— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 64 Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. August 2011 Die Menschen an der Gesellschaft partizipieren lassen – Einbürgerung fördern Das Bundesland Bremen lebt von der Vielfalt seiner Menschen. Ihr Engagement und ihre Bereitschaft, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, entscheiden mit über Bremens Zukunft. Die große Mehrheit der Migrantinnen und Migranten in Bremen fühlt sich hier zu Hause. Sie sind ein Teil der Gesellschaft des Bundeslandes, deshalb sollten sie auch Staatsbürger sein. Erst dann sind sie gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger mit allen Rechten und Pflichten, die dazu gehören. Erst mit der Staatsangehörigkeit können sie an Wahlen teilnehmen, selbst kandidieren und auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens ihre Interessen aktiv vertreten. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist insofern ein besonderes Instrument, mit dem wir die Menschen, deren Lebensmittelpunkt unser Bundesland ist, uneingeschränkt an unserer Gesellschaft partizipieren lassen können. Die Einbürgerung von Bremerinnen und Bremern mit Migrationshintergrund ist deshalb als wichtige Komponente des Bremer Integrationskonzepts zu fördern. Im Jahr 2006 waren nach einer vorübergehenden Zunahme die Einbürgerungszahlen in Bremen – gegenläufig zum Bundestrend – zurückgegangen; danach zeigte sich wieder ein leichter, wenn auch nicht nachhaltiger Anstieg. Für die Fortschreibung der Integrationspolitik in der laufenden Legislaturperiode stellt sich die Frage nach dem derzeitigen Stand und nach den Möglichkeiten der weiteren Umsetzung der Einbürgerungsverfahren . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personen im Land Bremen haben in den Jahren 2007 bis 2010 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt? 2. Welcher bisherigen Staatsangehörigkeit und welchen Altersgruppen gehörten diese Antragsteller an? 3. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den Jahren 2007 bis 2010 abgelehnt, und welche Gründe lagen für die Ablehnung vor? 4. Welche Bemühungen hat der Senat unternommen, die Einbürgerung von Menschen im Land Bremen zu fördern bzw. welche Überlegungen werden in dieser Hinsicht zurzeit angestellt? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, im Rahmen seiner Integrationspolitik über die Unterstützung der Einbürgerungswilligen hinaus eine Einbürgerungskampagne zu initiieren? Dr. Zahra Mohammadzadeh, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen D a z u Antwort des Senats vom 27. September 2011 1. Wie viele Personen im Land Bremen haben in den Jahren 2007 bis 2010 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt? Nach der von den Einbürgerungsbehörden in Bremen und Bremerhaven geführten Geschäftsstatistik ergeben sich folgende Zahlen hinsichtlich der Einbürgerungsanträge für die Jahre 2007 bis 2010: — 2 — Jahr Bremen Bremerhaven Gesamt 2007 1 368 182 1 550 2008 1 334 178 1 512 2009 1 461 180 1 641 2010 1 473 200 1 673 2. Welcher bisherigen Staatsangehörigkeit und welchen Altersgruppen gehörten diese Antragsteller an? Angaben über die bisherige Staatsangehörigkeit und die Altersgruppen der einen Antrag stellenden Personen können nicht gemacht werden, weil hierüber keine statistischen Daten vorliegen. Entsprechende Angaben sind jedoch bezogen auf die erfolgten Einbürgerungen möglich. Danach ergibt sich folgendes Bild: a) Anzahl der Einbürgerungen*) Jahr Bremen Bremerhaven Gesamt 2007 1 490 225 1 715 2008 1 311 263 1 574 2009 1 240 188 1 428 2010 1 326 159 1 485 *) Die unterschiedliche Anzahl der Einbürgerungsanträge und der vollzogenen Einbürgerungen pro Jahr beruht auf einer längeren Verfahrensdauer, die ihre Ursache oftmals in längeren Verfahren auf Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit hat. So können die in einem Jahr gestellten Einbürgerungsanträge nicht im gleichen Jahr abgeschlossen werden. b) Von den eingebürgerten Personen waren im Jahre 2007 616 (35,92 %) türkische Staatsangehörige, 128 (7,46 %) iranische Staatsangehörige, 90 (5,25 %) polnische und 73 (4,26 %) serbische Staatsangehörige; im Jahre 2008 451 (28,65 %) türkische Staatsangehörige, 198 (12,58 %) serbische Staatsangehörige (einschließlich Kosovo), 139 (8,83 %) iranische und 74 (4,7 %) polnische Staatsangehörige; im Jahre 2009 443 (31,92 %) türkische Staatsangehörige, 147 (10,29 %) iranische Staatsangehörige, 72 (5,04 %) polnische und 65 (4,55 %) libanesische Staatsangehörige; im Jahre 2010 527 (35,35 %) türkische Staatsangehörigen, 115 (7,74 %) iranische Staatsangehörige, 52 (3,5 %) polnische und 47 (3,16 %) libanesische Staatsangehörige. Im Übrigen besaßen die eingebürgerten Personen die unterschiedlichsten Staatsangehörigkeiten, wobei viele Staatsangehörigkeiten nur durch eine einzelne Person vertreten waren. c) Die eingebürgerten Personen lassen sich nach Einbürgerungsjahr und Altersgruppen wie folgt differenzieren: — 3 — Druck: Anker-Druck Bremen (Quelle: Statistisches Landesamt) 3. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den Jahren 2007 bis 2010 abgelehnt, und welche Gründe lagen für die Ablehnung vor? Über die Anzahl der abgelehnten Einbürgerungsanträge liegen keine statistischen Angaben vor. Es kommt aber im Verhältnis zu den Einbürgerungsanträgen nur zu wenigen Ablehnungen. Die Anzahl der Ablehnungen beträgt geschätzt etwa 2 %. Die Gründe für eine Ablehnung sind vielfältig, u. a. keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse, bestehende strafrechtliche Verurteilungen und das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 11 Satz 1 Nr. 1 (extremistische Bestrebungen). 4. Welche Bemühungen hat der Senat unternommen, die Einbürgerung von Menschen im Land Bremen zu fördern bzw. Überlegungen werden in dieser Hinsicht angestellt. Der Senator für Inneres und Sport hat im Frühjahr 2009 zusammen mit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eine Einbürgerungskampagne unter dem Titel „Lass Dich einbürgern – Bremen will Dich!“ durchgeführt . In diesem Zusammenhang wurden verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie beispielsweise Plakate, Radiowerbung oder eine öffentliche Podiumsdiskussionen sowie zahlreiche weitere Informations- und Beratungsveranstaltungen , durchgeführt. Vom Gesetz eingeräumte Ermessensspielräume werden von den Einbürgerungsbehörden in Bremen und Bremerhaven zugunsten der Einbürgerungsbewerber genutzt. Bremen liegt mit einer Einbürgerungsquote von 1,74 % bezogen auf den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung nach Hamburg mit 2,19 % Schleswig-Holstein mit 2,10 % und Hessen mit 2,04 % an vierter Stelle der Bundesländer . Darüber hinaus setzt sich Bremen für gesetzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung ein. So hat sich Bremen in den Jahren 2008 und 2010 gemeinsam mit Berlin über den Bundesrat für eine Abschaffung der sogenannten Optionspflicht nach § 29 StAG eingesetzt und wird nunmehr zusammen mit Baden-Württemberg erneut in den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. 5. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, im Rahmen seiner Integrationspolitik über die Unterstützung der Einbürgerungswilligen hinaus eine Einbürgerungskampagne zu initiieren. Der Senat erwägt, im Jahre 2012 erneut eine Kampagne zur Einbürgerung durchzuführen . Dabei soll es sich um eine gemeinsame Initiative des Senators für Inneres und Sport und der Senatskanzlei unter Einbeziehung der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit und der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen handeln. Brem Brhv Gesamt Brem Brhv Gesamt Brem Brhv Gesamt Brem Brhv Gesamt unter 5 20 4 24 25 6 31 34 2 36 29 3 32 5 bis 10 47 9 56 64 14 78 49 3 52 48 2 50 10 bis 15 77 21 98 93 18 111 80 11 91 94 5 99 15 bis 20 150 27 177 156 46 202 105 30 135 154 31 185 20 bis 25 147 30 177 161 39 200 138 30 168 176 27 203 25 bis 30 172 35 207 130 29 159 157 20 177 161 19 180 30 bis 35 247 30 277 161 21 182 185 34 219 187 26 213 35 bis 40 209 25 234 196 32 228 203 23 226 178 19 197 40 bis 45 159 20 179 129 17 146 119 13 132 125 11 136 45 bis 50 121 12 133 91 13 104 70 12 82 66 7 73 50 bis 55 55 6 61 41 15 56 38 5 43 41 6 47 55 bis 60 23 3 26 27 9 36 21 3 24 22 1 23 60 bis 65 25 3 28 14 1 15 9 0 9 16 0 16 65 bis 70 19 0 19 8 2 10 12 2 14 11 2 13 70 und älter 19 0 19 15 1 16 20 0 20 18 0 18 Gesamt 1490 225 1715 1311 263 1574 1240 188 1428 1326 159 1485 2010 Alter von ... bis unter ... Jahren 2007 2008 2009