— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 536 Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Juni 2012 Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen Der Bremer Senat hat im August 2011 beschlossen, dass die Zahl der Frauen, die für den Senat Mandate in den Aufsichtsräten bremischer Gesellschaften wahrnehmen, 65 von 172 und damit einen Anteil von knapp 40 % erreichen soll. Für die Repräsentanz von Frauen in den Führungsebenen dieser Gesellschaften ist darüber hinaus die Zahl der Geschäftsführerinnen bedeutsam und muss in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden. Für die Bewertung des Fortschritts bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten und Geschäftsführungspositionen der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften mit Frauen ist Transparenz unerlässlich. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie groß sind die einzelnen Aufsichtsräte der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften , in die der Senat Vertreterinnen/Vertreter entsendet, und wie hoch ist in diesen jeweils der Anteil weiblicher Mitglieder? Wie viele der von Frauen bekleideten Positionen a) sind der Arbeitnehmer-, wie viele der Arbeitgeberseite zuzuordnen? b) vertreten den Senat in diesen Gremien? 2. Wie viele Geschäftsführungspositionen gibt es insgesamt in den Bremer und Bremerhavener Gesellschaften, und wie viele von ihnen bekleiden Frauen? 3. Welche Geschäftsführungspositionen sind „von Amts wegen“ zu besetzen, und welche Rechtsvorschriften kommen dabei zur Anwendung? 4. Wann enden in den verschiedenen Gesellschaften, auf deren Gremienbesetzung der Senat Einfluss hat, die Amts- bzw. Dienstzeiten der verschiedenen Aufsichtsrats - und Geschäftsführungsmitglieder? (Bitte differenziert nach Gesellschaften und Gremien sowie Zahl und Geschlecht der betroffen Personen darstellen .) 5. Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um den Frauenanteil in Aufsichtsräten und geschäftsführenden Gremien dieser Gesellschaften beschlussgemäß auf 40 % zu erhöhen, wann soll dieses Ziel erreicht werden? Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD D a z u Antwort des Senats vom 7. August 2012 1. Wie groß sind die einzelnen Aufsichtsräte der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften , in die der Senat Vertreterinnen/Vertreter entsendet, und wie hoch ist in diesen jeweils der Anteil weiblicher Mitglieder? Wie viele der von Frauen bekleideten Positionen — 2 — a) sind der Arbeitnehmer-, wie viele der Arbeitgeberseite zuzuordnen? b) vertreten den Senat in diesen Gremien? Die Aufsichtsräte der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften, in die der Senat Vertreterinnen und Vertreter entsendet, haben zusammengenommen 429 Mandate. Der Anteil weiblicher Mitglieder liegt zurzeit bei 105 Mandaten. Hiervon entfallen 32 Mandate auf die arbeitnehmerseitige und 73 Mandate auf die arbeitgeberseitige Besetzung. Insgesamt vertreten 58 Frauen den Senat in den Aufsichtsräten. Die Bezugsgröße dafür sind diejenigen 167 Mandate, bei denen das Besetzungsrecht aufseiten des Senats liegt. Damit ergibt sich ein Frauenanteil von 34,7 %. Bei dieser Betrachtung wurden die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft nicht berücksichtigt , da insoweit die Benennung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger direkt durch die Fraktionen erfolgt. Ferner sind von den 167 Mandaten mit formalem Besetzungsrecht des Senats 26 Mandate funktionsabhängig mit Externen besetzt. Hierbei handelt es sich beispielweise um Vertretungen Bremerhavens sowie der Handelskammer Bremen. Der Anteil der Vertreterinnen des Senats an den Mandaten, die direkt – also ohne Berücksichtigung dieser externen, funktionsabhängigen Besetzungen – senatsseitig besetzt werden, liegt bei 41,1 %. Nähere Einzelheiten können der als Anlage 1 angefügten tabellarischen Übersicht entnommen werden, in der sämtliche Bremer und Bremerhavener Beteiligungsgesellschaften aufgeführt sind, deren Aufsichtsrat mindestens eine/einen Mandatsträgerin/Mandatsträger der Freien Hansestadt Bremen angehört. 2. Wie viele Geschäftsführungspositionen gibt es insgesamt in den Bremer und Bremerhavener Gesellschaften, und wie viele von ihnen bekleiden Frauen? In den Bremer und Bremerhavener Gesellschaften gibt es insgesamt 86 Geschäftsführungspositionen , von denen 21 mit Frauen besetzt sind. 3. Welche Geschäftsführungspositionen sind „von Amts wegen“ zu besetzen, und welche Rechtsvorschriften kommen dabei zur Anwendung? Die Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der bremischen Eigengesellschaften werden grundsätzlich durch Gesellschafterbeschluss bestellt. Bei den Aktiengesellschaften (AG) werden die Mitglieder, entsprechend § 84 Abs. 1 Aktiengesetz , durch den Aufsichtsrat der AG bestellt. In Bezug auf die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist die Bestellung durch die Gesellschafterversammlung in den jeweiligen Satzungen der Gesellschaften geregelt. Sollte eine Geschäftsführungsposition neu zu besetzen sein, ist das entsprechende Verfahren im Handbuch Beteiligungsmanagement der Freien Hansestadt Bremen (beschlossen durch den Senat am 16. Januar 2007) geregelt (Hinweis auf die Randziffern 76 und 77). Das Verfahren ist durch die folgenden Grundzüge gekennzeichnet: • Der oder die Aufsichtsratsvorsitzende entscheidet über den Inhalt des persönlichen Anforderungsprofils, dabei sind das zuständige Fachressort, die bisherige Geschäftsführung und gegebenenfalls die Querschnittseinheit Beteiligungsmanagement der Senatorin für Finanzen zu beteiligen. • Auf Basis des Anforderungsprofils hat eine überregionale Ausschreibung zu erfolgen, gegebenenfalls ergänzt um gezielte Ansprachen durch Personalberatungen . Für die Endauswahl sind mehrere geeignete Bewerberinnen bzw. Bewerber zu identifizieren. • Sollten optional Personalberatungen eingeschaltet werden, so sind mit diesen grundsätzlich die folgenden Leistungspakete zu vereinbaren: o Erarbeitung eines Anforderungsprofis, o Vorschlag geeigneter Medienauswahl einschließlich der Anzeigengestaltung , o Bewerberinnen-/Bewerberansprache und Bewerberinnen-/Bewerbervorauswahl , — 3 — o Erstellung von Bewerbungsmappen, inklusive Referenzen und Zeugnissen , o Background-Screening der Kandidatinnen/Kandidaten bei näherer Auswahl (Offenlegung aller beruflichen sonstigen Aktivitäten, Beteiligungen und des finanziellen Hintergrundes der Bewerberin/des Bewerbers . • Die Endauswahl für die Besetzung der Geschäftsführungsposition wird federführend durch den Aufsichtsratsvorsitzenden/die Aufsichtsratsvorsitzende, durch eine Findungskommission bzw. durch den Personalausschuss auf Basis von persönlichen, strukturierten Vorstellungsgesprächen durchgeführt. • Die Auswahlentscheidung ist schriftlich zu dokumentieren und zu begründen . Geschäftsführungspositionen sind und werden nicht „von Amts wegen“ besetzt. In Einzelfällen (soweit ein enger Haushaltsbezug gegeben ist) werden nebenberufliche Geschäftsführungen berufen. Hierbei handelt es sich um Mitarbeiterinnen /Mitarbeiter des bremischen öffentlichen Dienstes, die mit Aufgabenstellungen betraut sind, die eng mit dem Gesellschaftszweck der Gesellschaft verbunden sind. Der oben beschriebene Auswahlprozess findet hierbei nicht statt. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden dabei beachtet. 4. Wann enden in den verschiedenen Gesellschaften, auf deren Gremienbesetzung der Senat Einfluss hat, die Amts- bzw. Dienstzeiten der verschiedenen Aufsichtsrats - und Geschäftsführungsmitglieder? (Bitte differenziert nach Gesellschaften und Gremien sowie Zahl und Geschlecht der betroffen Personen darstellen .) Bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgt die Entsendung der senatsseitigen Vertreterinnen und Vertreter der Aufsichtsräte grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Diese Entsendungen können jederzeit widerrufen werden. Neubesetzungen erfolgen in der Regel zu Beginn einer Legislaturperiode. Die laufenden Amtszeiten der Aufsichtsräte der Aktiengesellschaften enden zu den folgenden Zeitpunkten: • Bremer Lagerhaus-Gesellschaft AG von 1877 Mai 2013, • Bremer Straßenbahn AG Mitte 2014, • GEWOBA AG Wohnen und Bauen Mitte 2017. Auf die arbeitnehmerseitige Besetzung der Aufsichtsräte hat der Senat keinen Einfluss. Diese Aufsichtsratsmitglieder werden zunächst von der Belegschaft gewählt und im Anschluss durch die Freie Hansestadt Bremen (nach Benennung durch den Betriebsrat) entsandt bzw. durch die Hauptversammlung (bei Aktiengesellschaften ) gewählt, wobei diese an die arbeitnehmerseitigen Wahlvorschläge gebunden ist. Die Entsendung der Arbeitnehmervertreterinnen/Arbeitnehmervertreter in die Aufsichträte der Gesellschaften erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von knapp fünf Jahren. Nach Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist eine Beantwortung der Frage nach den Laufzeiten der einzelnen Geschäftsführungsverträge aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. 5. Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um den Frauenanteil in Aufsichtsräten und geschäftsführenden Gremien dieser Gesellschaften beschlussgemäß auf 40 % zu erhöhen, wann soll dieses Ziel erreicht werden? Der Senat der Freien Hansestadt Bremen entscheidet – insbesondere jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode – über die Gremienbesetzungen. Hierbei werden von den jeweils zuständigen Fachressorts Vorschläge zur Besetzung der Gremien unterbreitet, die in der Regel statusbezogen sind und die der Senat zur Grundlage seiner Entscheidungen macht. Bei ihren Vorschlägen berücksichtigen die Fachressorts, je nach Bedeutung der Gesellschaft, in der Regel Senatorinnen /Senatoren, Staatsrätinnen/Staatsräte, die Landesfrauenbeauftragte und Abteilungsleiterinnen/Abteilungsleiter, um ihrer Verantwortung für die Steuerung der Gesellschaft gerecht zu werden. Daher wirkt sich eine Besetzung dieser Ämter auch auf den Anteil von Frauen in den Gremien aus und setzt der — 4 — Gestaltbarkeit dieser Quote Grenzen. In diesem Zusammenhang wurde seitens der Senatorin für Finanzen in der Vergangenheit überlegt, mittels externer Vertreterinnen die Frauenquote in den Gremien zu erhöhen. Dieser Ansatz ist leider nur eingeschränkt umsetzbar, da der Senat darauf achten muss, seine Interessen in den Gremien über die entsprechende personelle Besetzung durchzusetzen und darüber hinaus der Einsatz externer Kräfte mit zusätzlichen Kosten (z. B. Reisekosten) verbunden ist. Weiterhin hat der Senat den Public Corporate Governance Kodex der Freien Hansestadt Bremen zu beachten, der die Anzahl von Mandaten pro Träger grundsätzlich auf fünf begrenzt. Mit der Besetzung der Aufsichträte zu Beginn der laufenden 18. Legislaturperiode ist es bereits gelungen, den senatsseitigen Frauenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode deutlich zu erhöhen. Da seitdem keine erheblichen Umbesetzungen in den Aufsichträten notwendig wurden, ist der Anteil von Frauen in den Aufsichträten im Wesentlichen unverändert geblieben. Wesentliche Grundlage dafür, den Frauenanteil in den Aufsichtsräten zu erhöhen , ist, dass in der Verwaltung noch mehr Frauen in Führungspositionen gelangen . Bei den direkt durch Vertreterinnen und Vertreter des Senats besetzten Aufsichtsratsmandaten beträgt der Frauenanteil bereits über 40 %. Bei den Geschäftführungspositionen der Gesellschaften werden im Rahmen von Stellenausschreibungen Frauen besonders aufgefordert, sich zu bewerben. Wenn Personalberatungen eingeschaltet werden, soll die gezielte Ansprache von Frauen künftig explizit Teil des Leistungspaketes sein. Bei vorliegender gleichwertiger Qualifikation werden die Geschäftsführungspositionen grundsätzlich mit Frauen besetzt. Hinsichtlich des Anteils von Frauen in Geschäftsführungspositionen ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. In der jüngeren Vergangenheit wurden beispielsweise bei der Gesundheit Nord gGmbH sowie der Bremer Bäder GmbH Geschäftsführerinnen bestellt. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich ist allerdings abhängig von der künftigen Bewerbungssituation . Insofern ist eine Aussage zum Zeitpunkt der Zielerreichung nicht möglich . — 5 — F re ie H an se st ad t B re m en L an d B es et zu n g d er A u fs ic h ts rä te b re m is ch er B et ei lig u n g sg es el ls ch af te n A n la g e ar be itn eh m er - se iti g ar be itg eb er se iti g da vo n V er tr et er in ne n de s S en at s A M I A rz ne im itt el un te rs uc hu ng si ns tit ut N or d G m bH 6 3 3 1 1 1 A T B In st itu t f ür A ng ew an dt e S ys te m te ch ni k G m bH 7 1 1 1 2 1 B IS B re m er ha ve ne r G es el ls ch af t f ür In - ve st iti on sf ör de ru ng u nd S ta dt en tw ic kl un g m bH 16 4 3 1 1 2 2 B re m er A uf ba u- B an k G m bH 8 2 1 1 1 5 4 B re m er T ot o un d Lo tto G m bH 9 0 0 0 0 2 2 B re m er T ou ris tik Z en tr al e G m bH 5 2 2 1 3 2 B re m er u nd B re m er ha ve ne r A rb ei t G m bH 18 6 2 4 1 5 3 B re m er U nt er ne hm en sb et ei liu ng sG m bH 6 1 1 0 1 1 B re m er W es er -S ta di on G m bH 12 1 1 0 3 3 D E G E S D eu ts ch e E in he it F er ns tr aß en pl an un gs - un d -b au G m bH 14 1 1 0 1 1 F is ch er ei ha fe n- B et rie bs ge se lls ch af t m bH 10 3 2 1 1 5 3 G A U S S G es el ls ch af t f ür A ng ew an dt en U m w el ts ch ut z un d S ic he rh ei t i m S ee ve rk eh r m bH 6 2 2 1 4 3 G lo ck e V er an st al tu ng s- G m bH 5 2 2 2 5 2 M us ik fe st B re m en G m bH 6 1 1 1 3 2 N or dm ed ia G m bH 8 0 0 0 1 1 W F B W irt sc ha fts fö rd er un g B re m en G m bH 18 8 3 5 3 9 6 S um m e 15 4 37 11 26 14 52 37 in % in B ez ug z ur G es am tg rö ß e de s A R 24 ,0 7, 1 16 ,9 9, 1 33 ,8 24 ,0 in % in B ez ug z u de n M an da te n m it fo rm al em B es et zu ng sr ec ht d es S en at s 26 ,9 in % in B ez ug z u de n M an da te n m it di re kt er , se na ts se iti ge r B es et zu ng 37 ,8 na ch ric ht lic h : M an da te m it di re kt er , se na ts se iti ge r B es et zu ng ** ** oh ne B er üc ks ic ht ig un g de r M itg lie de r de r B re m is ch en B ür ge rs ch af t s ow ie d er M an da te , d ie fu nk tio ns ab hä ng ig m it ex te rn en V er tr et er in ne n un d V er tr et er n be se tz t s in d (z .B . H an de ls ka m m er B re m en , H an dw er ks ka m m er B re m en , V er tr et er In ne n B re m er ha ve ns , e tc .) G es el ls ch af t da vo n na ch ric ht lic h : M an da te m it fo rm al em B es et zu ng sr ec ht de s S en at s* G es am tg rö ß e de s A R A nt ei l v on F ra ue n * oh ne B er üc ks ic ht ig un g de r M itg lie de r de r B re m is ch en B ür ge rs ch af t ( B en en nu ng d er M an da ts tr äg er In ne n er fo lg t d ur ch d ie F ra kt io ne n) — 6 — F re ie H an se st ad t B re m en S ta dt ge m ei nd e B es et zu n g d er A u fs ic h ts rä te b re m is ch er B et ei lig u n g sg es el ls ch af te n A n la g e ar be itn eh m er - se iti g ar be itg eb er se iti g da vo n V er tr et er in ne n de s S en at s B es itz ge se lls ch af t S ci en ce C en te r B re m en G m bH 3 2 2 2 3 3 B LG U nt er st üt zu ng sk as se G m bH 6 0 0 0 0 2 2 bo ta ni ka G m bH 5 3 3 3 5 5 B re m en O nl in e S er vi ce s G m bH & C o. K G 6 0 0 0 3 1 br em en po rt s B et ei lig un gs -G m bH / br em en po rt s G m bH & C o. K G 19 1 1 0 0 7 4 B re m er B äd er G m bH 8 1 0 1 1 4 4 B re m er E ne rg ie -K on se ns G m bH 5 1 1 1 2 2 B re m er L ag er ha us A G v on 1 87 7 16 1 0 1 1 4 3 B re m er P hi lh ar m on ik er G m bH 8 1 1 1 2 2 B re m er R at sk el le r G m bH 5 3 0 3 3 4 3 B re m er S tr aß en ba hn A G 16 5 2 3 2 2 5 B re m er T he at er G ru nd st üc ks -G m bH & C o. K G 4 4 4 4 4 4 B re m er V er ke hr sg es el ls ch af t m bH 12 5 2 3 3 6 6 B R E P A R K G m bH 8 2 1 1 1 6 4 C ol um bu s C ru is e C en te r B re m er ha ve n G m bH 5 1 1 1 2 1 E U R O G A T E G m bH & C o. K G aA 16 3 2 1 1 1 1 F äh re n B re m en -S te di ng en G m bH 8 1 1 1 4 2 F lu gh af en B re m en G m bH 8 3 1 2 2 4 3 G es un dh ei t N or d gG m bH 12 4 2 2 2 6 6 G E W O B A A G B au en u nd W oh ne n 14 0 0 0 0 3 3 G ro ß m ar kt B re m en G m bH 6 1 0 1 1 4 4 G ru nd st üc ks en tw ic kl un g K lin ik um B r. -M itt e B et ei lig un ge n G m bH /G ru nd st üc ks en tw ic kl un g K lin ik um B r. -M itt e G m bH & C o. K G 5 0 0 0 5 5 H an se at is ch e N at ur en tw ic kl un g G m bH 5 4 4 4 5 5 H A W O B E G H an se at is ch e W oh nu ng s- B et ei lig un gs -G m bH 3 1 1 1 3 3 ha ns eW as se r B re m en G m bH 6 1 0 1 1 1 1 na ch ric ht lic h : M an da te m it di re kt er , se na ts se iti ge r B es et zu ng ** na ch ric ht lic h : M an da te m it fo rm al em B es et zu ng sr ec ht de s S en at s* G es el ls ch af t G es am tg rö ß e de s A R A nt ei l v on F ra ue n da vo n — 7 — F re ie H an se st ad t B re m en S ta dt ge m ei nd e B es et zu n g d er A u fs ic h ts rä te b re m is ch er B et ei lig u n g sg es el ls ch af te n A n la g e ar be itn eh m er - se iti g ar be itg eb er se iti g da vo n V er tr et er in ne n de s S en at s na ch ric ht lic h : M an da te m it di re kt er , se na ts se iti ge r B es et zu ng ** na ch ric ht lic h : M an da te m it fo rm al em B es et zu ng sr ec ht de s S en at s* G es el ls ch af t G es am tg rö ß e de s A R A nt ei l v on F ra ue n da vo n Ja de W es er P or t R ea lis ie ru ng s- G m bH & C o. K G / J ad eW es er P or t R ea lis ie ru ng sB et ei lig un gs - G m bH 8 2 2 0 4 3 K lin ik um B re m en -M itt e gG m bH 6 2 1 1 1 3 3 K lin ik um B re m en -N or d gG m bH 6 2 1 1 1 3 3 K lin ik um B re m en -O st g G m bH 6 2 2 0 0 3 3 K lin ik um L in ks d er W es er g G m bH 6 2 1 1 1 3 3 sw b A G 20 3 3 0 0 1 1 T he at er B re m en G m bH 8 6 2 4 4 4 4 Z O B z en tr al O m ni bu s B ah nh of G m bH 6 1 1 1 2 2 S um m e 27 5 68 21 47 44 11 5 10 4 in % in B ez ug z ur G es am tg rö ß e de s A R 24 ,7 7, 6 17 ,1 16 ,0 41 ,8 37 ,8 in % in B ez ug z u de n M an da te n m it fo rm al em B es et zu ng sr ec ht d es S en at 38 ,3 in % in B ez ug z u de n M an da te n m it di re kt er , se na ts se iti ge r B es et zu ng 42 ,3 ** o hn e B er üc ks ic ht ig un g de r M itg lie de r de r B re m is ch en B ür ge rs ch af t s ow ie d er M an da te , d ie fu nk tio ns ab hä ng ig m it ex te rn en V er tr et er in ne n un d V er tr et er n be se tz t s in d (z .B . H an de ls ka m m er B re m en , H an dw er ks ka m m er B re m en , V er tr et er In ne n B re m er ha ve ns , e tc .) * oh ne B er üc ks ic ht ig un g de r M itg lie de r de r B re m is ch en B ür ge rs ch af t ( B en en nu ng d er M an da ts tr äg er In ne n er fo lg t d ur ch d ie F ra kt io ne n) — 8 — F re ie H an se st ad t B re m en La nd u nd S ta dt ge m ei nd e B es et zu n g d er A u fs ic h ts rä te b re m is ch er B et ei lig u n g sg es el ls ch af te n A n la g e ar be itn eh m er - se iti g ar be itg eb er se iti g da vo n V er tr et er in ne n de s S en at s La nd B re m en 15 4 37 11 26 14 52 37 S ta dt ge m ei nd e B re m en 27 5 68 21 47 44 11 5 10 4 S um m e 42 9 10 5 32 73 58 16 7 14 1 in % in B ez ug z ur G es am tg rö ß e de s A R 24 ,5 7, 5 17 ,0 13 ,5 38 ,9 32 ,9 in % in B ez ug z u de n M an da te n m it fo rm al em B es et zu ng sr ec ht d es S en at 34 ,7 in % in B ez ug z u de n M an da te n m it ta ts äc hl ic he m , s en at ss ei tig em B es et zu ng sr ec ht 41 ,1 na ch ric ht lic h : M an da te m it fo rm al em B es et zu ng sr ec ht de s S en at s* na ch ric ht lic h : M an da te m it di re kt er , se na ts se iti ge r B es et zu ng ** * oh ne B er üc ks ic ht ig un g de r M itg lie de r de r B re m is ch en B ür ge rs ch af t ( B en en nu ng d er M an da ts tr äg er In ne n er fo lg t d ur ch d ie F ra kt io ne n) ** o hn e B er üc ks ic ht ig un g de r M itg lie de r de r B re m is ch en B ür ge rs ch af t s ow ie d er M an da te , d ie fu nk tio ns ab hä ng ig m it ex te rn en V er tr et er in ne n un d V er tr et er n be se tz t s in d (z .B . H an de ls ka m m er B re m en , H an dw er ks ka m m er B re m en , V er tr et er In ne n B re m er ha ve ns , e tc .) G es el ls ch af t G es am tg rö ß e de s A R A nt ei l v on F ra ue n da vo n Druck: Anker-Druck Bremen