— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 629 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. Oktober 2012 Rechtsextremistisch, antisemitisch und antimuslimisch motivierte Straftaten in Bremen und Bremerhaven für das erste Halbjahr 2012 Rechtsextremistische, antisemitische und antimuslimische Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven und die Meldungen über eine bundesweite Zunahme von Straftaten mit rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund zeigen, dass auch weiterhin große Anstrengungen unternommen werden müssen, um nationalistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten sowie Straftaten wirksam vorzubeugen . Wir fragen den Senat: 1. Welche rechtsextremistisch, antisemitisch und antimuslimisch motivierten Straftaten sind dem Senat im ersten Halbjahr 2012 in Bremen und Bremerhaven bekannt geworden (bitte aufschlüsseln nach dem Definitionssystem „PMK-rechts“), a) gegen in Bremen und Bremerhaven lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Stadtteilen, Straftatbestand analog der obigen Definitionen sowie dem jeweiligen Monat)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer, antisemitischer und antimuslimischer Straftaten im ersten Halbjahr 2012 in Bremen und Bremerhaven festgenommen (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? 3. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? 4. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen wegen rechtsextremistischer, antisemitischer und antimuslimischer Straftaten im ersten Halbjahr 2012 (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt und warum (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? 6. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2012 wegen rechtsextremistischer , antisemitischer und/oder antimuslimischer Straftaten verurteilt (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? 7. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2012 durch rechtsextremistische, antisemitische und/oder antimuslimische Straftaten verletzt, wie viele davon schwer? Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 6. November 2012 Vorwort Die in der folgenden Antwort befindlichen Zahlen wurden dem Lagebild politisch motivierte Kriminalität (PMK) entnommen. Diese monatlichen Fallzahlen können sich — 2 — aufgrund von Nachmeldungen (verspätete Anzeigenerstattung oder Fehlen einer politischen Motivation) noch verändern. Politisch motivierter Kriminalität – rechts – werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder ) einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss. Delikte der politisch motivierten Kriminalität weisen teilweise einen extremistischen Hintergrund auf. Extremistischer Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung gerichtet sind; d. h. darauf, einen der Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Diese Teilmenge der politisch motivieren Kriminalität wird in der Statistik gesondert ausgewiesen. Demzufolge ist nicht jede der politisch motivierten Kriminalität zuzurechnende Straftat auch als extremistisch einzustufen. Bei antisemitischen Straftaten wird grundsätzlich eine extremistische Kriminalität bejaht, fremdenfeindliche Straftaten, die nicht eindeutig als extremistisch zu bewerten sind, werden entweder als extremistisch eingestuft oder zumindest als „Prüffall“ behandelt und vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gesondert geprüft, bis die Einstufung feststeht. In der statistischen Erfassung wird weiter in fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten unterschieden. Empirische Erhebungen über den Anteil antimuslimischer Straftaten sind im ersten Halbjahr 2012 nicht bekannt, valide Zahlen liegen hierzu somit nicht vor. 1. Welche rechtsextremistisch, antisemitisch und antimuslimisch motivierten Straftaten sind dem Senat im ersten Halbjahr 2012 in Bremen und Bremerhaven bekannt geworden (bitte aufschlüsseln nach dem Definitionssystem „PMK-rechts“), a) gegen in Bremen und Bremerhaven lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Stadtteilen, Straftatbestand analog der obigen Definitionen sowie dem jeweiligen Monat)? Anzahl aller politisch motivierten Delikte der PMK – rechts – im ersten Halbjahr 2012 Januar Februar März April Mai Juni Anzahl PMK – rechts – insgesamt 13 12 13 7 14 3 Davon extremistisch 13 12 13 7 13 3 Davon Propagandadelikte 8 10 9 4 12 1 Davon Gewaltdelikte 0 0 0 1 0 0 Davon fremdenfeindlich 1 1 3 2 0 0 Davon antisemitisch 0 0 0 0 1 0 Davon antisemitisch und fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 Einzelne Delikte können mehrere Felder abdecken, beispielsweise kann ein Propagandadelikt gleichzeitig einer antisemitischen Motivation unterliegen. Januar: 1 x Bedrohung gemäß § 241 StGB (Tatort: Innenstadt) Februar: 1 x Volksverhetzung gemäß § 130 StGB (Tatort: Internet) März: 3 x Volksverhetzung gemäß § 130 StGB (Tatort: 2 x Internet, 1 x Walle) April: 1 x Volksverhetzung gemäß § 130 StGB (Tatort: Innenstadt) Mai: 1 x eine als politisch motiviert eingeordnete Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Tatort: Neustadt) Juni: Keine — 3 — Andere hier lebende Personen waren im ersten Halbjahr 2012 nicht betroffen. 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer, antisemitischer und antimuslimischer Straftaten im ersten Halbjahr 2012 in Bremen und Bremerhaven festgenommen (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? Aufgrund rechtsextremistischer, antisemitischer oder antimuslimischer Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2012 keine Tatverdächtigen festgenommen. 3. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen wegen rechtsextremistischer, antisemitischer und antimuslimischer Straftaten im ersten Halbjahr 2012 (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? Die zur Beantwortung der Fragen 4, 5 und 6 erforderlichen Daten werden in den nach bundeseinheitlichen Kriterien geführten Justizstatistiken nicht erfasst. Auch darüber hinaus werden Monatsstatistiken über Ermittlungsverfahren mit politisch motiviertem Hintergrund, die nach rechtsextremistischen, antisemitischen und antimuslimischen Straftaten sowie nach Erledigungsarten aufgeteilt sind, im Justizressort nicht geführt. Eine Beantwortung dieser Fragen würde daher eine Einzelfallauswertung sämtlicher im ersten Halbjahr 2012 bei der Staatsanwaltschaft Bremen eingegangenen Ermittlungsverfahren im Dezernat „Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten mit politischer Motivation, auch gegen Jugendliche und Heranwachsende im Lande Bremen“ erfordern. Dies ist mit einem vertretbaren personellen Verwaltungsaufwand nicht zu leisten. 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, und warum (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2012 wegen rechtsextremistischer , antisemitischer und/oder antimuslimischer Straftaten verurteilt (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 4. 7. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2012 durch rechtsextremistische, antisemitische und/oder antimuslimische Straftaten verletzt, wie viele davon schwer? Dem Senat sind keine Fälle im ersten Halbjahr 2012 bekannt, bei denen Personen durch rechtsextremistische, antisemitische und/oder antimuslimische Straftaten verletzt wurden. Druck: Anker-Druck Bremen