— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 36 S (zu Drs. 18/26 S) 04. 10. 11 Mitteilung des Senats vom 4. Oktober 2011 Zwischenbericht zum Finanzierungskonzept des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte Die Fraktion der CDU hat unter Drucksache 18/26 S eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet. Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Die Gesundheit Nord befindet sich als kommunales Klinikunternehmen – wie jedes andere Unternehmen bzw. Krankenhaus – in einem Wettbewerb mit konkurrierenden Anbietern. Mit den Krankenkassen finden jährlich Budgetverhandlungen statt, und auch der Landesbasisfallwert wird zwischen Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft im Wege der Selbstverwaltung ausgehandelt. Für ein Krankenhausunternehmen – unabhängig von der Trägerschaft – ist es von existenzieller Bedeutung, dass die relevanten betriebswirtschaftlichen Daten vertraulich bleiben. Eine öffentliche Diskussion über spezifische, strategische und betriebsgeheime Daten des Unternehmens Gesundheit Nord, wie sie in den Fragen angesprochen sind, würde die Sanierungsstrategie des kommunalen Klinikverbunds gefährden. Vor diesem Hintergrund wurde seit 2009 seitens des Senats der Weg eingeschlagen, dem Informationsrecht von parlamentarischen Gremien dadurch Rechnung zu tragen, dass jeweils im vertraulichen Teil von Sitzungen berichtet wurde. Diese Linie soll beibehalten werden , daher werden im Folgenden einige Fragen nicht in dem erbetenen Detaillierungsgrad beantwortet. 1. Wie bewertet der Senat den Stand der Umsetzung des Sanierungskonzeptes? Die Umsetzung des Sanierungskonzeptes, wie es im November 2008 nach umfassender Prüfung und positiver Bewertung durch PricewaterhouseCoopers (PwC) vom Senat beschlossen wurde, verläuft bisher insgesamt nach Plan. Die nach dem Sanierungskonzept notwendigen Jahresergebnisse – hervorzuheben ist das EBITDA als operative und für die Investitionsfähigkeit des Verbunds relevante Größe – können weiterhin erzielt werden. Hierzu müssen auch in den nächsten Jahren alle Möglichkeiten der Kostensenkung und Leistungssteigerung ausgeschöpft werden und die bundespolitischen finanziellen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser dürfen sich nicht weiter verschärfen. Die entsprechenden Zielvorgaben finden sich in den jährlichen Wirtschaftsplanungen, die das Sanierungskonzept abbilden oder zum Teil sogar übertreffen, wieder. Bezogen auf das Jahr 2011 geht die Geschäftsführung der GeNo davon aus, dass durch eine konsequente Umsetzung der bereits eingeleiteten Gegensteuerungsmaßnahmen das prognostizierte negative Jahresergebnis hin zu einem ausgeglichenen Ergebnis unter Einhaltung der Vorgaben des Sanierungskonzepts verbessert werden kann, sodass trotz der gegenüber der Wirtschaftsplanung 2011 zu erwartenden negativen Abweichungen das Sanierungsziel insgesamt nicht gefährdet ist. Die mittlerweile vorliegenden aktuellen Zahlen deuten darauf hin, dass sich die Erwartungen der Geschäftsführung bestätigen. — 2 — 2. Welche Kernelemente des Sanierungskonzeptes wurden bisher umgesetzt? Insgesamt gilt im Sinne des oben (vergleiche zu 1.) Gesagten, dass sich die Entwicklung von Erlössteigerung und die Kostenreduktion in der Gesamtbetrachtung im Rahmen des Sanierungskonzepts bewegen. Die geplante Zentralisierung der patientenfernen Bereiche ist in der Umsetzung weitgehend abgeschlossen. Weiterhin konnten im Rahmen des medizinischen Zukunftskonzeptes die neuen Strukturen, insbesondere die Zentrumsorganisation, im Jahre 2011 aufgebaut werden. Zum Oktober werden die beiden letzten Zentrumsleiter ihre Tätigkeit aufnehmen. Der Erfolg der neuen Organisationsstrukturen zeigt sich im Jahr 2011 durch eine deutliche Fallzahlsteigerung gegenüber dem Vorjahr. 3. Wie hat sich die Kostenberechnung für den Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte seit Beginn der Baumaßnahmen entwickelt? Die Kostenberechnung auf der Grundlage des Gesamtbudgets von 230,8 Mio. ‡ hat sich in den letzten zwei Jahren nicht verändert. Die Projektkosten sind bis auf die Ebene aller Teilprojekte streng budgetiert. Ein intensives Kostencontrolling wird insbesondere durch die GeNo als Bauherr und den Projektsteuerer sichergestellt. Eine Kostenreserve als Puffer für denkbare Risiken wurde gebildet . Bisher konnten alle Projekte im Rahmen des vorgegebenen Budgets umgesetzt werden. Die weiteren Planungen und Präzisierungen zeigen nach wie vor, dass auch im weiteren Bauverlauf der Kostenrahmen eingehalten werden kann. Dies erfordert allerdings weiterhin alle notwendigen Anstrengungen auf Bauherrenseite , beim Generalplaner und beim Projektsteuerer. 4. Wie haben sich die Fallzahlen der einzelnen Kliniken des Klinikverbunds Gesundheit Nord in den Jahren 2009 bis 2011 entwickelt, und ist die Grundlage der Finanzierung, die u. a. auf steigenden Fallzahlen beruht, heute noch gültig? In den Jahren 2009 und 2010 lagen die erreichten DRG-Fallzahlen für den Klinikverbund oberhalb des Planwerts der Wirtschaftsplanung. Für die Betrachtung der Erlösentwicklung, die eine zentrale Grundlage der Finanzierung darstellt , ist im Vergleich zur Fallzahlentwicklung die Casemix-Entwicklung die relevantere Größe. Bezogen auf den Klinikverbund konnten diesbezüglich die Vorgaben des Sanierungskonzepts erzielt oder übertroffen werden. 5. Wie bewertet der Senat die von den Krankenkassen vorgebrachten rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte in Hinsicht auf die gesetzlich geforderte Investitionsleistung des Landes? Die vom Senat im Rahmen des Gesamtfinanzierungskonzepts von 2008 beschlossene Finanzierung des Teilersatzneubaus mit Eigenmitteln aus Überschüssen ist mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vereinbar. Erwirtschaftete Gewinne und Verluste verbleiben gemäß § 17 Absatz 1 Satz 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG – dem Krankenhaus. Es gibt darüber hinaus kein Verbot für Krankenhäuser, Überschüsse für die Refinanzierung von Investitionsmaßnahmen zu verwenden. Die Vergütungen aller Plankrankenhäuser im Land Bremen werden von der Selbstverwaltung nach den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes verhandelt und von der Genehmigungsbehörde , der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, rechtsförmlich geprüft und genehmigt. Die bundesgesetzlich vorgegebene duale Finanzierung der Krankenhäuser sieht zwar vor, dass die Betriebskosten aus Sozialversicherungsmitteln und die Investitionskosten aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Daraus kann jedoch keine Verpflichtung abgeleitet werden, in welcher Höhe eine Investitionsförderung durch das Land zu erfolgen hat. Dies bleibt dem Haushaltsgesetzgeber überlassen. In die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen werden regelmäßig Mittel für die Krankenhausinvestitionsförderung eingestellt, in 2011 wurden 26,45 Mio. ‡ für die Krankenhausförderung veranschlagt. Alle Plankrankenhäuser im Land Bremen erhalten in Zukunft Investitionspauschalen, die flexibel auch krankenhausübergreifend eingesetzt werden dürfen bis hin zur Ansparung. Das KBM erhält daraus im Jahr 2011 einen Betrag in Höhe von ca. 4,8 Mio. ‡ für die Anschaffung kurz- sowie mittel- und langfristiger Anlagegüter. — 3 — Bundesweit ist der Anteil der Eigenmittel der Krankenhäuser an den Investitionsmitteln seit 2005 bis zum Jahre 2009 von 20,4 % auf 36 % gestiegen. Das heißt, dass in immer größerem Umfang von den Krankenhäusern erwirtschaftete Mittel als Eigenmittel für Investitionen Verwendung finden. So wurde z. B. der Neubau des Krankenhauses Berlin-Buch von dem privaten Klinikträger Helios in Höhe von 200 Mio. ‡ komplett eigenfinanziert. 6. Werden nach Ansicht des Senats die Überschüsse des Klinikverbundes Gesundheit Nord Jahr für Jahr langfristig hoch genug sein, um die jährlich anfallenden Summen für Tilgung und Zinsen aufbringen zu können, die im Rahmen der Gesamtfinanzierung des Teilersatzneubaus KBM Jahr für Jahr ab 2014 fällig werden? 7. Wie wird die Finanzierung der jährlichen Tilgungs- und Zinsraten erfolgen, wenn die erwirtschafteten Überschüsse nicht ausreichen? Bei Einhaltung des Sanierungspfades (siehe Antwort zu Frage 1) ist die Finanzierung der Zinsen und der Tilgung durch den Klinikverbund sichergestellt. Dies ist im von PwC begutachteten Businessplan (bis 2015) entsprechend abgebildet und spiegelt sich in den jährlichen Wirtschaftsplänen wider. 8. Aus welchen Investitionsförderprogrammen sind wie viele Mittel in welche Bereiche und Projekte geflossen (chirurgisches Zentralgebäude, Kinderklinik usw.)? Seit 1983 wurden die in der nachstehenden Liste (Anlage) aufgeführten Bauprojekte des Klinikums Bremen-Mitte in Höhe von insgesamt ca. 160 Mio. ‡ gefördert . 9. An welche Voraussetzungen war die Auszahlung der Investitionsfördermittel gebunden, sind die Voraussetzungen erfüllt worden und müssten sie auch nach Errichtung des Teilersatzneubaus am KBM erfüllt werden? Die Auszahlung von Fördermitteln an das KBM ist vorrangig an die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel und die dauerhafte Nutzung zur Erbringung von Krankenhausleistungen gebunden. Die Zweckentsprechung wurde über die jeweiligen Krankenhausinvestitionsprogramme projektbezogen festgelegt . Die Zweckbindung, geförderte Investitionen dauerhaft für die Erbringung von Krankenhausleistungen zu nutzen, entfällt, wenn die Investitionsgüter für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausversorgung nicht mehr geeignet sind und deshalb, wie im Falle des KBM, Ersatzinvestitionen erfolgen. Im Übrigen darf die Förderung nach § 1 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden. Deshalb müssen auch nach Errichtung des Teilersatzneubaus unwirtschaftlich betriebene Einheiten nicht im Sinne der ursprünglich geplanten Zweckentsprechung weiter betrieben werden, solange der über den Krankenhausplan festgelegte Versorgungsauftrag unverändert fortgeführt wird. 10. Welche der Investitionsfördermittel müssen in welcher Höhe durch die Errichtung des Teilersatzneubaus am KBM und die damit zusammenhängenden Abrisse zurückgeführt werden? Es müssen Investitionsfördermittel zurückgeführt werden, die in Zusammenhang mit einer Nutzungsdauer stehen, von der angenommen werden kann, dass eine Förderung in Kenntnis der Kürze der zweckentsprechenden Nutzung nicht erfolgt wäre. Im Falle des KBM betrifft dies Fördermittel für zwei Stationssanierungen des Chirurgischen Zentralgebäudes mit einer Rückforderung in Höhe von ca. 2,6 Mio. ‡ und die hälftig durch den Bundesminister für Arbeit sowie die Senatorin für Gesundheit geförderte Errichtung einer Abteilung für Frührehabilitation mit einer Rückforderung in Höhe von insgesamt 6,9 Mio. ‡. Der Rückforderungsanspruch wurde mit Widerrufbescheiden vom Januar und April 2010 gegen das KBM geltend gemacht und vom Krankenhaus bedient. 11. Wie viele Stellen, aufgelistet nach Klinikstandorten und Professionen/Berufsgruppen , waren bisher vom Personalabbau betroffen? Der Personalabbau gemäß Sanierungskonzept liegt insgesamt im Plan und wurde bisher zu ungefähr zwei Dritteln umgesetzt. — 4 — 12. Wie viele Stellen an welchen Klinikstandorten und mit welchen Professionen/ Berufsgruppen sollen, in welchem Zeitraum noch abgebaut werden? Der gemäß Sanierungskonzept bis 2015 noch anstehende Personalabbau betrifft zu einem Großteil das KBM nach Bezug des Teilersatzneubaus. Dieser Abbau wird verschiedenste Berufsgruppen und Dienstarten umfassen. Sowohl Transportdienste, Logistikbereiche, Reinigungsdienste wie auch einzelne Stellen im Pflege- und Funktionsdienst können dort infolge von optimierten Raumkonzepten (insbesondere Flächenreduzierung) und hierdurch möglichen weiteren Prozessoptimierungen abgebaut werden. Die verbleibende Differenz wird insbesondere in den patientenfernen Dienstleistungsbereichen des Klinikverbundes abzubauen sein. Dies wird die nächsten zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. 13. Wie hat sich der Personalbinnenmarkt seit 1. Januar 2009 entwickelt? Im Personalbinnenmarkt konnten trotz entsprechender tariflicher Regelungen nur sehr wenige Mitarbeiter zu einem Wechsel zwischen den Standorten bewegt werden. Allerdings ist nach intensiven Diskussionen mit den Betriebsräten und den örtlichen Geschäftsführungen im Jahre 2011 mehr Bewegung in den Gesamtprozess des Personalwechsels zwischen Klinikstandorten gekommen. Dies ist auch zwingend notwendig, da der ab 2011 vorgesehene Abbau, insbesondere in der Dienstart medizinisch-technischer Dienst und anderen patientenfernen Dienstarten erfolgen muss. Hier ist naturgemäß die Fluktuation sehr niedrig. Daher sind Versetzungen zwischen den Standorten zwingend notwendig . — 5 — ANLAGE Förderbetrag Jahr der Klinikum Bremen-Mitte Projektbezeichnung lt. Bescheid in T€ Bewilligung (InvestProgramm ) Fertigstellung Nr. als Zuschuss bewilligt: 1 Umb. bisherige Intensivstation zur Hämodialyse 102 1983 1985 2 San. u. Zusammenlg. Stat. 15+16, Innere med. 205 1985 1985 3 Neubau Frauenklinik 25.565 1983 1986 4 Sept. OP, Allgm. U. Unfallchirurgie 383 1983 1987 5 San. Stat. 5 Urologie 77 1984 1987 6 Sanierung der Kinderklinik 639 1985 1987 7 Einrichtung eines Tablettsystems 2.556 1986 1987 8 Schaffung räuml. Vorauss. f. Nierentransplantationseinheit 495 1987 1988 9 Umbau für Handchirurgie Zentralgebäude 213 1987 1988 10 Sanierung der Fenster der Urologischen- und Augenklinik 102 1985 1988 11 Brandschutzmaßnhamen 298 1984 1988 12 Fassadensanierung Zentralgebäude 601 1986 1988 13 Sanierung Station 13 Zentralgebäude 153 1986 1989 14 Einrichtung einer Bettenzentrale 654 1985 1989 15 Zusammenführung von kleinen Stationen 971 1986 1989 16 Teilsan. MTA-Lehranstalt 143 1989 1990 17 San. u. Erweiter. Intensivstation der Anästhesieabteilung 403 1987 1991 18 Lastenfahrstuhl im Zentralgeb. 128 1988 1991 19 Bau einer Zentralen Intensiv 7.379 1989 1991 20 Errichtg. v. Räumen f. Einkaufsabtlg. Alte Frauenkl. 164 1990 1991 21 San. Untersuchungs- und Behandlungsräume Augenkl. 157 1990 1991 22 Umbau Leichenhallenbereich in.d. Pathologie 149 1989 1991 23 San Sanitär Stat. 5, Med. Klinik 1 118 1989 1991 24 San. Stat 9, Innere med. 547 1989 1991 25 San. Stat 6. Innere Med. 711 1989 1991 26 Zielplanungskosten 205 1992 1991 27 1. Umbaustufe Zentrallager 661 1988 1992 28 Zentralsteri u. Bettenzentrale 2.593 1989 1992 29 Station 9/19 Kinderklinik 1.510 1989 1992 30 San. Stat. 6 Augenklinik 727 1989 1992 31 Einricht. Bettenstat. für Strahlentherapie 978 1989 1992 32 Neubau Zentrallager 1.390 1990 1993 33 Sanierung Sektionsraum , Inst. Lüftung Pathologie 452 1991 1993 34 San. Maßnahmen Alte Frauenklinik: Poststelle 123 1991 1993 35 Verl. der Räume Mikroverfilmung 86 1991 1993 36 Schaffung Funktionsräume Radiologie 167 1991 1993 37 Augenklinik, Sanierung der Station 8 1.587 1993 1994 38 Kosten für Zielplanung 77 1991 1994 39 San. u. Zusammenlegung Stat. 15+16 Zentralgeb. 1.854 1991 1994 — 6 — 39 San. u. Zusammenlegung Stat. 15+16 Zentralgeb. 1.854 1991 1994 40 Umbau Radiologie 329 1992 1994 41 Sanierung Stat. 5 Urologie 1.303 1992 1995 42 Schaffung Kühlraum für den Bluttransfusionsdienst 176 1994 1995 43 Dampfzentrale im Zentralgebäude 741 1993 1995 44 Innere Med. II, Sanierung Stat. 12 1.395 1993 1995 45 Augenklinik Station 7, Umbau 605 1995 1996 46 Klinik für innere Med. II, Umbau Stat 13 1.189 1994 1996 47 Planungskosten 317 1993 1996 48 Install. E. Administrativen Telefonanlage 2.556 1992 1996 49 Ersatzbeschaffung Strahlentherapiegeräte 1.943 1992 1996 50 Urolog.Klinik: Umbau Station 3 1.158 1995 1996 51 Ersatzbeschaffung eines CT´s und einer DSA-Anlage 1.790 1994 1997 52 Umstellung des Heizsystems 11.340 1994 1997 53 Neubau zentrale Aufnahme 6.902 1994 1997 54 Einrichtung eines Röntgenarchivs 207 1995 1997 55 Planungskosten: Umbau Kinderklinik 128 1996 1997 56 Zentralgeb.: Bau einer Aufwacheinheit 130 1995 1998 57 Unfall Chir. Umbau Stat 14 1.123 1995 1998 58 Allg. Chirurgie: Umbau Stat. 11/12 1.919 1996 1999 59 Innere Medizin, Station 8 1.023 2001 1999 60 Planungskosten Kinderklinik 307 1999 2000 61 Zentral-OP, Aufnahme 35.790 1996 2002 62 Umbau nuklearmedizinische Station 637 2003 2003 63 Erneuerung medizinische Druckluft 263 2003 2003 64 Kinderklinik 1.023 2002 2004 65 Mehrkosten Kinderklinik 200 2002 2004 66 Schul-und Fortbildungszentrum Kinderkrankenpflege 1.613 2003 2004 67 Urolog. Klinik: Neustrukt. Funktionsbereiche 1.400 2004 2006 68 Ern. Bettenaufz. Radiologie 160 2006 2006 69 Umbau Ebene 4, Zentralgebäude 2.200 2004 2009 70 Umb.Stat. 4, Eb.7, chirurgisches Zentralgebäude 1.100 2007 2009 als Zuwendung bewilligt: 71 Aufzugsanlagen im Zentralgebäude 2.259 1996 1996 72 Zentralisierung der Verwaltung 1.534 1997 1997 73 vorber. Sanierungsmaßnahme Alte HNO 417 1998 1999 74 Chirurg. Kurzzeittherapie. Einheit 798 1996 1999 75 Augenklinik/Urol. Klinik: Umbau OP 4.577 1998 2000 76 anteil. Kosten Cafeteria/Alte HNO 307 1998 2000 77 Aufzugsanlagen Innere Medizin 1.502 1996 2001 78 Ambulanz Pädiatrie 582 2003 2004 79 Kinderkl. Grundsan.mit Anbau, 1.BA, 5.113 2000 2004 80 Krankenpflegeschule 3.275 1998 2004 81 Fachübergreifende Frühreha, Ges.-Kost.: 7.379 T€ (incl. Bund) 3.690 2006 2009 Gesamtmittel 160.343 — 7 — — 8 —Druck: Hans Krohn · Bremen