— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 282 S Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. Dezember 2012 Grundwasserverunreinigung in Farge Grundwasserverunreinigungen durch das Tanklager in Farge haben in den vergangenen Wochen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung in BremenNord geführt. Hervorgerufen wurde diese insbesondere durch eine lückenhafte Informationspolitik . Zum Beispiel wurde versäumt, die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über die Verunreinigungen des Grundwassers zu informieren. Darüber hinaus wurden Neubürgerinnen und Neubürger gar nicht über die Problematik informiert. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat sich hier auf die sogenannte Mund-zuMund -Propaganda verlassen. Als das Thema dann in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, führte die Unwissenheit der Menschen zu einer erheblichen Unruhe. Diese missglückte Informationspolitik muss nun dringend behoben werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Maßnahmen hat der Senat kurzfristig ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im November/Dezember 2012 über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu informieren? 2. Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger in Farge, außerhalb des Internets sich über die aktuelle Gefahrenlage und den Stand der Verunreinigung zu informieren? 3. Werden Neubürgerinnen und Neubürger mittlerweile über die Grundwasserverunreinigung informiert? Wenn nein, ab wann soll dies stattfinden? 4. Mit Hilfe welcher Messungen wurde das kontaminierte Gebiet abgegrenzt, und in welchem Umfang wurde kontaminiertes Gebiet festgestellt? 5. Liegt für die Beseitigung der Umweltbelastungen ein konkreter Maßnahmenund Zeitplan vor, dessen Einhaltung stetig überprüft wird? 6. Wurde empirisch geprüft, ob durch die Bodenverunreinigung ein erhöhtes Krankheitsrisiko besteht? 7. Wurde ermittelt, ob die Grundwasserbelastung über die Bodenluft zu erhöhten Schadstoffkonzentrationen in der Innenraumluft, etwa von Kellern und Souterrainwohnungen , führt? 8. Wurde der Frage nachgegangen, ob die Immobilienpreise wegen der Umweltbelastung in dem betroffenen Areal gesunken sind? Wenn ja, wie ist geplant, die Eigentümer zu entschädigen? Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 22. Januar 2013 1. Welche Maßnahmen hat der Senat kurzfristig ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im November/Dezember 2012 über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu informieren? — 2 — Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Rahmen einer Sitzung des Beirates Blumenthal am 10. Dezember 2012 über den aktuellen Stand der Entwicklungen informiert. Weiterhin gibt es eine rege Berichterstattung in den Medien. Darüber hinaus ist in der Deputationssitzung am 6. Dezember 2012 ausführlich berichtet worden. 2. Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger in Farge, außerhalb des Internets sich über die aktuelle Gefahrenlage und den Stand der Verunreinigungen zu informieren? Die Bürgerinnen und Bürger können sich telefonisch, schriftlich oder persönlich (letzteres mit vorheriger Terminabsprache) beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Referat 24 Bodenschutz/Altlasten, informieren. Für gezielte Fragen zum Thema Grundwassernutzung und Gesundheit können sich Bürgerinnen und Bürger auch an das Gesundheitsamt Bremen wenden. 3. Werden Neubürgerinnen und Neubürger mittlerweile über die Grundwasserverunreinigung informiert? Wenn nein, ab wann soll dies stattfinden? Neubürgerinnen und Neubürger sollen ab Frühjahr 2013 vor Beginn der Bewässerungssaison durch ein Informationsblatt auf mögliche Risiken bei der privaten Grundwassernutzung in der Stadt hingewiesen werden; u. a. werden darin auch Empfehlungen zum Umgang mit verunreinigtem Grundwasser enthalten sein. 4. Mit Hilfe welcher Messungen wurde das kontaminierte Gebiet abgegrenzt, und in welchem Umfang wurde kontaminiertes Gebiet festgestellt? Im Bereich der Grundwasserverunreinigung am Verladebahnhof II wurden die Untersuchungen mit Grundwassermessstellen (Brunnen) und mittels Direct-PushSondierungen durchgeführt. Bei dem Direct-Push-Verfahren handelt es sich um eine gezielte Entnahme von tiefenorientierten Grundwasserproben direkt aus der Sondierbohrung, ohne Anlage eines Brunnens. Zurzeit werden weitere Untersuchungen im Bereich der Abstromfahne durchgeführt . Außerdem werden die Grundwassermessstellen in regelmäßigen Abständen beprobt und analysiert. Eine grafische Darstellung der Schadstofffahne im Grundwasser ist als Anlage beigefügt. 5. Liegt für die Beseitigung der Umweltbelastungen ein konkreter Maßnahmenund Zeitplan vor, dessen Einhaltung stetig überprüft wird? Zurzeit liegt ein Maßnahmenplan für die Sanierungsmaßnahme am Verladebahnhof II vor. Diese ist vorerst solange zu betreiben, bis die Sanierungszielwerte gemäß Anordnung vom 17. Mai 2010 erreicht worden sind. Die zeitliche Entwicklung wird daher durch den tatsächlichen Sanierungsfortschritt bestimmt. Die Sanierung wird durch regelmäßige Überwachung (Beprobung und Analytik ) durch einen Sachverständigen begleitet. Die Ergebnisse sind der Behörde vorzulegen. 6. Wurde empirisch geprüft, ob durch die Bodenverunreinigung ein erhöhtes Krankheitsrisiko besteht? Nein. Gegenwärtig liegen keine Erkenntnisse über statistische Auffälligkeiten vor. Vorsorglich wurde das Bremer Krebsregister gebeten, zur Frage nach möglichen gehäuften Krebserkrankungen im Stadtteil Stellung zu nehmen. Unabhängig davon wird das Gefährdungspotenzial durch die frühere Nutzung verunreinigten Grundwassers aufgrund der geringen Exposition und vor dem Hintergrund sonstiger möglicher Wirkfaktoren insgesamt als zu gering eingeschätzt, um einen signifikanten Zusammenhang empirisch belegen zu können. Aktuell kann ein mögliches Risiko wirksam ausgeschlossen werden, wenn empfehlungsgemäß das verunreinigte Grundwasser nicht genutzt wird. 7. Wurde ermittelt, ob die Grundwasserbelastung über die Bodenluft zu erhöhten Schadstoffkonzentrationen in der Innenraumluft, etwa in Kellern und Souterrainwohnungen , führt? Nein. Es liegen zurzeit keine Messdaten aus Innenräumen und aus der Bodenluft im Verbreitungsgebiet der Grundwasserverunreinigung vor. Eine abschließend belegte Beurteilung dieses denkbaren Risikopfades ist daher nicht mög- — 3 — lich. Die Risikoabschätzung unter Anwendung von Literaturangaben zum Schadstoffübergang Grundwasser–Bodenluft und Bodenluft–Innenraumluft führt zu dem Schluss, dass unter den gegebenen Randbedingungen eine mögliche Gefährdung unwahrscheinlich ist, aber nicht mit absoluter Sicherheit für den ungünstigsten Fall ausgeschlossen werden kann. Zur weiteren Klärung dieser Frage soll eine Bodenluftbeprobung über besonders stark belasteten Bereichen der Schadstofffahne erfolgen. Bei der Auswahl eines geeigneten Bereiches sind auch die Ergebnisse der laufenden Grundwasseruntersuchungen zu berücksichtigen. 8. Wurde der Frage nachgegangen, ob die Immobilienpreise wegen der Umweltbelastungen in dem betroffenen Areal gesunken sind? Wenn ja, wie ist geplant die Eigentümer zu entschädigen? Nein. Dieser Frage wurde nicht nachgegangen. Eine Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Stadtgemeinde Bremen besteht nicht. — 4 — Anlage zu Antwort auf Frage 4 Grafische Darstellung der Schadstofffahne im Grundwasser — 5 — — 6 — — 7 — — 8 —Druck: Hans Krohn · Bremen