinnen und Referendaren selbst verantworteten Unterricht. Dieser Einsatz wird mit jeweils 5,5 Lehrerwochenstunden für die Gesamtdauer des Vorbereitungsdienstes der Ausbildungsschule auf den zugewiesenen Bedarf angerechnet. a) Im Zuge des Ausscheidens von Referendarinnen und Referendare zum 31. Oktober 2012 und der Besetzung der nach Haushalt verfügbaren freien Ausbildungsplätze werden ab 1. November 2012 den Ausbildungsschulen der Stadtgemeinde Bremen insgesamt 176 Lehrerwochenstunden weniger auf den zugewiesenen Bedarf angerechnet. b) Die insoweit freigewordenen Lehrerwochenstunden – entsprechend einem Beschäftigungsvolumen von 6,6 Vollzeiteinheiten – sind mit der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zum 1. November 2012 verrechnet worden (siehe Antwort zu Frage 6). 13. Wie viele Lehrkräfte werden zum 31. Januar 2013 freigestellt? Bitte unterscheiden nach Ruhestand, Altersteilzeit, vorzeitigem Ruhestand und Abordnungen an die Bildungsbehörde. Zum 31. Januar 2013 wird eine Abgangsprognose erstellt. In diese gehen zu erwartende Abgänge u. a. wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze für — 4 — den Ruhestand oder wegen Anspruchs auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, Ausscheiden aus Altersteilzeitverhältnissen, vorzeitiger Antragsruhestand oder Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen in eine nach Faktoren berechnete Prognose ein. Für den Ablauf des Schulhalbjahres ist eine Abgangsquote im Umfang von 90 Vollzeiteinheiten prognostiziert. Druck: Hans Krohn · Bremen