— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 269 S Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. November 2012 Leerstehende Immobilien in Bremen Auf der Webseite www.leerstandsmelder.de sind knapp 400 leerstehende Immobilien in Bremen verzeichnet. Darunter befinden sich viele Mehrfamilienhäuser, die seit drei Jahren und länger leerstehen. Auch die öffentliche Hand besitzt – z. B. über Immobilien Bremen AöR – ungenutzte Wohn-, Büro- und Gewerbeimmobilien. In einigen Stadtteilen gibt es enorme Leerstände. Trotzdem ist Leerstand ein stadtweites Phänomen, auch weil es steuerrechtliche Anreize in Form von Abschreibemöglichkeiten gibt, Immobilien ungenutzt zu lassen. In Hamburg gibt es bereits ein Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet, wozu auch sechsmonatiger Leerstand oder die (Um-)Nutzung als Ferienwohnung gezählt wird (§ 9 Wohnraumschutzgesetz). Aktuell wird an der Elbe die Möglichkeit von Zwangsvermietungen diskutiert. Wir fragen den Senat: 1. Findet eine systematische Erfassung und Dokumentation der Leerstände statt, und wenn ja, in welcher Form? Falls nicht, ist eine solche geplant? 2. Von welchen Leerständen an Wohn-, Büro- und Gewerbeimmobilien geht der Senat zurzeit in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen aus (nominal in Quadratmetern und Leerstandsquote in Prozent sowie Baublock bezogen und straßengenau ausgewiesen)? 3. Welche Wohn-, Büro- und Gewerbeleerstände sind in den einzelnen Stadtteilen in städtischem Besitz und im Besitz von Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften (nominal in Quadratmetern und Leerstandsquote in Prozent)? a) Über welchen Zeitraum bestehen diese Leerstände bereits bzw. wie lange beträgt die durchschnittliche Dauer städtischen Immobilienleerstandes? b) Wie haben sich Leerstand und Quadratmeterpreis für Immobilien in städtischem Besitz und im Besitz von Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften über die vergangenen fünf Jahren entwickelt oder bereinigt? Welche Entwicklung erwartet der Senat für das kommende Jahr? 4. Wie bewertet der Senat die Problematik leerstehender Immobilien vor dem Hintergrund eines extrem angespannten Wohnungsmarktes, und mit welchen Instrumenten will der Senat diesem Phänomen entgegenwirken? 5. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, Zweckentfremdung von Immobilien, insbesondere den planmäßigen Leerstand von Wohnraum, gesetzlich zu verbieten , wie es in Hamburg durch das Wohnraumschutzgesetz realisiert wird? Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 11. Dezember 2012 Vorbemerkung Die Wohnungsbaupolitik des Senats hat zum Ziel, Bremen und Bremerhaven als lebenswerte und attraktive Städte zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt zu stär- — 2 — ken. Dazu ist es u. a. erforderlich, ausreichenden und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen und der drohenden Spaltung in arme und reiche Stadtteile entgegenzuwirken . Dafür muss das Wohn- und Lebensumfeld in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen weiter verbessert werden. Um diese Ziele zu erreichen, hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen am 28. August 2012 das Handlungskonzept „Stadtentwicklung durch Soziales Wohnen stärken “ beschlossen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog beinhaltet folgende Maßnahmen zur Versorgung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen mit Wohnraum: • Bereitstellung von Wohnbauflächen in der Stadt Bremen, • verbindliche Sozialwohnungsquote beim Verkauf städtischer Grundstücke und bei der Schaffung neuen Baurechts, • Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen, insbesondere mit der Gewoba, • Weiterentwicklung der Wohnraumförderung (ebenfalls beschlossen am 28. August 2012), • besondere Maßnahmen zur Versorgung von Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, • Anpassung des vorhandenen Wohnungsbestands. Zusätzlich ist der Abschluss eines Bündnisses für Wohnen geplant, dass unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Bürgermeisters und des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr steht. In diesem Rahmen wird die Ausgestaltung der einzelnen oben genannten Programmpunkte von den am Wohnungsmarkt tätigen Akteuren erarbeitet. 1. Findet eine systematische Erfassung und Dokumentation der Leerstände statt, und wenn ja, in welcher Form? Falls nicht, ist eine solche geplant? Die öffentlichen Gebäude Bremens sind mit Gründung verschiedener Sondervermögen vor ca. zehn Jahren unterschiedlichen Ressorts sowie Aufgabenfeldern zugeordnet worden. Damit ist es Aufgabe jeden Sondervermögens, für seinen Zuständigkeitsbereich nach den jeweiligen Erfordernissen ein Controlling durchzuführen. Von den in dieser Anfrage thematisierten Leerständen ist hauptsächlich das Sondervermögen Immobilien und Technik und in geringem Umfang das Sondervermögen Infrastruktur berührt, deren Gebäudeverwaltung durch die Immobilien Bremen AöR (IB) wahrgenommen wird. Die IB erfasst die Leerstände in ihrem Verwaltungsbestand und Zwischennutzungen von Leerständen quartalsweise und berichtet sie an ihre Aufsichtsressorts und Aufsichtsgremien. Dies betrifft Wohn-, Büro- und Gewerbeimmobilien. Bei den Wohnungen des Sondervermögens Immobilien und Technik handelt es sich in der Regel um ehemalige Hausmeisterwohnungen auf Schulgrundstücken. Bei den in Bremen ansässigen größeren Wohnungsunternehmen gibt es keine nennenswerten Leerstände. Bei der GEWOBA, die im Land Bremen über rd. 40 500 Wohnungen und in der Stadt über rd. 32 000 Wohnungen verfügt, liegt die Leerstandsquote bei unter 1 %. Die Leerstände bei den Wohnungen der anderen Gesellschaften sind nicht nennenswert höher. Eine Erfassung von Leerständen bei Wohnungen, die sich im privaten Eigentum befinden, findet nur für den Bereich der Sozialwohnungen statt. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben dürfen diese Wohnungen nur so lange leerstehen, wie es zur Durchführung von Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen oder für eine Neuvermietung notwendig ist. Im Falle eines längeren Leerstands setzt die zuständige Wohnungsbehörde Geldleistungen oder Bußgelder fest. Entsprechende Verfahren hat es in den Jahren 2011 und 2012 nicht gegeben. Daraus geht hervor, dass es bei Sozialwohnungen zurzeit keine nennenswerten Leerstände gibt Eine weitergehende Erfassung ist derzeit nicht geplant. 2. Von welchen Leerständen an Wohn-, Büro- und Gewerbeimmobilien geht der Senat zurzeit in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen aus (nominal in Quadratmetern und Leerstandsquote in Prozent sowie Baublock bezogen und straßengenau ausgewiesen)? — 3 — 3. Welche Wohn-, Büro- und Gewerbeimmobilien sind in den einzelnen Stadtteilen in städtischem Besitz und im Besitz von Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften (nominal in Quadratmetern und Leerstandsquote in Prozent)? a) Über welchen Zeitraum bestehen diese Leerstände bereits bzw. wie lange beträgt die durchschnittliche Dauer städtischen Immobilienleerstandes? b) Wie haben sich Leerstand und Quadratmeterpreis für Immobilien in städtischem Besitz oder im Besitz von Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften über die vergangenen fünf Jahre entwickelt oder bereinigt? Welche Entwicklung erwartet der Senat für das kommende Jahr? Nach der aktuellen Berichterstattung der IB per 30. Juni 2012 besteht im Sondervermögen Immobilien und Technik ein Leerstand von rd. 68 000 m2 bzw. 4,1 vom Hundert der Mietfläche. Bereinigt um die kaum nutzbare ehemalige Justizvollzugsanstalt im Blockland und um Gebäude, die zum Abriss vorgesehen sind, besteht ein Leerstand von rd. 47 000 m2 bzw. 2,8 vom Hundert der Mietfläche. Es handelt sich um diverse Gebäude, die in der beigefügten Übersicht getrennt nach Stadtteilen aufgeführt sind. Beim Sondervermögen Infrastruktur besteht im dortigen Bestand von ca. 90 Wohnungen ein Leerstand von 24 Wohnungen, von denen 13 bereits zum Abriss ausgeschrieben oder dafür vorgesehen sind. Es handelt sich überwiegend um planungsbetroffene Immobilien, die für Straßen- oder Straßenbahnbau vorgesehen sind und daher nicht mehr vermietet werden können. Einige Wohneinheiten befinden sich in der Vermarktung und werden nach Veräußerung weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden. Weitergehende Aussagen im Sinne der Fragestellung sind mit vertretbarem Aufwand bzw. mangels Datengrundlage nicht möglich (siehe auch Antwort zu Frage 1). 4. Wie bewertet der Senat die Problematik leerstehender Immobilien vor dem Hintergrund eines extrem angespannten Wohnungsmarktes, und mit welchen Instrumenten will der Senat diesem Phänomen entgegenwirken? Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, gibt es in Bremen keine nennenswerten Leerstände von Wohnungen. Aus diesem Grund setzt der Senat darauf, dem angespannten Wohnungsmarkt durch den Neubau von Wohnungen zu begegnen . Wie in den Vorbemerkungen dargelegt, hat er in seinen Beschlüssen vom 28. August 2012 dafür Sorge getragen, dass die neuen Wohnungen auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung stehen. 5. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, Zweckentfremdung von Immobilien, insbesondere den planmäßigen Leerstand von Wohnraum, gesetzlich zu verbieten , wie es in Hamburg durch das Wohnraumschutzgesetz realisiert wird? Gesetzliche Regelungen zum Verbot der Zweckentfremdung oder des planmäßigen Leerstands von Wohnraum sind nur dann angezeigt, wenn es solche Zweckentfremdungen bzw. Leerstände im nennenswerten Umfang gibt. Das ist aus Sicht des Senats aber nicht der Fall. — 4 — ����������� ��� ��� �������������� ���������� ��� ������� � ���� �������� � � �� ��� !�"�� �� ����# $��� % &������ '$() !�"�� ��*�������� +���� ���� +��&�� ��� �+�� +���� ����� +��&�� ��� ,���� -����� .��� ��� .��� ��� %#����� /0%1����� � � /0%.� � ��������� � � � ������������� ����� ������� ������ � �� �2 ������!! � "�� �����#� #�� $����!����� % $&��''�� ������� �(��)��� 3�� �2 � *+ ,!���-.��-/01���- $��� � - ( �������� % /���� % ������ % 2����� ������� 3 ��)� � �� �2 ������ $��� � 3� ��&�1�#�� % � �������� % �0���!4&�� ������� � ���� � �43 �2 /0#��-,!0.��-$��� � � � ���*� ������������� ����� *�� � ��������� ������� (�����5 ��� �2 33� *+ 6���*�� $��� � ��-�� � ������������� �2���#�&��!� ���'���14�#� � ���*������ � � ���) � �2 7��������� � �)� 8*�!��#���14�#� �$'���'!��9 �������� ������� ���)� � � �2 ����1��� � % ��������� � � $&��!� ����� - :��;���4�*� �2 % �<-���� ���*������ � �� ��� �� �2 =* >�'�!!��1��� ( �� $�� <����� ������������14�#� % ?�1����14�#� % 2��!!�0���� � � �� 33� �2 =� $*�#�� :��� �5 8*�!��#��4�*� =1���� � ��(��� 54 �2 $������#�� $��� � % $��!'�� $��� � � � ������������� ������������ ���*������ ���5� �6 �2 =* ��#�#�** �� � ������������� ��� - 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