— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 541 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. Juni 2012 Auswirkungen finanzwirksamer Maßnahmen des Bundes der Jahre 2007 bis 2013 auf die öffentlichen Haushalte, die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität im Land Bremen bis zum Jahr 2015 Das Land Bremen und seine beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven befinden sich auf einem fiskalischen Konsolidierungsweg, um die Haushalte nachhaltig strukturell zu sanieren und perspektivisch ab 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können . Durch eine Vielzahl laufender und maßnahmenbezogener Unterstützungszahlungen erhöht der Bund die Einnahmebasis des Landes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Er übernimmt Kosten, die zuvor vom Land oder den Kommunen erbracht wurden oder die ansonsten vom Land oder den Kommunen erbracht werden müssten, und beteiligt sich an Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen, die die Wirtschaftskraft und damit die Einnahmebasis, die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt im Land Bremen stärken. Durch die Einigung im Vorfeld der Abstimmung des Bundestages und Bundesrates zum Fiskalpakt und dem Gesetz zum ESM-Rettungsschirm wurde den Ländern seitens des Bundes zugesichert, dass dieser mögliche Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen an die EU übernimmt. Weiter wurden eine finanzielle Unterstützung beim Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten und eine finanzielle Beteiligung an der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte durch den Bund zugesichert. Dies führt perspektivisch zu einer erheblichen Entlastung der Länderhaushalte. Wir fragen den Senat: 1. Welche laufenden jährlichen Zahlungen (z. B. Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen inklusive Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, Konsolidierungshilfen) leisteten der Bund und die anderen Länder an die Haushalte des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven im Zeitraum 2007 bis 2011 und leisten sie perspektivisch bis zum Jahre 2015? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen führten bzw. führen hier zu einer Veränderung der Einnahmebasis? 2. Welche jährlichen Finanzmittel für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im Land Bremen (z. B. Konjunkturpaket II, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz , Modellregionen für Elektromobilität) stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren )? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? Wie hoch schätzt der Senat die Mehreinnahmen für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufgrund des wirtschaftskraftstärkenden Effekts der Fördermaßnahmen ein? 3. Welche jährlichen Finanzmittel für Infrastrukturinvestitionen im Land Bremen bzw. mit direktem Bezug zum Land Bremen (z. B. Vertiefung der Außen- und Unterweser, Bau des Hafentunnels Cherbourger Straße, Ringschluss der Stadt- — 2 — autobahn A 281) stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren)? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? Wie hoch schätzt der Senat die steuerlichen Mehreinnahmen aufgrund des wirtschaftskraftstärkenden Effekts der Investitionen für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ein? 4. Welche jährlichen Finanzmittel für Maßnahmen im Bereich Bildung und Wissenschaft im Land Bremen (z. B. Ganztagsschulausbau, Hochschulbaumaßnahmen , Hochschulpakt, Zuschüsse für Forschungsinstitute, Finanzierung von Forschungsvorhaben ) stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren)? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? 5. Welche jährlichen Finanzmittel für Maßnahmen im Bereich Jugend und Soziales im Land Bremen (z. B. Bundesanteil an Kosten der Unterkunft, Bildungs- und Teilhabepaket, Ausbau der U3-Betreuung, Sprachförderung in SchwerpunktKitas ) stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren)? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? 6. Welche jährlichen Finanzmittel für Maßnahmen im Bereich Umwelt, Bau und Verkehr im Land Bremen (z. B. Städtebauförderung, Programm Soziale Stadt, Wohngeld, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Finanzierung des ÖPNV) stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren)? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? 7. Welche jährlichen Finanzmittel für Kultureinrichtungen (z. B. Erweiterungsbau des Deutschen Auswandererhauses, Neubau der Kunsthalle, Stiftung Deutsches Schiffahrtsmuseum) und Maßnahmen des Denkmalschutzes (z. B. Silberwarenmanufaktur Koch & Bergfeld, Schloss Morgenstern) im Land Bremen stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung? Welche förderpolitischen Entscheidungen lagen bzw. liegen dem jeweils zugrunde? Gabriela Piontkowski, Jörg Kastendiek, Paul Bödeker, Susanne Grobien, Claas Rohmeyer, Sandra Ahrens, Frank Imhoff, Heiko Strohmann, Dr. Rita Mohr-Lüllmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 14. August 2012 Vorbemerkung Im Zentrum des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland stehen Beziehungen zwischen den staatlichen Ebenen, die die gegenseitige Unterstützung bei der Aufgabenerfüllung zum Ziel haben. Die einzelnen Aufgaben beruhen auf den unterschiedlichsten gesetzlichen Grundlagen. Neben Bundesgesetzen, die auf der Länder- und Gemeindeebene nur vollzogen werden, bis zu konkreten Förderungen ist die Bandbreite sehr vielfältig. „Insgesamt haben sich die Gesetzgebungszuständigkeiten in der Staatspraxis weitgehend auf den Bund verlagert. Grund hierfür ist vor allem die umfangreiche Inanspruchnahme des weitreichenden Katalogs der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Der Bundesgesetzgeber hat hier in der Vergangenheit (. . .) — 3 — wesentliche Regelungsmaterien zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet an sich gezogen.“ (siehe BMF: Bund/Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung, 2011, Seite 7) Leistungen des Bundes an Bremen sind daher die Folge von verfassungsrechtlichen sowie einfachgesetzlichen Regelungen und unterliegen dem Gleichbehandlungsgebot . Der Vielfältigkeit der Leistungen kann man mit einer simplen Addition der einzelnen Zahlungsströme nicht gerecht werden. Die Darstellung der Antworten zu den einzelnen Fragen der Kleinen Anfrage versucht, dies angemessen zu berücksichtigen. Es ist zu beachten, dass nicht nur Finanzströme vom Bund an das Land Bremen, sondern auch aus dem Land Bremen an den Bund fließen. Ein nicht zu vernachlässigender Teil des Steueraufkommens des Bundes wird auch im Land Bremen generiert und an den Bund abgeführt. Im Jahr 2011 betrug das Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern im Land Bremen 3,715 Mrd. ‡. Hiervon stand dem Bund nach den geltenden Steuerverteilungsregelungen ein Betrag in Höhe von 1,758 Mrd. ‡ zu (47,3 % des Gesamtaufkommens im Land Bremen). Zudem erhält der Bund Zahlungen aus dem Aufkommen der Bundessteuern im Land Bremen, wie z. B. der Mineralölsteuer sowie auch aus der Gewerbesteuerumlage der bremischen Gemeinden. Diese Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind unmittelbare Folge des föderalen Staatsaufbaus. 1. Welche laufenden jährlichen Zahlungen (z. B. Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen inklusive Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, Konsolidierungshilfen) leisteten der Bund und die anderen Länder an die Haushalte des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven im Zeitraum 2007 bis 2011 und leisten sie perspektivisch bis zum Jahre 2015? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen führten bzw. führen hier zu einer Veränderung der Einnahmebasis? Der Stadtstaat Bremen hat die in den nachfolgenden Tabellen ausgewiesenen Beträge in Form von Zuweisungen im Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen zur ergänzenden Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs (inklusive Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung) und Konsolidierungshilfen in den Jahren 2007 bis 2011 erhalten bzw. wird die entsprechend ausgewiesenen Beträge laut Veranschlagung der bremischen Haushalte (2012/2013) bzw. laut Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2015 voraussichtlich erhalten. Länderfinanzausgleich in Mio. ‡ 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 416 559 467 370 508 522 546 569 593 Bundesergänzungszuweisungen in Mio. ‡ 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 214 232 200 203 228 234 242 249 257 Konsolidierungshilfen in Mio. ‡ 2011 2012 2013 2014 2015 200 300 300 300 300 Darunter Weiterleitung an Stadtgemeinde Bremen 99,8 149,7 149,7 149,7 149,7 Stadtgemeinde Bremerhaven 20,7 31,1 31,1 31,1 31,1 — 4 — Vom Bund aufgrund mautrechtlicher Vorschriften in Mio. ‡ 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 0,35 1,05 1,05 0 0 0 0 0 0 Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut in Mio. ‡ 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 0 0 28,2 55,5 55.5 55,5 55,5 55,5 55,5 Veränderungen haben sich in dem Zeitraum durch die Gesetzgebung infolge der Verhandlungen im Rahmen der Föderalismuskommission II ergeben. Um die durch die Einführung der „Schuldenbremse“ erforderlichen enormen Konsolidierungserfordernisse einiger finanzschwacher Länder zu unterstützen, haben Bund und Länder im Rahmen des Artikel 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform der Gewährung von Konsolidierungshilfen zugestimmt. Diese von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Hilfen sind an den vollständigen Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits bis 2020 gekoppelt und werden letztmalig 2019 ausgezahlt. 2. Welche jährlichen Finanzmittel für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im Land Bremen (z. B. Konjunkturpaket II, Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz , Modellregionen für Elektromobilität) stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren )? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? Wie hoch schätzt der Senat die Mehreinnahmen für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufgrund des wirtschaftskraftstärkenden Effekts der Fördermaßnahmen ein? 3. Welche jährlichen Finanzmittel für Infrastrukturinvestitionen im Land Bremen bzw. mit direktem Bezug zum Land Bremen (z. B. Vertiefung der Außen- und Unterweser, Bau des Hafentunnels Cherbourger Straße, Ringschluss der Stadtautobahn A 281) stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren)? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? Wie hoch schätzt der Senat die steuerlichen Mehreinnahmen aufgrund des wirtschaftskraftstärkenden Effekts der Investitionen für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ein? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Die Aufteilung der Finanzmittel für Wirtschafts- und Infrastrukturmaßnahmen auf die Jahre von 2007 bis 2015 ist in der Anlage 1 dargestellt. In den Fragen 2 und 3 wird jeweils nach Mehreinnahmen aufgrund des wirtschaftskraftstärkenden Effektes der Fördermaßnahme bzw. der Investitionen gefragt. In der Beantwortung wird darauf abgestellt, dass damit fiskalische Effekte nach bundesstaatlichem Finanzausgleich gemeint sind, die allerdings nicht immer auf die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufschlüsselbar sind. Handelt es sich um Arbeitsplatzzahlen, können auch diese mit geeigneten Kennzahlen in fiskalische Effekte umgerechnet werden. Mithilfe einer regionalisierten Input-Output-Tabelle, die im Rahmen der Evaluierung des Investitionssonderprogramms vorgelegt wurde, ist beispielsweise zu errechnen, dass im Bereich des Hoch- und Tiefbaus pro 1 Mio. ‡ zusätzlicher Endnachfrage durch direkte, indirekte und induzierte Beschäftigungseffekte etwa zehn Arbeitsplätze für ein Jahr geschaffen bzw. gesichert werden, von denen zwischen sieben und acht Arbeitsplätze direkte Folge des generierten Umsatzes darstellen . Unter Zugrundelegung von 881 ‡ pro Arbeitsplatz und Jahr nach Länder- — 5 — finanzausgleich (Stand: Mai-Steuerschätzung 2011) können fiskalische Effekte gerechnet werden. Für das Konjunkturpaket II (KP II) lässt sich ableiten, dass unter der aus der Struktur der Maßnahmen ableitbaren Annahme, dass rd. 91 Mio. ‡ der im Land Bremen verausgabten KP-II-Mittel Umsätze im Hoch- und Tiefbaubereich schaffen , dies einem Effekt von über 900 gesicherten Arbeitsplätzen bzw. – bezogen auf eine Laufzeit des Konjunkturprogramms von etwa 2,5 Jahren – rd. 360 Arbeitsplätze für ein Jahr allein in diesem Unternehmensbereich entspricht. Aufgrund der regionalen Verteilung der Aufträge ist davon auszugehen, dass knapp die Hälfte dieser Arbeitsplatzwirkungen in Bremen und Bremerhaven selbst und etwa drei Viertel der Effekte in der Region (Bremen und Bremerhaven einschließlich des jeweiligen Umlandes) zu verzeichnen sind. Über ähnliche Modellrechnungen kann u. a. geschlossen werden, dass im Rahmen der KP-II-Maßnahmen z. B. durch den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen neun Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert wurden. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass im Land Bremen die Investitionen des KP II in vollem Umfang zusätzlich verausgabt werden . Eine Kompensation der laufenden Investitionsausgaben der Haushalte durch KP-II-Mittel findet nicht statt. Die vorläufig ermittelten und ausgewiesenen Beschäftigungsdaten stellen damit tatsächlich zusätzliche Arbeitsplatzeffekte dar. Die Hälfte der 360 Arbeitsplätze pro Jahr entsprechen fiskalischen Effekten in Höhe von rd. 159 T‡ pro Jahr bzw. fast 400 T‡ für die gesamte Programmperiode (2,5 Jahre). In der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) werden ab 2012 jährlich 4 Mio. ‡ veranschlagt, die hälftig vom Bund kommen . Knapp über 30 % davon werden ab 2012 durchschnittlich in Bremerhaven verausgabt. Da in diesem Förderzusammenhang nicht nur Hoch- und Tiefbauprojekte betroffen sind, ist die Anwendung der oben angegebenen Kennzahlen etwas ungenau. Für die Stadtgemeinde Bremen können anteilige fiskalische Effekte von rund 2,8 Mio. ‡ (≅ 28 AP * 881 ‡ ≅ 25 T‡) pro Jahr und für die Stadtgemeinde Bremerhaven von anteilig rund 11 T‡ pro Jahr erreicht werden. Im Zeitraum 2007 bis 2011 wurden für den gesamten Zeitraum einschließlich Landesmittel rund 33,6 Mio. ‡ verausgabt. Im Jahresdurchschnitt entspricht dies rund 6,73 Mio. ‡ entsprechend rund 59 T‡ pro Jahr, umgerechnet in fiskalische Effekte. Bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sind die fiskalischen Effekte zweigeteilt. Für die Entwicklung ländlicher Räume (Agrarstruktur ) sind die Ausgaben an Niedersachsen höher als die Einnahmen vom Bund, sodass diese Wirkungen in Niedersachsen zu verorten sind. Beim Küstenschutz sind im Haushalt des SUBV ab 2012 7 Mio. ‡ p. a. veranschlagt. Unter Zugrundelegung der oben angegebenen Kennzahl, dass pro einer Million ‡ zusätzlicher Endnachfrage rund zehn Arbeitsplätze gesichert werden, kann in diesem Zusammenhang von 70 Arbeitsplätzen pro Jahr ausgegangen werden, was fiskalischen Effekten von rund 62 T‡ pro Jahr entspricht. Im Zeitraum 2007 bis 2011 sind im Durchschnitt 6 Mio. ‡ pro Jahr verausgabt worden und somit hinsichtlich der fiskalischen Wirkungen sechs Siebtel von 62 T‡ angefallen, was 53 T‡ entspricht. Mobilität und Verkehr sind wichtige Themen für den ländlichen Raum in und um die Region Bremen/Oldenburg. Ziel des Projektes ist die Weiterentwicklung der Elektromobilität in dieser Region mit den Schwerpunkten: Angewandte Elektromobilität , Technologiekonzepte und Mobilitätseffekte. Dabei wirken öffentliche und nicht öffentliche Partner und Forschungsinstitute aus Bremen und dem niedersächsischen Umland zusammen. Eine Zuordnung von fiskalischen Wirkungen auf Bremen ist dadurch nicht möglich. Die Wertigkeit von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen wurde bislang selten aus dem Blickwinkel der regionalen Wirksamkeit, hinsichtlich der Einwohner- und Beschäftigungseffekte, betrachtet, da überregionale Verkehrsinfrastruktur (Autobahnen , Schienen, Wasserwege etc.) gerade überregional wirken. Somit ist eine genaue und direkte Ableitung der durch Verkehrsinfrastrukturinvestitionen ausgelösten regionalwirtschaftlichen Effekte, in Form absoluter Einwohner- und Beschäftigtenzuwächse aufgrund der spezifischen Bewertungsproblematik im Verkehrsbereich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht durchzuführen. Es wirken vielfältige Komplementär- und Rückkopplungseffekte, die eine regi- — 6 — onale Kosten-Nutzen-Bilanz hinsichtlich Einwohner und Beschäftigungseffekten nicht belastbar errechnen lassen. Der Bund weist in seinem Haushaltsentwurf 2013 Gesamtausgaben (mehrjährige Maßnahmen über das Jahr 2014 hinaus) einen Betrag von 28,3 Mio. ‡ für die Fahrrinnenanpassungen der Außenweser und 18,5 Mio. ‡ für die Fahrrinnenanpassung der Unterweser aus. Die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen liegt beim Bund. Diese Beträge fließen nicht den Bremer Haushalten zu. Verkehrsinvestitionen haben jedoch in vielfältiger Weise einen indirekten Einfluss auf die für das Land Bremen bedeutsamen regionalen Kenngrößen Einwohner - und Beschäftigtenentwicklung. Qualitativ lassen sich Wirkungszusammenhänge beschreiben: Dazu gehören Auswirkungen auf die Lärmemissionen und die Luftqualität, die Zeit- und Reisekostenbilanz der Wirtschaft und von Privatpersonen, den Energieverbrauch und Zeitaufwand, die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbeflächen oder die Verbesserung der bestehenden Erschließungsqualität von Grundstücken und die Verbesserung der Gestaltung und Wahrnehmung des Straßenraumes sowie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität vor Ort. 4. Welche jährlichen Finanzmittel für Maßnahmen im Bereich Bildung und Wissenschaft im Land Bremen (z. B. Ganztagsschulausbau, Hochschulbaumaßnahmen , Hochschulpakt, Zuschüsse für Forschungsinstitute, Finanzierung von Forschungsvorhaben) stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren)? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? Die Aufteilung der Zuflüsse von Bundesmitteln im Bildungs- und Wissenschaftsbereich auf die Jahre von 2007 bis 2015 sowie gegebenenfalls die Differenzierung nach staatlichen Ebenen bzw. Institutionen ist in der Anlage 2 dargestellt. Der Bund stellt nach Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe „Bildungsplanung“ und „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken “ zum 31. Dezember 2006 jährlich Festbeträge nach Artikel 143c GG zweckgebunden für die bisherigen Aufgabenbereiche der Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung. Davon entfallen auf Bremen Beträge in Höhe von 661 T‡ für die Bildungsplanung bzw. 12 843 T‡ für den Ausbau und Neubau von Hochschulen . Diese Kompensationszahlungen durch den Bund sind bis zum 31. Dezember 2019 befristet. In Artikel 143c Abs. 3 GG ist ferner vorgesehen, dass der Bund und die Länder bis Ende 2013 überprüfen, in welcher Höhe die den Ländern nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind. Die Einigung ist dann per Bundesgesetz noch umzusetzen. Darüber hinaus stellt der Bund nach Artikel 91b GG Mittel für die Förderung von Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten bereit. Der Einsatz dieser Mittel ist in einem Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung können die Länder kontinuierlich Forschungsvorhaben planen und Aufträge für Forschungsbauten stellen. Bremen hat bisher einen Forschungsbau über diesen Weg finanzieren können. Aus dem Bundesprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ hat Bremen zeitlich befristet bis 2007 Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen erhalten. Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden die Leistungen zu 65 % vom Bund und zu 35 % von den Ländern finanziert. Im Rahmen von Gesetzesnovellen werden die Leistungen regelmäßig angepasst. Diese haben dann entsprechende Auswirkungen auf die Einnahmen vom Bund bzw. den notwendigen Komplementärmitteln des Landes. Zurzeit ist nicht bekannt, wann die nächste Gesetzesnovelle verabschiedet werden wird. — 7 — In der Anlage 2 sind weiterhin die auf der Grundlage der Forschungsförderung und des Hochschulpaktes geleisteten direkten Bundeszuschüsse enthalten. Eine Ausnahme bildet hier lediglich die Programmpauschale (siehe Erläuterung zum Hochschulpakt), da diese vom Bund zu 100 % über die DFG an die Hochschulen geleitetet werden. Andere Zuschüsse (z. B. vom DAAD), bei denen der Anteil des Bundes nicht eindeutig zu beziffern ist, wurden nicht eingerechnet. Bei Forschungsprojekten können Zahlen für die Jahre ab 2012 nicht seriös gebildet werden, weil diese sich je nach Antrags- und Bewilligungslage stark verändern können. Es liegen aber keine Erkenntnisse vor, dass diese Einnahmen sich wesentlich verringern werden. Darüber hinaus fließen den Institutionen (z. B. durch dezentral gestellte Anträge) Zuwendungen zu, die die bremischen Haushalte nicht durchlaufen. Der Qualitätspakt Lehre wurde gesondert ausgewiesen, da hier auch für die kommenden Jahre gesicherte Zuflüsse bestehen. 5. Welche jährlichen Finanzmittel für Maßnahmen im Bereich Jugend und Soziales im Land Bremen (z. B. Bundesanteil an Kosten der Unterkunft, Bildungs- und Teilhabepaket, Ausbau der U3-Betreuung, Sprachförderung in SchwerpunktKitas ) stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren)? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? Die Aufteilung der Sozialleistungen des Bundes auf die Jahre von 2007 bis 2015 sowie gegebenenfalls die Differenzierung nach staatlichen Ebenen ist in der Anlage 3 dargestellt. Die Übernahme eines Teils der Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 46 in Verbindung mit § 22 SGB II ist im Jahr 2004 im Rahmen der Verhandlungen um das SGB II zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vereinbart und in der Zwischenzeit mehrfach modifiziert worden. Die Finanzierung aus Bundesmitteln ist dabei ein Reflex auf die vorhergegangene Kostentragungsstruktur und stellt keine „Förderungsentscheidung“dar. Die Kosten für die Maßnahmen des Bíldungs- und Teilhabepakets in § 28 SGB II werden auch über § 46 SGB II geregelt und die Regelung stellt ebenfalls eine Verständigung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der gesetzgeberischen Maßnahmen in der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 in Sachen Regelleistungen (insbesondere für Kinder) dar. Die Übernahme zunächst eines Anteils der Kosten der Grundsicherung nach Kapitel 4 des SGB XII (Regelung in § 46 a SGB XII) stellt die Umsetzung einer Vereinbarung im Rahmen der Gemeindefinanzkommission dar. Auch hier handelt es sich nicht um Unterstützungszahlungen des Bundes, die den bremischen Haushalt entlasten, sondern um die Beteiligung des Bundes zur Erfüllung von Rechtsansprüchen aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen. In den Haushalten ab 2013 plant Bremen weiter mit einer Beteiligung des Bundes von 45 % der Kosten des Vorvorjahres. Der in der Sitzung des Bundesrates am 25. Februar 2011 zu Protokoll gegebene Bericht über das Ergebnis der Einigung im Vermittlungsausschuss enthält in Ziffer 4 eine Zusage, nach der der Bund die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in drei Stufen (2012: 45 %, 2013: 75 %, 2014: 100 %) übernimmt. Die Erstattung der Kosten soll allerdings auf der Basis der Kosten des Vorvorjahres erfolgen, die aufgrund des Kostenanstiegs regelmäßig niedriger sind als die Kosten des laufenden Jahres. Im Zusammenhang mit den Beratungen des Bundesrates am 29. Juni 2012 zum Fiskalpakt hat der Bund zugesagt, die Kosten nunmehr auf Basis des jeweiligen Jahres zu erstatten. Die Zusagen des Bundes sind bisher noch nicht gesetzgeberisch umgesetzt worden und deshalb im Haushalt 2013 und in der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt. 6. Welche jährlichen Finanzmittel für Maßnahmen im Bereich Umwelt, Bau und Verkehr im Land Bremen (z. B. Städtebauförderung, Programm Soziale Stadt, Wohngeld, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Finanzierung des ÖPNV) — 8 — stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung (bitte nach für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haushaltsrelevanten sowie nach nicht haushaltsrelevanten Maßnahmen differenzieren)? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen und förderpolitischen Entscheidungen führten bzw. führen hier zu Veränderungen? Die Aufteilung für Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Umwelt, Bau und Verkehr auf die Jahre von 2007 bis 2015 sowie gegebenenfalls die Differenzierung nach staatlichen Ebenen ist in der Anlage 4 dargestellt. Zur Förderung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen im Bereich Städtebauförderung /Soziale Stadt stellt der Bund auf der Grundlage von Artikel 104b des Grundgesetzes den Ländern im Rahmen der jährlich zwischen dem Bund und den Ländern abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen zur Verfügung . Im Juni 2010 beabsichtigte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung eine Kürzung der im Haushalt 2011 veranschlagten Städtebauförderungsmittel in Höhe von 610 Mio. ‡ auf 305 Mio. ‡. Diese Halbierung der Städtebauförderungsmittel konnte, auch wegen des massiven Protestes der Länder, Gemeinden und kommunalen Spitzenverbänden, abgewendet werden. Die vom Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages dem Parlament empfohlene Kürzung auf 455 Mio. ‡ (Verpflichtungsrahmen = rd. 535 Mio. ‡) war jedoch nicht zu verhindern. Für das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ bedeutete dies eine überproportionale Kürzung um rd. 70 %. Für 2012 hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Ländern mit der gleichen Begründung mitgeteilt, dass er die veranschlagten Städtebauförderungsmittel um weitere 45 Mio. ‡ reduzieren und den Ländern lediglich noch 410 Mio. ‡ zur Verfügung stellen wird. Diese weitere Kürzung konnte insoweit abgewendet werden, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, die Mittel auf dem Niveau des Jahres 2011 in Höhe von 455 Mio. ‡ den Ländern zur Verfügung zu stellen. Nach massiven Protesten der Länder im Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ konnte gegenüber dem Jahr 2011 für 2012 eine Anhebung von 28,52 Mio. ‡ auf 40 Mio. ‡ erreicht werden . Die Bereitstellung der Bundesfinanzhilfen erfolgt in allen Programmbereichen in jeweils fünf Kassenraten in unterschiedlicher Höhe und nicht nach dem in der jeweiligen Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verpflichtungsrahmen. Insoweit wirken sich Kürzungen des Verpflichtungsrahmens erst in den folgenden Jahren über die gekürzten Kassenmittel aus. Im Bereich des Wohngeldes ist zum 1. Januar 2009 die sogenannte große Wohngeldnovelle in Kraft getreten. Sie umfasste folgende Komponenten, die zu einer erheblichen Leistungserhöhung geführt haben: • Die Einführung einer Heizkostenkomponente, • den Wegfall der Baualtersklassen unter Zusammenfassung der Höchstbeträge auf dem Niveau der höchsten Baualtersklasse • sowie eine allgemeine Erhöhung. Dies führte zu einer Steigerung der Empfängerhaushalte von rd. 5 300 in 2008 auf rd. 8 500 in 2010 und der Wohngeldeinnahmen vom Bund (50 % der Ausgaben ) von 2,99 Mio. ‡ in 2008 auf 7,79 Mio. ‡ in 2010. Die Verringerung der Wohngeldhaushalte auf rd. 7 800 im Dezember 2011 sowie der Einnahmen vom Bund auf 6,88 Mio. ‡ in 2011 ist jedoch auf die Streichung der erst 2009 eingeführten Heizkostenkomponente zum 1. Januar 2011 zurückzuführen. Die Föderalismusreform hatte erhebliche Auswirkungen auf die Wohnraumförderung . Mit der Reform ist die Wohnraumförderung aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Artikel 74 GG herausgenommen worden. — 9 — Als logische Konsequenz dieser Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz hat sich der Bund auch aus seiner auf Artikel 104a Abs. 4 GG beruhenden Mitfinanzierung dieser Aufgabe zurückgezogen. Um den Wegfall der Bundesfinanzhilfen zu kompensieren, leistet der Bund nach dem neuen Artikel 143c GG bis 2019 Ausgleichszahlungen an die Länder, zunächst bis 2013 in Höhe von 518,2 Mio. ‡ p. a. Der Anteil, der auf die Wohnraumförderung in Bremen entfällt, beträgt 3,138 Mio. ‡ p. a. Der Betrag ist nach Artikel 143c Abs. 2 Nr. 2 GG von 2007 bis zum Jahr 2013 für den bisherigen Zweck – die Wohnraumförderung – zu verwenden. Dazu gehört auch die Abfinanzierung von Altverpflichtungen des Bundes und der Länder. Für die restlichen Jahre besteht nach Artikel 143c Abs. 3 GG lediglich eine Zweckbindung für investive Maßnahmen. Die Einzelheiten sind in dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) geregelt . Die Höhe der Zahlungen von 2014 bis 2019 wird noch zwischen dem Bund und den Ländern verhandelt. Von den Ländern wird eine Weiterzahlung in der bisherigen Höhe angestrebt. Bremen hat die Kompensationsmittel des Bundes bisher ausschließlich für die Abwicklung von Altverpflichtungen eingesetzt und teilt dem Bund dies einmal jährlich in einem Verwendungsbericht nach § 3 der Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes (EntflechtGVO) mit. Im Jahr 2009 wurde der Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels für den Zeitraum 2009 bis 2025 beschlossen . Dies geschah nach einer gemeinsamen Aktion der fünf norddeutschen Küstenländer beim Bund. Dieser Sonderrahmenplan stellt den fünf norddeutschen Ländern jährlich 25 Mio. ‡ an Bundesmitteln zusätzlich, ausschließlich für Maßnahmen des Küstenschutzes, zur Verfügung. Bremen erhält daraus zusätzlich zu den regulären Mitteln für Küstenschutz in Höhe von 1,5 Mio. ‡ weitere 5,5 Mio. ‡ an Bundesmitteln (insgesamt also 7 Mio. ‡). Für den Verkehrsbereich sind folgende Gesetzgebungen maßgebend: das Regionalisierungsgesetz (RegG), das Entflechtungsgesetz (EntflechtG) und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Zurzeit führen die Länder Verhandlungen mit dem Bund zur Anpassung der bisherigen finanziellen Ausgleichszahlungen. In Bezug auf die einzelnen Gesetzeswerke besteht folgender Sachstand: Die Regionalisierungsmittel werden zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt. Der Betrag ist im § 5 des RegG bis 2014 festgelegt. Die Höhe der ab 2015 vom Bund bereitzustellenden Mittel steht noch nicht fest. Derzeit bereiten die Länder ein Gutachten vor, das den zukünftigen Bedarf an Regionalisierungsmitteln bestimmen soll. Anschließend findet die Abstimmung mit dem Bund statt. Die Mittel des Bundes für GVFG Großvorhaben (> 50 Mio. ‡) werden für Investitionen > 50 Mio. ‡ zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden eingesetzt. Die jährliche Zuweisung der Fördermittel wird in Abstimmung mit dem tatsächlichen Bedarf der Länder durch den Bund im Bundesprogramm koordiniert und jährlich angepasst. Der Bedarf richtet sich hier nach dem geplanten Baufortschritt der Maßnahme. Das Großvorhabenprogramm läuft 2019 aus – eine Fortführung des Programms würde eine Änderung des GG (Artikel 125c) erfordern und ist derzeit seitens des Bundes nicht geplant. Die Förderung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (GVFG Land – neu: Mittel nach dem EntflechtG ) richtet sich nach dem Entflechtungsgesetz . Die Fördermittelhöhe im § 3 des EntflechtG ist bis Ende 2013 festgeschrieben . Vom Bund und Ländern ist bis 2013 zu prüfen, in welcher Höhe die Zahlungen bis zum Jahr 2019 weiter erfolgen sollen. Die Verhandlungen über die Höhe der Fördermittel ab 2014 sind noch nicht abgeschlossen. Nach 2019 besteht derzeit keine Rechtsgrundlage für weitere Fördermittel. Die Auswirkungen der laufenden Verhandlungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret quantifiziert werden. — 10 — 7. Welche jährlichen Finanzmittel für Kultureinrichtungen (z. B. Erweiterungsbau des Deutschen Auswandererhauses, Neubau der Kunsthalle, Stiftung Deutsches Schiffahrtsmuseum) und Maßnahmen des Denkmalschutzes (z. B. Silberwarenmanufaktur Koch & Bergfeld, Schloss Morgenstern) im Land Bremen stellte der Bund im Zeitraum 2007 bis 2011 und stellt er perspektivisch bis zum Jahre 2015 zur Verfügung? Welche förderpolitischen Entscheidungen lagen bzw. liegen dem jeweils zugrunde? Die Aufteilung der Zuschüsse auf die Jahre von 2007 bis 2015 ist in der Anlage 5 dargestellt. Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm (DSP) soll die Sanierung von Baudenkmälern gefördert werden, die von nationaler Bedeutung sind oder das nationale kulturelle Erbe mitprägen. Dies sind laut DSP vor allem Denkmäler, die Zeugnis ablegen über kulturelle, politische, geschichtliche, architektonische, städtebauliche oder wissenschaftliche Leistungen, die zur Entwicklung oder zur Darstellung des Gesamtstaates als Kulturnation maßgeblich beigetragen haben oder die für die kulturelle oder historische Entwicklung einer Kulturlandschaft von herausragender Bedeutung sind, weil erst die Vielfalt der deutschen Kulturlandschaften das kulturelle nationale Gesamtbild des Bundes prägt. Weitere Maßnahmen Für das im Zusammenhang mit dem Neuen Museum Weserburg/Studienzentrum für Künstlerpublikationen im Zusammenhang stehende Projekt „Contemporary Art History for Tomorrow“ und der damit verbundenen Errichtung einer OnlineForschungsdatenbank ist keine förderpolitische Entscheidung bekannt. Der Um- und Erweiterungsbau der Kunsthalle Bremen soll der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Erfüllung der Anforderungen an Sicherheit, Klima, Beleuchtung u. ä. dienen. Im Rahmen der Initiative „Allianz schriftliches Kulturgut erhalten“ hat das Staatsarchiv 2010 diese Mittel für die Restaurierung von schimmelkontaminierten historischen Akten der Polizeidirektion Bremen erhalten. Das Deutsche Schiffahrtsmuseum (DSM) hat derzeit einen Forschungsanteil von 85 %. Daraus ergibt sich eine gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung gemäß Artikel 91b GG. Die Mittel des Bundes für den Erweiterungsbau des Deutschen Auswandererhauses ergeben sich aus der Anlage 1; die Finanzierung erfolgte durch das Wirtschaftsressort. — 11 — A n la g e �1 �(z u �F ra g e �2 �u n d �3 ) E in n a h m e n �d e r�F re ie n �H a n se st a d t�B re m e n �(S ta d ts ta a t) �fü r�W ir ts ch a ft Ͳ�u n d �In fr a st ru k tu rm a ß n a h m e n � in �T �€ M it te lͲ� Is t Is t Is t Is t Is t A n sc h la g A n sc h la g P la n P la n B e ze ic h n u n g �d e r�F in a n zm it te l g e b e r 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 P ro d u k tp la n ��7 1 ��W ir ts ch a ft V o m �B u n d �fü r�G e m e in sc h af ts au fg ab e � R e gi o n al e �W ir ts ch af ts st ru kt u r�( G R W ) B u n d ;�I n v. �H st .� 0 7 0 9 /3 3 1 �1 0 Ͳ8 2 .4 9 6 � 4 .5 3 3 � 4 .4 5 8 � 2 .9 6 0 � 2 .3 7 7 � 2 .1 0 0 � 2 .0 0 0 � 2 .1 5 0 � 2 .0 0 0 � V o m �B u n d �fü r�Z u sc h ü ss e �zu r�V e rͲ b e ss e ru n g� d e r�M ar kt st ru kt u r/ G A K B u n d ;�I n v. �H st .� 0 7 0 6 /3 3 1 �2 0 Ͳ4 5 6 7 � 3 1 5 � 1 1 4 � 1 0 4 � 5 4 � 1 5 0 � 1 5 0 � 1 5 0 � 1 5 0 � E rw e it e ru n gs b au �D e u ts ch e s�A u sͲ w an d e re rh au s�B re m e rh av e n B u n d ;�I n v. �H st .� 0 7 0 6 /8 9 1 �2 1 Ͳ8 0 � 0 � 0 � 0 � 1 .2 5 0 � 7 5 0 � 0 � 0 � 0 � V o m �B u n d ,�E n tw ic kl u n g� lä n d lic h e r� R au m /G A K B u n d ;�I n v+ K o n s� H st .�0 7 0 2 /0 7 1 3 1 2 3 � 6 4 � 1 3 3 � 1 9 5 � 2 8 9 � 5 4 7 � 5 4 3 � Fo rt lf d .�P ro gr am m �(F in an zi e ru n gs sc h lü ss e l: �5 0 % �B u n d ,�5 0 % �L an d ); �W e it e rl e it u n g� d e r�B u n d e sm it te l�a n �B A B �u n d �B IS . 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E rl äu te ru n g en : G em ei n sc h af ts au fg ab en n ac h A rt . 1 43 c G G D er B un d st el lt na ch B ee nd ig un g de r G em ei ns ch af ts au fg ab e "B ild un gs pl an un g" z um 3 1. 12 .2 00 6 jä hr lic h ei ne n B et ra g F es tb et ra g na ch A rt . 1 43 c G G z w ec kg eb un de n fü r de n bi sh er ig en A uf ga be nb er ei ch d er G em ei ns ch af ts au fg ab e zu r V er fü gu ng , vo n de m a uf B re m en e in B et ra g in H öh e vo n 66 1 T sd . € en tfä llt . D ie se K om pe ns at io n is t b is z um 3 1. 12 .2 01 9 be fr is te t. In A rt . 1 43 c A bs . 3 G G is t f er ne r vo rg es eh en , da ss d er B un d un d di e Lä nd er b is E nd e 20 13 ü be rp rü fe n, i n w el ch er H öh e di e de n Lä nd er n na ch A bs at z 1 zu ge w ie se ne n F in an zi er un gs m itt el z ur A uf ga be ne rf ül lu ng d er L än de r no ch an ge m es se n un d er fo rd er lic h si nd . D ie E in ig un g is t d an n pe r B un de sg es et z no ch u m zu se tz en . In ve st it io n sp ro g ra m m " Z u ku n ft B ild u n g u n d B et re u u n g " A us d em B un de sp ro gr am m h at d as L an d B re m en b ef ris te t b is 2 00 7 M itt el fü r de n A us ba u G an zt ag ss ch ul en e rh al te n. I m J ah r 20 08 e rf ol gt e di e S ch lu ss re ch nu ng . B A fö G N ac h de m B un de sa us bi ld un gs fö rd er un gs ge se tz ( B A fö G ) w er de n di e Le is tu ng en z u 65 % v om B un d un d zu 3 5% v on d en L än de rn f in an zi er t. Im R ah m en v on G es et ze sn ov el le n w er de n di e Le is tu ng en r eg el m äß ig a ng ep as st . D ie se h ab en da nn e nt sp re ch en de A us w irk un ge n au f d ie E in na hm en v om B un d bz w . d en n ot w en di ge n K om pl em en tä rm itt el n de s La nd es . Z .Z . i st n ic ht b ek an nt , w an n di e nä ch st e G es et ze sn ov el le v er ab sc hi ed et w er de n w ird . — 15 — 2 .�E in n a h m e n �in �d e n �H o ch sc h u le n in �T �€ Is t Is t Is t Is t Is t A n sc h la g A n sc h la g P la n P la n P ro je k t/ M a ß n a h m e 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 Fo rs ch u n gs vo rh ab e n 1 6 .1 5 9 1 8 .1 2 5 2 2 .1 0 5 2 6 .3 1 4 3 2 .4 5 9 * ) * ) * ) * ) Q u al ti ät sp ak t�L e h re 1 .9 0 7 2 .4 5 8 2 .6 2 0 2 .5 3 8 E rl ä u te ru n g e n : In �d e r�T ab e lle �si n d �n u r�d ir e kt e �B u n d e sz u sc h ü ss e �e n th al te n .�E in e �A u sn ah m e �b ild e t�h ie r�l e d ig lic h �d ie �P ro gr am m p au sc h al e� (s .�E rl äu te ru n g� zu m �H o ch sc h u lp ak t) ,�d a� d ie se �v o m �B u n d �zu �1 0 0 % �ü b e r�d ie �D FG �a n �d ie �H o ch sc h u le n �g e le it e t�w e rd e n .� A n d e re �Z u sc h ü ss e �(z .B .�v o m �D A A D ), �b e i�d e n e n �d e r�A n te il� d e s�B u n d e s�n ic h t�e in d e u ti g� zu �b e zi ff e rn �is t, �w u rd e n �n ic h t�e in ge re ch n e t. � * )B e i�F o rs ch u n gs p ro je kt en �kö n n e n �Z ah le n �fü r�d ie �Ja h re �a b �2 0 1 2 �n ic h t�s e ri ö s�g e b ild e t�w e rd e n ,�w e il� d ie se �si ch �je �n a ch �A n tr ag sͲ u n d B e w ill ig u n gs la ge �st ar k� ve rä n d e rn �kö n n e n .�� Es �li e ge n �a b e r�k e in e �E rk e n n tn is se �vo r, �d a ss �d ie se �E in n ah m e n � si ch �w e se n tl ic h �ve rr in ge rn �w e rd e n . D e r�Q u al ti ät sp ak t�L e h re �w u rd e �g e so n d e rt �a u sg e w ie se n ,�d a� h ie r�a u ch �fü r�d ie �k o m m e n d e n �Ja h re �g e si ch e rt e �Z u fl ü ss e �b e st e h e n . E rl ä u te ru n g e n : B A fö G N ac h �d e m �B u n d e sa u sb ild u n gs fö rd e ru n gs ge se tz �(B A fö G )�w e rd e n �d ie �Le is tu n ge n �zu �6 5 % �v o m �B u n d �u n d �zu �3 5 % �v o n �d e n �Lä n d e rn �fi n an zi e rt .�I m �R ah m e n �vo n �G e se tz e sn o ve lle n �w e rd e n �d ie �Le is tu n ge n �re ge lm äß ig �a n ge p as st .�D ie se �h ab e n �d a n n � e n ts p re ch e n d e� A u sw ir ku n ge n �a u f�d ie �E in n a h m en �vo m �B u n d �b zw .�d e n �n o tw e n d ig e n �K o m p le m en tä rm it te ln �d e s�L an d e s. �Z .Z .�i st �n ic h t�b e ka n n t, �w an n �d ie �n ä ch st e �G e se tz e sn o ve lle �ve ra b sc h ie d e t�w e rd e n �w ir d . H o ch sc h u lp a k t A m �1 4 .J u li� 2 0 0 7 �w u rd e �d ie �in �d e r�B u n d ͲL än d e rͲK o m m is si o n �fü r�B ild u n gs p la n u n g�u n d �F o rs ch u n gs fö rd e ru n g� (B LK )�e ra rb e it e te �V e rw al tu n gs ve re in b ar u n g� zw is ch e n �B u n d �u n d �Lä n d e rn �ü b e r�d e n �H o ch sc h u lp ak t�2 0 2 0 �v o n �d e n �R e gi e ru n gs ch ef s� d e s�B u n d e s�u n d �d e r�L än d e r�b e sc h lo ss e n .� D e r�H o ch sc h u lp ak t�i st �b is �zu m �Ja h r�2 0 2 0 �k o n zi p ie rt .�E r�b e in h al te t�z w e i�u n te rs ch ie d lic h e �R e ge lu n gs ge ge n st än d e: � Ei n e �P ro gr am m lin ie ,�d ie �e in �v e rl äs sl ic h e s�u n d �la n gf ri st ig e s�E n ga ge m e n t�v o n �B u n d �u n d �Lä n d e rn �fü r�e in �d e r�N ac h fr ag e �e n ts p re ch e n d e s St u d ie n an ge b o t�b is �zu m �Ja h r�2 0 2 0 �e n th äl t, �u n d e in e �zw e it e �P ro gr am m lin ie ,�d ie �e in e �S tä rk u n g� d e s�ü b e rr e gi o n al en �W e tt b e w e rb s�u m �F o rs ch u n gs m it te l�d u rc h �d ie �E in fü h ru n g� vo n �P ro gr am m p au sc h al en �vo rs ie h t. �D ie se �P ro gr am m p au sc h al e� w ir d �ü b e r�d ie �D FG �d ir e kt �a n �d ie �H o ch sc h u le n �im � R ah m e n �vo n �b e w ill ig te n �Fo rs ch u n gs p ro je kt en �a u sg e za h lt �(2 0 % ). A m �4 .�J u n i�2 0 0 9 �h ab e n �d ie �R e gi e ru n gs ch ef s�v o n �B u n d �u n d �Lä n d e rn �d ie �F o rt se tz u n g�d e s�H o ch sc h u lp ak ts �u n te rz e ic h n e t. �D e r�b is �zu m �Ja h r�2 0 2 0 �k o n zi p ie rt e �P ak t�w ir d �g e m .�V e re in b ar u n gs e n tw u rf �fü r�e in e �zw e it e �P h as e �b is �E n d e �2 0 1 5 � fo rt ge sc h ri e b e n .� * )�D ie �B u n d e se in n ah m e n �a b �2 0 1 3 �si n d �a b h ä n gi g� vo n �d e r�E n tw ic kl u n g� d e r�S tu d ie n an fä n ge rz ah le n �in �d e n �Lä n d e rn ,�i n sb e so n d e re �in �B re m e n u n d �w e it e re n �E n ts ch e id u n ge n �a u f�B u n d ͲL än d er ͲE b en e. — 16 — 3 .�E in n a h m e n �in �d e n �F o rs ch u n g si n st it u te n in �T �€ Is t Is t Is t Is t Is t A n sc h la g A n sc h la g P la n P la n In st it u te 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B re m e r�F o rs ch u n gs in st it u te 4 .3 6 8 5 .2 2 1 6 .2 8 4 8 .0 9 9 8 .1 2 9 * ) * ) * ) * ) Ü b e rr e gi o n al �fi n an zi e rt e �F o rs ch u n gs in st it u te � (A W I, �Z M T ) G ru n d m it te l 8 8 .2 9 1 8 8 .8 6 2 8 8 .0 7 6 9 0 .4 2 6 9 7 .0 7 9 1 0 0 .3 0 6 1 0 3 .9 2 2 * * ) * * ) P ro je kt m it te l 1 0 .9 2 4 1 3 .2 6 2 5 .4 3 0 1 2 .3 0 0 1 1 .2 7 9 * ) * ) * ) * ) E rl ä u te ru n g : * )B e i�F o rs ch u n gs p ro je kt en /P ro je kt m it te ln �kö n n e n �Za h le n �fü r�d ie �Ja h re �a b �2 0 1 2 �n ic h t�s e ri ö s�g e b ild e t�w e rd e n ,�w e il� d ie se �si ch �je n ac h �A n tr ag sͲ u n d �B e w ill ig u n gs la ge �st ar k� ve rä n d e rn �kö n n e n .�� Es �li e ge n �a b e r�k e in e �E rk e n n tn is se �vo r, �d as s�d ie se � Ei n n ah m en �si ch �w e se n tl ic h �ve rr in ge rn �w e rd e n .� M it �A u sn ah m e �d e s�A W I�u n d �d e s�Z M T, �b e i�d e n e n �d ie �B u n d e sa n te il�e in d e u ti g�z u �b e zi ff e rn �si n d ,�w u rd e n �fü r�d ie �ü b ri ge n ,�i n �B re m e n �a n sä ss ig e n �ü b e rr e gi o n al e �fi n an zi e rt en �Fo rs ch u n gs e in ri ch tu n ge n �(M P I, �F H G ,�D LR ,�D FK I) �k e in e �B e tr äg e � ge n an n t, �d a� d ie se �in sb e so n d e re �d u rc h �d ie �M is ch u n g� vo n �B u n d Ͳ/ Lä n d e rb ei tr äg e n �n ic h t�e in d e u ti g� au f�d e n �B u n d �a b zu gr e n ze n �si n d .� * * )F ü r�d ie �G ru n d m it te lf ö rd e ru n g�d e s�A W I�u n d �d e s�Z M T� lie ge n �g e si ch e rt e �Z ah le n �n u r�b is �2 0 1 3 �v o r. � — 17 — A n la g e �3 �(z u �F ra g e �5 ) in �T �€ Is t Is t Is t Is t Is t A n sc h la g A n sc h la g P la n P la n B e ze ic h n u n g �d e r�F in a n zm it te l 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 1 )�K in d e rf ö rd e ru n g sg e se tz B u n d e sm it te l�g e sa m t 0 6 2 6 4 .4 4 6 5 .6 1 3 7 .3 6 0 7 .7 8 6 9 .8 9 8 8 .0 0 9 8 .0 0 9 an �B re m e n 0 1 4 9 3 .6 0 3 4 .6 2 7 5 .5 7 5 6 .7 5 8 8 .5 8 6 6 .5 6 0 6 .5 6 0 an �B re m e rh av e n 0 4 7 7 8 4 3 9 8 6 1 .7 8 5 1 .0 2 8 1 .3 1 2 1 .4 4 0 1 .4 4 0 0 0 0 0 0 0 0 2 )�K d U * 0 0 0 0 0 0 0 B u n d e sm it te l�g e sa m t 6 3 .4 5 9 5 7 .2 6 5 5 2 .3 7 2 4 8 .6 4 8 7 5 .6 2 9 7 7 .7 6 7 7 9 .1 2 6 d av o n �B u T 0 0 0 0 1 5 .9 8 5 1 6 .4 3 6 1 6 .7 1 8 0 0 0 0 0 0 0 an �B re m e n 4 9 .5 1 5 4 5 .3 6 2 4 1 .4 1 0 3 9 .2 8 8 6 1 .2 2 5 6 2 .5 9 9 6 3 .6 7 0 an �B re m e rh av e n 1 4 .0 0 4 1 1 .8 3 2 1 0 .7 3 6 9 .3 0 5 1 4 .7 5 4 1 5 .1 6 8 1 5 .4 5 6 3 )�G ru n d si ch e ru n g 0 0 0 0 0 0 0 B u n d e sm it te l�g e sa m t 9 .8 9 8 9 .8 9 8 6 .6 6 4 7 .9 2 8 8 .9 8 9 2 8 .5 4 4 2 9 .0 2 9 an �B re m e n 8 .0 9 6 8 .1 1 0 4 .6 0 1 6 .2 4 9 7 .1 2 2 2 2 .8 4 4 2 3 .2 3 2 an �B re m e rh av e n 1 .8 0 2 1 .7 8 8 1 .1 1 9 1 .6 7 8 1 .8 6 7 5 .7 0 0 5 .7 9 7 4 )�U n te rh a lt sv o rs ch u ss g e se tz 0 0 0 0 0 0 0 B u n d e sm it te l�g e sa m t 3 .7 1 9 3 .7 5 8 3 .5 0 4 3 .9 5 1 4 .0 0 4 4 .0 0 0 4 .0 0 0 an �B re m e n 2 .7 8 9 2 .8 1 8 2 .6 2 8 2 .9 6 3 3 .0 0 3 3 .0 0 0 3 .0 0 0 an �B re m e rh av e n 9 3 0 9 3 9 8 7 6 9 8 8 1 .0 0 1 1 .0 0 0 1 .0 0 0 5 )�S tr a fr e ch tl ic h e s� R e h a b il it ie ru n g sg e se tz 0 0 0 0 0 0 0 B u n d e sm it te l�g e sa m t 1 3 8 1 8 6 2 6 2 2 6 2 2 6 8 2 6 2 2 6 2 * au fg ru n d �d e r�A b gr e n zu n g� zw is ch e n �E in n ah m e n �u n d �A u sg ab e n �b e im �Ja h re sa b sc h lu ss �k o m m t�e s�z u �h au sh al ts te ch n is ch e n �A b w e ic h u n ge n �b e i�d e r�W e it e rl e it u n g� d e r�M it te l�a n �d ie �K o m m u n e n Zu �3 )�D ie �Ü b e rn ah m e �zu n äc h st �e in e s�A n te ils �d e r�K o st e n �d e r�G ru n d si ch e ru n g� n ac h �K ap it e l�� 4 �d e s�S G B �X II �(R e ge lu n g� in �§ �4 6 a� SG B �X II )�i st �d ie �U m se tz u n g� e in e r�V e re in b ar u n g� im �R ah m e n �d e r�G e m e in d e fi n an zk o m m is si o n .�A u ch �h ie r�h an d e lt �e s� Zu �4 �u n d �5 )�A u ch �h ie r�h an d e lt �e s�s ic h �n ic h t�u m �U n te rs tü tz u n gs za h lu n ge n �d e s�B u n d e s, �d ie �d e n �b re m is ch e n �H au sh al t�e n tl as te n ,�s o n d e rn �u m �d ie �B e te ili gu n g� d e s�B u n d e s�z u r�E rf ü llu n g� vo n �R e ch ts an sp rü ch e n �a u fg ru n d �b u n d e sg e se tz lic h e r� F in a n zi e ru n g �v o n �S o zi a ll e is tu n g e n �d u rc h �d e n �B u n d Zu �2 )�„ D ie �Ü b e rn ah m e �e in e s�T e ils �d e r�K o st e n �d e r�U n te rk u n ft �u n d �H e iz u n g� n ac h �§ �4 6 �i. V .m .�§ �2 2 �S G B �II �is t�i m �Ja h r�2 0 0 4 �im �R ah m e n �d e r�V e rh an d lu n ge n �u m �d as �S G B �II �zw is ch e n �B u n d �u n d �L än d e rn �im �V e rm it tl u n gs au ss ch u ss �v e re in b ar t�u n d �in � d e r�Z w is ch e n ze it �m e h rf ac h �m o d if iz ie rt �w o rd e n .�D ie �F in an zi e ru n g� au s�B u n d e sm it te ln �is t�d ab e i�e in �R e fl e x� au f�d ie �v o rh e rg e ga n ge n e �K o st e n tr ag u n gs st ru kt u r�u n d �st e llt �k e in e �„F ö rd e ru n gs e n ts ch e id u n g“ �d ar .� D ie �K o st e n �fü r�d ie �M aß n ah m e n �d e s�B íld u n gs Ͳ�u n d �T e ilh ab e p ak e ts �in �§ �2 8 �S G B �II �w e rd e n �a u ch �ü b e r�§ �4 6 �S G B �II �g e re ge lt �u n d �d ie �R e ge lu n g� st e llt �e b e n fa lls �e in e �V e rs tä n d ig u n g� zw is ch e n �B u n d �u n d �L än d e rn �im �R ah m e n �d e r�g e se tz ge b e ri sc h e n � M aß n ah m e n �in �d e r�U m se tz u n g� d e r�E n ts ch e id u n g� d e s�B u n d e sv e rf as su n gs ge ri ch ts �v o m �9 .2 .2 0 1 0 �in �S ac h e n �R e ge lle is tu n ge n �(i n sb e so n d e re �fü r�K in d e r) �d ar .�S ie �k o m p e n si e re n �d ie �a u s�S ic h t�z ah lr e ic h e r�L än d e r�f e h le n d e �b zw .�u n zu re ic h e n d e � E rh ö h u n g� d e r�R e ge ls ät ze �u n d �st e lle n �a u ch �h ie r�k e in e �„F ö rd e re n ts ch e id u n g“ �d ar . 4 5 % �d e r�A u sg .�d e s�V o rv o rj ah re s 2 7 ,6 % �d e r�l fd .�A u sg .K d U �u n d �H e iz u n g 3 3 % �d e r�l fd .�A u sg ab e n 6 5 % �d e r�l fd .�A u sg ab e n d ie �B e te ili gu n g� am �B u T �w ir d �2 0 1 3 �n e u � fe st ge le gt — 18 — A n la g e �4 �(z u �F ra g e �6 ) E in n a h m e n �fü r�I n fr a st ru k tu rm a ß n a h m e n �u n d �F in a n zm it te l�f ü r�d ie �B e re ic h e �U m w e lt ,�B a u �u n d �V e rk e h r in �T �€ Is t Is t Is t Is t Is t A n sc h la g A n sc h la g P la n P la n B e ze ic h n u n g �d e r�F in a n zm it te l La n d St ad tͲ ge m e in d e � B re m e n St ad tg e Ͳ m e in d e � B re m e rͲ h av e n n ic h t� h au sh al ts re le v an t 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 St äd te b au fö rd e ru n g ü b e r�L an d �a n x 5 6 2 7 4 0 8 4 1 1 .3 4 7 2 .0 1 1 1 .6 1 3 1 .5 3 1 1 .6 4 8 1 .6 4 5 ü b e r�L an d �a n x 2 .2 5 8 5 8 4 1 .4 9 4 1 .9 7 7 9 1 5 8 5 2 8 3 4 9 0 2 8 3 7 So zi al e �S ta d t ü b e r�L an d �a n x 5 3 0 6 5 3 7 0 7 8 9 0 5 0 0 6 2 0 4 8 3 3 4 5 2 9 3 ü b e r�L an d �a n x 1 6 2 0 2 1 5 1 0 7 1 2 1 9 4 7 1 6 1 W o h n ge ld x 3 .6 0 3 2 .9 9 1 6 .9 6 9 7 .7 8 8 6 .8 8 4 7 .0 0 0 7 .0 0 0 7 .0 0 0 7 .0 0 0 W o h n ra u m fö rd e ru n g T re u h an d Ͳ ve rm ö ge n 3 .1 3 8 3 .1 3 8 3 .1 3 8 3 .1 3 8 3 .1 3 8 3 .1 3 8 3 .1 3 8 2 .6 9 0 2 .2 4 1 K ü st e n sc h u tz x 2 .1 8 7 2 .9 2 2 7 .3 8 0 1 0 .7 9 9 6 .8 6 7 7 .0 0 0 7 .0 0 0 7 .0 0 0 7 .0 0 0 Ö ff e n tl ic h e r�P e rs o n an n ah ve rk e h r� (Ö P N V G ), �k o n su m ti v x 2 2 .9 4 6 2 5 .2 5 7 2 5 .3 0 3 2 5 .9 1 5 2 4 .9 9 6 2 6 .8 0 6 2 7 .2 0 9 2 7 .6 1 7 Ö ff e n tl ic h e r�P e rs o n an n ah ve rk e h r� (Ö P N V G ), �in ve st iv ü b e r�L an d �a n x 1 1 .6 3 8 9 .3 9 4 1 1 .4 0 7 7 .9 7 1 1 0 .9 9 6 9 .9 7 0 1 0 .1 2 0 1 0 .2 7 1 Ö ff e n tl ic h e r�P e rs o n an n ah ve rk e h r� (Ö P N V G ), �in ve st iv ü b e r�L an d �a n x 2 .3 2 0 2 .0 6 2 5 5 3 3 .9 3 6 2 .3 9 7 2 .1 8 9 2 .2 2 1 2 .2 5 5 G e m e in d e ve rk e h rs fi n an zi e ru n gs ge s e tz �(G V FG ) G ro ß vo rh ab e n B u n d e sh au sh a lt 1 3 .8 0 0 0 3 .8 0 0 7 .4 0 0 1 3 .0 0 0 2 0 .5 7 0 2 0 .8 0 0 1 9 .0 0 0 1 4 .0 0 0 G e m e in d e ve rk e h rs fi n an zi e ru n gs ge s e tz �(G V FG ) ü b e r�L an d �a n x 9 .1 5 7 9 .1 8 4 9 .2 3 5 9 .0 7 4 9 .1 0 8 9 .0 7 2 9 .0 7 2 G e m e in d e ve rk e h rs fi n an zi e ru n gs ge s e tz �(G V FG ) ü b e r�L an d �a n x 1 .9 0 6 1 .8 7 9 1 .8 2 8 1 .9 8 9 1 .9 5 5 1 .9 9 1 1 .9 9 1 P la n u n gs Ͳ�u .�B au le it u n gs m it te l+ � E rs ta tt u n g� P e rs o n al ko st e n �A �2 8 1 x 1 .3 5 1 1 .6 9 9 1 .7 5 0 1 .4 0 0 1 .1 5 1 1 .3 5 0 1 .3 5 0 1 .3 5 0 1 .3 5 0 K o st e n e rs ta tt u n g� IT ͲP ro je kt e �d .� B u n d e s�( G e o In fo rm at io n ) x b is �2 0 1 0 �im � E ig e n b e tr ie b 1 .8 0 3 1 .4 8 4 1 .4 6 9 3 .1 0 9 1 .6 0 0 1 .5 4 2 1 .5 4 2 1 .5 4 2 1 .5 4 2 St an d :�1 1 .0 7 .2 0 1 2 D ie �H ö h e � d e r�B e tr äg e � ab �2 0 1 5 �is t� n o ch �n ic h t� e n d ve rh an d e lt D ie �H ö h e �d e r� Zu w e n d u n ge n �2 0 1 4 �Ͳ� 2 0 1 9 �is t�n o ch �n ic h t� e n d ve rh an d e lt — 19 — A n la g e �5 �(z u �F ra g e �7 ) in �T �€ Is t Is t Is t Is t Is t A n sc h la g A n sc h la g P la n P la n B e ze ic h n u n g �d e r�F in a n zm it te l 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 Zu sc h ü ss e �fü r�d e n �lf d .�B e tr ie b �d e s�D SM ,� Fo rs ch u n gs fö rd e ru n g� ge m .�§ �9 1 b �G G ab �2 0 1 2 � 1 .3 1 4 1 .3 8 9 1 .5 0 8 1 .9 1 2 1 .8 8 5 1 .9 9 0 2 .0 8 9 2 .1 9 4 2 .2 8 9 M as te rp la n �D SM * ,�1 .�B A �Ͳ� Zu w e n d u n g� d e s� B u n d e s�f ü r�E S/ E W �B au ,�V e re in b ar u n g� m it �d e m � B u n d �zu r�g e m e in sa m e n �F in an zi e ru n g x 2 0 0 5 .0 0 0 4 .2 0 0 4 .2 0 0 4 .2 0 0 IN S� Ͳ�P ro je kt m it te l�z u r�F ö rd e ru n g� d e r� n ie d e rd e u ts ch e n �S p ra ch e ,�P ro je tm it te l�d e s� B K M x 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 U m Ͳ�u n d �E rw e it e ru n gs b au �d e r�K u n st h al le ,� Fö rd e rm it te l�d e s�B K M x 5 .0 0 0 5 .0 0 0 Ü b e rs e e ͲM u se u m ,�D SP �I x 2 0 0 M au so le u m �K n o o p ,�D SP �I x 3 0 A rb e rg e r�M ü h le ,�D SP �I x 1 7 5 St .�M ic h ae l,� D SP �I x 1 6 5 St .�P e tr i�D o m ,�F ö rd e rp ro gr am m �n at io n al � w e rt vo lle �D e n km äl e r x 1 0 0 St aa ts ar ch iv ,�R e st au ri e ru n g� h is to ri sc h e r� P o liz e ia kt e n ,�F ö rd e rm it te l�d e s�B K M h au sh al ts Ͳ re le va n t 1 0 Sc h lo ss �M o rg e n st e rn ,�D SP �II ,�D SP �II I x 6 5 4 0 B ü rg e rm e is te r�S m id t�D e n km al ,�D SP �II x 3 5 N e u e s�M u se u m �W e se rb u rg /�S tu d ie n ze n tr u m ,� Fö rd e rm it te l�d e s�B K M x 2 0 0 Si lb e rw ar e n fa b ri k� K o ch �& �B e rg fe ld ,�D SP �II I x 9 0 K al ko fe n m au e rw e rk ,�D SP �II I� x 1 0 D SM :�E s�h an d e lt �si ch �u m �e in e �g e m e in sa m e �F in an zi e ru n g� d u rc h ��B u n d �u n d �L än d e r D SP �= �D e n km al sc h u tz ͲS o n d e rp ro gr am m /�B K M Z u sc h ü ss e �fü r�d e n �lf d .�B e tr ie b �d e s�D S M ,�F o rs ch u n g sf ö rd e ru n g �g e m .�§ �9 1 b �G G Z u sc h u ss �v o n �M it te ln �im �K u lt u rb e re ic h n ic h t� h au sh al ts Ͳ re le va n t Druck: Anker-Druck Bremen