— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 312 S (zu Drs. 18/298 S) 26. 03. 13 Mitteilung des Senats vom 26. März 2013 Wirtschaftliche und personelle Entwicklung der kommunalen Kliniken in Bremen Die Fraktion DIE LINKE hat unter Drucksache 18/298 S eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet. Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2012 die quantitative Personalausstattung der kommunalen Kliniken der Stadtgemeinde entwickelt (in Vollzeitkräften)? Bitte aufschlüsseln nach a) KBM, KBN, KLdW, KBO, GeNo, KSG/GND, gegebenenfalls weitere Ausgliederungen Eine Aufschlüsselung nach Standorten und Betrieben kann nicht erfolgen, da es sich dabei um betriebsgeheime Daten handelt, deren Preisgabe Wettbewerbern Vorteile verschaffen könnte. Es erfolgt daher eine Darstellung in aggregierter Form für Klinika, GeNo und GND, wie sie auch im Geschäftsbericht der GeNo zu finden ist (siehe Antwort Frage 1 b]). b) Dienstarten. Vollkräftedaten liegen in dieser Form erst ab 2008 vor, sie wurden in den Jahren davor nicht zentral erfasst. In der Kürze der Zeit ließen sich diese Daten nicht erheben, weshalb eine Meldung für die Jahre 2004 bis 2007 nicht möglich ist. In den Jahren 2009/2010 gab es Verschiebungen in den Dienstarten aufgrund von Dienstartenharmonisierungen. Damit ist eine VK-Entwicklung auf Dienstartenebene nicht mehr vergleichbar. In der Darstellung handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte. 2. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2012 das vollstationäre Fallzahlaufkommen der kommunalen Kliniken Bremens entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach KBM, KBN, KLdW, KBO. Siehe Antwort zu Frage 6. Standort/ Betrieb Dienstart IST 2008 IST 2009 IST 2010 IST 2011 IST vorl. 2012 Klinika+GeNo+GND Ärztlicher Dienst 927,34 882,32 852,73 833,82 839,73 Klinika+GeNo+GND Pflegedienst 2.179,22 1.951,16 1.900,47 1.882,12 1.874,27 Klinika+GeNo+GND anzurechnende Schüler/-innen 46,14 46,19 39,07 38,40 39,58 Klinika+GeNo+GND Medizinisch-technischer Dienst 835,38 799,55 843,65 864,72 838,84 Klinika+GeNo+GND Funktionsdienst 654,47 669,92 633,42 585,37 589,26 Klinika+GeNo+GND Klinisches Hauspersonal 13,80 Klinika+GeNo+GND Wirtschafts- u. Versorgungsdienst 719,40 736,36 626,62 657,99 691,45 Klinika+GeNo+GND Technischer Dienst 122,46 122,76 124,62 120,83 120,82 Klinika+GeNo+GND Verwaltungsdienst 370,90 408,07 380,49 363,75 376,65 Klinika+GeNo+GND Sonderdienst 18,65 29,48 29,44 33,99 32,74 Klinika+GeNo+GND Personal der Ausbildungsstätten 44,24 50,01 51,65 54,35 53,57 Klinika+GeNo+GND Sonstiges Personal * 0,78 1,94 133,68 124,93 106,39 Klinika+GeNo+GND Sonstige Personalaufwendungen 5.932,78 5.697,75 5.615,84 5.560,27 5.563,30 Vollkräfte kumuliert incl. Beamte und Überstunden — 2 — 3. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2012 das teilstationäre Fallzahlaufkommen der kommunalen Kliniken Bremens entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach KBM, KBN, KLdW, KBO. Siehe Antwort zu Frage 6. 4. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2012 das ambulante Fallzahlaufkommen der kommunalen Kliniken Bremens entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach KBM, KBN, KLdW, KBO. Siehe Antwort zu Frage 6. 5. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2012 das Case-Mix-Aufkommen der kommunalen Kliniken Bremens entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach KBM, KBN, KLdW, KBO. Siehe Antwort zu Frage 6. 6. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2012 der Case-Mix-Index der kommunalen Kliniken Bremens entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach KBM, KBN, KLdW, KBO. Ambulante Fallzahlen 2004 und 2005 sind nicht gesichert IT-technisch erfasst. 7. Wie haben sich in den Jahren 2004 bis 2012 die Personalkennzahlen (Fallzahlen pro Vollzeitkraft und Case-Mix pro Vollzeitkraft) der kommunalen Kliniken Bremens entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) KBM, KBN, KLdW, KBO. Eine aussagekräftige Darstellung ist auch aus zeitlichen Gründen nicht möglich, da durch die schrittweise Zentralisierung und die vorgenommenen Dienstartenharmonisierungen keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. b) ärztlicher Dienst, Pflegedienst, medizinisch-technischer Dienst, Funktionsdienst . Siehe Antwort zu Frage 7 a). 8. Wie haben sich in den Jahren 2004 bis 2012 bundesweit entwickelt a) Fallzahlen vollstationär Siehe Antwort zu Frage 8 b). b) Fallzahlen teilstationär Die Entwicklung der vollstationären und teilstationären Fallzahlen in Deutschland von 2004 bis 2011 ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Daten für das Berichtsjahr 2012 liegen noch nicht vor. KBM 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 vorläuf.2012 vollstat. Fallzahl 41.415 40.906 40.772 42.414 42.131 42.092 41.997 41.744 39.152 teilstat. Fallzahl 5.414 5.974 6.118 6.757 7.390 8.038 9.062 9.311 7.679 ambulante Fallzahl 74.488 83.202 85.288 92.219 89.696 90.123 86.552 88.719 82.242 Case-Mix 45.536 41.985 43.174 46.816 48.449 48.655 48.774 49.655 46.730 Case-Mix-Index 1,10 1,03 1,06 1,10 1,15 1,16 1,16 1,19 1,19 KBO 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 vorläuf.2012 vollstat. Fallzahl 13.768 13.125 12.736 13.072 12.900 13.479 13.163 13.573 13.465 teilstat. Fallzahl 3.536 3.587 3.323 1.856 2.135 2.319 2.373 2.452 2.495 ambulante Fallzahl 25.986 24.911 32.245 32.126 33.313 33.257 33.518 33.823 33.932 Case-Mix 16.133 15.338 14.857 15.456 14.901 15.736 15.175 15.617 16.537 Case-Mix-Index 1,17 1,17 1,17 1,18 1,16 1,17 1,15 1,15 1,23 KBN 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 vorläuf.2012 vollstat. Fallzahl 16.868 16.896 17.310 17.931 17.950 17.898 17.895 17.843 17.470 teilstat. Fallzahl 1.714 1.826 1.647 1.940 2.143 2.082 2.250 2.041 1.733 ambulante Fallzahl 19.570 26.279 31.513 33.882 36.620 38.195 37.936 39.084 42.047 Case-Mix 18.413 17.075 17.249 17.260 16.976 16.840 16.648 17.045 16.751 Case-Mix-Index 1,09 1,01 1,00 0,96 0,95 0,94 0,93 0,96 0,96 KLdW 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 vorläuf.2012 vollstat. Fallzahl 21.547 21.402 21.870 23.510 23.686 24.043 24.876 24.802 25.907 teilstat. Fallzahl 2.675 2.499 2.465 2.573 2.784 2.844 2.866 2.857 2.704 ambulante Fallzahl 22.000 22.000 22.000 21.816 22.450 23.130 25.103 27.673 29.379 Case-Mix 25.394 26.092 26.784 29.872 30.021 30.555 32.365 32.843 33.346 Case-Mix-Index 1,18 1,22 1,22 1,27 1,27 1,27 1,30 1,32 1,29 — 3 — Entwicklung der Fallzahlen 2004 bis 2011 in Deutschland voll- und teilstationär (Daten für 2012 liegen noch nicht vor) 1 Berichtigte Werte für 2005, soweit (einmalig) Angaben für gesunde Neugeborene enthalten waren. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 12, Reihe 6.1.1, 2004 bis 2011. c) Case-Mix-Aufkommen Siehe Antwort zu Frage 8 d). d) Case-Mix-Index Die Fragen zu 8 c) und 8 d) lassen sich nur für die Jahre 2010 und 2011 beantworten. Für die vorhergehenden Jahre und auch für 2012 liegen bundesweit keine entsprechenden Daten vor. Das Case-Mix-Aufkommen (CaseMix als Summe der abgerechneten Relativgewichte) und der Case-MixIndex (= Case-Mix dividiert durch die Summe der Fälle) sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Für Vergleiche mit an anderer Stelle publizierten Case-Mix-Auswertungen ist zu berücksichtigen, dass die genannten Daten auf tatsächlich abgerechneten Fällen basieren und nicht – wie z. B. in Budgetplanungen und -vereinbarungen – auf kalkulierten Fallmengen. Case-Mix-Aufkommen und Case-Mix-Index in Deutschland Vor 2010 sind keine Daten für das Bundesgebiet veröffentlicht worden Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 12, Reihe 6.4, 2010 und 2011. 9. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2012 die Personalausstattung in Vollzeitkräften bundesweit entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) einzelnen Dienstarten. Siehe Antwort zu Frage 9 b). ( g ) vollstationär teilstationär absolut in % absolut in % 2004 16.801.649 511.137 2005¹ 16.539.398 527.213 -262.251 -1,6 16.076 3,1 2006 16.832.883 623.657 293.485 1,8 96.444 18,3 2007 17.178.573 675.082 345.690 2,1 51.425 8,2 2008 17.519.579 702.649 341.006 2,0 27.567 4,1 2009 17.817.180 674.175 297.601 1,7 -28.474 -4,1 2010 18.032.903 673.080 215.723 1,2 -1.095 -0,2 2011 18.342.989 686.364 310.086 1,7 13.284 2,0 2004 bis 2011 1.541.340 9,2 175.227 34,3 Veränderung zum Vorjahr vollstationär teilstationär Fallzahl — 4 — b) Krankenhäusern gesamt, öffentlichen Kliniken, freigemeinnützigen Kliniken , privaten Kliniken. Quelle: Statistisches Bundesamt, Grunddaten der Krankenhäuser, Fachserie 12, Reihe 6.1 aus den Jahren 2004 bis 2011. Personal (umgerechnet in Vollkräfte) nach Krankenhaustypen — 5 — 10. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2012 die Anzahl von Leiharbeitskräften und die Leiharbeitsquote bundesweit entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) einzelnen Dienstarten. Entsprechende Zahlen zur Beantwortung der Fragen liegen dem Senat nicht vor. b) Krankenhäusern gesamt, öffentlichen Kliniken, freigemeinnützigen Kliniken , privaten Kliniken. Entsprechende Zahlen zur Beantwortung der Fragen liegen dem Senat nicht vor. 11. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2012 die Anzahl von Honorar- und Werkvertragskräften bundesweit entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) einzelnen Dienstarten. Entsprechende Zahlen zur Beantwortung der Fragen liegen dem Senat nicht vor. b) Krankenhäusern gesamt, öffentlichen Kliniken, freigemeinnützigen Kliniken , privaten Kliniken. Entsprechende Zahlen zur Beantwortung der Fragen liegen dem Senat nicht vor. 12. Wie bewertet der Senat die Aussagekraft von „Personalbelastungszahlen“, die auf Grundlage ausschließlich der vollstationären Fallzahlen (ohne Berücksichtigung der teilstationären Fälle und ohne Berücksichtigung des Case-Mix) berechnet werden? Solche Zahlen sind eine prioritär notwendige aber nicht hinreichende Grundlage für die Personalplanungen. 13. Die erforderliche Personalausstattung und die Einnahmen hängen nicht von den reinen Fallzahlen ab, sondern richten sich nach dem Case-Mix, d. h. der Bewertung der Behandlungsfälle nach ihrem Behandlungsaufwand. Nach Auskunft von Experten führt eine Steuerung anhand der Fallzahlen daher zu Fehlsteuerungen . a) Weshalb wurde im Senatsbeschluss vom 24. Juni 2008 („Wirtschaftliche Sanierung der Kliniken und Struktur des kommunalen Klinikverbundes“) und im beigefügten „Sanierungskonzept“ ausschließlich auf die Fallzahlentwicklung und nicht auch auf die Case-Mix-Entwicklung Bezug genommen ? Im Senatsbeschluss vom 24. Juni 2008 wird zwar auf die Fallzahlentwicklung Bezug genommen, gleichzeitig waren Entwicklungsplanungen auch durch den Case-Mix hinterlegt. — 6 — b) Hält der Senat weiterhin an der Steuerung anhand der Fallzahlen fest, oder soll in Zukunft die Case-Mix-Entwicklung zugrunde gelegt werden? Beide Größen sind wichtige Steuerungsgrundlagen. 14. In der genannten Senatsvorlage und im „Sanierungskonzept“ wurde ein drohendes „kumuliertes Defizit“ der kommunalen Kliniken in Höhe von 55 Mio. ‡ 2004 bis 2009, von 137 Mio. ‡ 2004 bis 2015 beschrieben, das zu ca. ein Drittel auf die Auswirkungen des Tarifabschlusses zurückginge. a) Ist bei dieser Projektion die jährliche Anhebung des Landesbasisfallwerts berücksichtigt worden, und wenn ja, in welcher Höhe? Bei dieser Projektion ist eine jährliche Anhebung des Landesbasisfallwertes berücksichtigt worden. Grundlage für den prognostizierten Basisfallwert war die in § 17 KHG kodifizierte Konvergenzphase. Diese sah vor, dass ab dem Jahr 2009 sämtliche Krankenhäuser eines Bundeslandes ein einheitliches Entgelt für die Erbringung stationärer Leistungen erhalten. Hierzu wurden die hausindividuellen Basisfallwerte schrittweise an den Landesbasisfallwert angepasst. Ausgehend von einem Landesbasisfallwert des Jahres 2008 (ohne Kappung) für Bremen in Höhe von 2 878 ‡ und einem hausindividuellen Basisfallwert in 2007 von 2 913 ‡ (bezogen auf den Klinikverbund) wurde ein Kappungsbetrag von 15,40 ‡ errechnet. In 2009 wurde ein Landesbasisfallwert von 2 921 ‡ unter der Annahme einer jährlichen Veränderungsrate nach § 71 SGB V von 1,5 % für das Jahr 2009 angenommen . Ab 2010 wurde eine Rate von 1,0 % p. a. angesetzt. b) In welchem Umfang weicht die tatsächliche Entwicklung des Landesbasisfallwerts seit 2008 von der damaligen Prognose ab? Die tatsächliche Entwicklung des Landesbasisfallwerts weicht in einer Größenordnung von 1 bis 2 % nach oben von der Planung ab. 15. Wie bewertet der Senat die damals getroffene Aussage, an den kommunalen Kliniken bestehe ein „Personalüberhang“ von 17 %? Der im Vergleich zum Bundesdurchschnitt um 17 % höhere Anteil beschäftigter Vollkräfte in der Gesundheit Nord wurde in 2008 in einem bundesweiten Benchmark (Produktivitätskennzahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft/ RWI-Gutachten) ermittelt und wird vom Senat nicht infrage gestellt. 16. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen dem erfolgten Personalabbau an den kommunalen Kliniken und der hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleibenden Case-Mix- und Fallzahlentwicklung 2011 und 2012? Die Case-Mix-Entwicklung lag 2011 über dem Bundesdurchschnitt (Vergleich Statistisches Bundesamt DRG-Statistik 2010 und 2011 mit Case-Mix-Zahlen Jahresabschluss Klinikverbund 2011). Lediglich die Fallzahlentwicklung hat mit der Bundesentwicklung nicht Schritt gehalten, was mit der Einführung ambulanter Versorgung nach § 116b SGB V Mitte des Jahres und der „Keimkrise“ im vierten Quartal 2011 zu begründen ist. Die Case-Mix- und Fallzahlentwicklung in 2012 ist hauptsächlich verursacht durch die sogenannte Keimkrise im Klinikum Bremen-Mitte und dem damit verbundenen Vertrauensverlust, der nicht auf den originär betroffenen Bereich beschränkt geblieben ist. Ein direkter Zusammenhang zu erfolgtem Personalabbau wird nicht gesehen. 17. Welche Zielzahl für die Personalausstattung der einzelnen Häuser wurde von der GeNo ab 2008 verfolgt? Ist diese Zielzahl später verändert worden, und wenn ja, wie? Eine Darstellung der Zielzahlen für die Personalausstattung der einzelnen Häuser war in der Kürze der Zeit nicht möglich, daher erfolgt hier eine Darstellung des geplanten Personalabbaus, aus Vertraulichkeitsgründen (siehe dazu auch Frage 1 a]) in aggregierter Form auf Verbundebene. — 7 — 18. Sind bei den Zielen für die Personalausstattung Mehrbedarfe durch die aktuelle Pavillonstruktur in Mitte berücksichtigt worden? Wenn ja, in welcher Weise und in welchem Umfang? Bei Inbetriebnahme des Teilersatzneubaus ist ein VK-Abbau von 80 geplant. 19. Wie sind bei der „Personalbedarfsermittlung“ durch KPMG 2008 bis 2010 die „leistungsorientierten“ bzw. die „erlösorientierten“ Zielzahlen ermittelt worden? Welche dieser beiden Zielzahlen (leistungsorientiert/erlösorientiert) hat die GeNo für die weitere Planung der Personalentwicklung verwendet, und warum? Bei der Ermittlung der leistungsorientierten Zielzahlen wurde der Zeitumfang der erbrachten Leistungen bewertet und hieraus ein Personalbedarf abgeleitet. Relevant waren die Leistungen, die während der normalen Arbeitszeit, d. h. Regelarbeitszeit , erbracht wurden. Die Bewertung der Leistungen erfolgte anhand von Anhaltszahlen. Die grundsätzliche Bewertungsmethodik im ärztlichen Dienst verwendete die weit verbreitete Methode der Leistungsbewertung über fixe Fallwerte und variable Tageswerte. Diese Vorgehensweise ist seit Jahren etabliert und kann als Standard gelten. Des Weiteren wurden die individuellen Leistungsdaten, wie z. B. OP-Zeiten, Funktionsleistungen und ambulante Kontakte erfasst und bewertet. Für diese Bewertung – insbesondere der Funktionsleistungen – wurden grundsätzlich Anhaltszahlen von KPMG verwendet. Diese sind gespiegelt an den veröffentlichten Anhaltszahlen in der Literatur (z. B. DKI) oder der Fachgesellschaften. Die verwendeten Anhaltszahlen wurden ebenfalls an den gegebenenfalls von den Fachabteilungen übersandten Zeitdauern gespiegelt . KPMG rechnete mit effektiven Netto-Arbeitszeiten, d. h., es wurde ermittelt , wie viele Minuten pro Jahr ein Mitarbeiter effektiv arbeitend zur Verfügung steht. Abgezogen wurden alle bezahlten Abwesenheiten (z. B. Urlaub). Im Bereich der Pflege wurde auch die Pflichtfortbildung (zehn Stunden) berücksichtigt . Verwendet wurde pro Dienstart und Krankenhaus die durchschnittliche Netto-Arbeitszeit (in Abhängigkeit der individuellen Ausfallzeit je Krankenhaus). Der Personalbedarf wurde rechnerisch auf der Grundlage des tatsächlichen Leistungsspektrums unter Berücksichtigung von Durchschnittswerten, Anhaltszahlen und Erfahrungswerten ermittelt. Die erlösorientierte Personalbedarfsermittlung wurde ausschließlich zur Validierung der Ergebnisse der leistungsorientierten Personalbedarfsermittlung herangezogen . Verglichen wurden die DRG-finanzierten Vollzeitkräfte anhand der InEK-Kalkulationsdaten (basierend auf den Leistungsdaten der GeNo-Häuser) mit den DRG-finanzierten Ist-Vollzeitkräften der GeNo. In ihrer weiteren Planung berücksichtig die GeNo neben anderen Aspekten beide Ansätze, aber in erster Linie den leistungsorientierten Ansatz, der in der Umsetzung ein realistischeres Bild ergibt. 20. Welche Zielzahlen für die Personalausstattung verfolgen der Senat bzw. die GeNo derzeit? Die Personalausstattung der GeNo orientiert sich an der Leistungsplanung und der Kostenentwicklung der Klinika, die jährlich in der Wirtschaftsplanung unter Berücksichtigung von qualitativen und wirtschaftlichen Aspekten festgelegt und beschlossen werden. 21. Die „Personalbedarfsermittlung“ durch KPMG beruht im Bereich der Pflege auf pauschalen Abschlägen auf die Pflegepersonal-Regelung (PPR) des Gesundheits- VK Abbau Ziele pro Jahr (jeweils Stichtag 31.12.) Verbund Neubau 2008 - WPL 2010 (Ansatz gemäß Sanierungskonzept) -488 2011 -92 2012 -42 2013 -48 2014 -60 -80 2015 -50 Summe 2008 - 2015 -780 -80 Gesamt -860 — 8 — strukturgesetzes 1992 bis 1996. Welche Pflegeschlüssel sah die PPR für die verschiedenen Bereiche vor? Die Pflegeschlüsselberechnung der PPR von 1992 basierte auf einer grundsätzlichen Standardisierung sämtlicher Pflegeleistungen einschließlich der Definition ihres zeitlichen Aufwandes (Minuten). Zur Berechnung des Pflegeschlüssels wurde der Pflegeaufwand in Allgemeine Pflege (A) und Spezielle Pflege (S) kategorisiert . Anhand von pflegerischen und therapeutischen Merkmalen wurden die Patienten einmal täglich in sogenannte Pflegestufen eingeordnet. Die Pflegestufen entsprachen einem für die pflegerische Tätigkeit festgelegten Zeitaufwand . Unter Berücksichtigung der täglichen erfassten Belegung wurde dann die personelle Besetzung einer Station errechnet. 22. Der Senat setzt sich für eine Bundesratsinitiative zur (Wieder-)Einführung verbindlicher Pflegeschlüssel auf Bundesebene ein. Strebt der Senat dabei Pflegeschlüssel an, die sich zahlenmäßig an der PPR orientieren? Wenn nein, welche Pflegeschlüsselhöhe strebt der Senat an? In der 2010 vom Senat eingebrachten Bunderatsinitiative wurde vorgeschlagen, dass die Krankenhäuser erst dann die vollen DRG-Erlöse erhalten sollten, wenn der Nachweis über die Einhaltung von Qualitätsstandards zum Einsatz von Pflegepersonal nachgewiesen werden kann. Andernfalls sollten Abzüge erfolgen. Dieser Antrag des Senats wurde nicht weiterverfolgt, da auf Bundesebene keine Ländermehrheit für den Vorschlag erzielt werden konnte. Der Senat strebt nun an, dass im Zuge der Weiterentwicklung der Qualitätssicherung über den Gemeinsamen Bundesausschuss Personaleinsatzstandards in der Krankenhauspflege entwickelt werden sollen, die von allen Krankenhäusern auch im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen einzuhalten sind. 23. Plant der Senat, zumindest in den Intensivbereichen bzw. den Hochrisikobereichen bezüglich Krankenhausinfektionen, verbindliche Pflegeschlüssel an den kommunalen Kliniken einzuführen? Der Senat lehnt Sonderregelungen zum Personalpflegeeinsatz nur für kommunale Klinika im Sinne der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Träger ab. 24. Wie viel finanzielle Mittel sind aus dem Haushalt der Stadtgemeinde bzw. des Landes 2004 bis 2012 an die kommunalen Kliniken geflossen? Bitte aufschlüsseln nach a) Investitionsmittel nach KHG. Investitionsmittel nach dem KHG davon für kurzfristige Investitionen davon für mittel- u. langfristige Investitionen davon Zins und Tilgung für kreditfinanzierte Projekte (Schuldendienst) Jahr Gesamtmittel gesamt gesamt gesamt 2004 17.354.045,07 € 9.370.566,63 € 5.036.031,44 € 2.947.447,00 € 2005 17.079.469,89 € 9.369.396,37 € 4.483.402,08 € 3.226.671,44 € 2006 18.414.291,62 € 9.318.940,00 € 1.707.692,82 € 7.387.658,80 € 2007 17.424.698,75 € 9.139.901,00 € 2.016.482,65 € 6.268.315,10 € 2008 17.379.736,35 € 9.383.645,00 € 1.792.713,01 € 6.203.378,34 € 2009 15.945.967,12 € 9.446.611,00 € 2.517.067,57 € 3.982.288,55 € 2010 24.089.403,63 € 9.446.611,00 € 2.559.238,25 € 12.083.554,38 € 2011 13.550.836,30 € 9.434.388,00 € 3.687.913,43 € 428.534,87 € 2012 16.169.019,76 € 9.406.979,00 € 6.183.858,42 € 578.182,34 € Gesamt 157.407.468,49 € 84.317.038,00 € 29.984.399,67 € 43.106.030,82 € — 9 — b) Kapitalausstattung bei der Ausgliederung der Kliniken in gGmbH. c) Gesellschafterzuschüsse. Per Senatsbeschluss vom Januar 2013 Einlage in das Eigenkapital der Klinikum Bremen-Mitte gGmbH in Höhe von 8 Mio. ‡ und der Klinikum Bremen-Nord gGmbH in Höhe von 2 Mio. ‡. d) Übernahme von Pensionskosten. e) sonstige Zuwendungen und Zuschüsse. Ausgleich strukturelles Defizit KBM am 18. Dezember 2008 in Höhe von 10 000 T‡. 25. Wie viel Geld ist seitens des Senats, seitens des Klinikverbunds und seitens der Einzelkliniken in den Jahren 2004 bis 2012 für Gutachten privater Wirtschaftsberatungen zu den kommunalen Kliniken ausgegeben worden (PwC, KPMG, BDO/FIDES, Ernst & Young usw.), und wofür? Eine vollständige Auflistung war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Senatsseitige Beauftragungen privater Wirtschaftsberatungen: — 2008: 226 825,65 ‡ für Rechts- und Wirtschaftsberatung, — 2009: 129 838,33 ‡ für Rechts- und Wirtschaftsberatung, — 2010: 4 041,95 ‡ für Rechts- und Wirtschaftsberatung, — 2012: ca. 10 000 ‡ für kleinere, u. a. beihilferechtliche Prüfungen. Aufwendungen des Klinikverbundes KBM KBO KBN KBL Summe 01.01.2004 01.01.2004 01.01.2004 01.01.2004 01.01.2004 Sachverhalt TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Kapital per 31.12.2003 39.102 13.588 20.162 40.144 112.996 Kapital des Eigenbetriebes, kein Geldfluss durch FHB Kapitalerhöhung aus Grundstücksaufwertung 17.110 11.766 -413 4.967 33.430 durch bilanzielle Umbewertung, kein Geldfluss durch FHB Kapital (Sachgründung) 56.212 25.354 19.749 45.111 146.426 Gründungskapital gGmbH 25 25 25 25 100 von den Klinika (Eigenbetrieben) selbst bezahlt, kein Geldfluss durch FHB Kapital per 1.1.2004 56.237 25.379 19.774 45.136 146.526 KBM KBO KBN KBL Summe TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR RS Pensionen 2009 - 2019 (18.12.2008) 23.985 21.676 6.756 7.583 60.000 Überweisung am 18.12.2008, Geldfluss durch FHB Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm II im Zeitraum 2004 bis 2012 Jahr Gesamtmittel davon Landeshaushalt (25%nachr.: Bundesmittel (75 %) 2009 366.000,00 € 91.500,00 € 274.500,00 € 2010 202.049,35 € 50.512,34 € 151.537,01 € 2011 22.950,65 € 5.737,66 € 17.212,99 € Ges 591.000,00 € 147.750,00 € 443.250,00 € KBO 2005 37.170,63 € u.a. Honorar für Leist. gepl. Erwerb Maternus-Klinik 2008 6.697,09 € u.a. Beratungen im medizinischen Bereich KBM 2006 287.343,60 € u.a. Beratungsleistungen Masterplan, Vergaberecht, Führungskonzept, Busnisspläne, Leasinggestaltung 2007 170.164,05 € u.a. Beratungsleistungen Masterplan 2008 307.930,06 € u.a. Beratungsleistungen Masterplan, betriebswirtschaftl. und medizinische Beratung 2010 15.422,40 € u.a. Beratung Flächennutzung 2012 48.379,07 € u.a. Beratung MVZ Ambulanz Bremen GeNo Klinikverbund 2009 310.474,99 € u.a. PACS-Projekt- und Planungskonzept, Gutachten Radiologiegesamtkonzept, Beratung Zentralisierung Speiseversorgung, Projektunterstützung Zentralisierung Technik- und Gebäudemanagement, Begleitung Projektview Zentral-IT, Umsetzung medizinisches Zukunftskonzept 2010 310.474,99 € u.a. PACS-Projekt- und Planungskonzept, Gutachten Radiologiegesamtkonzept, Beratung Zentralisierung Speiseversorgung, Projektunterstützung Zentralisierung Technik- und Gebäudemanagement, Begleitung Projektview Zentral-IT, Umsetzung medizinisches Zukunftskonzept GeNo 2008 1.196.346,62 € u.a. Personalbedarfsermittlung, PACS- Projekt- und Planungskonzept, Aufbau MES-Instrumente Sachkostenkontrolling 2009 48.975,00 € u.a. Prognosegutachten Pensionen bis 2015 für GeNo UND Klinika, Laboranalyse 2010 55.912,61 € u.a. Beratung Flächennutzung, Steuerliche Beratung im Zusammenhang mit dem TEN, Analyse Businessplan Strahlentherapie 2012 712.958,37 € u.a. Beratung Sanierung, Konzeptphase Prozesse/Orga, Beratung Businessmodell MVZ Ambulanz Bremen — 10 — 26. Welche Kliniken gibt es bundesweit, die in den letzten Jahren Neubauprojekte oberhalb von 100 Mio. ‡ vollständig aus eigenen Mitteln finanziert haben? Welche Informationen hat der Senat über den Eigenanteil bei großen Neubauprojekten anderer Kliniken in den letzten Jahren? Dem Senat liegen keine das gesamte Bundesgebiet umfassenden Informationen über die Eigenanteilsfinanzierung von großen Krankenhausneubauprojekten vor. 27. Wie unterscheidet sich der Finanzierungsbedarf bei Eigenfinanzierung bzw. bei Finanzierung durch das Land im Rahmen der KHG-Mittel hinsichtlich der Notwendigkeit von Abschreibungen? Müssen dabei jeweils Abschreibungen zusätzlich zum Kapitaldienst erwirtschaftet werden, und wenn ja, von wem? Bei Eigenfinanzierung muss eine Abschreibung über die Nutzungsdauer erfolgen , sie schlägt sich ergebniswirksam nieder. Bei einer Finanzierung durch das Land im Rahmen von KGH-Mitteln erfolgt eine Neutralisation, es erfolgt keine Abschreibungswirkung durch die Verteilung der Fördermittel auf die Abschreibungsdauer , was ergebnisneutral wirkt. 28. Plant der Senat, den Neubau Mitte in die Investitionsplanung des Landes nach KHG zu übernehmen, und wenn ja, mit welchem öffentlichen Finanzierungsanteil ? Der Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte erfolgt im Rahmen einer Eigenfinanzierung . Derzeit stellt der Senat Überlegungen an, das Klinikum Bremen -Mitte bezüglich des Teilersatzneubaus zu entlasten. 29. Welche anderen Möglichkeiten des Landes oder der Stadtgemeinde gibt es, die Finanzierung des Neubaus Mitte öffentlich zu übernehmen? Siehe Antwort zu Frage 28. — 11 — — 12 —Druck: Hans Krohn · Bremen