— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 363 Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Februar 2012 Auswirkungen bundespolitischer Steuergesetzgebung der Jahre 2007 bis 2011 auf die Einnahmen des Landes Bremen und der Kommunen Bremen und Bremerhaven bis zum Jahr 2015 Das Land Bremen und seine beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven befinden sich auf einem fiskalischen Konsolidierungsweg, um die Haushalte nachhaltig strukturell zu sanieren und perspektivisch ab 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können . Die Auswirkungen der bundespolitischen Steuergesetzgebungen, wie z. B. der Unternehmensteuerreform 2008, des Bürgerentlastungsgesetzes, der steuerrechtlichen Bestandteile der Konjunkturpakete I und II, des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sowie des Steuervereinfachungsgesetzes, führten und führen jedoch zu massiven Einnahmeverlusten auch in unserem Bundesland. Das geplante Gesetz zum Abbau der kalten Progression, das gerade in der Beratung zwischen Bundestag und Bundesrat ist, würde weitere Mindereinnahmen für das Land Bremen nach sich ziehen. Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch sind die Einnahmeverluste im Land Bremen und in den beiden Kommunen (aufgeteilt) durch die jeweiligen bundespolitischen Steuergesetzgebungen seit dem Jahr 2007, gestaffelt nach den einzelnen Gesetzen und den Steuerarten (vollständig) in ihren Auswirkungen für die Jahre 2008 bis 2011, und wenn darstellbar , perspektivisch bis zum Jahr 2015? 2. Liegen Schätzungen darüber vor, welche Auswirkungen die Anwendung des geplanten Gesetzes zum Abbau der kalten Progression für die Einnahmen des Landes Bremen in den Jahren 2013 bis 2015 hätten? 3. Gab oder gibt es im Gegenzug Regelungen, bei denen die Länder und Kommunen mittlerweile über Steuern oder Steueranteile verfügen können, die vorher Einnahmen des Bundes waren? Wenn ja, welche, ab wann und in welcher Höhe? 4. Gibt es bereits Untersuchungen und/oder Schätzungen über die Verteilungswirkung der bundesgesetzlichen Steuergesetze bzw. Steuerregelungen seit 2007? Für Privathaushalte welcher Größe und welcher Einkommenshöhen haben sich Entlastungen eingestellt? Auf welche bestimmten Unternehmensgrößen, auf welche Branchen wirken die oben genannten bundesgesetzlichen Regelungen im besonderen Maße? Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen D a z u Antwort des Senats vom 8. Mai 2012 1. Wie hoch sind die Einnahmeverluste im Land Bremen und in den beiden Kommunen (aufgeteilt) durch die jeweiligen bundespolitischen Steuergesetzgebungen seit dem Jahr 2007, gestaffelt nach den einzelnen Gesetzen und den Steuerarten — 2 — (vollständig) in ihren Auswirkungen für die Jahre 2008 bis 2011, und wenn darstellbar , perspektivisch bis zum Jahr 2015? Retrospektives Datenmaterial über die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der bundespolitischen Steuergesetzgebung in ihrer Gesamtheit liegt nicht vor. Unter Zugrundelegung der in den Gesetzgebungsverfahren verwendeten Finanztableaus in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages lassen sich für den genannten Zeitraum prognostizierte Gesamtauswirkungen nach Länderfinanzausgleich von geschätzt rd. - 749,47 Mio. ‡ (Land Bremen), - 299,71 Mio. ‡ (Gemeinden) ermitteln. Zugrunde gelegt wurden hierbei die Auswirkungen für die in den Tableaus ausgewiesenen Zeiträume (in der Regel fünf Jahre) ohne Fortschreibung für spätere Jahre, da diese in einem nicht mehr prognostizierbaren Umfang durch nachfolgende Gesetzesänderungen beeinflusst werden. Hinsichtlich der Aufschlüsselung nach den einzelnen Gesetzen wird auf die beigefügten Anlagen 1 bis 10 verwiesen. Eine Aufschlüsselung nach Steuerarten enthalten die Finanztableaus nicht durchgehend . Daher wird von einer entsprechenden Darstellung abgesehen. Gleiches gilt für eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gemeinden, da das Einnahmeverhältnis der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhavens zueinander bei den einzelnen Steuerarten differiert und auch hierfür eine entsprechende Aufschlüsselung erforderlich wäre. 2. Liegen Schätzungen darüber vor, welche Auswirkungen die Anwendung des geplanten Gesetzes zum Abbau der kalten Progression für die Einnahmen des Landes Bremen in den Jahren 2013 bis 2015 hätten? Durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression können für das Land Bremen und die Gemeinden Minderungen der Einnahmen in folgender Höhe angenommen werden: 2013 - 6,85 Mio. ‡, 2014 - 19,05 Mio. ‡, 2015 - 22,21 Mio. ‡. 3. Gab oder gibt es im Gegenzug Regelungen, bei denen die Länder und Kommunen mittlerweile über Steuern oder Steueranteile verfügen können, die vorher Einnahmen des Bundes waren? Wenn ja, welche, ab wann und in welcher Höhe? Eine Änderung der Ertragshoheit hat sich lediglich hinsichtlich der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund ergeben. Den Ländern steht ab dem 1. Juli 2009 infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Für 2009 sind dies für die Länder 4 570 882 000 ‡ und ab 2010 jährlich 8 991 764 000 ‡. Änderungen des Umsatzsteuerschlüssels zulasten des Bundes sind mehrfach zur Kompensation von Kindergeldanpassungen vorgenommen worden. Diese in den Finanztableaus ausgewiesenen Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes sind bereits in den Zahlen laut Antwort 1 eingearbeitet. Eine weitere Kompensation ist im Entwurf des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression vorgesehen (ebenfalls berücksichtigt). Nicht ausgewiesen ist eine Änderung des Umsatzsteuerschlüssels nach dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (2008). Diese Änderung ist erst im Vermittlungsverfahren beschlossen worden; die exakten Auswirkungen auf die Steuereinnahmen wurden nicht veröffentlicht. 4. Gibt es bereits Untersuchungen und/oder Schätzungen über die Verteilungswirkung der bundesgesetzlichen Steuergesetze bzw. Steuerregelungen seit 2007? Für Privathaushalte welcher Größe und welcher Einkommenshöhen haben sich — 3 — Entlastungen eingestellt? Auf welche bestimmten Unternehmensgrößen, auf welche Branchen wirken die oben genannten bundesgesetzlichen Regelungen im besonderen Maße? Analysen über Verteilungswirkungen in dem lt. Anfrage erwünschten Umfang existieren nicht. Die Höhe der Entlastungen der Privathaushalte ist entsprechend der Tarifsystematik des Einkommensteuerrechts abhängig von der Höhe des zu versteuernden Einkommens, der persönlichen Verhältnisse der Bürger und der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder. Die Unternehmensgrößen können insoweit die Auswirkungen der Steueränderungen beeinflussen, als großen Unternehmen in der Regel ein breiteres Anwendungsspektrum zur Verfügung steht, im Rahmen dessen sich mehrere Entlastungstatbestände nebeneinander auswirken können. Kleinere Unternehmen kommen dagegen oft nur in den Genuss einzelnen Entlastungen (z. B. Anlagevermögen mit entsprechenden Abschreibungsmöglichkeiten ist geringer). Im Folgenden werden beispielhaft Verteilungswirkungen der jeweils am stärksten aufkommensmindernden Gesetze dargestellt (Auswirkung auf Land und Gemeinden summiert über 50 Mio. ‡). Gesetz Jahr Auswirkung in Mio. ‡ Begünstigt Unternehmensteuer- 2007 reformgesetz 2008 Konjunkturpaket I 2008 Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung “ Bürger- 2009 entlastungsgesetz Gesetz zur Fortführung 2009 der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale Gesetz zur Sicherung 2009 von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II) Wachstumsbeschleuni- 2009 gungsgesetz 2008 bis 2012 Land - 134,01 Gemeinden - 15,65 (siehe Anlagen 3 + 4) 2009 bis 2013 Land - 66,3 Gemeinden - 52,3 (siehe Anlagen 5 + 6) 2009 bis 2013 Land - 175,09 Gemeinden - 67,21 (siehe Anlagen 7 + 8) 2009 bis 2013 Land - 64,83 Gemeinden - 22,88 (siehe Anlagen 7 + 8) 2009 bis 2013 Land - 108,6 Gemeinden - 41,48 (siehe Anlagen 7 + 8) 2010 bis 2014 Land - 104,98 Gemeinden - 71,24 (siehe Anlagen 7 + 8) – Aktiengesellschaften, GmbHs infolge der Absenkung des KSt-Satzes – Kapitalanleger mit hohem Steuersatz wegen der Einführung der Abgeltungsteuer – Handwerksbetriebe und Privathaushalte durch erweiterten Abzug von Handwerkerleistungen – Unternehmen durch Wiedereinführung der degressiven Abschreibung – Familien durch Kindergelderhöhung – Kleine und mittlere Unternehmen durch Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen – Versicherte wegen der erhöhten Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen – Pendler erhalten wieder die Fahrtkosten ab dem 1. Kilometer angerechnet – Alle Bürger durch Verbesserung des ESt-Tarifs/Anhebung des Grundfreibetrags – Familien erhalten eine Einmalzahlung (Kinderbonus) – Kapitalgesellschaften durch erweiterte Verlustvortragsmöglichkeit – Familien durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes – Hotel- und Gasthofbetreiber durch Senkung des UStSatzes auf 7% — 4 — L an d B re m en G es et zg eb u n g 2 00 7- 20 11 A nl ag e1 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . €) A us w irk un ge n au f d ie J ah re 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 € € € € € € € € G es et zg eb u n g 2 00 7 -2 6, 57 -3 0, 16 -3 1, 29 -2 5, 62 -1 7, 54 G es et zg eb u n g 2 00 8 -0 ,1 5 -2 3, 76 -3 4, 85 -3 5, 01 -2 8, 87 -1 9, 05 G es et zg eb u n g 2 00 9 -5 2, 06 -7 7, 55 -1 01 ,2 6 -9 5, 25 -1 05 ,5 2 -2 2, 21 G es et zg eb u n g 2 01 0 0, 24 -0 ,3 2 1, 52 2, 50 2, 48 -1 ,2 0 G es et zg eb u n g 2 01 1 3, 48 12 ,0 5 -4 ,8 0 -1 7, 49 -2 1, 21 A u sw ir ku n g en g es am t -2 6, 72 -1 05 ,9 8 -1 43 ,4 5 -1 58 ,7 3 -1 28 ,0 9 -1 26 ,8 7 -3 7, 22 -2 2, 41 La nd B re m en S u m m e d er G es am ta u sw ir ku n g en d er G es et zg eb u n g 2 00 7- 20 11 a u f d ie J ah re 2 00 8- 20 15 -7 49 ,4 7 M io . € La nd B re m en -7 49 ,4 7 G em ei nd en -2 99 ,7 1 La nd +G em ei nd en -1 .0 49 ,1 8 M io . € — 5 — G em ei n d en G es et zg eb u n g 2 00 7- 20 11 A nl ag e 2 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . €) A us w irk un ge n au f d ie J ah re 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 € € € € € € € € G es et zg eb u n g 2 00 7 -8 ,8 6 -6 ,7 3 -6 ,8 0 -2 ,7 6 3, 52 G es et zg eb u n g 2 00 8 -9 ,7 9 -2 0, 57 -2 1, 02 -1 4, 81 -4 ,1 8 G es et zg eb u n g 2 00 9 -1 8, 26 -3 6, 76 -4 3, 90 -4 5, 51 -4 4, 91 -1 4, 75 G es et zg eb u n g 2 01 0 -0 ,0 9 -0 ,5 2 -0 ,4 8 -0 ,1 4 -0 ,2 0 -0 ,3 3 G es et zg eb u n g 2 01 1 -0 ,1 2 -0 ,3 0 -0 ,6 0 -0 ,8 4 A u sw ir ku n g en g es am t -8 ,8 6 -3 4, 78 -6 4, 22 -6 8, 20 -5 7, 40 -4 9, 53 -1 5, 55 -1 ,1 7 G em ei nd en S u m m e d er G es am ta u sw ir ku n g en d er G es et zg eb u n g 2 00 7- 20 11 a u f d ie J ah re 2 00 8- 20 15 -2 99 ,7 1 M io . € — 6 — L an d B re m en G es et zg eb u n g 2 00 7 A nl ag e 3 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . €) 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 g es am t 08 -1 2 € € € € € € R E IT -G es et z G es am t 3, 09 3, 18 1, 32 0, 53 8, 12 (R ea l E st at e In ve st m en t T ru st -G es et z) U n te rn eh m en st eu er re fo rm g es et z G es am t -2 8, 75 -3 1, 55 -3 1, 34 -2 4, 60 -1 7, 77 -1 34 ,0 1 4. G es et z z. Ä n d . d . K fz -S te u er G es et ze s G es am t -0 ,1 0 0, 55 0, 30 0, 75 G es et z z. w ei te re n S tä rk u n g d es G es am t -1 ,1 7 -1 ,9 4 -1 ,9 7 -1 ,9 9 -7 ,0 7 b ü rg er sc h . E n g ag em en ts Ja h re ss te u er g es et z 20 08 G es am t 0, 36 0, 15 0, 15 0, 14 0, 23 1, 03 A u sw ir ku n g en d er G es et zg eb u n g 2 00 7 g es am t -2 6, 57 -3 0, 16 -3 1, 29 -2 5, 62 -1 7, 54 -1 31 ,1 8 — 7 — G em ei n d en G es et zg eb u n g 2 00 7 A nl ag e 4 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . €) 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 g es am t 08 -1 2 € € € € € € R E IT -G es et z G es am t 0, 59 0, 37 -0 ,1 9 -0 ,8 0 -0 ,0 3 (R ea l E st at e In ve st m en t T ru st -G es et z) U n te rn eh m en st eu er re fo rm g es et z G es am t -8 ,7 6 -5 ,6 6 -5 ,0 7 -0 ,3 3 4, 17 -1 5, 65 G es et z z. w ei te re n S tä rk u n g d es G es am t -0 ,5 3 -0 ,8 9 -0 ,8 9 -0 ,9 4 -3 ,2 5 b ü rg er sc h . E n g ag em en ts Ja h re ss te u er g es et z 20 08 G es am t -0 ,1 6 -0 ,5 5 -0 ,6 5 -0 ,6 9 -0 ,6 5 -2 ,7 0 A u sw ir ku n g en d er G es et zg eb u n g 2 00 7 g es am t -8 ,8 6 -6 ,7 3 -6 ,8 0 -2 ,7 6 3, 52 -2 1, 63 — 8 — L an d B re m en G es et zg eb u n g 2 00 8 A nl ag e 5 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . € ) 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 g es . 0 8- 13 € € € € € € Ja h re st eu er g es et z 20 09 G es am t -1 ,6 8 -2 ,1 5 -2 ,3 2 -2 ,3 4 -2 ,3 4 -1 0, 83 K o n ju n kt u rp ak et I G es am t -6 ,6 2 -1 9, 23 -2 0, 63 -1 4, 18 -5 ,6 4 -6 6, 3 B es ch äf ti g u n g ss ic h er u n g d u rc h W ac h st u m ss tä rk u n g S te u er b ü ro kr at ie ab b au g es et z G es am t -0 ,1 5 -1 ,4 1 0, 02 0, 02 0, 02 -1 ,5 0 (g er in gf üg ig e M in de re in na hm en d ur ch F in an za us sc hu ss ) G es et z zu r M o d er n is ie ru n g G es am t -0 ,2 1 -0 ,7 1 -1 ,0 0 -1 ,2 3 -3 ,1 5 d es W ag n is ka p it al m ar kt es ( M o R aK G ) E ig en h ei m re n te n g es et z G es am t -0 ,1 8 -0 ,3 6 -0 ,4 4 -0 ,5 1 -1 ,4 9 E rb sc h af ts st eu er re fo rm g es et z G es am t -4 ,1 0 -2 ,8 5 -1 ,1 9 -1 ,1 8 -1 ,6 2 -1 0, 94 G es et z z. F ö rd er u n g . v . F am ili en u . h au sh al ts n ah en D ie n st le is tu n g en G es am t -9 ,5 6 -9 ,5 7 -9 ,4 5 -9 ,4 5 -9 ,4 5 -4 7, 48 Z ah le n vo r V er m itt lu ng sa us sc hu ss A u sw ir ku n g en d er G es et zg eb u n g 2 00 8 g es am t -0 ,1 5 -2 3, 76 -3 4, 85 -3 5, 01 -2 8, 87 -1 9, 05 -1 41 ,6 9 — 9 — G em ei n d en G es et zg eb u n g 2 00 8 A nl ag e 6 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . € ) 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 g es . 0 9- 13 € € € € € € Ja h re st eu er g es et z 20 09 G es am t 1, 74 1, 16 0, 63 0, 62 0, 62 4, 77 K o n ju n kt u rp ak et I G es am t -7 ,3 6 -1 6, 96 -1 6, 55 -1 0, 03 -1 ,4 0 -5 2, 30 B es ch äf ti g u n g ss ic h er u n g d u rc h W ac h st u m ss tä rk u n g S te u er b ü ro kr at ie ab b au G G es am t -0 ,0 6 -0 ,0 6 (g er in gf üg ig e M in de re in na hm en d ur ch F in an za us sc hu ss ) G es et z zu r M o d er n is ie ru n g G es am t -0 ,6 6 -1 ,2 7 -1 ,5 8 -1 ,8 5 -5 ,3 6 d es W ag n is ka p it al m ar kt es ( M o R aK G ) E ig en h ei m re n te n g es et z G es am t -0 ,0 7 -0 ,1 3 -0 ,1 6 -0 ,1 8 -0 ,5 4 E rb sc h af ts te u er re fo rm g es et z G es am t -0 ,0 2 -0 ,0 3 -0 ,0 6 -0 ,1 1 G es et z z. F ö rd er u n g . v . F am ili en G es am t -3 ,3 8 -3 ,3 7 -3 ,3 4 -3 ,3 4 -3 ,3 4 -1 6, 77 u . h au sh al ts n ah en D ie n st le is tu n g en Z ah le n vo r V er m itt lu ng sa us sc hu ss A u sw ir ku n g en d er G es et zg eb u n g 2 00 8 g es am t -9 ,7 9 -2 0, 57 -2 1, 02 -1 4, 81 -4 ,1 8 -7 0, 37 — 10 — L an d B re m en G es et zg eb u n g 2 00 9 A nl ag e 7 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . €) 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 g es am t € € € € € € B ü rg er en tl as tu n g sg es et z K ra n ke n ve rs ic h er u n g -9 ,9 4 -3 7, 74 -4 4, 73 -3 5, 69 -4 6, 99 -1 75 ,0 9 G es et z z. F o rt fü h ru n g d er G es et ze sl ag e 20 06 -2 1, 91 -1 2, 32 -1 0, 20 -1 0, 20 -1 0, 20 -6 4, 83 b ei d er E n tf er n u n g sp au sc h al e M it ar b ei te rk ap it al b et ei lig u n g sg es et z -0 ,0 4 -0 ,5 8 -0 ,7 9 -0 ,9 2 -0 ,9 2 -3 ,2 5 G es et z z. S ic h er u n g v . B es ch äf ti g u n g u . S ta b ili tä t -2 0, 17 -1 3, 73 -2 4, 36 -2 4, 94 -2 5, 40 -1 08 ,6 in D eu ts ch la n d ( K o n ju n kt u rp ak et II ) B eg le it g es et z z. 2 . F ö d er al is m u sr ef o rm 0, 40 0, 82 0, 84 0, 84 2, 90 W ac h st u m sb es ch le u n ig u n g sg es et z -1 3, 58 -2 2, 00 -2 4, 34 -2 2, 85 -2 2, 21 -1 04 ,9 8 A u sw ir ku n g en d er G es et zg eb u n g 2 00 9 g es am t -5 2, 06 -7 7, 55 -1 01 ,2 6 -9 5, 25 -1 05 ,5 2 -2 2, 21 -4 53 ,8 5 — 11 — G em ei n d en G es et zg eb u n g 2 00 9 A nl ag e 8 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . €) 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 g es am t € € € € € € € B ü rg er en tl as tu n g sg es et z K ra n ke n ve rs ic h er u n g -3 ,2 6 -1 5, 59 -1 6, 46 -1 5, 30 -1 6, 60 -6 7, 21 G es et z z. F o rt fü h ru n g d er G es et ze sl ag e 20 06 -7 ,7 3 -4 ,3 5 -3 ,6 0 -3 ,6 0 -3 ,6 0 -2 2, 88 b ei d er E n tf er n u n g sp au sc h al e M it ar b ei te rk ap it al b et ei lig u n g sg es et z -0 ,1 5 -0 ,2 1 -0 ,2 8 -0 ,3 2 -0 ,3 2 -1 ,2 8 G es et z z. S ic h er u n g v . B es ch äf ti g u n g u . S ta b ili tä t -7 ,1 2 -7 ,9 6 -8 ,6 1 -8 ,8 1 -8 ,9 8 -4 1, 48 in D eu ts ch la n d ( K o n ju n kt u rp ak et II ) W ac h st u m sb es ch le u n ig u n g sg es et z -8 ,6 5 -1 4, 95 -1 7, 48 -1 5, 41 -1 4, 75 -7 1, 24 A u sw ir ku n g en d er G es et zg eb u n g 2 00 9 g es am t -1 8, 26 -3 6, 76 -4 3, 90 -4 5, 51 -4 4, 91 -1 4, 75 -2 04 ,0 9 — 12 — L an d B re m en G es et zg eb u n g 2 01 0 A nl ag e 9 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . €) 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 g es am t € € € € € € € Ja h re ss te u er g es et z 20 10 -3 ,3 8 -2 ,2 1 -1 ,2 0 -1 ,2 0 -1 ,2 0 -9 ,1 9 G es et z z. U m se tz u n g s te u er l. E U -V o rg ab en s o w ie z .Ä n d . s te u er l. 0, 24 0, 92 0, 82 0, 79 0, 77 3, 54 V o rs ch ri ft en H au sh al ts b eg le it g es et z 20 11 2, 14 2, 91 2, 91 2, 91 10 ,8 7 A u sw ir ku n g en d . G es et zg eb u n g 2 01 0 0, 24 -0 ,3 2 1, 52 2, 50 2, 48 -1 ,2 0 5, 22 G es et zg eb u n g 2 01 1 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 g es am t € € € € € € 3. G es et z z. Ä n d . d . U m sa tz st eu er g es et ze s -5 ,1 3 -5 ,1 3 Lä nd er /G em ei nd en z us . B ei tr ei b u n g sr ic h tl in ie n -U m se tz u n g sg es et z 3, 48 2, 45 2, 62 2, 72 2, 72 13 ,9 9 Lä nd er /G em ei nd en z us . S te u er ve re in fa ch u n g sg es et z (m . F in an za u sg le ic h sG ) 15 15 Lä nd er /G em ei nd en z us . G es et z z. s te u er l. F ö rd er u n g v . en er g et is ch en S an ie ru n g sm aß n ah m en -0 ,2 7 -0 ,5 7 -1 ,1 6 -1 ,7 2 -3 ,7 2 an W o h n g eb äu d en G es et z z. A b b au d . k al te n P ro g re ss io n -6 ,8 5 -1 9, 05 -2 2, 21 -4 8, 11 Lä nd er /G em ei nd en z us . A u sw ir ku n g en d . G es et zg eb u n g 2 01 1 3, 48 12 ,0 5 -4 ,8 0 -1 7, 49 -2 1, 21 -2 7, 97 — 13 — G em ei n d en G es et zg eb u n g 2 01 0 A nl ag e 10 (S te u er m eh r- / -m in d er ei n n ah m en ( -) in M io . €) 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 g es am t € € € € € € € Ja h re ss te u er g es et z 20 10 -0 ,7 5 -0 ,6 9 -0 ,3 3 -0 ,3 3 -0 ,3 3 -2 ,4 3 G es et z z. U m se tz u n g s te u er l. E U -V o rg ab en s o w ie z .Ä n d . s te u er l. -0 ,0 9 -0 ,0 8 -0 ,1 1 -0 ,1 3 -0 ,1 4 -0 ,5 5 V o rs ch ri ft en H au sh al ts b eg le it g es et z 20 11 0, 31 0, 32 0, 32 0, 27 1, 22 A u sw ir ku n g en d . G es et zg eb u n g 2 01 0 -0 ,0 9 -0 ,5 2 -0 ,4 8 -0 ,1 4 -0 ,2 0 -0 ,3 3 -1 ,7 6 G es et zg eb u n g 2 01 1 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 g es am t € € € € € € € G es et z z. s te u er l. F ö rd er u n g v . -0 ,1 2 -0 ,3 0 -0 ,6 0 -0 ,8 4 -1 ,8 6 en er g et is ch en S an ie ru n g sm aß n ah m en an W o h n g eb äu d en A u sw ir ku n g en d . G es et zg eb u n g 2 01 1 -0 ,1 2 -0 ,3 0 -0 ,6 0 -0 ,8 4 -1 ,8 6 Druck: Anker-Druck Bremen