— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 630 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. Oktober 2012 Kriminaltechnische Untersuchungen und Auswertungen Die Dauer eines Ermittlungsverfahrens in Strafsachen hängt entscheidend von der zeitlichen Bearbeitungszeit durch die Polizei, die Kriminaltechnische Untersuchungsanstalt (KTU) und die Staatsanwaltschaft ab. Gerade molekulargenetische und forensisch-toxikologische Untersuchungen sowie die Auswertung von PCs, Datenträgern und Handys erlangen im Rahmen von Ermittlungsverfahren ein zunehmendes Gewicht. Nicht selten bestimmen diese maßgeblich den Ausgang der Ermittlungsverfahren mit, sodass die qualitativ hochwertigen Ergebnisse schnellstmöglich vorliegen müssen, um die Verfahrensdauer eines Ermittlungsverfahrens zu verkürzen . Wir fragen den Senat: I. Molekulargenetische Gutachten (DNA-Gutachten) 1. Wie lange dauerte durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils die Erstellung eines molekulargenetischen Gutachtens (DNA-Gutachten) bei der KTU in Bremen? 2. In welchen Fällen bzw. bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung? 3. Wie lange dauerte die Bearbeitung durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils in den Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgt? 4. Wie lange dauerte seit 2008 bis heute jeweils im Ländervergleich die Erstellung eines molekulargenetischen Gutachtens? 5. Wie viele Biologen/weitere Mitarbeiter waren seit 2008 bis heute jeweils bei der KTU in Bremen mit der Bearbeitung von DNA-Untersuchungen befasst ? II. Forensisch-toxikologische Drogengutachten 1. Wie lange dauerte durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils die Erstellung eines forensisch-toxikologischen Drogengutachtens bei der KTU in Bremen ? 2. In welchen Fällen bzw. bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung? 3. Wie lange dauerte die Bearbeitung durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils in den Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgt? 4. Wie lange dauerte seit 2008 bis heute jeweils im Ländervergleich die Erstellung eines molekulargenetischen Gutachtens? 5. Wie viele und welche (Berufsqualifikation) Mitarbeiter waren seit 2008 bis heute jeweils bei der KTU in Bremen mit der Bearbeitung von forensischtoxikologischen Gutachten befasst? III. Auswertung von PCs, Datenträgern und Mobiltelefonen 1. Wie lange dauerte durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils die Auswertung von PCs, Datenträgern und Handys in Bremen? — 2 — 2. In welchen Fällen bzw. bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung? 3. Wie lange dauerte die Bearbeitung durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils in den Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgt? 4. Wie lange dauerte seit 2008 bis heute jeweils im Ländervergleich die Auswertung von PCs, Datenträgern und Handys? 5. Wie viele Mitarbeiter waren seit 2008 bis heute jeweils bei der Polizei Bremen mit der Auswertung von PCs, Datenträgern und Handys befasst, und welche Qualifikation haben diese? Gabriela Piontkowski, Wilhelm Hinners, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 6. November 2012 I. Molekulargenetische Gutachten (DNA-Gutachten) 1. Wie lange dauerte durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils die Erstellung eines molekulargenetischen Gutachtens (DNA-Gutachten) bei der KTU in Bremen? Im Zeitraum September 2008 bis zum Jahresende 2011 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit von DNA-Vorgängen sechs (priorisierte Vorgänge ) bis acht Wochen (nicht priorisierte Vorgänge). Seit Anfang 2012 hat sich die Bearbeitungszeit auf zwölf bis 16 Wochen erhöht. Sonderfälle werden innerhalb weniger Tage bearbeitet. Eine entscheidende Ursache bei der Verlängerung der maximalen Verweilzeiten auf nunmehr durchschnittlich zwölf (priorisierte Vorgänge) bis 16 Wochen (nicht priorisierte Vorgänge) ist die Aufstockung der zu analysierenden und zu bewertenden DNA-Systeme um 100 %. Während im Jahr 2008 noch acht DNA-Merkmalssysteme eingesetzt wurden, sind mittlerweile seit dem Jahr 2011 16 DNA-Merkmalssysteme in der routinemäßigen Auswertung zu bearbeiten (siehe Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Europäischen Rates zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Standards). 2. In welchen Fällen bzw. bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung? Vorzug in der Bearbeitung erhalten Untersuchungsaufträge aus Haftsachen, aus dem Kapitaldeliktsbereich (kein Unterschied zwischen Vorgängen mit und ohne Tatverdächtigen) und aus dem Bereich der Eigentumskriminalität, sofern Tatverdächtige bekannt sind. Bei Straftatenserien und polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen werden auch Vorgänge aus dem Bereich der Eigentumskriminalität ohne Tatverdächtige priorisiert. 3. Wie lange dauerte die Bearbeitung durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils in den Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgt? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie lange dauerte seit 2008 bis heute jeweils im Ländervergleich die Erstellung eines molekulargenetischen Gutachtens? Zu dieser Fragestellung liegen keine Daten vor, da länderübergreifend hierzu keine Informationen ausgetauscht werden. 5. Wie viele Biologen/weitere Mitarbeiter waren seit 2008 bis heute jeweils bei der KTU in Bremen mit der Bearbeitung von DNA-Untersuchungen befasst ? Die personelle Zusammensetzung im Fachbereich forensische DNA-Analytik stellt sich seit 2008 wie folgt dar: — 3 — — zwei Wissenschaftler/Sachverständige (Beschäftigte in Vollzeit), — fünf technische Assistentinnen (drei Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte), — eine Bürokraft (Beschäftigung in Vollzeit). II. Forensisch-toxikologische Drogengutachten 1. Wie lange dauerte durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils die Erstellung eines forensisch-toxikologischen Drogengutachtens bei der KTU in Bremen ? Für den Zeitraum von 2008 bis Juni 2012 lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Eingang der Asservate im Fachbereich Chemie bis zur Erstellung des Gutachtens bei ca. sechs bis acht Wochen. Seit Juli 2012 bestehen längere Bearbeitungszeiten für die DrogengutachtenErstellung , da der vorherige chemische Sachverständige in Ruhestand ging und die Übergangszeit bezüglich Auswahl und notwendiger Einarbeitung der neuen Chemikerin zu einem Rückstau in der Abarbeitung führte. Aktuell liegt die Bearbeitungszeit bei ca. sieben Monaten. Wenn der Rückstau abgearbeitet ist, wird die Bearbeitungszeit vermutlich wieder bei sechs bis acht Wochen liegen. Die durchschnittliche Zeit für die Erstellung eines Drogengutachtens ist u. a. von dem damit verbundenen Aufwand (Anzahl der Asservate, quantitative Bestimmung des Wirkstoffgehalts, gegebenenfalls aufwendige Probenvorbereitung etc.) und von der Anzahl der Untersuchungsanträge, die im Fachbereich eingehen, abhängig. Demnach unterliegt die Zeitspanne zur Gutachtenerstellung deutlichen Schwankungen, sodass schnell starke Abweichungen von der durchschnittlichen Bearbeitungszeit auftreten können. 2. In welchen Fällen bzw. bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung? Eine Priorisierung der Gutachtenerstellung erfolgt, wenn dies durch die Staatsanwaltschaft und/oder die Kriminalpolizei gefordert wird. In der Regel ist dies bei Kapitaldelikten, sonstigen schweren Straftaten, Intensivtätern, Haftangelegenheiten (Fälle aus der Justizvollzugsanstalt und Haftprüfung) sowie Jugendstraftaten der Fall. 3. Wie lange dauerte die Bearbeitung durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils in den Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgt? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie lange dauerte seit 2008 bis heute jeweils im Ländervergleich die Erstellung eines molekulargenetischen Gutachtens? Zu dieser Fragestellung liegen keine Daten vor, da länderübergreifend hierzu keine Informationen ausgetauscht werden. 5. Wie viele und welche (Berufsqualifikation) Mitarbeiter waren seit 2008 bis heute jeweils bei der KTU in Bremen mit der Bearbeitung von forensischtoxikologischen Gutachten befasst? Im Fachbereich Chemie der KTU Bremen sind insgesamt drei Mitarbeiter tätig. Darunter eine chemische Sachverständige (promovierte Diplom-Chemikerin ) und zwei chemisch-technische Assistenten. III. Auswertung von PCs, Datenträgern und Mobiltelefonen 1. Wie lange dauerte durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils die Auswertung von PCs, Datenträgern und Handys in Bremen? Für die Jahre 2008 bis 2010 reduzierte sich die Durchschnittsverweildauer von PCs/Datenträgern durch verschiedene Maßnahmen (Standardisierung, Verlagerung der Auswertung Kinderpornografie in das K 32) von 18 Monaten auf sieben Monate. Durch Personalabgänge stieg die durchschnittliche Verweildauer im Jahr 2011. Sie lag am Anfang des Jahres bei acht Monaten und gegen Ende des Jahres bei zehn Monaten, mit steigender Tendenz. — 4 — Mittelfristig wird für die forensische IuK-Auswertung regelmäßig eine maximale Verweildauer von sechs Monaten angestrebt. Für den Zeitraum von Mai bis September 2012 ist dies in ca. ein Drittel der eingegangenen Fälle gelungen. In den anderen Fällen kann die Verweildauer bis zu 18 Monaten betragen. Für die Untersuchung eines marktüblichen PC ist bei unterbrechungsfreier Tätigkeit des Forensikers ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen zu veranschlagen . Bei den Mobilfunkgeräten werden derzeit ein Tag bis drei Wochen veranschlagt . In diesem Bereich sind jedoch erhebliche Steigerungen zu erwarten , da der Umsatz von Smartphones stark zunimmt. 2. In welchen Fällen bzw. bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung? Eine Priorisierung erfolgt grundsätzlich unter Berücksichtigung der folgenden Deliktsbereiche: — Kapitaldelikte, — Sexualdelikte, Kinderpornografie, — politisch motivierte Straftaten, — Haftsachen, Haftprüfungstermine, — aktuelle Fahndungen. 3. Wie lange dauerte die Bearbeitung durchschnittlich seit 2008 bis heute jeweils in den Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgt? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie lange dauerte seit 2008 bis heute jeweils im Ländervergleich die Auswertung von PCs, Datenträgern und Handys? Zu dieser Fragestellung liegen keine Daten vor, da länderübergreifend hierzu keine Informationen ausgetauscht werden. 5. Wie viele Mitarbeiter waren seit 2008 bis heute jeweils bei der Polizei Bremen mit der Auswertung von PCs, Datenträgern und Handys befasst, und welche Qualifikation haben diese? Von 2008 bis 2010 waren in dem Deliktsfeld der forensischen IuK zehn Mitarbeiter und für die Handyauswertung zwei Mitarbeiter tätig. Seit 2010 sind nur noch sieben Mitarbeiter in der Forensik und ein Mitarbeiter für die Handyauswertung vorhanden. Die Qualifikationen der Mitarbeiter für die forensische IuK und der Mobilfunkauswertung sind unterschiedlich: — Bachelor of Science, — Master of Science, — Dipl.-Ing. (FH) Technische Informatik, — Dipl.-Ing. (FH) Informationstechnik, — Dipl.-Ing. (FH) Technische Informatik, — Diplom-Verwaltungswirt (FH), — verschiedenste Weiterbildungsmaßnahmen im privatwirtschaftlichen und behördeninternen Bereich. Die vorhandenen Fehlstellen sollen im Rahmen zukünftiger Einstellungen priorisiert besetzt werden. Druck: Anker-Druck Bremen